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ID0810402800

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundeskanzler,: 1
    3. gestatten: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Strauß?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! — Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich muß erst einmal meine Brille holen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wird auch Zeit, daß Sie klarer sehen!)

    — So ist das mit fortschreitendem Alter. Sie kriegen auch noch eine Brille, Herr Kollege.
    Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig verstehe, hat der Kollege Strauß heute morgen seine Abschiedsrede als Abgeordneter hier gehalten.

    (Katzer [CDU/CSU] : Schon wieder? Das war doch schon mal!)

    Er hat das in einer für ihn typischen Weise gemacht. Er hat alle Felder, die denkbar sind, abgedeckt. Ein bißchen besorgt habe ich mich gefragt, was für Herrn Dr. Kohl noch nachbleibt.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ein bißchen fragt man sich, wer denn eigentlich in Zukunft in den großen Debatten die Opposition im Bundestag anführen soll, wenn der Herr Strauß nach Bayern geht. Es wird wahrscheinlich so sein, Herr Kohl, daß Herr Strauß von jener Bundesratsbank wieder an dieses Pult zurückkommt, und Sie werden ihn auch in Zukunft ertragen müssen.

    (Zurufe)

    — Ich habe mich immer gefragt, wo er denn ist. Jetzt hat er sich auf den falschen Platz gesetzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht aufs falsche Pferd!)

    Herr Strauß, Ihre heutige Rede war wie alle, die ich seit 1953 gehört habe — Sie selbst waren ja schon seit 1949 hier —, meist brillant formuliert, teils sachlich richtig

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommen die Zensuren!)

    — ich komme ja darauf zurück und belege das alles; so ist es ja nicht —, teils die Sache gröblich verfälschend,

    (Reddemann [CDU/CSU] : Da wird der Kanzler zum Rezensenten!)

    bisweilen voller Witz, bisweilen absichtlich verletzend, immer dem Augenblickszweck zugewandt und ohne Rücksicht auf Verluste.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Zu einem Punkt würde ich Ihnen gern noch etwas sagen — ehe Sie telefonieren, Herr Strauß —: Ich stelle Sie mir als bayerischen Ministerpräsidenten vor und frage mich — ich bin, das gebe ich ja zu, ein „Nordlicht", aber ich schaue doch auf Bayern und habe auch im Laufe meines Lebens in Bayern mancherlei erlebt, auch Wahlkämpfe und dergleichen —, wie das bisher mit bayerischen Ministerpräsidenten war. Das waren ja eigentlich alles Personen, die ihre Akribie, ihre Sorgfalt, ihren Fleiß auf eine gute Administration gerichtet und im übrigen die bayerischen Stämme nach außen würdig repräsentiert haben. Ich bin neugierig darauf, wie Sie in Zukunft Ihr Temperament so zügeln werden, daß Sie in die Reihe von Alfons Goppel und Ehard und Hoegner und Seidel passen werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das werden wir ja erleben, wenn Sie in Zukunft dieses Pult von der anderen Bank aus betreten werden.

    (Strauß [CDU/CSU] : Ich bin eben nicht kanzlerreif wie Helmut Schmidt! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    8196 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Bundeskanzler Schmidt
    — Herr Strauß, ich will Ihnen die Reife nicht absprechen; Sie haben ja die 60 hinter sich. Irgendwann kommt dann die Überreife.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Vorsicht, dahin kommen Sie auch!)

    Sie haben hier heute eine lange geschichtliche Einleitung geboten, die in einem Punkte nicht in Ordnung war.

    (Strauß [CDU/CSU] : Überreif ist Ihre Regierung!)

    Aber sehr erfolgreich, Herr Strauß! Und Sie haben ja heute implicite zugegeben, daß Sie, anders als Herr Kohl, nicht damit rechnen, daß Sie hier bis 1980 etwas ändern können. Danach allerdings auch nicht, Herr Strauß, aber das werden wir gemeinsam erleben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie haben in Ihrer geschichtlichen Darlegung etwas getan, was ich nicht als redlich empfinde. Man kann nicht zu einer Triade, zu einer dreigliedrigen Einheit aufbauen: erstens das in Art. 20 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsgebot, zweitens das durch das ganze Grundgesetz in vielen seiner Kapitel und Artikel breit aufgefächerte Demokratiegebot und drittens das politische, von der Union erfundene, durchaus erfolgreiche Schlagwort von der Sozialen Marktwirtschaft.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wie bitte?)

    — Das ist ein Schlagwort; es steht nicht in der Verfassung, lieber Freund. Da möchten Sie gerne in die Verfassung etwas hineingeheimnissen, was nicht drinsteht.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Schlagwort von der Sozialen Marktwirtschaft hat keinen Verfassungsrang; und Sie sollten nicht so tun, als hätte es einen solchen Rang.
    Im übrigen ist es Ihr gutes Recht, dieses Schlagwort zur Kennzeichnung derjenigen Wirtschafts-
    und Sozialordnung, die Sie erstreben, zu benutzen. Aber es ist etwas anderes, wenn man es mit dem vergleicht und in Beziehung setzt, was das Grundgesetz uns vorschreibt.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?


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    Aber gern.