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ID0810402600

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    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Ertl, eine Zustandsbeschreibung des Kollegen Strauß in der damaligen CSU in Bayern habe ich schon in meiner Antwort an Herrn Kollegen Strauß versucht. Ich glaube, sie bestätigt das, was Sie in Ihrer Frage noch einmal aufgenommen haben.
    Meine Damen und Herren, ich hätte es begrüßt, wenn Herr Kollege Strauß, der hier heute als erster Redner der Opposition das Wort genommen hat, diese Gelegenheit auch dazu genutzt hätte, seine Einstellung gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu korrigieren. Es hätte dazu guten Grund gegeben. Es wäre für das außenpolitische Verhältnis und für unsere Beziehungen gerade zur Führungsmacht der freien Welt wichtig gewesen, wenn jene rüden Äußerungen endgültig vom Tisch
    gekommen wären, mit denen Herr Strauß Präsident Carter unlängst attackiert hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat er hier völlig geklärt!)

    Denn, meine Damen und Herren, ich glaube, gerade die Anstrengungen der letzten Tage und Wochen, mit denen der ernsthafte und erfolgversprechende Versuch gemacht' wurde, 'den vom ägyptischen Staatspräsidenten eingeleiteten Friedensprozeß im Nahen Osten weiterzubringen, haben dazu Anlaß gegeben. Die Bundesregierung — auch alle Parteien des Deutschen Bundestages, dessen bin ich gewiß — hat das Ergebnis von Camp David mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Der kritische Abschnitt dieser Politik ist noch nicht überwunden. Gerade deshalb wird die Bundesregierung der Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses gewiß sein dürfen, wenn sie ihre Bemühungen vermehrt, den auf Friedenssicherung im Nahen Osten gerichteten Prozeß mit ihren Kräften zu unterstützen.
    Meine Damen und Herren, es ist enttäuschend, wie durch den Kollegen Franz Josef Strauß von der Opposition unser großes innenpolitisches Thema der Terroristenbekämpfung angepackt wurde. Was hier zur Sicherung der Freiheit des Bürgers von der Opposition angepriesen wird und heute wieder angepriesen wurde, muß letztlich zur Einschränkung von Bürgerfreiheiten führen, weil immer mehr Freiheitsrechte der Bürger in einer Flut von Gesetzen erstickt werden. Meine Damen und Herren, im Grunde ist doch der Schrei nach weiteren Gesetzen ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Die FDP ist nicht bereit, eine solche Politik der Ersatzbefriedigung mitzumachen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die vielfältigen Fahndungserfolge der letzten Monate sind doch wohl ein Beweis dafür, daß die Sicherheitsbehörden mit dem nötigen Instrumentarium versehen sind. Ich will den Hinweis auf die beiden schweren •Fehlschläge, den von Erftstadt und den von Michelstadt im Odenwald, nicht unterdrücken, aber gerade sie, so will mir scheinen, sind eine Bestätigung dafür, daß nicht mangelhafte oder fehlende Gesetzes sondern menschliche Fehlleistungen und Fehleinschätzungen einen Erfolg verhindert haben. Diesen Faktor aber, meine Damen und Herren, werden wir auch nicht mit noch mehr Gesetzesperfektionismus aus der Welt bringen.

    (Beifall bei der FDP)

    Für eine wirksame Verbrechensbekämpfung brauchen wir deshalb nicht mehr Gesetze. Ausschlaggebend ist und bleibt ein reibungslos funktionierendes System polizeilicher Zusammenarbeit im Bund und in den Ländern und ein effektives Zusammenwirken mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Lehren aus der Vergangenheit sind aber gezogen. Mut, Entschlossenheit, Einfallsreichtum und Tatkraft werden auch in Zukunft entscheidend für die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus sein.
    Meine Damen und Herren, ganz zweifellos hat die verwirrend unterschiedliche Handhabung des sogenannten Extremistenerlasses Unruhe und Unsicher-
    8192 Deutscher Bundestag —,8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978
    Hoppe
    heit bei ungezählten Bürgern und eine definitive Rechtsungleichheit bei der Behandlung von Bewerbungen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst ausgelöst. Es ist deshalb an der Zeit, daß wir gemeinsam über Schritte zur Überwindung dieser unbefriedigenden Situation diskutieren. Sb viel Kraft zur Gemeinsamkeit müßte der Deutsche Bundestag eigentlich aufbringen, um in seinen Debatten und Entscheidungen stets sichtbar zu machen, daß die Gestaltung unserer Gesellschaftsordnung ein offener Prozeß ist, der ohne den kritischen Bürger und ohne eine Atmosphäre der Diskussionsbereitschaft nicht auskommt.
    Für uns alle besteht Anlaß genug, über Fehlentwicklungen der letzten Zeit nachzudenken. Das alles wurde uns noch einmal durch eine Diskussion in Erinnerung gebracht, in der Professor Dr. Richard Löwenthal, ein sicher ebenso schöpferischer wie bewahrender Geist, vor einigen Wochen davor gewarnt hat, daß „bestimmte autoritäre Traditionen der deutschen Geschichte" wieder aufkommen. Man braucht sich seiner Schlußfolgerung nicht anzuschließen, man wird sich aber wohl mit ihr auseinandersetzen müssen; denn zu dieser Einschätzung ist der Politwissenschaftler wohl nicht völlig grundlos gekommen. Wir müssen miteinander nach Lösungen suchen, die zur Bereinigung der Atmosphäre beitragen. Berufsverbote sind hier nicht zu beseitigen, die gibt es in der Tat nicht.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) .

    In erster Linie müssen sich die Regierungschefs der Länder endlich auf eine eindeutige und einheitliche rechtsstaatliche Handhabung des geltenden Rechts verständigen. Wer den derzeitigen Zustand fortbestehen läßt, macht sich am Vertrauensverlust unseres Gemeinwesens, gerade bei der nachwachsenden Jugend, mit schuldig. Ein demokratischer Staat kann sich aber gerade das auf Dauer nicht leisten.

    (Beifall bei der FDP)

    In Zusammenhang mit der Bereinigung der politisch eingetrübten Sommerlandschaft noch ein Wort zum Thema Sicherheit und Verteidigungspolitik. Ich muß beklagen, was dort abgelaufen ist, und fragen: Was hat man eigentlich von dem peinlichen Unterfangen der Opposition zu halten, im Umfeld und unter Benutzung von Spionagevermutungen eine spezielle Form der Verunsicherungspolitik zu entwickeln? Was ist mit den Spekulationen über Verräterei und der berühmt-berüchtigten Finnlandisierung gewonnen worden, außer daß Ätherwellen und Blätterwald zum Rauschen gebracht worden sind? Das Ansehen der Parteien und des Parlaments ist gemindert worden, und die Opposition ist von diesem Prozeß keineswegs ausgeschlossen.
    Die Behandlung der fundamentalen Themen der äußeren und inneren Sicherheit kann nicht so fortgesetzt werden, daß die Opposition unverändert auf dunkle Ahnungen, Unterstellungen und die Wiederholung unstrittiger Formeln angewiesen ist und sich darauf zurückzieht. Eine im wahrsten Sinne des Wortes beschränkte Politik kann nicht Inhalt unserer parlamentarischen Auseinandersetzung und
    schon gar nicht Inhalt der Regierungspolitik werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben in der Debatte am 1 Juni sehr klar den existentiellen Wert der westlichen Allianz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die von uns gewollten Fortschritte in der Entspannungspolitik herausgestellt. Wir befinden uns damit in voller Übereinstimmung mit unseren Bündnispartnern, vor allem mit den Vereinigten Staaten.
    In der Aussprache über die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und den NATO-Gipfel schien Übereinstimmung auch mit der Opposition zu bestehen. Sie hat jedoch nicht lange angehalten; denn jetzt schlägt die Opposition auf diesem Felde lächerliche Gespensterschlachten. Was die Haltung der Bundesregierung betrifft, so haben sich die Fakten bis heute nicht geändert. Das aber hat die Opposition nicht daran gehindert, aus den Spionageverdachtsfällen einen scharfen politischen Gifttrank zu mischen.
    Das von der Opposition im trüben, regnerischen August gemalte Bild einer zwischen Ost und West hin- und herschlingernden Bundesrepublik hat jedoch den Sommer nicht überdauert. Auf diesem für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und die Entwicklung ihrer außenpolitischen Beziehungen so sensiblen Feld sollten sich Schnellschüsse dieses Kalibers von selbst verbieten. Gerade hier ist besondere Sorgfalt geboten. Jeder verantwortungsbewußte Politiker muß darauf Bedacht nehmen, daß Zweifel und Mißtrauen gegenüber der Bundesrepublik nicht geweckt werden dürfen. Wir sollten dieses Thema nicht noch dadurch belasten, daß wir hier verbale Prügelszenen produzieren.
    Meine Damen und Herren, zu der Entwicklung in Europa, die mit dem Europäischen Rat in Bremen und dem Bonner Wirtschaftsgipfel den Haushalt entscheidend mitbestimmt hat, ist vom Kollegen Strauß die Anmerkung gemacht worden, daß dort von viel Substanz nicht zu reden ist und daß das alles eigentlich nur immer wieder zur Schaustellung der Regierungschefs dient. Mir scheint, auch hier wird an der tatsächlichen Entwicklung vorbeigeredet.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

    In der europäischen Finanz- und Währungspolitik machen wir doch langsame und stetige Fortschritte. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion nimmt doch langsam Konturen an. Auf den Weg dorthin dürfen wir jedoch nicht selber immer wieder neue Steine aufhäufen. Man kann nicht einerseits beklagen, daß die Währungsunion nicht zustande gekommen ist, weil die unterschiedlichen nationalen Volkswirtschaften dies nicht gestatten, und andererseits immer wieder darüber lamentieren, daß die verschiedenen Wirtschaftssysteme ein weiteres Zusammenwachsen der europäischen Staaten deshalb behindern, weil eben die einheitliche Währungsgemeinschaft fehlt. Es ist auch nicht besonders förderlich und schon gar nicht sehr europäisch gedacht, wenn konkrete Schritte in Richtung auf die

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8193


    Hoppe
    gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion als „Inflationskartell" abqualifiziert werden.
    Nach Meinung der FDP-Fraktion hat sich der europäische Währungsverbund im letzten Jahr als Stabilisierungsfaktor in Europa bewährt. Zur besseren Überwindung zukünftiger Zahlungsbilanzungleichgewichte wurden die verfügbaren Kreditbeträge verdoppelt und die Kreditbedingungen mit dem Ziel einer stärkeren Gleichrichtung der Wirtschaftsentwicklung in Europa verschärft. Bei der europäischen Gipfelkonferenz in Bremen ist das dafür zur Verfügung stehende Kreditvolumen kräftig ausgedehnt worden.
    Nunmehr hat die Mehrheit der Finanzminister der EG am Montag in Brüssel auf der Linie der Aachener deutsch-französischen Einigung vom vergangenen Freitag eine wesentliche Grundsatzfrage des neuen europäischen Währungssystems geklärt. Dabei hat sich die Meinung durchgesetzt das ist die Meinung, die wir hier alle in diesem Hause unterstützen —, daß die Wechselkurse der künftigen Verbundwährungen als grundsätzliche Leitkurse jeweils paarweise aneinander gebunden sind. Das System entspricht insofern der heutigen Schlange. Dies scheint uns mehr im Sinne einer europäischen Stabilitätspolitik zu liegen als eine Anbindung an einen selbst schwankenden Währungskorb. Sicherlich erzwingt ein System von Leitkursen noch keine Disziplin in der Wirtschaftspolitik, jedoch erscheint uns in der gefundenen Lösung das Optimum des zur Zeit Erreichbaren zu liegen. Die Freien Demokraten sind der Bundesregierung deshalb dankbar, daß sie zusammen mit dem französischen Partner eine neue Initiative ergriffen hat.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Dieser Versuch zeigt, daß das politisch geeinte Europa als konkretes Ziel den Inhalt unserer Politik bestimmt. Skepsis, Bedenken und Einwände sind schwer verständlich, denn mit Halbherzigkeiten wird Europa nicht bewegt.
    Der Haushalt, der heute auf der Tagesordnung steht und von dem wir nur wünschen können, daß er nicht völlig durch sicher notwendige Diskussionen über andere Themen in Vergessenheit gerät,

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    braucht ein günstiges Beratungsklima und den ernsten Willen aller politischen Kräfte zur Zusammenarbeit, wenn wir die in ihm aufgezeigten Probleme lösen wollen. Der deutsche Beitrag zum weltpolitischen Kompromiß ist nämlich zu einem unerhörten Kraftakt mit schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere Finanz- und Haushaltspolitik geworden. Der Bonner Wirtschaftsgipfel hat jenes 13 MilliardenDing produziert, das der Haushalt 1979 nun verkraften muß. So steigen denn — abweichend vom Finanzplan und von allen guten Vorsätzen — die Ausgaben nach dem Entwurf um 8,4 °/o auf über 204 Milliarden DM. Der Kreditbedarf liegt 7 Milliarden DM über der Marke des letzten Jahres und 10 Milliarden DM über der anvisierten Marke. Die Verschuldungsgrenze erreicht die einsame Höhe von 35,6 Milliarden DM. Sie deutlich zu reduzieren, ist für
    die Freien Demokraten die vorrangige Aufgabe bei den Beratungen im Haushaltsausschuß.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nur bei einer anzustellenden Gesamtrechnung der öffentlichen Kreditmasse und des öffentlichen Kreditbedarfs in Bund, Ländern und Gemeinden hat es im Jahre 1975 einen höheren Finanzierungssaldo gegeben. Der aus der internationalen Verpflichtung resultierende Zwang zu Mehrausgaben macht die vom Parlament erst vor fünf Monaten bekundete Absicht zunichte, mit dem Haushalt 1979 eine Konsolidierung der Staatsfinanzen einzuleiten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Leider!)

    Nach den jetzt vorliegenden Plandaten würde sich das Finanzierungsdefizit der nächsten Jahre auf einem höheren Niveau einpendeln. Dies alles könnte sehr leicht Resignation auslösen. Ihr wird nur dann begegnet, wenn wir klarmachen, daß es sich bei den zur Abwehr der weltweiten Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ergriffenen Maßnahmen tatsächlich um einen Ausnahmetatbestand und nicht um die Fortsetzung der liebgewordenen Praxis expansiver Haushaltspolitik handelt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das ist doch seit vier Jahren Ihre Rede!)

    Der Etat 1979 muß in seiner endgültigen Fassung, die wir in der dritten Lesung zu bestimmen haben, eindeutig belegen, daß Konsolidierung nicht zur Phrase wird, sondern daß der Beginn einer Konsolidierungsphase nur um zwei Jahre verschoben wurde. Die Voraussetzungen dafür müssen deshalb erhalten bleiben. Dies wird die wichtigste haushaltspolitische Aufgabe der diesjährigen Beratungen sein.
    Angesichts der Verschuldensrate war es im Interesse des Haushalts und des Kapitalmarkts unumgänglich, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Dämme dürfen hier nicht brechen. Auf eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer konnte deshalb nicht verzichtet werden. Nun läßt sich für diese Erhöhung einmal die europäische Steuerharmonisierung ins Feld führen, und außerdem ist das Verhältnis von direkten zu indirekten Steuern längst zu einem Mißverhältnis entartet, das dringend einer Korrektur bedarf. Und doch wird niemand leugnen wollen, daß es der Zwang zur Eindämmung der Probleme an der Haushalts- und Kapitalmarktfront war, der dieses Kontrastprogramm hervorgerufen hat. Es ist einfach unvorstellbar, den Haushalt Jahr für Jahr mit Neuverschuldung in diesem Umfang zu finanzieren. Die Zeichen unserer mittelfristigen Finanzplanung stehen auf Sturm. Ohne eine Änderung der wirtschaftlichen Rahmendaten wird diese Aufgabe aber nur schwer lösbar sein.
    Da wir • gottlob keine Staatswirtschaft haben und mehr staatlicher Einfluß von Übel wäre,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen jetzt auch ihrer Verantwortung gerecht werden. Das in letzter Zeit etwas gespannte Klima zwischen den Tarifpartnern darf vernünftige, am Gesamtinteresse orientierte Entscheidungen nicht un-

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    Hoppe
    möglich machen. Häufig gewinnt man leider den Eindruck, daß eine sich blockierende Gegnerschaft mehr und mehr an die Stelle der früher so gerühmten Partnerschaft getreten ist. Die Auseinandersetzungen spielen sich dabei vor dem Hintergrund eines erbarmungslosen internationalen Konkurrenzkampfs unserer Wirtschaft ab, der inzwischen eigentlich jedem die Illusion geraubt haben müßte, daß unsere Wirtschaft unverwundbar sei.
    Gefordert ist daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Verbesserung der Produktivität. Und das wird nicht ohne Senkung des Kostendrucks und diese nicht ohne eine maßvolle Tarifpolitik möglich sein. Die Unternehmer müssen ihren Teil der Verantwortung bei der Überwindung der Wachstumsschwäche durch arbeitsplatzschaffende Investitionen ausdrücken.
    Die notwendigen Entscheidungen werden aber kaum dadurch begünstigt, daß die Gewerkschaften in einer schwierigen Phase das Signal zur 35-Stunden-Woche geben. Einsicht und Rückkehr zu vernunftbetontem Handeln sind dringend geboten.
    Während die Deckung des Haushalts im nächsten Jahr am Kapitalmarkt keine unlösbaren Probleme bereithält und die negativen Tendenzen für den Haushalt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gemildert werden können, stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit nach Art. 115 des Grundgesetzes. Schließlich übersteigt der für die Nettokreditaufnahme vorgesehene Betrag die Marke der Investitionen um rund 2,1 Milliarden DM.
    Der Erörterung der damit aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen kann niemand ausweichen. Es erscheint mir allerdings müßig, einen theoretischen Streit darüber auszutragen, ob die von der Bundesregierung angeführten Gründe die Anwendung des Ausnahmetatbestands rechtfertigen oder ob die Berufung auf internationale Tatbestände nicht durchgreifen kann.
    Meine Damen und Herren, diese Diskussion wird spätestens in der zweiten und dritten Lesung gegenstandslos sein; denn ich bin fest davon überzeugt, daß die Beratungen im Haushaltsausschuß zu einer Senkung des Kreditbedarfs unter jene. Grenze führen werden, die durch die Investitionsausgaben gezogen ist.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Bei gutem Willen aller Fraktionen wird die Verbesserung durch Erhöhung der Einnahmen und Kürzungen bei den nichtinvestiven Ausgaben zu erreichen sein. Daß auf allen Seiten dieses Hauses der Wille und die Bereitschaft dazu bestehen, hat die Beratung des Nachtragsetats 1978 unter Beweis gestellt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Na also!)

    Während die Bundesregierung auch hier die Mehrausgaben zum größten Teil durch eine höhere Verschuldung decken wollte, ist dem Haushaltsausschuß der volle Ausgleich dieser Mehrausgaben gelungen.
    Es ist aber nicht nur dieser bedeutsame Teilaspekt, der mich zu meiner Aussage ermutigt. Die für alle
    erkennbaren Daten des Haushaltsvollzugs 1978 schaffen für eine solche Operation ebenfalls einen ungewöhnlich guten Ausgangspunkt. Rund 1,5 Milliarden DM Steuern sind mehr in die Kassen des Bundesfinanzministers geflossen, als der Haushaltsplan 1978 es vorsah. Dieses für ihn und für uns so erfreuliche Ergebnis hat sehr unmittelbare, und zwar positive Auswirkungen auf die Minderung des Kreditbedarfs. Anders als im Haushaltsplan vorgesehen, wird der Bundesfinanzminister jetzt nur Kredite in Höhe von 28,8 Milliarden DM aufnehmen. Damit bleibt die Bundesregierung auch im laufenden Haushaltsjahr unter dem Betrag, der für Investitionen im Haushalt veranschlagt ist.
    Meine Damen und Herren, die heftige Auseinandersetzung über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 1978 wirkt doch jetzt im nachhinein recht akademisch; denn der Streitpunkt hat sich inzwischen in nichts aufgelöst.
    Mit allen diesen guten Erfahrungen ausgestattet werden wir den Haushalt auf der Ausgabenseite abspecken, und sicher wird die in Prozenten ausgedrückte Steigerungsrate dann nicht mehr eine Acht, sondern nur noch eine Sieben vor dem Komma haben.
    Gerade weil man sich hier selbst in die Pflicht nehmen will, wirken die aus dem Finanzausschuß des Bundesrats bekanntgewordenen weitergehenden Vorschläge zum Steueränderungsgesetz zunächst wie eine kalte Dusche; denn der Bund würde dadurch erneut knapp 2 Milliarden DM, Bund, Länder und Gemeinden würden zusammen insgesamt 8 Milliarden DM einbüßen. Das wäre ja wohl nicht die richtige Reaktion auf die um Konsolidierung des Haushalts ringenden Sparmaßnahmen des Bundestags. Aber ich habe nicht die Absicht, hier gegen den Bundesrat zu polemisieren; denn die Diskussion zwischen den Verfassungsorganen ist ja erst gestern mit der Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten eröffnet worden.
    Es war ein hoffnungsvoller Einstand, den Herr Späth hier in Bonn gegeben hat. Seine Argumentation jedenfalls hat viel guten Willen erkennen lassen. Das könnte ein konstruktiver Auftakt für die anstehenden Beratungen über die Steuer- und Finanzprobleme sein, gerade weil es sich hier um eine Bund und Ländern zugewiesene Aufgabe handelt, die nur gemeinsam gelöst werden kann.
    Meine Damen und Herren, die Worte habe ich wohl gehört, und mir fehlt auch nicht der Glaube, gaß es möglich sein könnte, so elementare Fragen unserer Innenpolitik in allen Verfassungsorganen in gesamtstaatlicher Verantwortung zu behandeln und nicht unter parteitaktischen Gesichtspunkten zu entscheiden. Die Beratungen des Bundesrats über das Steueränderungsgesetz müssen aber erst erweisen, ob sich diese Hoffnung auch tatsächlich erfüllt.
    Die Ausschußberatungen sollten hier nicht vorweggenommen werden. Aber wenn an die Verbesserung der Einnahmen gedacht wird, richtet sich der Blick wie von selbst auf die Bundespost. Es scheint nicht unbillig, in einem einmaligen Erstattungsvorgang etwas von dem zurückzufordern, was in den

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8195


    Hoppe
    vergangenen Jahren mit dem Verzicht auf die gesetzlich normierte Ablieferungspflicht aus dem Bundeshaushalt dorthin abgegeben wurde. Die Bundespost kann jedenfalls diese Leistungen erbringen. Daß der Bundeshaushalt 1979 sie gut gebrauchen kann, bedarf wahrlich keiner näheren Begründung.
    Die höhere Quote der investiven Ausgaben schafft eine Verbesserung der Haushaltsstruktur und wird deshalb ganz gewiß kein Operationsfeld für Kürzungen sein. Echte Genugtuung kann sich hier aber erst dann einstellen, wenn die veranschlagten Mittel auch tatsächlich voll für investive Maßnahmen ausgegeben worden sind. Bloße Zahlenspiele bewirken noch keine investiven Leistungen.
    Im übrigen sollten wir bei den nichtinvestiven Ausgaben keinen Bereich von der kritischen Prüfung ausnehmen. Dies muß auch für die neuen Stellenanforderungen gelten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, es ist auch nicht sehr überzeugend, wenn der Versuch gemacht wird, jede Haushaltsrevision mit dem Hinweis auf die Beschlüsse des Weltwirtschaftsgipfels abzuwiegeln. Der Bundesfinanzminister hat so nicht argumentiert. Er hat den Haushaltsausschuß im Gegensatz zu einer kritischen Haushaltsprüfung, zu einer durchgreifenden Haushaltsrevision, geradezu ermuntert.
    Gestern hat der Bundesfinanzminister mit seiner ungeschminkten Darstellung der finanz- und haushaltspolitischen Problematik Eindruck gemacht. Daran können auch die Bemerkungen des Kollegen Strauß nicht herumdeuteln, und davon können sie nichts abstreichen.
    Den in der Zusammenfassung des Bundesfinanzministers getroffenen Feststellungen möchte ich für die Fraktion der Freien Demokraten ausdrücklich beipflichten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf gibt in ausgewogener Weise angemessene Antworten auf die uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik international gestellten Fragen. Zugleich bietet er die richtige Lösung für die innenpolitisch zu bewältigenden Aufgaben an. Korrekt muß ich hier allerdings wohl sagen: fast die richtige Lösung. Daß es die ganz richtige Lösung wird, das sollten die Beratungen im Haushaltsausschuß bewirken.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! — Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich muß erst einmal meine Brille holen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wird auch Zeit, daß Sie klarer sehen!)

    — So ist das mit fortschreitendem Alter. Sie kriegen auch noch eine Brille, Herr Kollege.
    Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig verstehe, hat der Kollege Strauß heute morgen seine Abschiedsrede als Abgeordneter hier gehalten.

    (Katzer [CDU/CSU] : Schon wieder? Das war doch schon mal!)

    Er hat das in einer für ihn typischen Weise gemacht. Er hat alle Felder, die denkbar sind, abgedeckt. Ein bißchen besorgt habe ich mich gefragt, was für Herrn Dr. Kohl noch nachbleibt.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ein bißchen fragt man sich, wer denn eigentlich in Zukunft in den großen Debatten die Opposition im Bundestag anführen soll, wenn der Herr Strauß nach Bayern geht. Es wird wahrscheinlich so sein, Herr Kohl, daß Herr Strauß von jener Bundesratsbank wieder an dieses Pult zurückkommt, und Sie werden ihn auch in Zukunft ertragen müssen.

    (Zurufe)

    — Ich habe mich immer gefragt, wo er denn ist. Jetzt hat er sich auf den falschen Platz gesetzt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht aufs falsche Pferd!)

    Herr Strauß, Ihre heutige Rede war wie alle, die ich seit 1953 gehört habe — Sie selbst waren ja schon seit 1949 hier —, meist brillant formuliert, teils sachlich richtig

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommen die Zensuren!)

    — ich komme ja darauf zurück und belege das alles; so ist es ja nicht —, teils die Sache gröblich verfälschend,

    (Reddemann [CDU/CSU] : Da wird der Kanzler zum Rezensenten!)

    bisweilen voller Witz, bisweilen absichtlich verletzend, immer dem Augenblickszweck zugewandt und ohne Rücksicht auf Verluste.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)

    Zu einem Punkt würde ich Ihnen gern noch etwas sagen — ehe Sie telefonieren, Herr Strauß —: Ich stelle Sie mir als bayerischen Ministerpräsidenten vor und frage mich — ich bin, das gebe ich ja zu, ein „Nordlicht", aber ich schaue doch auf Bayern und habe auch im Laufe meines Lebens in Bayern mancherlei erlebt, auch Wahlkämpfe und dergleichen —, wie das bisher mit bayerischen Ministerpräsidenten war. Das waren ja eigentlich alles Personen, die ihre Akribie, ihre Sorgfalt, ihren Fleiß auf eine gute Administration gerichtet und im übrigen die bayerischen Stämme nach außen würdig repräsentiert haben. Ich bin neugierig darauf, wie Sie in Zukunft Ihr Temperament so zügeln werden, daß Sie in die Reihe von Alfons Goppel und Ehard und Hoegner und Seidel passen werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das werden wir ja erleben, wenn Sie in Zukunft dieses Pult von der anderen Bank aus betreten werden.

    (Strauß [CDU/CSU] : Ich bin eben nicht kanzlerreif wie Helmut Schmidt! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    8196 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Bundeskanzler Schmidt
    — Herr Strauß, ich will Ihnen die Reife nicht absprechen; Sie haben ja die 60 hinter sich. Irgendwann kommt dann die Überreife.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Vorsicht, dahin kommen Sie auch!)

    Sie haben hier heute eine lange geschichtliche Einleitung geboten, die in einem Punkte nicht in Ordnung war.

    (Strauß [CDU/CSU] : Überreif ist Ihre Regierung!)

    Aber sehr erfolgreich, Herr Strauß! Und Sie haben ja heute implicite zugegeben, daß Sie, anders als Herr Kohl, nicht damit rechnen, daß Sie hier bis 1980 etwas ändern können. Danach allerdings auch nicht, Herr Strauß, aber das werden wir gemeinsam erleben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie haben in Ihrer geschichtlichen Darlegung etwas getan, was ich nicht als redlich empfinde. Man kann nicht zu einer Triade, zu einer dreigliedrigen Einheit aufbauen: erstens das in Art. 20 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsgebot, zweitens das durch das ganze Grundgesetz in vielen seiner Kapitel und Artikel breit aufgefächerte Demokratiegebot und drittens das politische, von der Union erfundene, durchaus erfolgreiche Schlagwort von der Sozialen Marktwirtschaft.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wie bitte?)

    — Das ist ein Schlagwort; es steht nicht in der Verfassung, lieber Freund. Da möchten Sie gerne in die Verfassung etwas hineingeheimnissen, was nicht drinsteht.

    (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Schlagwort von der Sozialen Marktwirtschaft hat keinen Verfassungsrang; und Sie sollten nicht so tun, als hätte es einen solchen Rang.
    Im übrigen ist es Ihr gutes Recht, dieses Schlagwort zur Kennzeichnung derjenigen Wirtschafts-
    und Sozialordnung, die Sie erstreben, zu benutzen. Aber es ist etwas anderes, wenn man es mit dem vergleicht und in Beziehung setzt, was das Grundgesetz uns vorschreibt.