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ID0810401400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Bitte schön, Herr Abgeordneter Wehner.
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Rede von Herbert Wehner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich wollte nur fragen, ob Sie die Güte haben würden, nach der Vorlage der stenographischen Niederschriften einen Ausdruck aus Ihrer eigenen Replik zu streichen, der von mir nicht gebraucht worden ist, nämlich wo etwas geschehen wäre. — Sie werden das dann selber sehen.


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich weiß jetzt wirklich nicht, was Sie meinen.

    (Wehner [SPD] Das werden Sie dann sehen! Sie wissen manchmal nicht, was Sie sagen!)

    Aber wenn Sie mir einen Brief schreiben, werde ich selbstverständlich erstens darüber nachdenken, zweitens es prüfen lassen und drittens Ihnen in verständlichem Deutsch anworten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir wären ja nicht so allergisch oder aufmerksam — und das müssen wir als Opposition ja sein —, wenn es nicht ganz gewisse Ereignisse der Vorgeschichte gegeben hätte. Hat nicht der Kollege Egon Bahr hier, damals im Januar 1973 von den „zwei Wahrheiten" gesprochen? Hat er damals nicht davon gesprochen, daß er sehr wohl noch eine Erklärung vertreten hat, die bereits in Widerspruch zu seiner neuen Meinung stand? Hat er sich nicht dazu bekannt, daß „Wahrheit eine Funktion der Mehrheit" sei, und solange man keine Mehrheit für eine Politik habe, dürfe man auch die Wahrheit, die man im Herzen trage, noch nicht bekanntgeben? Da möchte ich mal heute wissen: Welche Wahrheit trägt denn Herr Bahr im Herzen, heute?

    (Beifall bei der CDU/CSU) Das wollen wir doch wissen.

    Den ganzen sogenannten Spionageskandal können Sie auf den Komplex reduzieren: hat Herr Bahr oder haben seine Mitarbeiter — in Bayern haben wir ein gutes Wort: „ Wie der Herr, so 's G'scherr" ; das sagt alles —, haben Herr Bahr oder seine Mitarbeiter oder seine Kollegen die neue Wahrheit hinsichtlich ihrer zukünftigen politischen Pläne schon mit Beamten, Diplomaten oder Agenten — wie die Abgesandten des Herrn Pacepa waren, auch wenn sie die Diplomatenkleidung getragen haben — besprochen? Denn eine solche neue Wahrheit würde als Nachricht von höchstem Kaliber, von höchster Bedeutung und größter, weitesttragender Entwicklungsfähigkeit und Auswertungsfähigkeit drüben betrachtet werden. Nur um das geht es, um nichts anderes.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dazu kommt natürlich auch, daß wir seinerzeit in der Großen Koalition leider von Ihnen nicht gehört haben, daß Sie hinter unserem Rücken, ohne unser Wissen mit der kommunistischen Partei Italiens — beteiligt war auch Herr Bahr bei weiteren Treffen — bereits Gespräche, eingehende, ausführliche, tiefschürfende Gespräche über die neue, nach Regierungsübernahme von Ihnen geplante Ostpolitik geführt haben; Karlsbader Beschlüsse und ihre Verwirklichung usw.
    Wenn deshalb der Name Egon Bahr fällt — und wenn er in diesem Zusammenhang fällt —, dann kann man doch nicht einfach sein Gedächtnis abschalten. Dann will man doch das Ganze in das Bild einer bestimmten politischen Persönlichkeit bringen, die ich weder für einen Spion halte noch die ich für dumm halte. Aber gerade weil Herr Bahr nicht dumm ist, gerade weil er sagt: Ich bin deutscher Nationalist — wie er gegenüber Herrn Guttenberg gesagt hat —, gerade weil er sagt: Ich bin in erster Linie Deutscher und erst dann Europäer — ein durchaus erträgliches Wort —, aber weil er hier zur Erfüllung dieses Wortes schon bestimmte Zukunftsvorstellungen allen möglichen Partnern gesagt hat, ist doch die Frage berechtigt: hat er das auch bei seinen vielen Reisen in diese Länder — Rußland, Polen, Tschechoslowakei, Rumänien oder was auch immer — ebenfalls getan?
    Wir wollen nämlich wissen, was Ihre Wahrheit von morgen sein wird, und: ob nicht da die alte Wahrheit sitzt und da die neue Wahrheit sitzt. Nur um das geht es uns.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In dem Zusammenhang noch ein Wort. Hier ist ja ein Persilschein von der amerikanischen Seite erworben worden. Wenn Sie den lesen, dann sagt der natürlich nicht viel. Denn Vorschläge dieser Art gibt es ja nicht. Außerdem wird ja keine Seite nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem offenen Markt austragen. Außerdem wissen wir ja, wie dieser Persilschein zustande gekommen ist. Man hätte dies auch gar nicht gebraucht, es hat die Dinge eher schlechter gemacht als besser gemacht. Nur wenn Sie, Herr Brandt, hier sagen: „Politiker der CDU/ CSU", „untreue Staatsdiener" und „sogenannte Journalisten", ja, glauben Sie denn, daß die Äußerungen des Herrn Brzezinski über „Versuche der Selbstfinnlandisierung der 'Bundesrepublik" — ich glaube, eine maßlose Übertreibung, aber Ausdruck einer Tendenz —, daß die Artikel in der „Washington Post", die nicht gerade ein Parteiorgan der CDU/CSU ist oder ihr nahesteht, daß die Äußerungen im „Daily Telegraph" — hinter diesen Artikeln stehen doch die Namen international bekannter, seriöser, wenn auch sicherlich sehr farbig schreibender Journalisten —, glauben Sie denn wirklich, Herr Brandt, daß die CDU/CSU sich dieser Medien — der „Washington Post" und des „Daily Telegraph" und des „Economist" usw. — bedient hat, um damit konspirative Pläne zur Verleumdung und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8189


    Strauß
    zur Diffamierung der SPD in der Welt breitzutreten? Da muß ich schon sagen, Herr Brandt, da muß man doch die Hose mit der Beißzange anziehen, um so etwas zu vertreten. Das ist doch eine unglaubliche Unterstellung.
    Wenn Herr Schmidt sich darauf beruft, Herr Mondale habe gesagt, das alles sei nur eine dreckige Erfindung, dann möchte ich wissen, ob Herr Mondale dann auch bei der „Washington Post" entsprechend interveniert hat, ob Herr Mondale gegenüber „Washington Post" festgestellt hat, daß das Ganze nur ein Komplott sei — in dem Fall ein transatlantisches Komplott — zwischen amerikanischen und englischen Publikationen, CDU/CSU-Politikern und untreuen Staatsdienern. Hier wird doch eine Komplotttheorie, eine Verschwörungstheorie zum Zwecke der Brunnenvergiftung und zum Zwecke der Ablenkung in die Öffentlichkeit gebracht. Um nichts anderes handelt es sich dabei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang sind Sie,. Herr Bundeskanzler, ja immer wieder bemüßigt bzw. Sie beschäftigen Herrn Bölling damit, Dementis abzugeben. So ist ja auch der eine Artikel von Herrn Bölling dementiert worden, soweit er die Bundesregierung betrifft. Aber warum z. B. kritisiert der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow die NATO-Manöverplanung des Generals Haig, und zwar in dem Sinne, daß sie geeignet sei, Mißverständnisse zu wecken, der Entspannung zu schaden usw.? Darauf kommt von Ihnen wieder der Rüffel gegenüber dem Rüffler; Sie weisen dann wieder Staatssekretär von Bülow zurecht. Oder was bedeutet es, wenn der andere stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Herr Koschnick, sagt — und zwar unter Bezugnahme auf die zunehmende Durchsetzung dieser Ansicht in Regierungskreisen —, die europäische Einigung sei nicht erstrebenswert? Darauf kommt dann das Dementi von Herrn Grünewald.
    All das zusammen ergibt doch geradezu plastisch greifbar den Eindruck, daß es sich hier um zwei verschiedene außenpolitische Strömungen und zwei verschiedene außenpolitische Konzeptionen handelt: um die regierungsamtliche, die als die alte Wahrheit so lange beibehalten wird, bis die neue Wahrheit eine Mehrheit hat, mit der man sie durchsetzen könnte. Darum sind wir als Opposition nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Alarm zu schlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Verschwörungstheorie steht ja in einem größeren Zusammenhang, Herr Brandt. Sie sollten einmal zu dem Stellung nehmen, was eine deutsche Tageszeitung unter Berufung auf einen Sozialdemokraten - der Name ist dort wahrscheinlich bekannt — von Ihren Doppelaktivitäten, von Ihrer Doppelstrategie geschrieben hat: einmal, zum Teil mit Hilfe williger und bezahlter Studenten, alle Archive, besonders Universitätsbibliotheken zu durchforsten, um aus ihnen Belastungsmaterial aus früheren Doktorschriften, Habilitationsschriften
    oder anderen akademischen Veröffentlichungen zu gewinnen — das ist das eine —;

    (Zurufe von der CDU/CSU: Von Herrn Schäfer!)

    zum anderen aber, hauptsächlich im Auslande, aber auch im Inlande, den Popanz neofaschistischer Umtriebe, rechtsradikalistischer Gefahren, faschistischer oder neonazistischer Strömungen darzustellen.
    Mit dieser Doppelstrategie verfolgen Sie doch ein ganz bestimmtes Ziel. Dieses Ziel steht einmal in klarem Widerspruch zu der Aufgabe, den inneren Frieden und die innere Versöhnung bei uns herbeizuführen, statt dauernd mit herausgerissenen Zitaten aus Schriften der Vergangenheit — siehe Puvogel — das deutsche Volk immer wieder zu spalten — ich sage jetzt wieder —, Herr Wehner, einen geistigen Bürgerkrieg und eine psychologische Brunnenvergiftung, in unserem Volke durchzuführen. Das ist doch das Ergebnis, was dabei herauskommt. Auf der anderen Seite bezwecken Sie damit, sozusagen nur den Sozialisten als den besseren Deutschen, als den friedfertigen Deutschen, als den geläuterten Deutschen, hingegen alle, die nicht mit Ihrer Politik übereinstimmen, als die gefährlichen Deutschen, als die rechtsradikalen Deutschen darzustellen.
    Genau auf dieser Linie liegt das, Herr Kollege Wehner, was Sie vor einigen Tagen in Ihrem Interview mit „Der Gewerkschafter" von sich gegeben haben — Sie werden wissen, was ich meine —, in dem Sie die Konservativen, die Neokonservativen in einen Zusammenhang mit den Reaktionären stellen; dann kommen die Deutschnationalen und dahinter natürlich die Nazis.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist Methode!)

    Dann heißt es bei Ihnen: „Was einmal braun war, möchten sie" — damit sind wir gemeint — „am liebsten rosarot malen." Es wäre sehr gut, Herr Kollege Wehner, wenn Sie über die Vorgeschichte des Untergangs der Weimarer Republik und über die Rolle der damals herrschenden politischen Kräfte einfach schweigen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das wäre wirklich besser, als eine Kette zu entwerfen, nach der die Konservativen, die Reaktionäre, die Deutschnationalen und die Nazis im Kampfe gegen die Freunde der Freiheit, zu denen Sie damals natürlich gehört haben, den Untergang der Weimarer Republik herbeigeführt haben. Solche Interviews sind an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im übrigen ist der Untergang der Weimarer Republik ein Zusammentreffen vieler Faktoren, auch der Blindheit weiter Kreise unseres damaligen Bürgertums, auch des liberalen Bürgertums. Die Frage, wie man die Weimarer Republik vor Hitler hätte retten können, kann man nicht so einfach beantworten, wie Sie es tun.

    Metadaten/Kopzeile:
    8190 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Strauß
    Wenn Sie meine Meinung dazu hören wollen,
    ' die ich mir historisch gebildet habe — ich war damals zu jung, um mir aktiv ein Urteil zu bilden —: Die Weimarer Republik hätte in dem Zustand, in dem sie 1931/32 angelangt war, in dem sie sich nach dem Sturze Brünings befand, nur gerettet werden können, wenn die Parteien der Mitte — dazu gehörte auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Zentrum, Bayerische Volkspartei mid andere — zusammen mit der Reichswehr und den Gewerkschaften einen Abwehrblock gegen Hitler gebildet hätten. Das wäre die einzige letzte Möglichkeit gewesen, die Weimarer Republik vor dem Abrutschen in das braune Chaos, in die braune Hölle zu bewahren. Daß das nicht geschehen ist, trifft viele. Aber man kann Leute nicht für Versäumnisse haftbar machen. Hier handelt es sich nur noch um die bittere historische Erkenntnis der Zusammenhänge, aber nicht mehr um einen Dauersumpf, aus dem heraus man dann andere mit brauner Jauche bespritzen kann. Das sollte man ein für allemal unterlassen, so wie es auch Herr Bölling im Namen des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit meiner Person erklärt hat.
    Daß das Ganze nicht eine Entgleisung von Ihnen ist, Herr Wehner, geht auch daraus hervor, daß wir z. B. schon lange vor dem Wahlkampf einem Mitglied dieses Hauses vor Gericht durch eine Einstweilige Verfügung — das war wahrscheinlich wegen der „vordemokratischen" Zustände in Bayern möglich verbieten lassen mußten, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Konservativen firmierten dauernd unter einem anderen Wappen, einmal nannten sie sich Bayerische Volkspartei, dann Deutschnationale, mal Zentrum, dann Nationalsozialisten und nach dem Kriege CSU.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! Unerhört! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das sagen die, die die Weimarer Republik mit eliminiert haben!)

    So ein Mitglied dieses Hauses, das deswegen niemals von der Parteileitung zurückgepfiffen oder gerügt worden ist. Hier spricht doch der Geist, der von oben ausgestrahlt wird und sich dann unten in ' diesen Äußerungen bemerkbar macht..

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Hier wird im Zusammenhang mit meiner Partei davon geredet, wir würden in inkarnierten schwarzen Mief vertreten, wir würden einer Tradition der Ketzerverfolgung, der Inquisation, der Hexenverbrennung, der Gesinnungsschnüffelei, der Indizes, der Bürgerverbrennung nahestehen, und das stecke uns noch in Blut und Knochen. So spricht ein Mitglied dieses Hohen Hauses über eine demokratische Partei,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Da kann man nur „Pfui" sagen!)

    die seit 30 Jahren am Aufbau der Bundesrepublik in Regierung, Parlament, in Kommunen und Ländern vorbildlich gearbeitet hat. Hier müssen Sie vor der eigenen Türe kehren. Herr Brandt, was sich der Herr Schöfberger hier geleistet hat, ist nicht auf
    seinem Misthaufen gewachsen, sondern das ist der Unrat und das Gift, die von oben her als Propaganda zur Spaltung des deutschen Volkes, zur Diffamierung der Konservativen in unserem Land, zur Diffamierung und Verleumdung der CDU/CSU im Inland und im Ausland verbreitet werden.(Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe hier nur von Tatsachen gesprochen.

    (Wehner [SPD] : Ja, Sinn für Humor haben Sie!)

    — Ja, Tatsachen. Die Einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes ist eine Tatsache, vielleicht nur möglich wegen der „vordemokratischen" Zustände in Bayern.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    Hören Sie auf damit, Herr Brandt, sich selbst mit dem Siegel der Patentdemokratie schmücken zu wollen. Sie haben am allerwenigsten einen Grund. Der Ungeist, der in dieser maßlosen Verhetzung und Vergiftung auch der Wahlkampfatmosphäre zum Ausdruck kommt, ist der Sturm, den Sie, Herr Brandt, seinerzeit als Wind gesät haben. Das mußte hier einmal gesagt werden.

    (Anhaltender Beifall bei .der CDU/CSU)