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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
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    Rede von Lorenz Niegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetz handelt es sich um eine Aktualisierung und Verbesserung der Baustatistik. Damit soll erreicht werden, durch die Neugestaltung der Baustatistik insbesondere städtebaulich relevante Inhalte stärker zu betonen und die Aussagefähigkeit der Statistik im Hinblick auf die wohnungswirtschaftliche Versorgung, die Konjunkturpolitik, die Raumordnung und den Umweltschutz zu erweitern.
    Dieses Gesetz wurde zuletzt 1960 geordnet. Um was handelt es sich hier? Es sollen genehmigungs-und zustimmungsbedürftige Baumaßnahmen auf dem Gebiet des Hochbaus erfaßt werden, bei denen Wohnraum oder sonstiger Nutzraum geschaffen oder verändert wird, und Gebäude und Gebäudeteile, deren Nutzung geändert wird oder die durch bauaufsichtliche Maßnahmen, Schadensfälle oder Abbruch der Nutzung entzogen werden. Zweitens soll die Tiefbaustatistik ebenfalls insbesondere bei öffentlichen Aufgaben erfaßt werden.
    Der Ausschuß hat sich damit dreimal befaßt. Kritisch war, daß der Bundesrat grundsätzliche Einwendungen erhoben hat, und zwar Bedenken gegen die Erweiterung des Erhebungsprogramms insbesondere im Bereich der Tiefbaustatistik, und gebeten hat, im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob bei einer Gegenüberstellung von Kosten- und Nutzengesichtspunkten im Hochbaubereich insbesondere die Erhebung der Genehmigungs-und der Fertigstellungszeitpunkte erforderlich sei. Für den Tiefbaubereich hat er vorgeschlagen, auf Erhebungen über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge überhaupt zu verzichten.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Das erscheint sehr vernünftig!)

    Bei Betrachtung der Angelegenheit sind wir im Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß zum einen die Kriterien, die in dem Bundesbaugesetz, dem Städtebaugesetz und der Baunutzungsverordnung festgelegt worden sind, in der Baustatistik aufgeführt werden sollten.
    Als zweites war zu prüfen, ob die Stellung des Bauherrn im Beruf erfaßt werden soll. Wir sind im Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß es sehr interessant ist, z. B. zu wissen, ob ein Arbeiter ein Einfamilienhaus baut. Ich glaube, das ist für unsere Politik in diesem Haus sehr wichtig.
    Vor allem war zu prüfen, ob die Tiefbaustatistik beibehalten werden soll und, wenn ja, ab welcher Höhe. Wir sind zu der Überzeugung gekommen: Die Tiefbaustatistik ist nötig, weil sonst 30 % des Gesamtumsatzes des Bauhauptgewerbes nicht erfaßt würden und drei Viertel der gesamten öffentlichen Bautätigkeit ebenfalls nicht in der Statistik erscheinen würden. Insbesondere würden der gesamte Straßenbau und die infrastrukturellen Bauinvestitionen nicht statistisch erfaßt werden.
    Wir haben die Überzeugung, daß die Statistik nicht nur uns Politikern, den Verwaltungen und der Regierung dient, damit Entscheidungen getroffen werden können, sondern auch eine gewisse Dienstleistung für das Baugewerbe und die Wirtschaft ist, die — neben der Lohnsteuer — letztlich unseren Staat mitfinanzieren. Deshalb sollten wir als Staat diese grundsätzliche Dienstleistung der Wirtschaft angedeihen lassen. Auch die Wirtschaft hat dafür plädiert, daß man die Statistik in dieser Form beibehält. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, die Baustatistik auch im Tiefbausektor beizubehalten.
    Fraglich war nur die Höhe des Bauauftragsvolumens. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, daß alles das nicht erfaßt werden solle, was unter 100 000 DM liegt. Bisher liegt die Grenze bei 25 000 DM. Wir haben im Ausschuß einen Kompromiß mit 50 000 DM gefunden. Das ist im Hinblick auf die Entwicklung seit 1960 ein Indikator, den man in etwa akzeptieren kann. Gerade die Bauaufträge unter 100 000 DM gehen an die mittelständische Wirtschaft. Gerade die mittelständische Wirtschaft hat ein Interesse zu erfahren, inwieweit sie bei der Vergabe von Bauaufträgen irgendwie berücksichtigt werden kann.
    Eine grundsätzliche Frage, die bei der Beratung dieses Gesetzes angesprochen worden ist, sollte man generell erörtern. Wir haben uns dabei über sehr viele Einzelheiten unterhalten und sind zu der Mei-

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    Niegel
    nung gekommen, daß auf dem Verordnungsweg oft wesentliche Belange am Parlament vorbeigehen. Wir sollten fast vorschlagen: Wir als Parlament beschließen grundsätzlich ein solches Gesetz, wonach eine Baustatistik geführt wird, und stecken auch den Rahmen ab. Aber die Einzelheiten der Durchführung sollte das zuständige Ministerium mit den Ministerien der Länder festlegen. Hier wird die Vertrautheit mit bestimmten Fachbegriffen gefordert. Hier geht es auch um die praktische Durchführung. Das sollte auch mit den statistischen Landesämtern und dem Statistischen Bundesamt abgeklärt werden. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir die Grundsatzentscheidung künftighin als Gesetz treffen, die Ausführung im einzelnen dagegen auf dem Verordnungsweg erfolgen sollte. Wenn sich das nicht bewährt, könnte man das dann auch in kürzerer Frist entsprechend ändern.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Das wäre meines Erachtens eine Anregung, die man hier geben könnte.
    Abschließend darf ich hier noch folgendes sagen: Auch die Vertreter des Bundesrates sollten berücksichtigen, daß die Kosten der Durchführung von Baustatistiken relativ gering sind.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Es werden keine zusätzlichen Kosten verursacht. Der Bauherr muß den Antrag sowieso zweifach ausfüllen. Es wird lediglich beim Bauantragsverfahren eine Meldung abgegeben. Die gleiche Meldung, die gleichen Daten werden dann nach Fertigstellung des Baues, nach Abnahme des Baues — die Meldung wird nur noch mit einem Stempel versehen, aus dem hervorgeht, daß das Haus an diesem Tag abgenommen worden ist — an das Statistische Landesamt weitergereicht. Das wird praktisch keine zusätzliche Arbeit verursachen. Ich glaube, daß im Verhältnis zum Nutzen dieser Statistik die Kosten minimal sind. Diese Kosten sollten wir ruhig übernehmen. Deshalb appelliere ich an den Bundesrat, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben.
    In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte dieses Haus im Namen des Ausschusses, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.

    (Beifall)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Einzelberatung. Ich rufe die §§ 1 bis 9 in der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.

(Widerspruch — Zuruf von der CDU/CSU: Herr Dr. Möller möchte dagegen stimmen!)

— Ja, wenn er es so will, wird es notiert: Herr Dr. Möller hat dagegen gestimmt. Gegen eine Stimme angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
— Drucksache 8/1490 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß (federführend)

Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Berger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Berger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem uns jetzt zugeleiteten Gesetzentwurf erinnert der Bundesrat mit Recht daran, daß der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung bereits seit 1975 im Besoldungsgesetz fest verankert ist. Dabei verdient Anerkennung, daß der Bundesrat in einer Zeit, in der unsere gesellschaftliche Ordnung schweren Belastungen ausgesetzt ist, das Augenmerk gerade auf eine gerechtere Bewertung der Aufgaben unserer Polizeivollzugsbeamten gerichtet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die besoldungsrechtliche Anerkennung von Spitzenleistungen im mittleren Dienst, wie sie dem Bundesratsentwurf zugrunde liegt, weist einen Weg in die richtige Richtung. Eine solche Initiative ist deshalb so dankenswert, weil von der Bundesregierung offenbar keinerlei Aktivitäten zur gezielten Verwirklichung des Grundsatzes einer funktionsgerechten Besoldung zu erwarten sind, wozu sie seit nunmehr drei Jahren durch das neue Besoldungsgesetz beauftragt ist. Zwar hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Bundesratsentwurf einen Gesetzentwurf angekündigt, der eine, wie es dort heißt, „ausgewogene Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen" enthalten soll. Aber schon zur Erarbeitung dieser Stellungnahme, die nur zwei Sätze umfaßt, mußte die Bundesregierung die ihr gesetzte Frist von drei Monaten überschreiten.
    Bisher gab es jedoch nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, daß sich die Bundesregierung oder die sie tragenden politischen Kräfte in absehbarer Zeit zu einem solchen konstruktiven Vorschlag aufraffen werden. Denn hierzu wäre eine völlige Abkehr von einer ständig gegen das Berufsbeamtentum gerichteten Politik seiner schrittweisen Aushöhlung notwendig. Daß hieran nicht zu denken ist, beweisen u. a. die Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vorigen November. Diese gehen dahin, das Parlament von der Regelung aller finanziellen Belange der Beamtenschaft auszuschließen. An die Stelle solcher Regelungen sollen tariflich auszuhandelnde Vereinbarungen der Exekutive und der Gewerkschaften und notfalls der Arbeitskampf treten. Mein im übrigen

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    Berger (Herne)

    6) sehr geschätzter Kollege Liedtke hat ja ausdrücklich bekräftigt, daß der Parteitagsbeschluß schrittweise - -

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Was heißt „im übrigen"?)

    — Herr Kollege Wolfram, „im übrigen" — das wissen Sie genau — heißt, daß ich dem Kollegen Liedtke in- diesem Punkt die ihm sonst entgegengebrachte Wertschätzung nicht zollen kann. Denn er hat ja nun gerade die Interpretation gegeben, daß — ich zitiere — „in täglicher Kleinarbeit verwirklicht" werden soll, was der Parteitagsbeschluß als Ziel anspricht. Wie dies gemacht wird, ist uns gerade erst anschaulich vor Augen geführt worden, als die Regierungskoalition die Beratungen über den diesjährigen Haushalt dazu benutzt hat, kurzerhand 1 500 Beamtenstellen — ausgerechnet hauptsächlich im Bereich der Bundeswehr — auf Dauer in Angestelltenstellen umzuwandeln.
    In dieser Situation können wir kaum erwarten, daß uns die Bundesregierung konstruktive Vorschläge zur Lösung der immer drängender werdenden strukturellen Besoldungsprobleme auf den Tisch legt.
    Freilich scheint sich auch abzuzeichnen, daß der Bundesrat mit dem heute zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwurf zunächst lediglich ein Signal
    setzen wollte. Denn inzwischen liegt ein weiterer Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg dem Bundesrat als Bundesratsdrucksache 121/78 zur Beschlußfassung vor. Danach sollen nicht nur bei der Polizei, sondern auch in den anderen Spitzenämtern des mittleren Dienstes in der Besoldungsgruppe A 9 auf herausgehobenen Dienstposten Amtszulagen vorgesehen werden. In der Tat wäre es naheliegend, zu vermeiden, daß andere Berufsgruppen von der besoldungsmäßigen Anerkennung ausgeschlossen werden, wenn bei ihnen in Spitzenpositionen gleich hohe Anforderungen gestellt werden.
    In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht, zusätzlich auf folgendes aufmerksam zu machen. In derselben Besoldungsgruppe A 9, über deren Weiterführung für Spitzenämter des mittleren Dienstes wir jetzt diskutieren, sind die Eingangsämter des gehobenen Dienstes ausgebracht, und zwar im Anfangsgehalt mit einem Abstand von 600 DM zum Endgrundgehalt dieser Besoldungsgruppe. Für die Beamten in diesen Stellungen wird beim Bund 1979 die bereits gesetzlich festgelegte Fachhochschulausbildung verwirklicht. Bereits das Besoldungsneuregelungsgesetz von 1975 hatte die notwendigen Konsequenzen aus der qualifizierteren Ausbildung gezogen und das Eingangsamt in die Besoldungsgruppe A 10 höhergestuft. Dies ist für den nichttechnischen Dienst im Haushaltsstrukturgesetz Ende 1975 in unvertretbar pauschaler Weise zurückgenommen worden — abgesehen von weiteren Verschlechterungen wie insbesondere hinsichtlich der Beförderung junger Beamter in das erste Beförderungsamt. Daher muß für eine ausgewogene Gesamtlösung auch die Streichung jener Verschlechterung der Besoldungsregelung von 1975 durch das Haushaltsstrukturgesetz geprüft werden.
    Meine Fraktion wird sich für eine Lösung einsetzen, die sowohl vor der Gesamtheit der Bürger als auch vor der Beamtenschaft mit gutem Gewissen vertreten werden kann. Dabei steht für uns fest: Den Polizeivollzugsbeamten und den Angehörigen anderer Berufe im öffentlichen Dienst müssen in einer Zeit ständiger Verunsicherung — auch infolge hektischer, ideologiebeladener Reformsucht, die nicht meine Freunde und ich zu vertreten haben — Höchstleistungen abverlangt werden. Sie bekommen zum Teil die Folgen einer wirklichkeitsfremden Bildungspolitik nicht nur im Beruf, sondern schon beim Zugang zum Beruf zu spüren, wobei ich hier an die Absolventen vieler Studiengänge denke.
    Wir würden es für ein Unrecht halten, wenn die hiermit verbundenen Benachteiligungen einseitig der Beamtenschaft oder der nachwachsenden Beamtengeneration aufgebürdet würden. Deshalb plädieren wir dafür, daß vordringlich die längst gesetzlich verankerte, an den Funktionen und Leistungen orientierte Besoldung im öffentlichen Dienst konkretisiert wird und hierbei die Initiativen des Bundesrats eingebracht werden.
    Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse in der Erwartung zu, daß dort keine Verschleppung stattfinden wird, sondern der Entwurf zügig und umfassend beraten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)