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ID0807829200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erhard Mahne

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hoffmann, Sie haben heute in Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen meine Glückwünsche ausspreche,

    (Beifall)

    nicht nur den Konsens dargestellt, den wir in dieser Frage im Ausschuß erzielt haben, sondern Sie haben darüber hinaus, wie ich es empfunden habe, eine parteipolitische Pflichtübung gemacht, indem Sie hier festgestellt haben, daß der Bundesverkehrsminister damit, daß er die Sach- und Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen hat, Mangel an Führungsfähigkeit zeigt. Dieser Vorwurf ist sicherlich nicht nur nicht angebracht, sondern er ist falsch, wenn man weiß, daß die Bundesländer diesem Gesetz zustimmen müssen, wenn es in Kraft treten soll.
    Der Bundesverkehrsminister hat von daher sicherlich richtig gehandelt, wenn er gerade den Einsprüchen, die vornehmlich aus den CDU/CSU-Ländern kamen, bei der Einbringung Rechnung getragen hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie vereinfachen das Problem!)

    Im wesentlichen haben wir es bei dem vorliegenden Gesetz doch damit zu tun, daß die Bundesregierung einer Verpflichtung nachkommt, nämlich eine EG-Richtlinie vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Bereich eben durch die Ergänzung des Personenbeförderungsgesetzes nationales Recht werden zu lassen. Dies ist aber nur der eine Aspekt, vor allem wegen der nicht in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften, die aus den von mir bereits dargelegten Gründen in der Regierungsvorlage keinen Niederschlag gefunden haben.
    Im Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen haben wir diesen Bereich aber einmütig in den Gesetzentwurf einbezogen. Ich möchte meine Ausführungen, auch aus zeitlichen Gründen, nur auf diesen Aspekt der Fach- und Sachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer abstellen. Eine Sachkundeprüfung ist heute bereits auf Grund der einschlägigen Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes für den Güterfernverkehr sowie für den Güternahverkehr erforderlich. Es ist also eigentlich nur eine Gleichstellung des Straßenpersonenverkehrsgewerbes mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe, wenn wir auch hier eine Sachkundeprüfung für die Aufnahme dieser Tätigkeit fordern. Schließlich ist nicht einzusehen, daß ein Unternehmen, das die Beförderung von Personen zur Aufgabe hat, von weniger sachkundigen Personen geführt werden kann als ein Unternehmen, das Kies, Sand und Steine befördert. Die bereits angeführte EG-Richtlinie beschränkt sich nun in ihrer Forderung eines Sachkundenachweises auf Straßenbahn, Obus und Kraftomnibusse. Es würde jetzt zu weit führen, darzulegen, wie es zu dieser Beschränkung in der EG-Richtlinie gekommen ist.
    Daß die Bundesregierung schon seinerzeit den Willen gehabt hat, eine veränderte nationale Rege-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6187


    Mahne
    lung einzuführen, wird daraus ersichtlich, daß die Delegation im EG-Ministerrat am 28. Juni 1974 erklärt hat, daß sie sich vorbehalte, einen Sachkundenachweis auch für Taxen und Mietwagen im Bereich der Bundesrepublik einzuführen. Es hat schließlich an einer Mehrheit der Länderverkehrsminister gelegen, daß uns die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der bekannten Fassung zugeleitet hat. Wenn aber die fachliche Eignung eine Voraussetzung zur Ordnung des Verkehrsmarktes, zur Verbesserung des Vertrauensschutzes der Kunden und schließlich zur Hebung der Verkehrssicherheit ist, so muß dies nach unserer Auffassung für das gesamte Straßenpersonenverkehrsgewerbe gelten.
    Eine Einbeziehung des Taxen- und Mietwagenverkehrs in die gesetzlichen Regelungen ist notwendig, da die Entwicklung gerade in den vergangenen Jahren in zahlreichen Städten gezeigt hat, daß dieser Bereich mehr und mehr in den öffentlichen Personennahverkehr integriert ist. Taxen sind heute bereits der wichtigste Träger — so widersprüchlich das auch klingen mag — des individuellen öffentlichen Personennahverkehrs. Taxen werden aber künftig noch verstärkte Bedeutung als Ergänzungs- und Ersatzverkehrsmittel zum übrigen öffentlichen Personennahverkehr gewinnen. Dadurch werden in zunehmendem Maße wichtige Interessen der Allgemeinheit berührt. Wir sind der Auffassung, daß durch die vorgesehene Regelung mit darauf hingewirkt werden kann, das Qualitätsangebot und damit die Attraktivität des Taxiverkehrs zu verbessern.
    Ich nenne ein weiteres Argument. Beim Taxi- und Mietwagengewerbe handelt es sich überwiegend um Kleinstunternehmen, zu mehr als 90 % jeweils nur mit einer oder zwei Konzessionen. Diese Unternehmer und ihre Familien müssen nicht nur hart arbeiten, um sich gegen die Konkurrenz zu behaupten; sie müssen auch viel Risiko zu tragen bereit sein.
    Wir sind uns dieser Situation bewußt und sind der Auffassung, daß es daher unsere Aufgabe sein muß, diesen Verkehrsbereich tatkräftig zu unterstützen. Man darf nicht übersehen, daß es im Taxigewerbe eine erhebliche Fluktuation gibt. Viele Unternehmer — es sind fast ausschließlich die Einzelkonzessionäre — müssen nach kurzer Zeit ihr Gewerbe wieder aufgeben, da sie offensichtlich der harten Konkurrenz nicht gewachsen waren oder aber von falschen Voraussetzungen bei der Aufnahme ihres Gewerbes ausgegangen sind. Viele dieser Unternehmer waren sich nicht in vollem Ausmaße ihrer steuerlichen, rechtlichen und sozialen Verpflichtungen bewußt. Diese Problematik zeigte sich ihnen erst, als ihnen die finanziellen Verpflichtungen über den Kopf wuchsen. Eine Sachkunde kann dazu dienen; daß das Risiko für diese Menschen kalkulierbarer gemacht wird.
    Wir wollen nicht — das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen —, daß mit der Sachkundeprüfung im Taxi- und Mietwagenverkehr eine zusätzliche, von uns allen nicht gewollte Bürokratisierung um sich greift.

    (Beifall bei der SPD)

    Außerdem wollen wir nicht, daß sich die Sachkundeprüfung als eine Art Marktzugangsregelung und -beschränkung für neue Unternehmer auswirkt. Die Anforderungen an die Prüfung und damit an den künftigen Unternehmer sollen nur das beinhalten, was in diesem Beruf auch wirklich gebraucht wird. Eine Tätigkeit beispielsweise als Angestellter in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs wäre nach unserer Auffassung schon ein möglicher Fachkundenachweis.
    Gerade aus den zuletzt genannten Gründen der möglichen Gefahr der Bürokratisierung und des Mißbrauchs der Sachkundeprüfung und des Sachkundenachweises hat sich die Fraktion der SPD ihre Entscheidung nicht leichtgemacht. Sie hat sich in ihren Sitzungen ausführlich — ich muß sagen, eigentlich mehr, als es dieses Thema insgesamt erfordert hätte — mit diesen Fragen auseinandergesetzt und ist dann schließlich nach Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis gekommen; daß ein Sachkundenachweis für das gesamte Straßenpersonenverkehrsgewerbe eingeführt werden muß und sich nicht nur vor allem auf. Omnibusunternehmen beschränken darf.
    Um es zum Schluß noch einmal ganz klarzustellen — es hat ja auch leicht verwirrende Pressemeldungen in den vergangenen Wochen gegeben —: Wir wollen nicht den akademisch vorgebildeten Taxifahrer, sondern wir wollen durch die Fachkunde für die Unternehmer die berufliche Situation und die verkehrspolitische Funktion des Taxigewerbes stärken und besser absichern, und zwar nicht nur im Interesse des Gewerbes selbst, sondern vor allem im Interesse der Verkehrsbenutzer.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Ollesch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe kein Manuskript mitgebracht! Es kann also gar nicht so lange dauern; von daher brauchen Sie nicht ungeduldig zu werden!

    (Rawe [CDU/CSU] : Er macht das ohne Netz! Das ist richtig!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Vertreterin Ihrer Fraktion,

    (Dr. Möller [CDU/CSU] :... eine gute Rede gehalten hat!)

    Frau Kollegin Hoffmann, eine fast gute Rede gehalten hat. Ich muß diese Einschränkung machen,
    weil sie sich leider auch an der Unsitte beteiligt hat,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    bei passender und bei unpassender Gelegenheit — dies war eigentlich eine unpassende Gelegenheit — zu versuchen, dem Bundesverkehrsminister eins zwischen die Hörner zu geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So brutal ist sie doch gar nicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    6188 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Ollesch
    Bei diesem Gesetzentwurf ist dies völlig unbegründet,

    (Rawe [CDU/CSU] : Es ist doch eigentlich jede Gelegenheit passend!)

    denn der Bundesverkehrsminister hat in der Vergangenheit auf dem Felde, auf dem zu streiten war, in Brüssel, alles versucht, auch die Taxen in die Sachkundeprüfung einzubeziehen. Wenn Sie sich die Vorlage des Jahres 1976 ansehen, die nicht verabschiedet wurde, weil auch in den von Ihnen geführten Ländern Widerstände erwuchsen, so werden Sie sehen, daß sie auch die Einbeziehung der Taxen und Mietwagen beinhaltet.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber, Herr Ollesch!)

    — Das war darin enthalten, Herr Mertes! Von daher kann an der positiven Haltung des Bundesverkehrsministers zu dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages — Gott sei Dank wurden hier nicht Prioritäten aufgebaut, die es dort fast gar nicht gibt — kein Zweifel bestehen; er brachte dem Beschluß des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages große Sympathie entgegen. Er hat uns dieser Sympathie immer wieder versichert.
    Auch aus dem Bereich der Länder, die von Sozialdemokraten bzw. den Koalitionsparteien geführt werden, gab es in der Vergangenheit zustimmende Voten, und zwar nicht nur bei festlichen Veranstaltungen des jeweiligen Gewerbes, sondern auch bei. früheren Beratungen und Besprechungen über diesen Gesetzentwurf.
    Meine Damen und Herren, über den Inhalt brauche ich eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Er ist eingehend von beiden Rednern dargelegt worden. Ich darf vielleicht noch den Gesichtspunkt hinzufügen, daß an eine Verbürokratisierung überhaupt nicht gedacht werden kann, denn diese Prüfungen werden zur Zeit für das Güterkraftverkehrsgewerbe, Fern- und Nahverkehr, von den Industrie- und Handelskammern zur allseitigen Zufriedenheit durchgeführt. Außerdem kann auch gar nicht die Gefahr bestehen, daß wir durch solche Nachweise über Sach- und Fachkunde akademisch gebildete Unternehmer heranbilden wollen, weil es, wie ich sagte, dieses Verfahren in einem sehr großen Bereich unserer Verkehrswirtschaft schon jetzt gibt. Von da her kann es in dieser Richtung überhaupt keine Bedenken geben. Ich verstehe die Bedenken der Länder überhaupt nicht. Hier wird keine neue Entwicklung eingeleitet. Zweifelsfrei ist es doch so, daß die Taxen und Mietwagen eine immer größere Bedeutung als Teil des ÖPNV erlangen. Dies ist unbestritten. Das ist in mehreren Erklärungen unwidersprochen festgestellt worden. Sie sind Teil des ÖPNV mit allen Erschwerungen in diesem Bereich, aber nehmen nicht an den Beihilfen teil, die für Teile desÖPNV aus Bundes- und Ländermitteln gezahlt werden. Hier erfahren sie ohnehin schon eine Benachteiligung. Wenn wir wissen, daß Taxen in zunehmendem Maße in den Spätstunden als Ersatz für Linienbusse eingesetzt werden, wird um so mehr die Notwendigkeit sichtbar, dafür zu sorgen, daß diese Betriebe auch von Leuten geführt werden, die eingehende Erfahrungen über die Eigenarten und die Notwendigkeiten im Verkehrsbereich, auch in Fragen der Verkehrssicherheit, haben. Diese Erfahrungen müssen nun nachgewiesen werden.
    Ich darf für die Freien Demokraten erklären, daß wir dem Gesetzentwurf in der im Ausschuß gefundenen Form zustimmen und erwarten, daß die Länder nicht ohne Not und ohne zwingenden Grund über ein einstimmiges Votum des Deutschen Bundestages hinweggehen werden.

    (Beifall)