Rede:
ID0807829000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren,: 1
    5. das: 1
    6. Wort: 1
    7. hat: 1
    8. der: 1
    9. Herr: 1
    10. Abgeordnete: 1
    11. Mahne.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingeborg Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die CDU/CSU begrüßt die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Maßnahme des Nachweises einer sogenannten fachlichen Eignung als Voraussetzung des Zugangs zum Beruf des Omnibusunternehmers. "Die vielfältigen Aufgaben des Omnibusunternehmers, sei es im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, bei es im Überlandverkehr oder in der Verkehrsbedienung ländlicher Räume, sei es in den größeren Dimensionen des europäischen grenzüberschreitenden Verkehrs, machen nach unserer Auffassung den Nachweis der fachlichen Eignung zu einer Notwendigkeit. Für die CDU/CSU gilt dies insbesondere auch aus Gründen der Verkehrssicherheit. So laufen beispielsweise die Maßnahmen, die Autobahngeschwindigkeit für Omnibusse Schritt für Schritt auf 100 km/h anzuheben. Auch hier sieht die CDU/CSU einen besonderen Zusammenhang mit der Notwendigkeit des Nachweises der fachlichen Eig-
    nung des Omnibusunternehmers; denn besondere Verantwortung setzt besondere Qualifikation voraus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Schließlich lassen neuere Untersuchungen immer deutlicher werden, daß die ökonomischen und technischen Möglichkeiten des Omnibusses in seinen verschiedenen Funktionen als Verkehrsmittel bei weitem noch nicht voll genutzt sind. Wir sehen im Nachweis der Sach- und Fachkunde eine notwendige Voraussetzung, um auch seitens der Omnibusunternehmer im Interesse der Verkehrsnutzer und der Fahrer wie vor allem auch der Verkehrssicherheit mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden.
    Meine Damen und Herren, was hinsichtlich des Nachweises der fachlichen Eignung beim Omnibusunternehmer europaweit und national so unumstritten war und ist, sah bei den Taxi- und Mietwagenunternehmern lange Zeit ganz anders aus. Hier wurde der Nachweis der fachlichen Eignung von verschiedenen Seiten als überflüssig betrachtet. Vorbehalte z. B. auch seitens der Bundesländer nahm der Bundesverkehrsminister zum Anlaß, seinerseits bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf den Sach- und Fachkundenachweis für Taxi- und Mietwagenunternehmer zu verzichten. Bei den Verhandlungen über die EG-Richtlinie hatte sich aber die Bundesregierung seinerzeit eine Sachund Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer noch ausdrücklich vorbehalten. Auch der Bundesrat hatte sich damals eindeutig für eine solche Maßnahme ausgesprochen. In der Zwischenzeit ist von den Verkehrspolitikern die Integration des Taxiverkehrs in den öffentlichen Personennahverkehr zielstrebig vorangetrieben worden und damit der Funktions- und Verantwortungsbereich dieses Gewerbes kräftig ausgeweitet worden. In der Zwischenzeit ist auch für Unternehmer des Güternahverkehrs eine Sach- und Fachkundeprüfung eingeführt worden, um auch hier den besonderen Belangen insbesondere auch der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen. Wenn aber schon für den Güternahverkehr ein Sachkundenachweis allseits für erforderlich gehalten wird, dann muß dies doch um so mehr gelten, wenn es um den Transport von Personen geht. Dies ist jedenfalls die Auffassung meiner Fraktion.
    Die CDU/CSU bedauert, daß der Bundesverkehrsminister hier nicht selbst den Elan zur Initiative hatte, um Widerstände zu überwinden und andere Entscheidungsträger von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zu überzeugen. Allzuoft hört man vom Verkehrsminister das Argument, er warte halt die politische Entwicklung ab, bis andere Entscheidungsträger die Signale auf die Bereitschaft setzten. Meine Damen und Herren, die mangelnde Führungsbereitschaft läßt der Bundesverkehrsminister nicht nur in dieser Frage erkennen, sondern, um einige Beispiele zu nennen, auch bei der Reform des Flensburger Punktesystems, bei der Verbesserung der Verkerhssicherheit für Zweiradfahrer und beim Tempo-Limit auf Autobahnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    6186 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Frau Hoffmann (Hoya)

    Als um so erfreulicher bewertet es die CDU/CSU,
    daß sich alle Fraktionen dieses Hauses im Verkehrsausschuß dazu bereit gefunden haben, in der Frage des Nachweises der fachlichen Eignung für Taxi- und Mietwagenunternehmer jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Wir begrüßen es mit Nachdruck, daß es bei den Ausschußberatungen über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gelungen ist, einstimmig den Sach- und Fachkundenachweis für Taxi- und Mietwagenunternehmer aufzunehmen, nicht zuletzt, weil hier einem mittelständischen Gewerbezweig die Möglichkeit gegeben wird, durch Selbsthilfemaßnahmen für Ordnung im Interesse der Verkehrsteilnehmer zu sorgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik hat seit Jahren zielstrebig die Einbeziehung des Taxiverkehrs in das Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs betrieben. Diese Entwicklung wie auch die Vielfalt der Probleme des innerstädtischen Verkehrs stellen auch den Taxiunternehmer zunehmend vor neue und schwierige Aufgaben und Verantwortungsbereiche,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    die insbesondere auch im Interesse der Verkehrssicherheit und damit im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Fahrgäste eine besondere fachliche Eignung erfordern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit keine Mißverständnisse entstehen: Niemand will hier fachliches Wissen hochstilisieren, niemand will die Einführung eines Dr. mot. Befürchtungen in dieser Richtung, die in diesen Tagen gelegentlich in der Presse anklangen, können wir nicht teilen. Gute Beispiele für die Nützlichkeit dieser Maßnahme ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand liegen aus dem Bereich des Güternahverkehrs vor. Worum es hier geht, ist einfach dies: Es ist nach unserer Meinung an der Zeit, daß wir vom Unternehmer das verlangen, was für den Fahrer seit langem eine Selbstverständlichkeit ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich halte es im Interesse dieser Sache für besonders wertvoll, daß der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zu einem einstimmigen Votum gekommen ist. Es ist bereits heute erkennbar, daß dies die Bereitschaft der Länder, diese Maßnahme nunmehr auf breiter Basis mit zu tragen, entscheidend beeinflußt.
    Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen, daß diese Maßnahme nicht zu mehr Verwaltungsaufwand führt, sondern daß hier die Organisationen der Wirtschaft im Wege der Selbsthilfe tätig werden. Dazu sollten wir ihnen die gesetzliche Grundlage nicht verweigern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erhard Mahne

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hoffmann, Sie haben heute in Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen meine Glückwünsche ausspreche,

    (Beifall)

    nicht nur den Konsens dargestellt, den wir in dieser Frage im Ausschuß erzielt haben, sondern Sie haben darüber hinaus, wie ich es empfunden habe, eine parteipolitische Pflichtübung gemacht, indem Sie hier festgestellt haben, daß der Bundesverkehrsminister damit, daß er die Sach- und Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen hat, Mangel an Führungsfähigkeit zeigt. Dieser Vorwurf ist sicherlich nicht nur nicht angebracht, sondern er ist falsch, wenn man weiß, daß die Bundesländer diesem Gesetz zustimmen müssen, wenn es in Kraft treten soll.
    Der Bundesverkehrsminister hat von daher sicherlich richtig gehandelt, wenn er gerade den Einsprüchen, die vornehmlich aus den CDU/CSU-Ländern kamen, bei der Einbringung Rechnung getragen hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie vereinfachen das Problem!)

    Im wesentlichen haben wir es bei dem vorliegenden Gesetz doch damit zu tun, daß die Bundesregierung einer Verpflichtung nachkommt, nämlich eine EG-Richtlinie vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Bereich eben durch die Ergänzung des Personenbeförderungsgesetzes nationales Recht werden zu lassen. Dies ist aber nur der eine Aspekt, vor allem wegen der nicht in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften, die aus den von mir bereits dargelegten Gründen in der Regierungsvorlage keinen Niederschlag gefunden haben.
    Im Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen haben wir diesen Bereich aber einmütig in den Gesetzentwurf einbezogen. Ich möchte meine Ausführungen, auch aus zeitlichen Gründen, nur auf diesen Aspekt der Fach- und Sachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer abstellen. Eine Sachkundeprüfung ist heute bereits auf Grund der einschlägigen Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes für den Güterfernverkehr sowie für den Güternahverkehr erforderlich. Es ist also eigentlich nur eine Gleichstellung des Straßenpersonenverkehrsgewerbes mit dem Güterkraftverkehrsgewerbe, wenn wir auch hier eine Sachkundeprüfung für die Aufnahme dieser Tätigkeit fordern. Schließlich ist nicht einzusehen, daß ein Unternehmen, das die Beförderung von Personen zur Aufgabe hat, von weniger sachkundigen Personen geführt werden kann als ein Unternehmen, das Kies, Sand und Steine befördert. Die bereits angeführte EG-Richtlinie beschränkt sich nun in ihrer Forderung eines Sachkundenachweises auf Straßenbahn, Obus und Kraftomnibusse. Es würde jetzt zu weit führen, darzulegen, wie es zu dieser Beschränkung in der EG-Richtlinie gekommen ist.
    Daß die Bundesregierung schon seinerzeit den Willen gehabt hat, eine veränderte nationale Rege-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6187


    Mahne
    lung einzuführen, wird daraus ersichtlich, daß die Delegation im EG-Ministerrat am 28. Juni 1974 erklärt hat, daß sie sich vorbehalte, einen Sachkundenachweis auch für Taxen und Mietwagen im Bereich der Bundesrepublik einzuführen. Es hat schließlich an einer Mehrheit der Länderverkehrsminister gelegen, daß uns die Bundesregierung den Gesetzentwurf in der bekannten Fassung zugeleitet hat. Wenn aber die fachliche Eignung eine Voraussetzung zur Ordnung des Verkehrsmarktes, zur Verbesserung des Vertrauensschutzes der Kunden und schließlich zur Hebung der Verkehrssicherheit ist, so muß dies nach unserer Auffassung für das gesamte Straßenpersonenverkehrsgewerbe gelten.
    Eine Einbeziehung des Taxen- und Mietwagenverkehrs in die gesetzlichen Regelungen ist notwendig, da die Entwicklung gerade in den vergangenen Jahren in zahlreichen Städten gezeigt hat, daß dieser Bereich mehr und mehr in den öffentlichen Personennahverkehr integriert ist. Taxen sind heute bereits der wichtigste Träger — so widersprüchlich das auch klingen mag — des individuellen öffentlichen Personennahverkehrs. Taxen werden aber künftig noch verstärkte Bedeutung als Ergänzungs- und Ersatzverkehrsmittel zum übrigen öffentlichen Personennahverkehr gewinnen. Dadurch werden in zunehmendem Maße wichtige Interessen der Allgemeinheit berührt. Wir sind der Auffassung, daß durch die vorgesehene Regelung mit darauf hingewirkt werden kann, das Qualitätsangebot und damit die Attraktivität des Taxiverkehrs zu verbessern.
    Ich nenne ein weiteres Argument. Beim Taxi- und Mietwagengewerbe handelt es sich überwiegend um Kleinstunternehmen, zu mehr als 90 % jeweils nur mit einer oder zwei Konzessionen. Diese Unternehmer und ihre Familien müssen nicht nur hart arbeiten, um sich gegen die Konkurrenz zu behaupten; sie müssen auch viel Risiko zu tragen bereit sein.
    Wir sind uns dieser Situation bewußt und sind der Auffassung, daß es daher unsere Aufgabe sein muß, diesen Verkehrsbereich tatkräftig zu unterstützen. Man darf nicht übersehen, daß es im Taxigewerbe eine erhebliche Fluktuation gibt. Viele Unternehmer — es sind fast ausschließlich die Einzelkonzessionäre — müssen nach kurzer Zeit ihr Gewerbe wieder aufgeben, da sie offensichtlich der harten Konkurrenz nicht gewachsen waren oder aber von falschen Voraussetzungen bei der Aufnahme ihres Gewerbes ausgegangen sind. Viele dieser Unternehmer waren sich nicht in vollem Ausmaße ihrer steuerlichen, rechtlichen und sozialen Verpflichtungen bewußt. Diese Problematik zeigte sich ihnen erst, als ihnen die finanziellen Verpflichtungen über den Kopf wuchsen. Eine Sachkunde kann dazu dienen; daß das Risiko für diese Menschen kalkulierbarer gemacht wird.
    Wir wollen nicht — das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen —, daß mit der Sachkundeprüfung im Taxi- und Mietwagenverkehr eine zusätzliche, von uns allen nicht gewollte Bürokratisierung um sich greift.

    (Beifall bei der SPD)

    Außerdem wollen wir nicht, daß sich die Sachkundeprüfung als eine Art Marktzugangsregelung und -beschränkung für neue Unternehmer auswirkt. Die Anforderungen an die Prüfung und damit an den künftigen Unternehmer sollen nur das beinhalten, was in diesem Beruf auch wirklich gebraucht wird. Eine Tätigkeit beispielsweise als Angestellter in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs wäre nach unserer Auffassung schon ein möglicher Fachkundenachweis.
    Gerade aus den zuletzt genannten Gründen der möglichen Gefahr der Bürokratisierung und des Mißbrauchs der Sachkundeprüfung und des Sachkundenachweises hat sich die Fraktion der SPD ihre Entscheidung nicht leichtgemacht. Sie hat sich in ihren Sitzungen ausführlich — ich muß sagen, eigentlich mehr, als es dieses Thema insgesamt erfordert hätte — mit diesen Fragen auseinandergesetzt und ist dann schließlich nach Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis gekommen; daß ein Sachkundenachweis für das gesamte Straßenpersonenverkehrsgewerbe eingeführt werden muß und sich nicht nur vor allem auf. Omnibusunternehmen beschränken darf.
    Um es zum Schluß noch einmal ganz klarzustellen — es hat ja auch leicht verwirrende Pressemeldungen in den vergangenen Wochen gegeben —: Wir wollen nicht den akademisch vorgebildeten Taxifahrer, sondern wir wollen durch die Fachkunde für die Unternehmer die berufliche Situation und die verkehrspolitische Funktion des Taxigewerbes stärken und besser absichern, und zwar nicht nur im Interesse des Gewerbes selbst, sondern vor allem im Interesse der Verkehrsbenutzer.

    (Beifall bei der SPD)