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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich das nicht so einfach machen. Sie haben dieses Thema heute sehr breit behandelt. Von daher wäre es wohl geradezu völlig unverständlich, wenn ich dazu nicht auch noch etwas sagen würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn sonst würde ich ja Ihren Bemühungen, unsere Politik zu diskreditieren, geradezu Vorschub leisten. Das können Sie von mir nicht erwarten, bei aller Bereitschaft, immer wieder langen Atem und Geduld aufzubringen. Seit Jahren bleibt es dabei, daß hier Beteuerungen der Gemeinsamkeit abgelegt werden, und dann hört es auf. Ich habe das Angebot gemeinsamer Bemühungen von mir aus wiederholt aufgegriffen und auch meinerseits dieses Angebot unterbreitet. Aber das ist für Sie ja nicht genug, Sie nehmen das nicht ernst, sondern versuchen in Ihrer bewährten Art immer wieder, diese Dinge ins Lächerliche zu ziehen. Allerdings müssen Sie sich dann damit vertraut machen, daß das so einfach auch nicht geht.
    Ich habe Verständnis dafür, daß es in dieser Stunde und an diesem Tag in diesem Land wohl eine Überforderung wäre, noch sehr weit auszuholen. Und doch muß wieder einmal einiges gesagt werden, damit wir uns nicht nur in sehr interessante und breit angelegte Betrachtungen zu den Problemen verlieren. Ich für meinen Teil versuche, meinen Beitrag dazu zu leisten.
    In einer Bundestagsdebatte über den Bericht zur Lage der Nation im März des Jahres 1978 — 33 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges — kann und darf doch wohl eine Betrachtung der Entwicklung all jener Stationen, die bis heute zu dem Thema Deutschlandpolitik gehören, nicht fehlen. Wer über die Deutschlandpolitik dieser Jahre redet, tut gut daran, nicht nur die Positionen aufzuzeigen, die seiner Konzeption am dienlichsten sind. Er muß auch einige Daten mit nennen, die den geschichtlichen Tatsachen entsprechen, zum Nachdenken anregen und zu Überlegungen Veranlassung geben, ob wir nicht aus diesem Erfahrungsschatz, der damit ja auch verbunden ist, für die Zukunft, der wir uns ja alle verpflichtet fühlen, praktische Nutzanwendungen ziehen können. Wer über die Deutschlandpolitik dieser Jahre redet, tut gut daran, sich und seine Zuhörer an die historischen Ursachen der heutigen Lage unseres Vaterlandes zu erinnern.
    Unser Vaterland hat in den 30er und 40er Jahren dieses Jahrhunderts eine historische Katastrophe ungeheuren Ausmaßes erlitten. Mancher will das verdrängen, indem er die Erinnerung an dieses tatsächlich furchtbare Geschehen nicht mehr erwähnt. Man versucht, sich nur mit den Folgen auseinanderzusetzen, ohne dabei die Ursachen immer wieder mit ins Kalkül einzubeziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Folgen dieser Katastrophe, die 1933 begann und 1945 in der totalen militärischen Niederlage gipfelte, sind die Teilung Deutschlands, die Flucht und Vertreibung von fast zwölf Millionen Deutschen aus den Ostgebieten und die faktische Eingliederung dieser Gebiete in die polnische bzw. sowjetische Staatshoheit.
    Diese Grundsituation ging der Gründung der Bundesrepublik Deutschland voraus. Sie war allen Bundesregierungen seit 1949 gleichermaßen vorgegeben. Mitte der fünfziger Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung getroffen, als souveräner Staat ihre Sicherheit auf das Bündnis mit den westlichen Demokratien zu gründen. Das war und bleibt der Hauptzweck unserer Zugehörigkeit zu diesem Bündnis. Mit der damaligen Entscheidung wurde dieses Bündnis zur Grundlage für die Außen-und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik. Der Westintegration der Bundesrepublik mit ihren Folgen entsprach die Integration der DDR in das östliche Bündnis. So entstanden weitere Fakten und mit den Fakten Konsequenzen, die für unsere weitere Deutschland- und Außenpolitik bestimmend wurden.
    Ebenso ging es mit einer Entwicklung, die schon bald nach dem Zeitpunkt eingesetzt hatte, da die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des Verteidigungsbündnisses der westlichen Demokratien geworden war. Das Machtgleichgewicht der Weltmächte bildete nach und nach eine internationale Lage heraus, in der die Sicherheitsinteressen aller Seiten zum Abbau, zumindest zur Beherrschung der Spannungen drängten. Das hatte Folgen für die deutsche Frage als internationales Problem.
    Je deutlicher nämlich die Realität des Machtgleichgewichts und die daraus fließenden Notwendigkeiten und Interessen bewußt wurden, desto mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt". Ich zitiere hier Wissenschaftler, die das in einem Hearing ausgeführt haben. — So heißt das ja jetzt neuerdings. Auf deutsch kann man ja auch sagen: Anhörung von Wissenschaftlern in einem Bundestagsausschuß.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    — Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal gewagt, das hier einzufügen; es ist zwar nicht ganz „in", aber ich sage es so, wie ich es meine. — Diese Wissenschaftler haben etwas gesagt, was Ihnen so nicht in den Kram paßt. Sie haben nämlich aus ihrer Kenntnis der damaligen internationalen Lage gesagt: Mehr und mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt", d. h. international als ein zusätzlicher Konflikt, über den allgemeinen Ost-West-Gegensatz hinaus, verstanden.
    Spätestens seit Mitte der sechziger Jahre war den meisten politisch Denkenden in unserem Lande einsichtig: Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland wegen der ungelösten Probleme der deutschen Teilung den internationalen Anstrengungen um die Ent-

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    spannung versagte, wenn wir gegenüber den drei westlichen Hauptverbündeten darauf beharrten, daß diese ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Deutschlandvertrag nur in der Konfrontation unserer Rechtsansprüche mit dem Machtanspruch und den Zielen des Ostens erfüllen könnten, würden wir die vitalen Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten mißachten und uns dadurch isolieren.
    Angesichts der drohenden Alternative von Abkopplung und Isolierung zugleich entschied schon die Bundesregierung der Großen Koalition, daß dogmatische Festhalten an den politischen Positionen der fünfziger Jahre weder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch der deutschen Frage nutze.
    Die Politik des konsequenten Gewaltverzichts, welche die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition dann ab 1969 ins Werk setzte, schuf für die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, auf der Basis des Status quo an der allgemeinen Entspannungspolitik teilzuhaben und mitzuwirken, ohne deswegen die deutsche Frage endgültig schließen zu müssen. So ist die Bundesrepublik Deutschland weder durch den Grundlagenvertrag noch durch den Moskauer Vertrag daran gehindert, an ihrer politischen Zielsetzung festzuhalten, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk frei über sich selbst bestimmen kann.
    Die Zielsetzungen und Grundpositionen der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition sind eindeutig. Das sind sie immer gewesen. Wir betonen das. Nur Ignoranten oder bösartige Zeitgenossen sind in der Lage, diese klaren Positionen in Zweifel zu ziehen.
    Es genügt aber nicht, täglich diese Tatsache zu bekräftigen und in Reden zu betonen. In dem so abgesteckten Feld gilt es, praktische und lösbare Fragen in Angriff zu nehmen, um den Menschen in beiden deutschen Staaten zu helfen, während der unabsehbaren Zeit der Teilung unseres Volkes die Zusammengehörigkeit der Deutschen wach und bewußt zu erhalten.
    Dazu bedarf es konkreter und wirksamer Regelungen. Hierfür hat die Bundesregierung in der Regierung der DDR einen gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner, mit dem ein Übereinkommen nur dort möglich ist, wo entweder eine Interessenübereinstimmung gegeben ist oder abweichende Interessen gegeneinander aufgewogen und in einem für beide Seiten tragbaren Kompromiß verbunden werden können.
    Es ist eben in der Tat so, daß die beiden Staaten voneinander unabhängig sind. Wo es um die beiderseitigen Lebensinteressen geht, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht von der DDR und die DDR nicht von uns abhängig.
    Aus diesem Grunde ist auch so manche Forderung an die Adresse der Bundesregierung nach „härterer Gangart" gegenüber der DDR wirklichkeitsfremd. Dahinter verbirgt sich nicht selten die irrige Vorstellung, das beträchtliche Wirtschaftspotential
    der Bundesrepublik Deutschland lasse sich gegenüber der DDR als politisches Druckpotential verwenden. Daß dies zu schlicht ist, haben bereits frühere Bundesregierungen vor den sozialliberalen entdeckt.
    In dieselbe Reihe gehört auch die Bemühung des Themas der finanziellen Leistungen der Bundesrepublik an die Deutsche Demokratische Republik. Jüngst veröffentlichte Meldungen und Berichte veranlassen mich, meine Damen und Herren, gerade das Thema „Geld" etwas ausführlicher zu behandeln. Dies muß gesagt werden, weil immer wieder der Versuch gemacht wird, mit manipulierten Zahlen den Eindruck zu erwecken, als wenn wir der DDR Geld schenkten, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. Es wird der Versuch gemacht, zu sagen, wie teuer -das alles für uns sei, um das, was in dieser Zeit zu bewegen ist, zu bewegen.
    Genauer gesagt, muß ich über die Geldbeträge, die aus öffentlichen Kassen der DDR für Zwecke zufließen, über die ebenfalls einiges zu sagen ist, hier berichten.
    Vor etwa zwei Wochen beantwortete die Bundesregierung pflichtgemäß ein weiteres Mal eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Oppositionsfraktion betreffend „Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1977 einschließlich". Das Schema der Anfrage wie der Antwort ist mittlerweile fest eingespielt, nur daß die Zahlen fortgeschrieben werden.
    Fest eingespielt ist auch die Art und Weise, wie der Berliner Abgeordnete Wohlrabe die von der Bundesregierung genannten Zahlen zusammenmixt und dann unter die Leute bringt. Er sagte nämlich am 28. Februar in einem Rundfunkinterview, es sei wichtig, daß die Öffentlichkeit wisse, „was uns die Entspannungspolitik kostet". Diesmal meldete der Abgeordnete für die letzten acht Jahre „mehr als 11 Milliarden DM an Zahlungen und Vergünstigungen" für die DDR an.
    Diese Zahl ist — meine Damen und Herren, bitte verzeihen Sie den drastischen Ausdruck — kompletter Unsinn.

    (Beifall bei der SPD)

    Allein 4,7 von diesen 11 Milliarden DM bringt der Abgeordnete dadurch zusammen, daß er die im Jahresdurchschnitt ausgenutzten Swing-Beträge schlicht zusammenzählt. Als wenn das Zahlungen an die DDR gewesen wären! Richtig ist, daß der DDR vertragsgemäß die Zinsen für die Überziehungskredite erspart geblieben sind. Somit bleiben von den Wohirab'schen 11 Milliarden noch ca. 6,6 Milliarden DM.
    Aber auch diese Zahl ist immer noch Unfug. Ein Viertel dieser Summe von 6,6 Milliarden DM, nämlich 1,7 Milliarden DM, nimmt allein die Transitpauschale für den Berlin-Verkehr ein, welche die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt an die DDR abgeführt hat.
    Diese Summe für die Transitpauschale addiert der Abgeordnete unbekümmrt mit Schätzwerten,

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    z. B. mit solchen über die Deviseneinnahmen der DDR aus dem Mindestumtausch, obwohl diese Beträge nicht aus öffentlichen Haushalten geleistet werden, nicht auf Grund von Vereinbarungen mit der DDR festgelegt sind und dem einzelnen Reisenden nicht einfach abgenommen, sondern in Mark der DDR umgetauscht werden, die er dann innerhalb der DDR verbrauchen kann; er kann damit dort machen, was er will. Auf jeden Fall dürfte deutlich sein: Der Mindestumtausch ist zwar eine Deviseneinnahmequelle für die DDR;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    mit der Transitpauschale aber und mit ähnlichen Leistungen ist er nicht vergleichbar. — Soviel zu den Wohlrabe-Zahlen, die den Zeitraum der letzten acht Jahre betreffen.
    Um nun wirklich zu einer Aussage zu kommen, die in sich hieb- und stichfest ist und mit der der Bürger etwas anfangen kann, möchte ich die konkrete Frage behandeln, welche Beträge der Steuerzahler 1977 für welchen Zweck in Richtung DDR aufgewendet hat, wohlgemerkt: der Steuerzahler, indem er Steuern zahlt und sonst in keiner Weise privat oder geschäftlich in Richtung DDR aktiv wird; das sind bekanntlich rund drei Viertel unserer Bevölkerung. Die Antwort auf diese Frage muß folglich all die Beträge erfassen, die aus öffentlichen Kassen an die DDR geflossen sind bzw. dieser aus öffentlichen Kassen mittel- oder unmittelbar zugute gekommen sind, also über den Bundeshaushalt, den Landeshaushalt von Berlin sowie die Haushalte von Bundespost und Bundesbahn.
    Ich brauche hier die Aufstellung, die an anderer Stelle veröffentlicht wurde, nicht im einzelnen zu verlesen. Sie ergibt die Summe von 860,8 Millionen DM. Dieser Betrag also ist im vergangenen Jahr aus öffentlichen Kassen, für deren Inhalt der Steuerzahler aufkommt bzw. geradezustehen hat, an die DDR gezahlt worden, und das waren, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, etwa 14 DM. Knapp die Hälfte dieser 860 Millionen, nämlich 400 Millionen DM, mußte allein für die Transitpauschale aufgewendet werden, d. h. pro Kopf der Bevölkerung der Bundesrepublik nicht ganz sieben DM. Insgesamt flossen 600 von den 860 Millionen DM, also rund 70 °/o, der DDR für Zwecke zu, die mit der territorialen Lage West-Berlins in Verbindung stehen: für den ungehinderten, störungsfreien Transitverkehr, den Ausbau der Straßen-, Eisenbahn- und Fernmeldeverbindungen, die Erstattung von Einreisegebühren, die Abnahme von Müll, Schutt und Abwasser. So sieht der handfeste Inhalt aus, den das Wort „Entspannungspolitik" seit dem Viermächteabkommen für Berlin hat und der sich im übrigen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage sehr wohl ersehen läßt.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies sage ich an die Adresse des Kollegen Wohlrabe, der vor der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesregierung gebe die von ihm zusammengeschusterten Horrorbeträge schon für das bloße Wort „Entspannung" her. Eine solche Präsentation, die ja doch etwas bewirken will, ist
    um so erstaunlicher, als sie ausgerechnet von einem Berliner Abgeordneten kommt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Was er damit gerade auch im Interesse seiner West-Berliner Mitbürger bezwecken will, bleibt mir schleierhaft und unerfindlich.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Oder ist er der Meinung, wir tun schon zuviel für Berlin? Das steht doch in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier bei jeder Gelegenheit vorbringen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Typisch Wohlrabe!)

    Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zu diesem Komplex noch eine weitere Bemerkung, zu der ich mich durch Beobachtungen gerade in jüngster Zeit veranlaßt sehe. Ich meine, wir sollten uns vor dem Zungenschlag hüten, es wäre nachgerade eine Gnade von uns Westdeutschen und West-Berlinern, wenn wir mit unseren kostbaren D-Mark nach Ost-Berlin und in die DDR fahren, um dort Verwandte und Freunde zu sehen und sie womöglich auch zu beschenken. Eine solche Herablassung ist, auch wenn sie unbeabsichtigt ist, unwürdig und fehl am Platze.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD])

    Sie verleitet ferner zu falscher Einschätzung der Interessenlage zwischen den beiden Staaten. Bedenken wir: Wir sind diejenigen, die Kontakte, Kommunikation und Verbindung wahren und mehren wollen. So handeln wir im Auftrag des Grundgesetzes, so erfüllen wir unsere nationale und menschliche Pflicht.
    Natürlich hat das auch Folgen für die Interessen und Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR. So ist z. B. die DDR mit der Drohung nicht zu schrecken, wir würden dafür sorgen, daß ihre Deviseneinnahmen aus und in Verbindung mit dem Reise- und Besucherverkehr zurückgehen. Das würde ja bedeuten, von uns aus den Reise- und Besucherverkehr zu drosseln oder eine Devisenzwangsbewirtschaftung gegenüber der DDR einzuführen.
    Ähnlich steht es mit dem Berlin-Verkehr und dem innerdeutschen Handel. Wer etwa bereit ist, die Pauschalierungsregelung aufs Spiel zu setzen oder den innerdeutschen Warenaustausch zu reduzieren, der möge sich erklären. Ohne solche Bereitschaft ist alles Reden von abgestuften Maßnahmekatalogen und dergleichen leeres Geschwätz.
    In Wahrheit praktiziert die Bundesregierung ja schon seit Jahr und Tag das, was die CDU/CSU-Opposition glaubt von ihr fordern zu müssen: den Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens. Gerade weil das so ist, zöge jede nennenswerte Reduzierung des Gebens auch eine solche des Nehmens nach sich. Diese Reduzierung wäre uns im Rahmen des Transitverkehrs von und nach Berlin, im Reise- und Postverkehr in die

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    DDR, aber auch im innerdeutschen Handel keineswegs gleichgültig.
    Das bedeutet: Wer aus diesem Interessengeflecht ausbrechen und etwa Sanktionen verhängen will, muß zuvor die Prioritäten seiner Deutschlandpolitik ändern: Auf jeden Fall müßte die Priorität der Festigung und Förderung des Zusammenhalts zwischen den Deutschen in beiden Staaten aufgegeben und weiter nach hinten verschoben werden. Wer will, daß sein Ruf nach Sanktionen so verstanden werden soll, der sollte das klar und deutlich sagen.
    Ich will noch ein Weiteres hinzufügen, meine Damen und Herren. Die Zahl, von der Sie — was weiß ich, aus welchen Motiven — immer sprechen oder sprechen lassen, ist doch geradezu ärmlich. Selbst wenn wir in einem Jahr 1 Milliarde DM aus der Bundesrepublik für das ausgäben, was Deutschlandpolitik ist, wäre das nur ein Eintausendeinhundertfünfunddreißigstel unseres Bruttosozialprodukts.

    (Beifall bei der SPD)

    Darüber reden wir so, als würden wir unser Geld aus dem Fenster schmeißen. Im Grunde genommen ist das viel zuwenig. Ich denke, das, was wir auch mit Ihrer Hilfe — das will ich gar nicht in Zweifel ziehen — in Bewegung gebracht haben, ist so viel, wie Sie tun, auch wieder nicht, wenn wir uns mit den wirklichen Zahlen vertraut machen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Uns liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/1586 und ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1603 vor. Ich gehe davon aus, daß beide Anträge an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen überwiesen werden sollen. Wenn darüber Einvernehmen besteht, dann bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
— Drucksache 8/1037 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (14. Ausschuß)

— Drucksache 8/1455 —
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Hoffmann (Hoya) (Erste Beratung 55. Sitzung)
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Hoffmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingeborg Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht zu der Vierten Novelle zum Personenbeförderungsgesetz noch durch einige Hinweise ergänzen.
    Erstens. Ziel des vorliegenden Regierungsentwurfs war es, den Sachkundenachweis für den Beruf des Kraftomnibusunternehmers einzuführen. Hierzu sind alle EG-Mitgliedstaaten nach einer EG-Richtlinie vom 12. November 1974 verpflichtet. Dieser Teil der Vorlage war für den Verkehrsausschuß unproblematisch. Wir haben dem Regierungsentwurf insoweit ohne Diskussion zugestimmt.
    Zweitens. Im Mittelpunkt der Beratungen des Verkehrsausschusses stand die Frage, ob der Sachkundenachweis auch für Taxi- und Mietwagenunternehmer gefordert werden sollte. Die Länder haben sich beim ersten Durchgang im Bundesrat überwiegend gegen einen solchen Vorschlag ausgesprochen. Der Verkehrsausschuß hat sich jedoch einmütig aus folgenden Gründen für einen Sachkundenachweis auch beim Taxi- und Mietwagengewerbe entschieden.

    (Vor sitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Taxiunternehmer sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Bevölkerung ist besonders in den Abend- und Nachtstunden in erheblichem Maße auf diese wichtige Ergänzung des übrigen öffentlichen Verkehrsnetzes angewiesen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Daher sollten nur solide und geschulte Unternehmer zu diesem Verkehrsträger Zugang haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Durch einen Sachkundenachweis wird die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrsträgers gesteigert, was allen Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Die Sachkundeprüfung dient auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit.
    Der Wettbewerb im Taxigewerbe vollzieht sich wegen der festen Preisbindungen teilweise im arbeitsrechtlichen Bereich. Arbeitszeitbestimmungen werden leider manchmal aus Unkenntnis nicht beachtet. Dem kann durch einen Sachkundenachweis entgegengewirkt werden. Der Sachkundenachweis kann entweder durch eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer oder auch durch vorherige angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs als Angestellter erbracht werden. Einzelheiten werden durch eine Rechtsverordnung geregelt.
    Bezüglich der Rechtsverordnung, an der das Parlament ebenso wie an wichtigen anderen Verordnungen im Verkehrsbereich leider nicht beteiligt wird, hat der Ausschuß einmütig bestimmte Wünsche geäußert: Die Anforderungen an die Sachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer dürfen nicht überspannt werden. Verlangt werden sollten nur diejenigen Kenntnisse, die wirklich für diesen Beruf unerläßlich sind und die sich jedermann ohne allzugroßen Zeitaufwand aneignen kann. Die Sachkundeprüfung darf auch nicht als versteckte

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    Frau Hoffmann (Hoya)

    Zulassungssperre für den Beruf des Taxiunternehmers mißbraucht werden. Wenn diese Voraussetzungen von der Bundesregierung bei der zu erlassenden Rechtsverordnung beachtet werden, wird es sicherlich auch gelingen, die noch bestehenden Vorbehalte der Länder im Bundesrat gegen den Sachkundenachweis auch beim Taxi- und Mietwagenunternehmer zu überwinden.
    Drittens. Der Gesetzentwurf enthält schließlich noch eine Regelung, die für die Bevölkerung von Interesse sein dürfte. Bisher fehlte es an einer gesetzlichen Vorschrift, Verstöße gegen die Beförderungspflicht sowohl im Linienverkehr mit Omnibussen wie auch im Taxiverkehr zu ahnden. Solche Verstöße sind aber geeignet, die Ordnung in diesem Verkehrsbereich erheblich zu stören. Für den Verkehrsteilnehmer ist es eine große Härte, wenn er z. B. in den Abend- und Nachtstunden durch ein Taxi einfach deshalb nicht befördert wird, weil dem Taxifahrer die gewünschte Strecke zu kurz und finanziell nicht attraktiv genug erscheint.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Was leider oft vorkommt!)

    Künftig werden Verstöße gegen die Beförderungspflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Verkehrsteilnehmer ist also nicht mehr schutzlos, sondern er kann einen solchen Taxifahrer bei der Polizei anzeigen. Die Durchsetzung der Beförderungspflicht ist ebenso wie die Tarifpflicht für ein funktionierendes System des öffentlichen Personennahverkehrs unerläßlich.
    Ich bitte das Hohe Haus, der Vorlage in der Fassung des Verkehrsausschusses zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Anschluß an die Berichterstattung über die Ausschußberatung des vorliegenden Gesetzentwurfes möchte ich auch gleich die Stellungnahme seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeben.