Rede:
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    Vokabeln: 29
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
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    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute in diesem Hause sehr viel von gemeinsamer Deutschlandpolitik gesprochen worden. Herr Abelein hat am Schluß seiner Ausführungen hier noch einmal einen diesbezüglichen emphatischen Appell an dieses Haus gerichtet. Aber das, was in den Reden nach oder vor diesen Appellen kam, hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, eine gemeinsame Deutschlandpolitik mit Ihnen zu finden.
    Wenn Sie dieser Regierungskoalition unterstellen, daß sie ihre Ost- und Deutschlandpolitik allein um ideologischer Vorstellungen willen betreibe, daß sie die Absicht habe, um jeden Preis, nur um recht zu behalten, diese Deutschlandpolitik durchzusetzen — selbst auf Kosten der Menschen —, dann zeigt das, wie schwierig es ist, mit Ihnen zu einem Konsens zu kommen. Sie unterstellen einer Politik, die sich an den Realitäten orientiert, weil man sie zur Kenntnis nehmen muß, wenn man die Deutschen in der DDR nicht einem ähnlichen Schicksal ausliefern will, wie es seinerzeit der CSSR beschieden war, ideologische Affinitäten, und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht.
    Ich glaube, Sie sollten einmal daran denken, daß diese Sozialdemokratische Partei in den Jahren nach dem Krieg, als die Zwangsvereinigung kam, damals Tausende gestellt hat, die in die Gefängnisse von Waldheim und anderswo gegangen sind. Ich hätte es gern gesehen, wenn Herr Lemmrich, als er von den Verfolgungen der CDU in der DDR sprach, auch darüber ein Wort verloren hätte. Das macht deutlich, wie verwerflich Ihr Vorwurf ist, daß es hier um ideologische Hinneigungen und sonst nichts ginge.
    Ich habe Angst, wenn bei den Ausführungen des Kollegen Abelein mit solchem Nachdruck das Manifest hochgespielt wird, daß dieses Manifest Gefahrensituationen auslöst, Menschen in Situationen bringt, die wir nicht wollen. Ich glaube, wir sollten uns sehr genau überlegen, ob wir dieses Manifest, wie das heute hier geschehen ist, zum zentralen Punkt dieser Diskussion in der deutschen Frage machen. Ich glaube, das ist eine Frage, die wir uns sehr ernsthaft stellen sollen.
    Sie meinen — das hat Herr Abelein mehr noch in seinem Manuskript als in seinen Ausführungen gesagt —, man könnte dem Regime dort drüben etwas abpressen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das hat niemals jemand behauptet!)

    Das haben Sie damals zuerst mit der Politik des Ignorierens versucht, später durch Versuche einer Embargopolitik und schließlich durch Drosselung des Interzonenhandels. Das Endergebnis war, daß Sie doch froh waren, als die DDR ihre Politik der Störfreimachung des Handels aufgab und wir wieder zu einigermaßen normalen Handelsbeziehungen kamen.
    Sie verlangen von dieser Bundesregierung, dort drüben alles wieder rückgängig zu machen. Sie soll einem in sich geschlossenen Staat mit Wirtschaftssanktionen und ähnlichen Maßnahmen Zugeständnisse abnötigen, obwohl auch Ihnen klar ist, daß eine solche Politik sofort Gegenreaktionen jener Mächte hervorriefe, die mit der DDR in einem Staatensystem verbunden sind.
    Wenn diese Politik aber nicht die totale Selbstaufgabe der DDR erreichen kann, die Sie ja fordern, reden Sie von einem Weg der Deutschlandpolitik in die Sackgasse, von einer Politik des Ungleichgewichtes. Daß man darüber hinaus der Bundesregierung noch eine phantasielose Außenpolitik unterstellt, nimmt sich aus dem Mund einer Opposition besonders merkwürdig aus, die in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung nur mit einer Taste auf dem Klavier spielen konnte.
    Sie behaupten heute freiweg, daß sich diese Regierung dadurch, daß sie sage, sie sehe zu ihrer Ostpolitik keine Alternative, jeder Bewegungsfreiheit beraube. Dabei tun Sie so, als ob Sie, als Sie an der Verantwortung waren, das Spiel mit den vier Kugeln perfekt beherrscht hätten. Allerdings — das möchte ich sagen — geht unsere Phantasie nicht so weit zu glauben, man könne das, was wir aus Rotchina zur Deutschlandfrage hören, als bare Münze .nehmen. Wir halten auch die zum Zwecke des Durchbruches aus der selbstverschuldeten Isolation gezeigten Sympathien für die CDU/CSU-Deutschlandpolitik aus manchen Staaten Südamerikas nicht für politisch verwertbare Faktoren.

    (Beifall bei der SPD)

    Deren Einfluß auf ihrem Kontinent setzt ihrem Gewicht ohnehin schon von sich aus Grenzen.
    Kurz gesagt: Was nun da als außenpolitische Alternative empfohlen wird, ist alles andere als eine wirkliche Alternative, ist ein gekrampftes Suchen nach etwas Neuem um jeden Preis.
    Die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition hat nicht versucht, sich an der Notwendigkeit der Lösung der deutschen Probleme vorbeizumogeln. Sie hat sich ihnen gestellt. Sie war bemüht, die deutsche Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist, und daraus das Beste für das geteilte Land zu machen. Es ist doch einfach unmöglich, wenn Sie von dieser Regierung erwarten, daß sie die Einheit Deutschlands erreicht. Sie soll das über Nacht erreichen, obwohl Sie zu einem Zeitpunkt, als die Sowjetunion längst nicht die Macht war, die sie heute ist, als die Dinge in Deutschland noch nicht so verfestigt waren, wie sie heute sind, als der West-Ost-Gegensatz noch nicht so institutionalisiert war, wie er heute ist, diese Einheit nicht erreichen konnten. Wenn wir das wissen, bleibt doch logischerweise gar kein anderer Weg als der, unter den

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6179


    Dr. Kreutzmann
    gegebenen Umständen so viel vom Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu erhalten, wie das möglich ist. Das ist der Hintergrund der Politik dieser Regierung.
    Diese Politik hat sich — ich meine, das ist mehr als die Aufforderung, ein Manifest in Taten umzusetzen — um ein Mehr an menschlichen Begegnungen, um ein Mehr an technischen Voraussetzungen, um ein Mehr an Kommunikation bemüht. Sie hat sich darum bemüht, wirtschaftliche Kontakte auszubauen. Sie war bestrebt, durch die Regelung strittiger Grenzfragen Reibungsflächen abzubauen, die die Quelle für Auseinandersetzungen hätte sein können. Diese Leistungen sind immer und in erster Linie den Menschen in Deutschland zugute gekommen und haben damit dem Zusammenhalt der Menschen in Deutschland gedient. Ich meine, daß das so richtig war.
    Ich hielte es für unverantwortlich — um nicht zu sagen: für eine katastrophale Politik —, wenn man, um das Regime zu treffen, Menschen leiden ließe, die unsere nächsten Angehörigen, Verwandten und Freunde sind oder zumindest Angehörige desselben Volkes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Politik der Bundesregierung war aber nicht nur im menschlichen Bereich erfolgreich, Herr Abelein, sondern sie war vor allem auch in der Sicherung Berlins erfolgreich. Die hier erzielten Fortschritte machen das deutlich. Denken Sie doch einmal daran: In der Zeit, als Heinrich von Brentano Außenminister war, hat der damalige Staatssekretär van Scherpenberg an den Regierenden Bürgermeister von Berlin geschrieben, daß man an der Frage Berlins nicht die Aushandlung eines Abkommens mit der Sowjetunion scheitern lassen könnte. Staatssekretär Lahr hat seinerzeit erklärt, man könne den Berlinern zumuten, ohne Bundespässe zu reisen.
    Diese Regierung hat durchgesetzt, daß in mehr als 30 Verträgen mit den Ostblockstaaten die Berlin-Klausel aufgenommen worden ist. Sie hat vor allem den Zugang nach Berlin wesentlich ausbauen und festigen können. Die Abfertigung der Versorgungsfahrzeuge mit leicht verderblichen Gütern erfolgt statt in zwei Stunden in zehn Minuten. Die Sowjetunion hat ausdrücklich im Viermächteabkommen die originären Rechte der drei Westmächte noch einmal bestätigt. Dann sagen Sie, die Position Berlins sei wesentlich schlechter geworden.
    Wenn 18 Millionen Menschen in einem Jahr die Transitwege von und nach Berlin benutzen, wenn die Versorgung Berlins in jeder Hinsicht verbessert werden konnte, wenn die Lebensfähigkeit der Stadt erheblich gestärkt werden konnte, können Sie doch nicht sagen, die Situation Berlins sei durch die Politik dieser Regierung verschlechtert worden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die zwischen der DDR und uns offen sind, Fragen, die nicht geregelt werden können, weil in ihnen die beiderseitigen Standpunkte unüberwindbar sind. Aber gerade auf diesen Gebieten — sei es beim Abschluß eines Kulturabkommens, sei es die Frage der Staatsbürgerschaft, sei es das Rechtshilfeabkommen — hat sich die Bundesregierung streng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten. Weil das die Verhandlungen erheblich erschwert, machen Sie dieser Regierung den Vorwurf, sie verhandle nur lau, die Dinge liefen nur langsam weiter und es gebe keinen Fortschritt. Auf der anderen Seite propagieren Sie, daß man in der Frage der Deutschlandpolitik einen langen Atem haben müsse. Ich glaube, Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie die Dinge so sehen.
    Was wir allerdings nicht erreichen können, ist, das System dort drüben zu ändern und über seine Beseitigung die deutsche Einheit über Nacht wiederherzustellen. Dafür, wie das geschehen könnte, haben Sie außer der Aktivierung dessen, was Sie glauben aus dem Manifest herauslesen zu können, keine positiven Vorschläge gemacht.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Das kann man nur behaupten, wenn man die Rede schon gestern abend geschrieben hat!)

    Geschähe das in der Art und Weise, die Sie immer empfehlen, mit wirtschaftlichem Druck, mit der Ermutigung von Kräften, die dort drüben in der Opposition stehen, wäre das nur ein Spiel mit dem Feuer. Wenn ich diese Reden über die Auswirkungen und die Chancen, die das Manifest biete, höre, habe ich Angst, daß wir vielleicht in eine Situation hineintaumeln könnten, die die Menschen dort drüben in eine Situation hineinmanövrieren könnte, die für sie eine Katastrophe nach sich ziehen kann.
    Darüber sollten wir uns im klaren sein: Wer glaubt, mit dem Aufgreifen von deutschlandpolitischen Vorstellungen aus den 50er Jahren in den 70er Jahren Politik machen zu können, hat die Entwicklung der letzten 25 Jahre verschlafen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sind der Meinung, daß man an den Realitäten der Weltpolitik nicht vorbeigehen kann. Wer versucht, hier gewaltsame Veränderungen zu schaffen oder anzuregen, wird nicht nur den ganzen Ostblock gegen sich mobilisieren, er wird auch den größten Teil der Staaten der Dritten Welt zum Gegner haben und die in den UN in die Ecke jener gestellt werden, die man dort in Acht und Bann getan hat. Ob das eine Alternative der gegenwärtigen Deutschlandpolitik der Bundesregierung darstellt, überlasse ich zur Beurteilung jenen in der CDU/CSU, die sich noch einen Sinn für Realitäten bewahrt haben. Schließlich ist auch die von ihnen oft so hart kritisierte Entwicklungspolitik dieser Regierung nichts anderes als das Bemühen, Freunde für das demokratische Deutschland zu gewinnen. Sie mobilisiert man nicht damit, daß man Staatsmänner aus diesen Ländern in die kommunistische Ecke stellt, von denen sich schon mancher bald als eine durchaus eigenwillige politische Persönlichkeit entpuppt hat.
    Gerade weil diese Regierung diese Politik macht, ist es ihr gelungen, das Image von den bösen Deutschen weitgehend abzubauen und mehr Interesse für die Probleme d'er Deutschen zu wecken. Die positi-

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    Dr. Kreutzmann
    ven Resultate der Meinungsumfragen über die Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Staates, die in Ländern erzielt wurden, die vor zehn, zwölf Jahren diese Vorstellung nur mit Schaudern vor sich sahen, sind doch letzten Endes auch Ausdruck der Friedenspolitik, die diese Regierung betrieben hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie hat gerade durch ihre Politik der Verständigung den Eindruck zu vermitteln verstanden, daß die Deutschen etwas aus ihren bitteren Erfahrungen gelernt haben.
    All das würde verspielt, wenn wir versuchen würden, mit Druck und wirtschaftlichen Repressalien die politische Landschaft in Deutschland im Sinne einer Übertragung unserer Staatsvorstellungen auf den anderen Staat zu verwirklichen. Daß dieser Staat drüben nicht unseren Wünschen und Vorstellungen entspricht, auch nicht denen eines erheblichen Teils seiner Bürger, wissen wir nicht erst seit der Veröffentlichung des Manifests im „Spiegel". Wir wissen auch nicht erst seitdem, daß die Existenzangst seiner Machthaber und die Konsequenz, mit der sie ihre Ideen durchzusetzen versuchen, immer wieder die gegenseitigen Beziehungen belasten und sie zu Abgrenzungsmaßnahmen veranlassen.
    Wir bedauern das. Andern können wir es nicht. Wir wissen nur allzu gut, daß sie nicht nur alle Machtmittel der DDR in Händen haben, sondern auch die Sowjetunion keine Veränderung des Status quo hinnehmen wird. Darum bleibt kein anderer Weg als der, die Politik fortzusetzen, die diese Regierung betrieben hat: das Regelbare zu regeln; zu versuchen, das gegenseitige Verhältnis soweit wie möglich zu entkrampfen; alles zu tun, um erreichte Verbesserungen nicht zu gefährden, sondern zu bewahren.
    Dazu gehört unsererseits, daß alles geschieht, um auch in Zukunft den freien Zufahrtsweg nach Berlin sicherzustellen und dafür zu sorgen, daß er nicht mißbraucht wird und daß es nicht dazu kommt, daß man Argumente liefert, die diese freie Zufahrt nach Berlin gefährden.
    Was können wir tun, um die Dinge in unserem Sinn positiv weiterzuentwickeln? Wir müssen um Verständnis bei unseren Freunden und Verbündeten werben und alles tun, um eine Synchronisation ihrer und unserer Interessen in der deutschen Frage sicherzustellen.
    Man kann nicht, wie es die Opposition oft tut, sagen, Äußerungen und Proteste unserer Verbündeten — zum Beispiel der Protest jüngst in der Fluchthelferfrage — rührten nur daher, daß diese Verbündeten möglichst Ruhe in der deutschen Frage haben wollen. Wenn sie erwarteten — so ist einmal gesagt worden —, daß wir ihre Interessen mit vertreten, müßten sie auch bereit sein, sich zu unseren zu bekennen. Das hört sich vielleicht für den einen oder den anderen ganz plausibel an. Als die Union in der Verantwortung war, lief sie jedoch auch nicht ständig Sturm gegen die Politik der Alliierten, sondern prüfte, was diese bei ihren Einsprüchen gedacht hatten.
    Natürlich sind die USA daran interessiert, sich unsere Freundschaft zu erhalten und den Faktor Bundesrepublik fest auf ihrer Seite zu wissen. Das Gewicht der Bundesrepublik ist auch für die Sowjetunion immer wieder ein Ansporn, Gespräche zu suchen und, soweit das unter zwei grundverschiedenen Mächten möglich ist, ein passables Verhältnis herzustellen. Auch in der Dritten Welt sind viele Staaten daran interessiert, sich die Bundesrepublik als Freund zu gewinnen. Gute Beziehungen werden auch hier durchaus von Nutzen sein.
    Es kommt dabei darauf an, den richtigen Umgangston zu finden und das richtige Verhältnis zueinander zu finden. Wir können nicht, wie es da und dort geschieht, die Sowjetunion dauernd attackieren und dann noch erwarten, daß sie Aufgeschlossenheit in der deutschen Frage zeigt. Wir können nicht afrikanische und asiatische Staaten in Klassen und Kategorien einteilen und dann erwarten, daß sie sich bei den UN für unsere Interessen engagieren. Viele von ihnen sind noch in einem Entwicklungsprozeß auf der Suche nach ihrer Identität. Druck von außen und Verlangen nach Wohlverhalten produzieren bei ihnen höchstens das Gefühl der Bevormundung und erreichen gerade die entgegengesetzte Wirkung von dem, was wir erreichen wollen.
    Auch im Verhältnis zur DDR kommt es darauf an, mit zäher Beharrlichkeit die bestehenden Schwierigkeiten abzubauen und auszuräumen. Das ist besser, als mit einer Politik des Zuckerbrots und der Peitsche deutlich zu machen, wer sie eigentlich sind und wer wir sind. Wir haben sicher keinen Grund, über eine einzige Rede wie die letztens von Honekker in Euphorie zu verfallen und alle die Ärgernisse zu vergessen, die vorher gewesen sind. Aber wir sollten auch nicht übersehen, daß Attacken gegen Spitzenpolitiker dort drüben, die in unserer Presse veröffentlicht werden, ein gutes Klima gefährden.
    Die Folgerung, die wir daraus zu ziehen haben, ist die: Es gilt auch in Zukunft, die Verträge in beharrlicher Arbeit mit Leben auszufüllen und die DDR zu veranlassen, das, was dort gemacht wurde, buchstabengetreu und dem Sinne nach voll zu erfüllen. Es gilt auch in Zukunft, in diesem Land und in der ganzen Welt an einem Klima zu arbeiten, das Konfliktherde abbaut und der Erfüllung der Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschen nach Frieden gerecht wird. Das hilft auch, unseren Problemen neue Lösungschancen zu eröffnen, das Leben der Menschen in Deutschland zu erleichtern. Wer seines Feindes Feinde mobilisieren will, wird das nicht erreichen. Was uns hilft, ist eine Politik, die die Beziehungen zu alten Freunden pflegt und neue Freunde hinzuzugewinnen bemüht ist. Dies ist die Politik der sozialliberalen Koalition in der Vergangenheit gewesen; es muß sie auch in Zukunft bestimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Ludewig (FDP) vorliegen. Er möchte jedoch mit Rücksicht auf den Zeitablauf darauf ver-

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Vizepräsident Frau Funcke
zichten, von seiner Wortmeldung Gebrauch zu machen.

(Beifall)

Das Wort hat nunmehr Herr Bundesminister Franke.

(Dr. Marx [CDU/CSU] : Ich dachte, der Herr Bundeskanzler hätte alles gesagt, was zu sagen ist!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich das nicht so einfach machen. Sie haben dieses Thema heute sehr breit behandelt. Von daher wäre es wohl geradezu völlig unverständlich, wenn ich dazu nicht auch noch etwas sagen würde.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn sonst würde ich ja Ihren Bemühungen, unsere Politik zu diskreditieren, geradezu Vorschub leisten. Das können Sie von mir nicht erwarten, bei aller Bereitschaft, immer wieder langen Atem und Geduld aufzubringen. Seit Jahren bleibt es dabei, daß hier Beteuerungen der Gemeinsamkeit abgelegt werden, und dann hört es auf. Ich habe das Angebot gemeinsamer Bemühungen von mir aus wiederholt aufgegriffen und auch meinerseits dieses Angebot unterbreitet. Aber das ist für Sie ja nicht genug, Sie nehmen das nicht ernst, sondern versuchen in Ihrer bewährten Art immer wieder, diese Dinge ins Lächerliche zu ziehen. Allerdings müssen Sie sich dann damit vertraut machen, daß das so einfach auch nicht geht.
    Ich habe Verständnis dafür, daß es in dieser Stunde und an diesem Tag in diesem Land wohl eine Überforderung wäre, noch sehr weit auszuholen. Und doch muß wieder einmal einiges gesagt werden, damit wir uns nicht nur in sehr interessante und breit angelegte Betrachtungen zu den Problemen verlieren. Ich für meinen Teil versuche, meinen Beitrag dazu zu leisten.
    In einer Bundestagsdebatte über den Bericht zur Lage der Nation im März des Jahres 1978 — 33 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges — kann und darf doch wohl eine Betrachtung der Entwicklung all jener Stationen, die bis heute zu dem Thema Deutschlandpolitik gehören, nicht fehlen. Wer über die Deutschlandpolitik dieser Jahre redet, tut gut daran, nicht nur die Positionen aufzuzeigen, die seiner Konzeption am dienlichsten sind. Er muß auch einige Daten mit nennen, die den geschichtlichen Tatsachen entsprechen, zum Nachdenken anregen und zu Überlegungen Veranlassung geben, ob wir nicht aus diesem Erfahrungsschatz, der damit ja auch verbunden ist, für die Zukunft, der wir uns ja alle verpflichtet fühlen, praktische Nutzanwendungen ziehen können. Wer über die Deutschlandpolitik dieser Jahre redet, tut gut daran, sich und seine Zuhörer an die historischen Ursachen der heutigen Lage unseres Vaterlandes zu erinnern.
    Unser Vaterland hat in den 30er und 40er Jahren dieses Jahrhunderts eine historische Katastrophe ungeheuren Ausmaßes erlitten. Mancher will das verdrängen, indem er die Erinnerung an dieses tatsächlich furchtbare Geschehen nicht mehr erwähnt. Man versucht, sich nur mit den Folgen auseinanderzusetzen, ohne dabei die Ursachen immer wieder mit ins Kalkül einzubeziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Folgen dieser Katastrophe, die 1933 begann und 1945 in der totalen militärischen Niederlage gipfelte, sind die Teilung Deutschlands, die Flucht und Vertreibung von fast zwölf Millionen Deutschen aus den Ostgebieten und die faktische Eingliederung dieser Gebiete in die polnische bzw. sowjetische Staatshoheit.
    Diese Grundsituation ging der Gründung der Bundesrepublik Deutschland voraus. Sie war allen Bundesregierungen seit 1949 gleichermaßen vorgegeben. Mitte der fünfziger Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung getroffen, als souveräner Staat ihre Sicherheit auf das Bündnis mit den westlichen Demokratien zu gründen. Das war und bleibt der Hauptzweck unserer Zugehörigkeit zu diesem Bündnis. Mit der damaligen Entscheidung wurde dieses Bündnis zur Grundlage für die Außen-und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik. Der Westintegration der Bundesrepublik mit ihren Folgen entsprach die Integration der DDR in das östliche Bündnis. So entstanden weitere Fakten und mit den Fakten Konsequenzen, die für unsere weitere Deutschland- und Außenpolitik bestimmend wurden.
    Ebenso ging es mit einer Entwicklung, die schon bald nach dem Zeitpunkt eingesetzt hatte, da die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des Verteidigungsbündnisses der westlichen Demokratien geworden war. Das Machtgleichgewicht der Weltmächte bildete nach und nach eine internationale Lage heraus, in der die Sicherheitsinteressen aller Seiten zum Abbau, zumindest zur Beherrschung der Spannungen drängten. Das hatte Folgen für die deutsche Frage als internationales Problem.
    Je deutlicher nämlich die Realität des Machtgleichgewichts und die daraus fließenden Notwendigkeiten und Interessen bewußt wurden, desto mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt". Ich zitiere hier Wissenschaftler, die das in einem Hearing ausgeführt haben. — So heißt das ja jetzt neuerdings. Auf deutsch kann man ja auch sagen: Anhörung von Wissenschaftlern in einem Bundestagsausschuß.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    — Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal gewagt, das hier einzufügen; es ist zwar nicht ganz „in", aber ich sage es so, wie ich es meine. — Diese Wissenschaftler haben etwas gesagt, was Ihnen so nicht in den Kram paßt. Sie haben nämlich aus ihrer Kenntnis der damaligen internationalen Lage gesagt: Mehr und mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt", d. h. international als ein zusätzlicher Konflikt, über den allgemeinen Ost-West-Gegensatz hinaus, verstanden.
    Spätestens seit Mitte der sechziger Jahre war den meisten politisch Denkenden in unserem Lande einsichtig: Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland wegen der ungelösten Probleme der deutschen Teilung den internationalen Anstrengungen um die Ent-

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    Bundesminister Franke
    spannung versagte, wenn wir gegenüber den drei westlichen Hauptverbündeten darauf beharrten, daß diese ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Deutschlandvertrag nur in der Konfrontation unserer Rechtsansprüche mit dem Machtanspruch und den Zielen des Ostens erfüllen könnten, würden wir die vitalen Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten mißachten und uns dadurch isolieren.
    Angesichts der drohenden Alternative von Abkopplung und Isolierung zugleich entschied schon die Bundesregierung der Großen Koalition, daß dogmatische Festhalten an den politischen Positionen der fünfziger Jahre weder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch der deutschen Frage nutze.
    Die Politik des konsequenten Gewaltverzichts, welche die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition dann ab 1969 ins Werk setzte, schuf für die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, auf der Basis des Status quo an der allgemeinen Entspannungspolitik teilzuhaben und mitzuwirken, ohne deswegen die deutsche Frage endgültig schließen zu müssen. So ist die Bundesrepublik Deutschland weder durch den Grundlagenvertrag noch durch den Moskauer Vertrag daran gehindert, an ihrer politischen Zielsetzung festzuhalten, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk frei über sich selbst bestimmen kann.
    Die Zielsetzungen und Grundpositionen der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition sind eindeutig. Das sind sie immer gewesen. Wir betonen das. Nur Ignoranten oder bösartige Zeitgenossen sind in der Lage, diese klaren Positionen in Zweifel zu ziehen.
    Es genügt aber nicht, täglich diese Tatsache zu bekräftigen und in Reden zu betonen. In dem so abgesteckten Feld gilt es, praktische und lösbare Fragen in Angriff zu nehmen, um den Menschen in beiden deutschen Staaten zu helfen, während der unabsehbaren Zeit der Teilung unseres Volkes die Zusammengehörigkeit der Deutschen wach und bewußt zu erhalten.
    Dazu bedarf es konkreter und wirksamer Regelungen. Hierfür hat die Bundesregierung in der Regierung der DDR einen gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner, mit dem ein Übereinkommen nur dort möglich ist, wo entweder eine Interessenübereinstimmung gegeben ist oder abweichende Interessen gegeneinander aufgewogen und in einem für beide Seiten tragbaren Kompromiß verbunden werden können.
    Es ist eben in der Tat so, daß die beiden Staaten voneinander unabhängig sind. Wo es um die beiderseitigen Lebensinteressen geht, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht von der DDR und die DDR nicht von uns abhängig.
    Aus diesem Grunde ist auch so manche Forderung an die Adresse der Bundesregierung nach „härterer Gangart" gegenüber der DDR wirklichkeitsfremd. Dahinter verbirgt sich nicht selten die irrige Vorstellung, das beträchtliche Wirtschaftspotential
    der Bundesrepublik Deutschland lasse sich gegenüber der DDR als politisches Druckpotential verwenden. Daß dies zu schlicht ist, haben bereits frühere Bundesregierungen vor den sozialliberalen entdeckt.
    In dieselbe Reihe gehört auch die Bemühung des Themas der finanziellen Leistungen der Bundesrepublik an die Deutsche Demokratische Republik. Jüngst veröffentlichte Meldungen und Berichte veranlassen mich, meine Damen und Herren, gerade das Thema „Geld" etwas ausführlicher zu behandeln. Dies muß gesagt werden, weil immer wieder der Versuch gemacht wird, mit manipulierten Zahlen den Eindruck zu erwecken, als wenn wir der DDR Geld schenkten, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. Es wird der Versuch gemacht, zu sagen, wie teuer -das alles für uns sei, um das, was in dieser Zeit zu bewegen ist, zu bewegen.
    Genauer gesagt, muß ich über die Geldbeträge, die aus öffentlichen Kassen der DDR für Zwecke zufließen, über die ebenfalls einiges zu sagen ist, hier berichten.
    Vor etwa zwei Wochen beantwortete die Bundesregierung pflichtgemäß ein weiteres Mal eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Oppositionsfraktion betreffend „Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1977 einschließlich". Das Schema der Anfrage wie der Antwort ist mittlerweile fest eingespielt, nur daß die Zahlen fortgeschrieben werden.
    Fest eingespielt ist auch die Art und Weise, wie der Berliner Abgeordnete Wohlrabe die von der Bundesregierung genannten Zahlen zusammenmixt und dann unter die Leute bringt. Er sagte nämlich am 28. Februar in einem Rundfunkinterview, es sei wichtig, daß die Öffentlichkeit wisse, „was uns die Entspannungspolitik kostet". Diesmal meldete der Abgeordnete für die letzten acht Jahre „mehr als 11 Milliarden DM an Zahlungen und Vergünstigungen" für die DDR an.
    Diese Zahl ist — meine Damen und Herren, bitte verzeihen Sie den drastischen Ausdruck — kompletter Unsinn.

    (Beifall bei der SPD)

    Allein 4,7 von diesen 11 Milliarden DM bringt der Abgeordnete dadurch zusammen, daß er die im Jahresdurchschnitt ausgenutzten Swing-Beträge schlicht zusammenzählt. Als wenn das Zahlungen an die DDR gewesen wären! Richtig ist, daß der DDR vertragsgemäß die Zinsen für die Überziehungskredite erspart geblieben sind. Somit bleiben von den Wohirab'schen 11 Milliarden noch ca. 6,6 Milliarden DM.
    Aber auch diese Zahl ist immer noch Unfug. Ein Viertel dieser Summe von 6,6 Milliarden DM, nämlich 1,7 Milliarden DM, nimmt allein die Transitpauschale für den Berlin-Verkehr ein, welche die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt an die DDR abgeführt hat.
    Diese Summe für die Transitpauschale addiert der Abgeordnete unbekümmrt mit Schätzwerten,

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    Bundesminister Franke
    z. B. mit solchen über die Deviseneinnahmen der DDR aus dem Mindestumtausch, obwohl diese Beträge nicht aus öffentlichen Haushalten geleistet werden, nicht auf Grund von Vereinbarungen mit der DDR festgelegt sind und dem einzelnen Reisenden nicht einfach abgenommen, sondern in Mark der DDR umgetauscht werden, die er dann innerhalb der DDR verbrauchen kann; er kann damit dort machen, was er will. Auf jeden Fall dürfte deutlich sein: Der Mindestumtausch ist zwar eine Deviseneinnahmequelle für die DDR;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!)

    mit der Transitpauschale aber und mit ähnlichen Leistungen ist er nicht vergleichbar. — Soviel zu den Wohlrabe-Zahlen, die den Zeitraum der letzten acht Jahre betreffen.
    Um nun wirklich zu einer Aussage zu kommen, die in sich hieb- und stichfest ist und mit der der Bürger etwas anfangen kann, möchte ich die konkrete Frage behandeln, welche Beträge der Steuerzahler 1977 für welchen Zweck in Richtung DDR aufgewendet hat, wohlgemerkt: der Steuerzahler, indem er Steuern zahlt und sonst in keiner Weise privat oder geschäftlich in Richtung DDR aktiv wird; das sind bekanntlich rund drei Viertel unserer Bevölkerung. Die Antwort auf diese Frage muß folglich all die Beträge erfassen, die aus öffentlichen Kassen an die DDR geflossen sind bzw. dieser aus öffentlichen Kassen mittel- oder unmittelbar zugute gekommen sind, also über den Bundeshaushalt, den Landeshaushalt von Berlin sowie die Haushalte von Bundespost und Bundesbahn.
    Ich brauche hier die Aufstellung, die an anderer Stelle veröffentlicht wurde, nicht im einzelnen zu verlesen. Sie ergibt die Summe von 860,8 Millionen DM. Dieser Betrag also ist im vergangenen Jahr aus öffentlichen Kassen, für deren Inhalt der Steuerzahler aufkommt bzw. geradezustehen hat, an die DDR gezahlt worden, und das waren, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, etwa 14 DM. Knapp die Hälfte dieser 860 Millionen, nämlich 400 Millionen DM, mußte allein für die Transitpauschale aufgewendet werden, d. h. pro Kopf der Bevölkerung der Bundesrepublik nicht ganz sieben DM. Insgesamt flossen 600 von den 860 Millionen DM, also rund 70 °/o, der DDR für Zwecke zu, die mit der territorialen Lage West-Berlins in Verbindung stehen: für den ungehinderten, störungsfreien Transitverkehr, den Ausbau der Straßen-, Eisenbahn- und Fernmeldeverbindungen, die Erstattung von Einreisegebühren, die Abnahme von Müll, Schutt und Abwasser. So sieht der handfeste Inhalt aus, den das Wort „Entspannungspolitik" seit dem Viermächteabkommen für Berlin hat und der sich im übrigen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage sehr wohl ersehen läßt.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies sage ich an die Adresse des Kollegen Wohlrabe, der vor der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesregierung gebe die von ihm zusammengeschusterten Horrorbeträge schon für das bloße Wort „Entspannung" her. Eine solche Präsentation, die ja doch etwas bewirken will, ist
    um so erstaunlicher, als sie ausgerechnet von einem Berliner Abgeordneten kommt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Was er damit gerade auch im Interesse seiner West-Berliner Mitbürger bezwecken will, bleibt mir schleierhaft und unerfindlich.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Oder ist er der Meinung, wir tun schon zuviel für Berlin? Das steht doch in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier bei jeder Gelegenheit vorbringen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Typisch Wohlrabe!)

    Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zu diesem Komplex noch eine weitere Bemerkung, zu der ich mich durch Beobachtungen gerade in jüngster Zeit veranlaßt sehe. Ich meine, wir sollten uns vor dem Zungenschlag hüten, es wäre nachgerade eine Gnade von uns Westdeutschen und West-Berlinern, wenn wir mit unseren kostbaren D-Mark nach Ost-Berlin und in die DDR fahren, um dort Verwandte und Freunde zu sehen und sie womöglich auch zu beschenken. Eine solche Herablassung ist, auch wenn sie unbeabsichtigt ist, unwürdig und fehl am Platze.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD])

    Sie verleitet ferner zu falscher Einschätzung der Interessenlage zwischen den beiden Staaten. Bedenken wir: Wir sind diejenigen, die Kontakte, Kommunikation und Verbindung wahren und mehren wollen. So handeln wir im Auftrag des Grundgesetzes, so erfüllen wir unsere nationale und menschliche Pflicht.
    Natürlich hat das auch Folgen für die Interessen und Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR. So ist z. B. die DDR mit der Drohung nicht zu schrecken, wir würden dafür sorgen, daß ihre Deviseneinnahmen aus und in Verbindung mit dem Reise- und Besucherverkehr zurückgehen. Das würde ja bedeuten, von uns aus den Reise- und Besucherverkehr zu drosseln oder eine Devisenzwangsbewirtschaftung gegenüber der DDR einzuführen.
    Ähnlich steht es mit dem Berlin-Verkehr und dem innerdeutschen Handel. Wer etwa bereit ist, die Pauschalierungsregelung aufs Spiel zu setzen oder den innerdeutschen Warenaustausch zu reduzieren, der möge sich erklären. Ohne solche Bereitschaft ist alles Reden von abgestuften Maßnahmekatalogen und dergleichen leeres Geschwätz.
    In Wahrheit praktiziert die Bundesregierung ja schon seit Jahr und Tag das, was die CDU/CSU-Opposition glaubt von ihr fordern zu müssen: den Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens. Gerade weil das so ist, zöge jede nennenswerte Reduzierung des Gebens auch eine solche des Nehmens nach sich. Diese Reduzierung wäre uns im Rahmen des Transitverkehrs von und nach Berlin, im Reise- und Postverkehr in die

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    Bundesminister Franke
    DDR, aber auch im innerdeutschen Handel keineswegs gleichgültig.
    Das bedeutet: Wer aus diesem Interessengeflecht ausbrechen und etwa Sanktionen verhängen will, muß zuvor die Prioritäten seiner Deutschlandpolitik ändern: Auf jeden Fall müßte die Priorität der Festigung und Förderung des Zusammenhalts zwischen den Deutschen in beiden Staaten aufgegeben und weiter nach hinten verschoben werden. Wer will, daß sein Ruf nach Sanktionen so verstanden werden soll, der sollte das klar und deutlich sagen.
    Ich will noch ein Weiteres hinzufügen, meine Damen und Herren. Die Zahl, von der Sie — was weiß ich, aus welchen Motiven — immer sprechen oder sprechen lassen, ist doch geradezu ärmlich. Selbst wenn wir in einem Jahr 1 Milliarde DM aus der Bundesrepublik für das ausgäben, was Deutschlandpolitik ist, wäre das nur ein Eintausendeinhundertfünfunddreißigstel unseres Bruttosozialprodukts.

    (Beifall bei der SPD)

    Darüber reden wir so, als würden wir unser Geld aus dem Fenster schmeißen. Im Grunde genommen ist das viel zuwenig. Ich denke, das, was wir auch mit Ihrer Hilfe — das will ich gar nicht in Zweifel ziehen — in Bewegung gebracht haben, ist so viel, wie Sie tun, auch wieder nicht, wenn wir uns mit den wirklichen Zahlen vertraut machen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)