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ID0807828200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
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    Rede von Dr. Manfred Abelein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über die Lage der Nation hat, soweit sie von seiten der Regierungskoalition, besonders von seiten des Bundeskanzlers, geführt wurde, keine neuen Aspekte gebracht. Am ehesten ist noch hinzunehmen, daß der Bundeskanzler diese Politik insgesamt als positiv beurteilt. Auch die Aufzählungen hinsichtlich der Reisenden, der Telefongespräche und Absichten auf dem Gebiet von Vereinbarungen über den Umweltschutz sind zweifellos zu begrüßen. Aber insgesamt ist es noch nicht einmal eine objektive Schilderung der Situation überhaupt. Und was das Bestürzende ist, Herr Bundeskanzler: Diese Debatte zeigt, daß Sie zur Lage der Nation selbst kein inneres Verhältnis haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das zeigt ja auch Ihre Haltung hier in dieser Debatte. Wir, ich mache Sie für diesen Zustand der Deutschlandpolitik nicht verantwortlich. Diese Politik haben andere konzipiert und durchgeführt, und Sie haben sie mitgemacht. Wir haben uns eigentlich von Ihnen versprochen, daß eine Regierung unter Ihrer Führung eine nüchternere Beurteilung der deutschen Situation an den Tag legen würde. Es gab dafür in Äußerungen von Ihnen auch Ansätze. Aber wir müssen gestehen: Wir sind bitter enttäuscht. Sie sind in das Fahrwasser einer Regierungspolitik geraten, die von Wehner, Bahr und Brandt konzipiert wurde, den Architekten der Deutschlandpolitik.

    (Wehner [SPD] : Da zucken Ihnen direkt die Mundwinkel!)

    — Meine Mundwinkel sind leider gar nicht in der Lage, so zu zucken wie Ihre Mundwinkel, Herr Wehner.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gibt hier sicher unterschiedliche Qualitäten, aber
    auf dem Gebiet der Mundwinkel stellen Sie einen
    bekannten deutschen Rekord dar. — Mit solchen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6173


    Dr. Abelein
    Bildern sollten Sie in die Debatte dieses Parlaments nicht eingreifen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im übrigen, Herr Wehner, können wir uns vielmehr darauf verständigen, daß wir diesen Dialog noch ein bißchen zurückstellen; denn ich habe ohnehin die Absicht, mich mit Ihnen im Laufe dieser Ausführungen noch zu beschäftigen.

    (Wehner [SPD] : Habe ich gelesen! Das haben Sie ja schon verteilt!)

    — Das war gut, daß Sie das gelesen haben. Denn Sie sollten ja etwas über neue Ansatzpunkte in der Deutschlandpolitik hören. Und von Ihrem Bundeskanzler haben Sie die mit Sicherheit nicht hören können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: War aber nicht originell!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst zur Nation etwas sagen. Die Lage der Nation umfaßt vielfältige Aspekte. Dazu gehört die Lage der Nation in der Bundesrepublik Deutschland mit all ihren vielen und wichtigen Problemen. Dazu gehört die Lage der Nation in Mitteldeutschland. Davon haben Sie heute kaum gesprochen. Dazu gehört aber auch — und ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen — der Teil der Nation, der östlich der Oder-Neiße-Linie lebt. Ich sage das ohne jegliche Aggressivität und im vollem Bewußtsein, daß wir irgendwelche gewaltsamen Maßnahmen zur Lösung politischer Fragen ablehnen und immer abgelehnt haben.
    Mit das entscheidende Ereignis der letzten Monate in bezug auf die Lage der Nation ist das Manifest über die innere Situation in der DDR. — Wer immer die Autoren im einzelnen gewesen sein mögen: an der zutreffenden Schilderung der Situation in der DDR und der Einstellung ihrer Bevölkerung gibt es kaum mehr Zweifel.
    Lassen Sie mich aus diesem Manifest wenigstens einiges hervorheben über die Lage der Nation im geteilten Deutschland, in Mitteldeutschland! Denn das gehört an entscheidender Stelle zu einer Bilanz der Deutschlandpolitik. Dort ist die Rede vom „neofaschistischen Typ der sowjetischen Machthaber". Dort werden die Scheußlichkeiten der Arbeits- und Straflager angeprangert, das ganze System des „Archipels Gulag", das nicht nur die Sowjetunion, sondern auch die DDR überzieht. Das anzusprechen gehört zu einer objektiven, nüchternen Schilderung, wie Sie, Herr Bundeskanzler, sie auch für die DDR in Anspruch nehmen. Dort ist die Rede von einer Einparteiendiktatur, einer Politbüro-Clique, von der Vorenthaltung von Grundrechten. Dort ist die Rede vom sowjetischen Ziel, das darin besteht, die deutsche Spaltung zu verewigen. Und dort ist die Rede davon, daß die deutsche Spaltung für den Weltfrieden einen gefährlichen Spannungsherd bedeutet. Das hebt sich deutlich und drastisch ab von dem, was wir heute gehört haben, etwa aus dem Munde von Herrn Bahr.
    Das Manifest über die Situation in der DDR ist deswegen für viele so schockierend, weil es viele
    liebgewordene Klischeevorstellungen hinwegräumt. Der dargestellte fast antagonistische Gegensatz zwischen der Bevölkerung der DDR und ihrer Regierung, ja ihrem Staat, und die Forderung nach einer staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands stehen in deutlichem Gegensatz zu dem, was aus dem Munde von Regierungsmitgliedern zu hören ist. — Ich spreche nicht pauschal von „der Bundesregierung" und „der Regierungskoalition". Das hat ja auch diese Debatte gezeigt: hier gibt es sehr verschiedene Ansichten.
    Sie haben für sich in Anspruch genommen, Ihre Deutschlandpolitik gehe aus von Dokumenten, Studien und Analysen, wie es ja überhaupt ein wesentlicher Grundzug Ihrer Deutschlandpolitik ist, immer von wissenschaftlichen Analysen auszugehen. Bezeichnend für das, was Sie sich als Ausgangspunkt einer Deutschlandpolitik vorstellen, ist das, was Sie in der Kanzleramtsstudie aus dem Jahre 1976 geschrieben haben. Dort steht:
    Ganz sicher ist drüben schon seit den fünfziger Jahren ein eigenes Staatsbewußtsein gewachsen, und der Westen ist nicht mehr das „gelobte Land". Die Bevölkerung drüben in der DDR steht eher an der Seite des DDR-Regimes als auf der unseren.
    Die Absicht, die hinter dieser Analyse steht, ist deutlich zu greifen. Man will sich auf diese Weise ein Alibi dafür besorgen, daß man keine aktive Politik der Wiedervereinigung mehr betreibt. Man betreibt eine Politik, die den Status quo zementiert. Gestatten Sie mir hierzu noch den Satz: Die Erhaltung des Status quo als Prinzip der Deutschlandpolitik leuchtete heute wieder aus allen Sätzen der Ausführungen von Herrn Bahr.
    Es ist verständlich, daß das Manifest gerade auf diese Vorstellungen wie eine kalte Dusche wirkte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Der Unwille eines Teiles der Regierungskoalition und der Regierung gegenüber diesem Manifest ist nur zu verständlich, weil es in einem deutlichen Gegensatz zu der bisherigen Konzeption der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung steht. Dieses Manifest zeigt, daß die sogenannten Analysen wenigstens des Bundeskanzleramts — nichts mit Bestandsaufnahmen zu tun haben. Es sind bare Ideologien, wobei man dieses Adjektiv je nach Belieben ruhig mit einem H versehen kann.
    Es ist völlig unverständlich und zeigt die Kontinuität dieser Konzeption, wie der „Vorwärts" noch in diesen Tagen schreiben kann — heute würde man ihn besser „Rückwärts" heißen —, die DDR sei für ihre Bevölkerung eigentlich ein Verein, zu dem man hält; heute diskutiere man in der DDR kaum mehr die nationale Frage.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Das ist die „Vorwärts" -Ideologie. Mit der Wirklichkeit der DDR und der Einstellung ihrer Bevölkerung zur nationalen Frage haben diese Feststellungen überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    6174 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Dr. Abelein
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle wenigstens kurz auf die Ausführungen von Herrn Bahr zu dem Begriff der Nation und der nationalen Frage eingehen. Es waren reichlich nebulose Ausführungen. Den Begriff der Nation hat ja ein Teil der Regierungskoalition damals unter der Führung von Herrn Brandt in die politische Diskussion als Ersatz für „staatliche Einheit" eingeführt. Man hat jetzt die Nation als Klammer für Deutschland gebraucht, wobei man darauf spekuliert hat, daß aus diesem vieldeutigen, facettenartigen Begriff jeder das ihm Naheliegende heraussieht, wobei die Position vernebelt wird.
    Ich will das Ergebnis gleich vorab sagen: Wenn wir von Nation reden, meinen wir die Staatsnation. Ich gehe von der Unterscheidung von Friedrich Meinecke zwischen Kulturnation und Staatsnation aus. Unser Begriff der Nation ist der scharfe Begriff der Staatsnation. Wir haben nie etwas anderes vertreten. Infolgedessen gibt es auch gar keinen Gegensatz zwischen dem CSU-Papier und uns.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die unterschiedlichen Konzeptionen sind uns sehr wohl klar. Ich denke an die Entwicklung von der Staatsnation zur Brandtschen Kulturnation, die ja nicht seine Erfindung ist, sondern einen Rückgriff auf den Nationenbegriff des 19. Jahrhunderts darstellt, bis zu dem Schmidtschen Begriff der Garnicht-mehr-Nation; denn der Begriff „Nation" taucht in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 überhaupt nicht mehr auf. Jetzt taucht er wieder auf.
    Eine der interessanten Entdeckungen in dem Manifest, das bei uns keine Freude ausgelöst hat, war, daß wir uns in völliger Übereinstimmung mit dem Nationenbegriff der Bevölkerung in der DDR befinden; denn die Bevölkerung in der DDR hält nach wie vor an dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in staatlichem Rahmen fest. Und das wollen auch wir nach wie vor haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist eine Diskreditierung, wenn hier behauptet wird, man diskutiere heute in der DDR kaum mehr die nationale Frage, nachdem jüngst in diesen Tagen

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)

    auch noch Umfrageergebnisse bekanntgeworden sind,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Telefonpanels!)

    wonach ein großer Teil, und zwar die große Mehrheit in der DDR, an der Wiedervereinigung in einem staatlichen Rahmen festhält. Und das besonderes Interesse ist, daß ein noch viel größerer Prozentsatz dabei von dem Teil der Bevölkerung der DDR erreicht wird, der gar nichts anderes erlebt hat als die deutsche Spaltung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für uns war das keine Überraschung. Für mich war
    es immer klar, daß die Frage der nationalen Einheit
    eine Frage ist, die dauernd gestellt ist, die auch nicht vergessen werden kann, die wieder aufgegriffen werden wird von einer Generation,

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    die den Ausgangspunkt der Spaltung überhaupt nicht erlebt hat. Jetzt erleben wir bereits die Ansätze dieser Entwicklung.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Und das ist kein Gegensatz zu Europa! — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Den wollten die ja nur künstlich konstruieren, damit sie ein Thema haben!)

    Noch einmal zurück zu Bahr: Die Nation ist offensichtlich in ihrer Präzision eine unangenehme Angelegenheit, weil sie nicht zur Konzeption zwar nicht dieser Bundesregierung, aber eines bestimmten Teils dieser Bundesregierung, für den die Nation mehr die Funktion eines Nebelwerfers hat, paßt. Jetzt plötzlich will man die Nation auf die Seite tun und zur Übernation überspringen.
    Wir sehen hier überhaupt keinen Gegensatz. Was Herr Bahr hier vorgetragen hat, ist im übrigen gar nicht seine Erfindung. Wir waren doch diejenigen, die — und zwar damals gegen die entschiedene Kritik eines Teils des Bundestages — bereit waren, auf die nationale Einheit zwar nicht zu verzichten, aber sie in ein größeres europäisches Gebilde einzubringen. Wenn eine Möglichkeit dafür bestehen sollte, daß die DDR neben der Bundesrepublik Deutschland Mitglied in einem freien Europa wird, wären wir damit auch einverstanden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die freie DDR!)

    Aber es gibt überhaupt keinen Gegensatz zwischen der Nation, der staatlichen Einheit der deutschen Nation, und Europa.

    (Baron von Wrangel [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Das eine bedingt das andere.
    Lassen Sie mich auf einige weitere Thesen eingehen, die hier vorgetragen worden sind, die ich für in gefährlicher Weise ideologiebedingt halte. Es rangiere — so wurde vom Architekten der Deutschlandpolitik formuliert; aber lassen Sie mich hier vielleicht ein klein wenig abschweifen: „Architekt" ist natürlich angesichts des Gebäudes, wie es sich heute zeigt, eine sehr schmeichelhafte Bezeichnung; im 19. Jahrhundert, zu Zeiten der Romantik, hätte der Herr Bahr eine große Reputation erhalten, nämlich als Ruinenbaumeister, die damals sehr gesucht waren —

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    der Friede vor der Nation. Hier will man den Frieden, die Entspannung gegen die Wiederherstellung der deutschen Einheit ausspielen. Ich greife hier wieder auf das Manifest zurück, das eindeutig davon spricht, daß eine der Ursachen für die Spannung die deutsche Spaltung ist, daß es letztlich keinen Frieden ohne eine Lösung dieser Frage geben kann,

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)


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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6175


    Dr. Abelein
    ohne eine Lösung des Kernproblems der deutschen Nation.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Und das waren Kommunisten in der DDR!)

    Richtig ist doch: Der Frieden rangiert nicht vor der Nation, und die Nation rangiert auch nicht vor dem Frieden. Hier werden Gegensätze konstruiert, die überhaupt nicht stimmen!

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!)

    Es ist das alte Bild von der Henne und dem Ei, das hier aufgetischt wird: Was war vorher? Die Antwort darauf hätten wir gerne — denn diesen Gegensatz hat ja Herr Bahr hier eingeführt von Herrn Bahr erhalten. Es läßt sich dieses Problem auch gar nicht so lösen, wie Herr Bahr das tut.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Es ist ein Scheinproblem!)

    Wir wollen den Frieden, und wir wollen die Einheit der deutschen Nation. Wir wollen sie nicht als Selbstzweck, sondern weil dort 17 Millionen Deutsche sie wollen. Wenn 17 Millionen Deutsche — um das noch hinzuzufügen, denn es gehört dazu — in einer völlig freien Selbstbestimmung zu dem Ergebnis kommen, daß sie in einem eigenen Staatsgebilde leben wollen, dann ist für uns diese Frage entschieden. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. 17 Millionen Deutsche würden in einer freien Abstimmung — das zeigt das Manifest — mit einer überwältigenden Mehrheit für die Wiederherstellung Deutschlands in einer staatlichen Einheit stimmen. So sehen wir das Problem der Nation, das ist für uns die Lage der Nation. Ich meine auch — ich werde am Schluß in zwei, drei Sätzen noch einmal darauf eingehen —, daß es eigentlich möglich sein sollte, dafür wenigstens mit dem größten Teil des Hauses eine gemeinsame Basis zu finden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir schlagen nicht die Schlachten von gestern. Ich wollte auf diese Dinge noch gar nicht eingehen. Sie stehen gar nicht in meinem Manuskript, das ich vorbereitet hatte, wenn auch nicht so gründlich wie der Herr Bundeskanzler mit seinem etwas größeren Stab. Aber die Schlachten von gestern schlagen doch Sie. Sie haben doch diese Dinge hier eingeführt, der Herr Bahr hat von diesen Dingen, von den Zeiten Adenauers und von den fünfziger Jahren gesprochen. Ich werde hier ein bißchen an gewisse Erkenntnisse der Kriminalpsychologie erinnert, wonach es den Täter immer zurückzieht, auch hier in diesem Falle, an den Ausgangspunkt seiner Missetaten.

    (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, wir kehrten zu der verkehrten Konzeption der fünfziger Jahre zurück, wieso sagen Sie denn das uns? Das waren doch Ihre eigenen Positionen. Wir hatten doch bis zum Jahre 1969 wenigstens eine einzige gemeinsame Basis. Wir waren in vielen Fragen völlig verschiedener Ansicht, wir waren in der Wirt-
    schaftspolitik, der Sozialpolitik verschiedener Meinung. Aber eine Basis war in diesem Hause bis zum Jahre 1969 immer gemeinsam. Das war die Deutschlandpolitik, das waren die Grundsätze zur Lage der Nation. Wenn Sie dagegen polemisieren, polemisieren Sie letztlich mit sich selbst.

    (Baron von Wrangel [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Wenn Sie dazu immer wieder zurückkehren müssen, dann sagt das, daß Sie sich über die Ergebnisse dieser Entwicklung offensichtlich doch nicht so sicher sind. Daß Sie darüber nicht glücklich sind, das steht ohnehin fest.
    Dieses Manifest über die Lage der Nation in Mitteldeutschland wird uns noch lange beschäftigen, auch wenn das vielen von Ihnen nicht gefällt, auch wenn das Manifest in einem Gegensatz zu der Auffassung eines großen Teils der Bundesregierung steht. Die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung war viel zu lange fixiert an den Institutionen der Macht in der DDR und an der Interessenlage der Hegemonialmacht im Ostblock, nämlich der Sowjetunion. Darüber haben Sie die Menschen übersehen. Von den Menschen geht die Dynamik aus. Für mich war es sehr aufschlußreich, nicht sehr überraschend, daß gerade Herr Bahr vor der Dynamik gewarnt hat, weil er die Dynamik fürchtet.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Ob die Dynamik gefährlich oder ungefährlich ist, das ist gar nicht die Frage, die sich uns stellt. Diese Entwicklung wird von uns ohnehin nicht aufzuhalten sein. Dynamik ist eine geschichtliche Kategorie, und Status quo ist es nicht.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Der Wille zur Freiheit ist Dynamik!)

    Herr Wehner, daß Sie das Manifest schlicht als eine Provokation bezeichnen — im übrigen genauso wie Honecker —, das ist aufschlußreich. Das zeigt, daß der Inhalt dieses Manifests beiden nicht in die Konzeption ihrer jeweiligen Deutschlandpolitik paßt.
    Es ist hier angesprochen worden, das Manifest offenbarte Schwierigkeiten des Herrn Honecker. Das stimmt. Aber es ist doch nicht unsere Aufgabe, die Schwierigkeiten des Herrn Honecker zu lösen. Hier handelt es sich doch um einen konstanten, immanenten Widerspruch des autoritären kommunistischen Regierungssystems. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe — wir von der Oppostion sehen das nie so —, den Herrn Honecker zu stürzen; aber es ist doch auch nicht unsere Aufgabe, den Herrn Honecker zu stützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Herr Honecker Schwierigkeiten mit seiner eigegen Bevölkerung hat, dann berührt uns das sehr, weil es sich um Deutsche handelt, die genau die gleiche Staatsangehörigkeit haben wie wir; aber es ist mit Sicherheit nicht unsere Aufgabe, einem Regime in der DDR, das einer einstmals freien Bevölkerung von außen aufoktroyiert wurde und dort zwangsweise immer noch am Leben gehalten wird,

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    Dr. Abelein
    eine Legitimation von außen zu geben, die ihm
    von der eigenen Bevölkerung vorenthalten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie fragen uns immer wieder: Was soll man tun? Die Frage ist gar nicht einfach zu beantworten.

    (Zuruf von der SPD: Da schau her!)

    Das haben wir immer gesagt. Aber wir haben schon viele Vorschläge gemacht. Wir haben auch einmal geglaubt, es sei möglich, wenigstens den einen oder anderen mit der Bundesregierung zu realisieren. Lassen Sie es mich angesichts des vorgeschrittenen Nachmittags kurz machen. Man müßte viel darüber reden.
    Die DDR-Wirtschaft steckt in ganz großen Schwierigkeiten. Von Überholen oder Einholen der Wirtschaft der Bundesrepublik ist ja überhaupt nicht mehr die Rede. Trotz gewisser fortschrittlicher Entwicklungen auf wirtschaftlichem Gebiet in der DDR und trotz unserer eigenen Schwierigkeiten wächst der Abstand zwischen sozialistischer Planwirtschaft der DDR und uns nach wie vor. Die Arbeiter im sozialistischen Paradies des Arbeiter- und Bauernstaates haben — wie in sozialistischen Planwirtschaften üblich — das Glück, mehr zu arbeiten und weniger zu verdienen. Honecker bemüht sich gegenwärtig doch dringend darum, für seine sozialistische Mißwirtschaft von uns Geld zu bekommen, weil sonst die schlecht laufende Wirtschaft noch weniger aufrechtzuerhalten ist. Er ist auf die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe der Bundesrepublik Deutschland dringend angewiesen. Honecker braucht unser Geld. Gut, ich stehe nicht an zu sagen: und wir brauchen den Honecker auch. Natürlich brauchen wir ihn. Wenn wir die deutsche Spaltung mildern wollen, sie überwinden wollen, Erleichterungen für die Menschen in Deutschland erreichen wollen, brauchen wir natürlich Honecker, der mitmachen muß. Deswegen sind wir ja auch dafür, mit ihm zu reden, mit ihm zu verhandeln, mit ihm Verträge abzuschließen.

    (Zuruf von der SPD)

    Herr Honecker hat seine Interessensituation, und wir haben die unsere. Wir müssen diese beiden Dinge zur Deckung bringen. Wir wollen doch keine Repressalien anwenden. Hier wird vom Bundeskanzler und anderen Politikern gesagt, wir wollten nicht Gewalt mit Gewalt vergelten. Ja, wir wollen es auch nicht, wir haben es nie gewollt; aber wir wollen doch ein Geschäft machen. Gegen ein Geschäft ist doch nichts einzuwenden. Bringen wir die Dinge doch wieder in Zusammenhang! Beraten wir darüber. Wir sind bereit, mit Ihnen hier mitzumachen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Bringen wir den politischen Teil wieder in Übereinstimmung mit dem wirtschaftlichen und finanziellen Teil; der zweite ist auch politisch. Die Interessen müssen wieder zur Übereinstimmung gebracht werden. Wir erwarten uns davon keine Wunderdinge; aber wir müssen es doch einmal probieren, den Spielraum ausloten. Daß Herr Honecker aus seiner Situation natürlich ein Interesse daran hat; die Wirtschaft von der Politik, wie er sie versteht, zu trennen, ist doch nur allzu verständlich. Aber daß wir uns darauf einlassen oder eingelassen haben, ist mir überhaupt nicht verständlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich könnte nun viele Einzelheiten dazu sagen. Ich habe das auch vorbereitet, will es mir aber ersparen, weil ich sehe, daß mir nur noch wenige Minuten verbleiben. Aber vielleicht können wir einmal gemeinsam überlegen, welche Möglichkeiten sich hier bieten.
    Lassen Sie mich noch einiges zu Berlin sagen. Es ist in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers entschieden zu kurz gekommen. Es war eine Wiederholung von Formeln. Über die Formeln können wir uns unterhalten. Sie sagen nicht allzu- viel. Eine teilweise Zitierung des Viermächteabkommens bringt uns gar nichts. Um mit der Bundesregierung zu sprechen, um eine ihrer vielen Formeln einer formelreichen Politik zu gebrauchen: Dieses Abkommen muß doch mit Leben erfüllt werden!
    Gut, wir anerkennen auch: Es hat sich für Berlin einiges verbessert, einiges Wesentliches verbessert. Aber vieles hat sich eben nicht verbessert. Berlin ist nach wie vor umstritten. Gegen jede freie Lebensäußerung Berlins gibt es Proteste von seiten der Sowjetunion. Die Töne von Abrassimow, dem Statthalter der Sowjetunion in Ost-Berlin, werden immer rüder und aggressiver. Es gibt jetzt eine Studie, eine Dokumentation, herausgegeben vom Staatsverlag, geschaffen vom Außenministerium der DDR und der Sowjetunion, über die Berliner Situation, die nichts Gutes verspricht. Das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen meint ja, es sei nur eine Studie für den innerdeutschen Gebrauch der DDR. Sie haben ja auch reichlich spät nur e i n Exemplar erhalten. Es ist für uns manchmal tröstlich, wenn wir von seiten der Bundesregierung nicht genügend informiert werden, daß es wenigstens eine Institution gibt und einen Minister, der über die Dinge dort erheblich schlechter informiert ist als wir, nämlich der zuständige Minister für innerdeutsche Beziehungen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Dokumentation verspricht nichts Gutes. Sie zeigt: Berlin ist nach wie vor einer der Angelpunkte der Lage der Nation. Für uns - um wieder einen prominenten Vertreter der Regierung zu zitieren — ist Berlin eine Stadt, umgeben von Minenfeldern, Stacheldrahtzäunen, gespalten durch eine Mauer, bedroht durch den Schießbefehl, nicht eine Stadt wie jede andere. So wurde das doch verkündet!

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!)

    Wer die Anormalität zur Norm erhebt, tut Berlin einen schlechten Dienst!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin ebenfalls der Meinung: Zu Berlin soll man sehr zurückhaltend formulieren. Aber: Die Berliner Entwicklung ist doch ausgesprochen kritisch geworden! Wenn ich etwa erinnere an den Verlust von Arbeitsplätzen, an die Bevölkerungsentwicklung, an die dramatische Entwicklung der Investitionen in

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6177


    Dr. Abelein
    Berlin, dann zeigt das eine ganz bedenkliche Situation für Berlin an. Für uns ist Berlin keine Stadt wie jede andere. Berlin ist für uns das bedrückende Zeichen der deutschen Spaltung, die Demonstration der vorenthaltenen Selbstbestimmung, die Demonstration des Freiheitswillens aller Deutschen, ein Mahnmal, das Ziel der Wiedervereinigung aller Deutschen nicht aus dem Auge zu verlieren. Berlin ist für uns das Symbol der nach wie vor fortbestehenden nationalen Einheit. Es ist die Hauptstadt der deutschen Nation jetzt; und es hat die Bedeutung, die Hauptstadt eines wiedervereinigten deutschen Staates zu sein, hoffentlich in einem vereinten Europa; beides wollen wir erreichen. Nur aus diesem Verständnis heraus läßt sich die Situation Berlins überhaupt halten. - Das wären Sätze gewesen, die wir von der Bundesregierung eigentlich in diesem Zusammenhang erwartet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Berlin erfüllt eine wichtige Rolle für uns. Berlin hat die Aufgabe, der ganzen Welt deutlich zu machen, daß einem alten Kulturvolk mitten in Europa Einheit und Selbstbestimmungsrecht nach wie vor vorenthalten werden. Ausländische Besucher erfahren diese Lage der deutschen Nation nirgendwo so deutlich wie in Berlin. Deswegen sind wir auch dem brasilianischen Staatspräsidenten Geisel dankbar für seinen Besuch nicht nur in Bonn, sondern vor allen Dingen auch in Berlin.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind sicher, daß er ungewöhnlich wichtige Eindrücke von diesem Besuch erhalten wird und daß das auch seine Auswirkungen auf die politische Einstellung eines wichtigen und mächtigen Staates dieser Welt nicht verfehlen wird.
    Meine Damen und Herren, zu Flucht und Fluchthilfe brauche ich wenig zu sagen. Ich befinde mich hier in völliger Übereinstimmung mit dem, was Herr Kollege Hoppe gesagt hat. Lassen Sie mich das nur noch einmal unterstreichen, und ich kann mir den ganzen Abschnitt dazu ersparen.
    Hier sind wir natürlich, zugegeben, an einem Detailproblem, das aber schlaglichtartig die deutsche Situation mit ihrer bedrückenden Lage für die Menschen beleuchtet. Staatsräson in Ehren! Aber ich warne vor zu viel Staatsräson zu Lasten der betroffenen einzelnen Bürger in Deutschland.
    Lassen Sie mich eines hervorheben — das steht in einem Widerspruch zu einem Teil der Bundesregierung —: Alle Deutschen haben das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehören auch die Einwohner der DDR. Alle Menschen haben ein Menschenrecht auf Freizügigkeit. Daran darf man sie nicht hindern. Keine Bundesregierung darf die Realisierung des Grundrechts auf Freizügigkeit verhindern oder auch nur erschweren.
    Flucht aus der DDR und Fluchthilfe stellen keinen Rechtsmißbrauch dar, sondern hier wird von einem Grundrecht und einem Menschenrecht Gebrauch gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch gegen entgeltliche oder, wie Sie sagen, kommerzielle Fluchthilfe ist unter rechtlichen Aspekten überhaupt nichts einzuwenden.
    Ich bin der Meinung, die Bundesregierung müßte viel deutlicher die Kritik gegen diejenigen richten, die eine Situation geschaffen haben, in der 17 Millionen Deutsche an der Ausübung ihrer Grundrechte und Menschenrechte behindert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn es hier strafrechtliche Tatbestände gibt — darüber haben wir nie Unklarheiten gelassen —, dann müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch hier ist eine sehr differenzierte Betrachtung notwendig; denn Notwehr und Nothilfe sind ebenfalls in Betracht zu ziehen. Wir stellen uns vor niemand, der die Rechtsnormen verletzt. Aber die Bundesrepublik Deutschland wird angesichts von bekanntgewordenen Bemühungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sehr wachsam sein, daß hier die Normen der Verfassung und der Menschenrechte nicht überschritten werden.
    Meine Damen und Herren, ganz zum Schluß noch etwas zum internationalen Kontext, der eine besondere Behandlung erfahren müßte. Die Konzeption vom Wandel durch Annäherung, wonach die Befreiung vom politischen Außendruck Wandlungsprozesse der Liberalisierung in Gang setzen und internationale Anerkennung zu einem Abbau der Fronten führen würde - das ist doch, auf einen Nenner gebracht, Ihre Konzeption gewesen —, hat zu keinem Erfolg geführt. Lesen Sie doch das Manifest! Es ist nicht liberalisiert worden. Der Innendruck ist gewachsen. Die Fronten sind nicht abgebaut worden, die Fronten haben sich verhärtet.
    Ich meine, wir haben gegenwärtig eine Position erreicht, unsere Stellungen zu überdenken. Eines ist sicher richtig: Wir werden auf bilateraler Basis die deutsche Frage, um es einmal pauschal zu nennen, nicht lösen. Die deutsche Frage ist eine Funktion der weltpolitischen Situation. Es war doch im Grunde die Absicht der Sowjetunion, die Deutschen selbst ihrer eigenen Frage zu überlassen, uns zu suggerieren, wir sollten diese Frage allein lösen. Ich finde, es ist einer der Fehler dieser Bundesregierung gewesen, die Deutschlandpolitik aus dem internationalen Kontext abzukoppeln. Das muß rückgängig gemacht werden. Hier gibt es ein weites Feld der Bemühungen. Dieses Feld der Weltpolitik ist das eigentliche Feld neben dem Feld der Deutschlandpolitik. Es reicht von China bis Lateinamerika.
    Wir haben auf dieser Welt mehr Freunde, als viele aus ihrer Interessensituation heraus uns ständig plausibel machen wollen. Diese Freunde sind bereit, uns bei der Lösung der deutschen Frage zu helfen, weil dieses Problem nämlich sie selbst angeht. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß die Sowjetunion auf die Dauer dabei bleiben wird, es als ihrer Interessensituation adäquat zu betrachten, daß Deutschland für alle Ewigkeit gespalten bleibt.

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    6178 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Dr. Abelein
    I Meine Damen und Herren, wirklich zum Schluß kommend: Wir sind der Meinung — das ist heute auch bei einigen Rednern der Regierungskoalition angeklungen —, daß eine möglichst große parlamentarische Basis für eine neue Deutschlandpolitik dringend notwendig wäre. Wir von der Opposition, von der CDU/CSU, sind dazu bereit. Dieses Angebot machen wir heute erneut.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Kreutzmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute in diesem Hause sehr viel von gemeinsamer Deutschlandpolitik gesprochen worden. Herr Abelein hat am Schluß seiner Ausführungen hier noch einmal einen diesbezüglichen emphatischen Appell an dieses Haus gerichtet. Aber das, was in den Reden nach oder vor diesen Appellen kam, hat deutlich gemacht, wie schwierig es ist, eine gemeinsame Deutschlandpolitik mit Ihnen zu finden.
    Wenn Sie dieser Regierungskoalition unterstellen, daß sie ihre Ost- und Deutschlandpolitik allein um ideologischer Vorstellungen willen betreibe, daß sie die Absicht habe, um jeden Preis, nur um recht zu behalten, diese Deutschlandpolitik durchzusetzen — selbst auf Kosten der Menschen —, dann zeigt das, wie schwierig es ist, mit Ihnen zu einem Konsens zu kommen. Sie unterstellen einer Politik, die sich an den Realitäten orientiert, weil man sie zur Kenntnis nehmen muß, wenn man die Deutschen in der DDR nicht einem ähnlichen Schicksal ausliefern will, wie es seinerzeit der CSSR beschieden war, ideologische Affinitäten, und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht.
    Ich glaube, Sie sollten einmal daran denken, daß diese Sozialdemokratische Partei in den Jahren nach dem Krieg, als die Zwangsvereinigung kam, damals Tausende gestellt hat, die in die Gefängnisse von Waldheim und anderswo gegangen sind. Ich hätte es gern gesehen, wenn Herr Lemmrich, als er von den Verfolgungen der CDU in der DDR sprach, auch darüber ein Wort verloren hätte. Das macht deutlich, wie verwerflich Ihr Vorwurf ist, daß es hier um ideologische Hinneigungen und sonst nichts ginge.
    Ich habe Angst, wenn bei den Ausführungen des Kollegen Abelein mit solchem Nachdruck das Manifest hochgespielt wird, daß dieses Manifest Gefahrensituationen auslöst, Menschen in Situationen bringt, die wir nicht wollen. Ich glaube, wir sollten uns sehr genau überlegen, ob wir dieses Manifest, wie das heute hier geschehen ist, zum zentralen Punkt dieser Diskussion in der deutschen Frage machen. Ich glaube, das ist eine Frage, die wir uns sehr ernsthaft stellen sollen.
    Sie meinen — das hat Herr Abelein mehr noch in seinem Manuskript als in seinen Ausführungen gesagt —, man könnte dem Regime dort drüben etwas abpressen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das hat niemals jemand behauptet!)

    Das haben Sie damals zuerst mit der Politik des Ignorierens versucht, später durch Versuche einer Embargopolitik und schließlich durch Drosselung des Interzonenhandels. Das Endergebnis war, daß Sie doch froh waren, als die DDR ihre Politik der Störfreimachung des Handels aufgab und wir wieder zu einigermaßen normalen Handelsbeziehungen kamen.
    Sie verlangen von dieser Bundesregierung, dort drüben alles wieder rückgängig zu machen. Sie soll einem in sich geschlossenen Staat mit Wirtschaftssanktionen und ähnlichen Maßnahmen Zugeständnisse abnötigen, obwohl auch Ihnen klar ist, daß eine solche Politik sofort Gegenreaktionen jener Mächte hervorriefe, die mit der DDR in einem Staatensystem verbunden sind.
    Wenn diese Politik aber nicht die totale Selbstaufgabe der DDR erreichen kann, die Sie ja fordern, reden Sie von einem Weg der Deutschlandpolitik in die Sackgasse, von einer Politik des Ungleichgewichtes. Daß man darüber hinaus der Bundesregierung noch eine phantasielose Außenpolitik unterstellt, nimmt sich aus dem Mund einer Opposition besonders merkwürdig aus, die in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung nur mit einer Taste auf dem Klavier spielen konnte.
    Sie behaupten heute freiweg, daß sich diese Regierung dadurch, daß sie sage, sie sehe zu ihrer Ostpolitik keine Alternative, jeder Bewegungsfreiheit beraube. Dabei tun Sie so, als ob Sie, als Sie an der Verantwortung waren, das Spiel mit den vier Kugeln perfekt beherrscht hätten. Allerdings — das möchte ich sagen — geht unsere Phantasie nicht so weit zu glauben, man könne das, was wir aus Rotchina zur Deutschlandfrage hören, als bare Münze .nehmen. Wir halten auch die zum Zwecke des Durchbruches aus der selbstverschuldeten Isolation gezeigten Sympathien für die CDU/CSU-Deutschlandpolitik aus manchen Staaten Südamerikas nicht für politisch verwertbare Faktoren.

    (Beifall bei der SPD)

    Deren Einfluß auf ihrem Kontinent setzt ihrem Gewicht ohnehin schon von sich aus Grenzen.
    Kurz gesagt: Was nun da als außenpolitische Alternative empfohlen wird, ist alles andere als eine wirkliche Alternative, ist ein gekrampftes Suchen nach etwas Neuem um jeden Preis.
    Die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition hat nicht versucht, sich an der Notwendigkeit der Lösung der deutschen Probleme vorbeizumogeln. Sie hat sich ihnen gestellt. Sie war bemüht, die deutsche Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist, und daraus das Beste für das geteilte Land zu machen. Es ist doch einfach unmöglich, wenn Sie von dieser Regierung erwarten, daß sie die Einheit Deutschlands erreicht. Sie soll das über Nacht erreichen, obwohl Sie zu einem Zeitpunkt, als die Sowjetunion längst nicht die Macht war, die sie heute ist, als die Dinge in Deutschland noch nicht so verfestigt waren, wie sie heute sind, als der West-Ost-Gegensatz noch nicht so institutionalisiert war, wie er heute ist, diese Einheit nicht erreichen konnten. Wenn wir das wissen, bleibt doch logischerweise gar kein anderer Weg als der, unter den

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6179


    Dr. Kreutzmann
    gegebenen Umständen so viel vom Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen zu erhalten, wie das möglich ist. Das ist der Hintergrund der Politik dieser Regierung.
    Diese Politik hat sich — ich meine, das ist mehr als die Aufforderung, ein Manifest in Taten umzusetzen — um ein Mehr an menschlichen Begegnungen, um ein Mehr an technischen Voraussetzungen, um ein Mehr an Kommunikation bemüht. Sie hat sich darum bemüht, wirtschaftliche Kontakte auszubauen. Sie war bestrebt, durch die Regelung strittiger Grenzfragen Reibungsflächen abzubauen, die die Quelle für Auseinandersetzungen hätte sein können. Diese Leistungen sind immer und in erster Linie den Menschen in Deutschland zugute gekommen und haben damit dem Zusammenhalt der Menschen in Deutschland gedient. Ich meine, daß das so richtig war.
    Ich hielte es für unverantwortlich — um nicht zu sagen: für eine katastrophale Politik —, wenn man, um das Regime zu treffen, Menschen leiden ließe, die unsere nächsten Angehörigen, Verwandten und Freunde sind oder zumindest Angehörige desselben Volkes.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Politik der Bundesregierung war aber nicht nur im menschlichen Bereich erfolgreich, Herr Abelein, sondern sie war vor allem auch in der Sicherung Berlins erfolgreich. Die hier erzielten Fortschritte machen das deutlich. Denken Sie doch einmal daran: In der Zeit, als Heinrich von Brentano Außenminister war, hat der damalige Staatssekretär van Scherpenberg an den Regierenden Bürgermeister von Berlin geschrieben, daß man an der Frage Berlins nicht die Aushandlung eines Abkommens mit der Sowjetunion scheitern lassen könnte. Staatssekretär Lahr hat seinerzeit erklärt, man könne den Berlinern zumuten, ohne Bundespässe zu reisen.
    Diese Regierung hat durchgesetzt, daß in mehr als 30 Verträgen mit den Ostblockstaaten die Berlin-Klausel aufgenommen worden ist. Sie hat vor allem den Zugang nach Berlin wesentlich ausbauen und festigen können. Die Abfertigung der Versorgungsfahrzeuge mit leicht verderblichen Gütern erfolgt statt in zwei Stunden in zehn Minuten. Die Sowjetunion hat ausdrücklich im Viermächteabkommen die originären Rechte der drei Westmächte noch einmal bestätigt. Dann sagen Sie, die Position Berlins sei wesentlich schlechter geworden.
    Wenn 18 Millionen Menschen in einem Jahr die Transitwege von und nach Berlin benutzen, wenn die Versorgung Berlins in jeder Hinsicht verbessert werden konnte, wenn die Lebensfähigkeit der Stadt erheblich gestärkt werden konnte, können Sie doch nicht sagen, die Situation Berlins sei durch die Politik dieser Regierung verschlechtert worden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die zwischen der DDR und uns offen sind, Fragen, die nicht geregelt werden können, weil in ihnen die beiderseitigen Standpunkte unüberwindbar sind. Aber gerade auf diesen Gebieten — sei es beim Abschluß eines Kulturabkommens, sei es die Frage der Staatsbürgerschaft, sei es das Rechtshilfeabkommen — hat sich die Bundesregierung streng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten. Weil das die Verhandlungen erheblich erschwert, machen Sie dieser Regierung den Vorwurf, sie verhandle nur lau, die Dinge liefen nur langsam weiter und es gebe keinen Fortschritt. Auf der anderen Seite propagieren Sie, daß man in der Frage der Deutschlandpolitik einen langen Atem haben müsse. Ich glaube, Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie die Dinge so sehen.
    Was wir allerdings nicht erreichen können, ist, das System dort drüben zu ändern und über seine Beseitigung die deutsche Einheit über Nacht wiederherzustellen. Dafür, wie das geschehen könnte, haben Sie außer der Aktivierung dessen, was Sie glauben aus dem Manifest herauslesen zu können, keine positiven Vorschläge gemacht.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Das kann man nur behaupten, wenn man die Rede schon gestern abend geschrieben hat!)

    Geschähe das in der Art und Weise, die Sie immer empfehlen, mit wirtschaftlichem Druck, mit der Ermutigung von Kräften, die dort drüben in der Opposition stehen, wäre das nur ein Spiel mit dem Feuer. Wenn ich diese Reden über die Auswirkungen und die Chancen, die das Manifest biete, höre, habe ich Angst, daß wir vielleicht in eine Situation hineintaumeln könnten, die die Menschen dort drüben in eine Situation hineinmanövrieren könnte, die für sie eine Katastrophe nach sich ziehen kann.
    Darüber sollten wir uns im klaren sein: Wer glaubt, mit dem Aufgreifen von deutschlandpolitischen Vorstellungen aus den 50er Jahren in den 70er Jahren Politik machen zu können, hat die Entwicklung der letzten 25 Jahre verschlafen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sind der Meinung, daß man an den Realitäten der Weltpolitik nicht vorbeigehen kann. Wer versucht, hier gewaltsame Veränderungen zu schaffen oder anzuregen, wird nicht nur den ganzen Ostblock gegen sich mobilisieren, er wird auch den größten Teil der Staaten der Dritten Welt zum Gegner haben und die in den UN in die Ecke jener gestellt werden, die man dort in Acht und Bann getan hat. Ob das eine Alternative der gegenwärtigen Deutschlandpolitik der Bundesregierung darstellt, überlasse ich zur Beurteilung jenen in der CDU/CSU, die sich noch einen Sinn für Realitäten bewahrt haben. Schließlich ist auch die von ihnen oft so hart kritisierte Entwicklungspolitik dieser Regierung nichts anderes als das Bemühen, Freunde für das demokratische Deutschland zu gewinnen. Sie mobilisiert man nicht damit, daß man Staatsmänner aus diesen Ländern in die kommunistische Ecke stellt, von denen sich schon mancher bald als eine durchaus eigenwillige politische Persönlichkeit entpuppt hat.
    Gerade weil diese Regierung diese Politik macht, ist es ihr gelungen, das Image von den bösen Deutschen weitgehend abzubauen und mehr Interesse für die Probleme d'er Deutschen zu wecken. Die positi-

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    6180 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Dr. Kreutzmann
    ven Resultate der Meinungsumfragen über die Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Staates, die in Ländern erzielt wurden, die vor zehn, zwölf Jahren diese Vorstellung nur mit Schaudern vor sich sahen, sind doch letzten Endes auch Ausdruck der Friedenspolitik, die diese Regierung betrieben hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie hat gerade durch ihre Politik der Verständigung den Eindruck zu vermitteln verstanden, daß die Deutschen etwas aus ihren bitteren Erfahrungen gelernt haben.
    All das würde verspielt, wenn wir versuchen würden, mit Druck und wirtschaftlichen Repressalien die politische Landschaft in Deutschland im Sinne einer Übertragung unserer Staatsvorstellungen auf den anderen Staat zu verwirklichen. Daß dieser Staat drüben nicht unseren Wünschen und Vorstellungen entspricht, auch nicht denen eines erheblichen Teils seiner Bürger, wissen wir nicht erst seit der Veröffentlichung des Manifests im „Spiegel". Wir wissen auch nicht erst seitdem, daß die Existenzangst seiner Machthaber und die Konsequenz, mit der sie ihre Ideen durchzusetzen versuchen, immer wieder die gegenseitigen Beziehungen belasten und sie zu Abgrenzungsmaßnahmen veranlassen.
    Wir bedauern das. Andern können wir es nicht. Wir wissen nur allzu gut, daß sie nicht nur alle Machtmittel der DDR in Händen haben, sondern auch die Sowjetunion keine Veränderung des Status quo hinnehmen wird. Darum bleibt kein anderer Weg als der, die Politik fortzusetzen, die diese Regierung betrieben hat: das Regelbare zu regeln; zu versuchen, das gegenseitige Verhältnis soweit wie möglich zu entkrampfen; alles zu tun, um erreichte Verbesserungen nicht zu gefährden, sondern zu bewahren.
    Dazu gehört unsererseits, daß alles geschieht, um auch in Zukunft den freien Zufahrtsweg nach Berlin sicherzustellen und dafür zu sorgen, daß er nicht mißbraucht wird und daß es nicht dazu kommt, daß man Argumente liefert, die diese freie Zufahrt nach Berlin gefährden.
    Was können wir tun, um die Dinge in unserem Sinn positiv weiterzuentwickeln? Wir müssen um Verständnis bei unseren Freunden und Verbündeten werben und alles tun, um eine Synchronisation ihrer und unserer Interessen in der deutschen Frage sicherzustellen.
    Man kann nicht, wie es die Opposition oft tut, sagen, Äußerungen und Proteste unserer Verbündeten — zum Beispiel der Protest jüngst in der Fluchthelferfrage — rührten nur daher, daß diese Verbündeten möglichst Ruhe in der deutschen Frage haben wollen. Wenn sie erwarteten — so ist einmal gesagt worden —, daß wir ihre Interessen mit vertreten, müßten sie auch bereit sein, sich zu unseren zu bekennen. Das hört sich vielleicht für den einen oder den anderen ganz plausibel an. Als die Union in der Verantwortung war, lief sie jedoch auch nicht ständig Sturm gegen die Politik der Alliierten, sondern prüfte, was diese bei ihren Einsprüchen gedacht hatten.
    Natürlich sind die USA daran interessiert, sich unsere Freundschaft zu erhalten und den Faktor Bundesrepublik fest auf ihrer Seite zu wissen. Das Gewicht der Bundesrepublik ist auch für die Sowjetunion immer wieder ein Ansporn, Gespräche zu suchen und, soweit das unter zwei grundverschiedenen Mächten möglich ist, ein passables Verhältnis herzustellen. Auch in der Dritten Welt sind viele Staaten daran interessiert, sich die Bundesrepublik als Freund zu gewinnen. Gute Beziehungen werden auch hier durchaus von Nutzen sein.
    Es kommt dabei darauf an, den richtigen Umgangston zu finden und das richtige Verhältnis zueinander zu finden. Wir können nicht, wie es da und dort geschieht, die Sowjetunion dauernd attackieren und dann noch erwarten, daß sie Aufgeschlossenheit in der deutschen Frage zeigt. Wir können nicht afrikanische und asiatische Staaten in Klassen und Kategorien einteilen und dann erwarten, daß sie sich bei den UN für unsere Interessen engagieren. Viele von ihnen sind noch in einem Entwicklungsprozeß auf der Suche nach ihrer Identität. Druck von außen und Verlangen nach Wohlverhalten produzieren bei ihnen höchstens das Gefühl der Bevormundung und erreichen gerade die entgegengesetzte Wirkung von dem, was wir erreichen wollen.
    Auch im Verhältnis zur DDR kommt es darauf an, mit zäher Beharrlichkeit die bestehenden Schwierigkeiten abzubauen und auszuräumen. Das ist besser, als mit einer Politik des Zuckerbrots und der Peitsche deutlich zu machen, wer sie eigentlich sind und wer wir sind. Wir haben sicher keinen Grund, über eine einzige Rede wie die letztens von Honekker in Euphorie zu verfallen und alle die Ärgernisse zu vergessen, die vorher gewesen sind. Aber wir sollten auch nicht übersehen, daß Attacken gegen Spitzenpolitiker dort drüben, die in unserer Presse veröffentlicht werden, ein gutes Klima gefährden.
    Die Folgerung, die wir daraus zu ziehen haben, ist die: Es gilt auch in Zukunft, die Verträge in beharrlicher Arbeit mit Leben auszufüllen und die DDR zu veranlassen, das, was dort gemacht wurde, buchstabengetreu und dem Sinne nach voll zu erfüllen. Es gilt auch in Zukunft, in diesem Land und in der ganzen Welt an einem Klima zu arbeiten, das Konfliktherde abbaut und der Erfüllung der Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschen nach Frieden gerecht wird. Das hilft auch, unseren Problemen neue Lösungschancen zu eröffnen, das Leben der Menschen in Deutschland zu erleichtern. Wer seines Feindes Feinde mobilisieren will, wird das nicht erreichen. Was uns hilft, ist eine Politik, die die Beziehungen zu alten Freunden pflegt und neue Freunde hinzuzugewinnen bemüht ist. Dies ist die Politik der sozialliberalen Koalition in der Vergangenheit gewesen; es muß sie auch in Zukunft bestimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)