Bundesdata – Rede – ID0807827600

Rede:
ID0807827600

Metadaten

Aus Protokoll: 8078

Datum: 9. März 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:45 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Friedrich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karl Heinz Lemmrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Bahr, das, was Sie hier gerade sagen, macht doch deutlich, daß Sie wohl andere Maßstäbe in puncto Wahrheit haben, als sie landläufig üblich sind.

(Böhm [Melsungen] [CDU/CSU] : Wieder eine „Bahrheit" ! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Im übrigen gibt es darüber ganz klare Berichte des Deutschen Bundestages! — Zuruf von der SPD)

— Nein, Gott sei Dank, so möchte ich sagen, Herr Bahr, unterscheidet Herrn Kollegen Dr. Zimmermann und Sie wesentliches, auch gerade in der Diktion der Wahrheit.

(Demonstrativer Beifall bei der SPD)

Wir wissen sehr wohl, Herr Kollege Bahr, was Sie an Verdrehungen, Verleumdungen permanent über die politisch Andersdenkenden loslassen.

(Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

Die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist kein überhitzter Nationalismus, wie der Herr Kollege Bahr meinte sagen zu müssen, sondern sie ist ein ganz normales Menschenrecht.

(Wehner [SPD]: . . . andere zu verleumden!)

Meine verehrten Damen und Herren, wie in Deutschland die Bundesländer mit ihren Eigenarten bestehen, so sollen nach unserer Meinung in einer europäischen Gemeinschaft auch die Staaten mit ihrer Geschichte und ihren Eigenarten weiterhin bestehenbleiben. Wir wollen Vielfalt in der Gemeinsamkeit.
Herr Kollege Bahr hat sich dann auch eingehend mit der früheren Deutschlandpolitik befaßt und hat deutlich gemacht, daß es bei der Ablehnung des Beitrittes der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat durch die SPD unter anderem darum ging, Chancen in puncto deutsche Wiedervereinigung wahrzunehmen. Herr Kollege Bahr stammt ja aus demselben Land, aus dem ich stamme: aus Thüringen. Herr Kollege Bahr, es mag jeder die Ereignisse der Zwangsvereinigung unterschiedlich beurteilen. Man mag all das, was über unsere Landsleute dort gekommen ist, unterschiedlich beurteilen.

(Zuruf des Abg. Friedrich [Würzburg] [SPD])

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6160 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978

Lemmrich
— Herr Friedrich, ich war an Ort und Stelle. Ich würde die Sache etwas differenzierter sehen als Sie. Es gab welche, die massiv dagegen gekämpft haben, und es gab welche, die mit fliegenden Fahnen übergegangen sind.

(Friedrich [Würzburg] [SPD] : Ost-CDU, was?)

— Herr Kollege Friedrich, ich würde Ihnen doch empfehlen, sich etwas eingehender damit zu befassen. Jedenfalls ist der Vorstand der CDU Mitteldeutschlands zweimal von der sowjetischen Besatzungsmacht abgesetzt worden. Auch an das sollte man sich bei dieser Gelegenheit erinnern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nicht nur Andreas Hermes und Dr. Schreiber, sondern ebenso Jakob Kaiser und Ernst Lemmer ging es so. Wenn dem so ist, können Sie solche Zwischenrufe hier nicht machen.

(Dr. Kohl [CDU/CSU] : Hunderte CDU-Mitglieder wurden eingesperrt!)

Vor allen Dingen kann ich Ihnen dann nur das schöne Wort von Friedrich von Schiller entgegenrufen: Vom sichern Bord läßt sich's gut reden.

(Niegel [CDU/CSU] : Andreas Hermes ging es genauso!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis 1969 gab es in der Deutschlandpolitik eine weitgehende Gemeinsamkeit. Wenn Sie uns hier vorwerfen, sie habe in eine Sackgasse geführt, dann sind Sie dafür sicherlich nicht weniger verantwortlich als alle anderen hier auch. Wenn Sie jetzt behaupten, erst jetzt sei es möglich, mehr Gemeinsamkeit mit den Bürgern Mitteldeutschlands zu haben, das sei ein Ergebnis Ihrer Politik, so kann ich nur folgendes sagen: Herr Kollege Bahr, Sie müßten doch eigentlich wissen, daß man bis 1957 ziemlich freizügig von Mitteldeutschland zu uns herüberreisen konnte. 1957 konnte man aus der DDR auch zum Skilaufen nach Bayern fahren. Dann kam das Staatsbürgergesetz und damit begann die ganze Reihe der Verschärfungen. •
Worum geht es denn bei den sogenannten wirtschaftlichen Sanktionen? Im Jahre 1980 steht das Verhandeln über den Swing an. Es ist ja kein Swing mehr. Es ist eine Kreditvorfinanzierung im Handel mit der DDR. Aber es ist doch vernünftig, wenn diese in das gesamtpolitische Konzept einbezogen wird. Gerade die Kommunisten haben doch Politik immer als eine Ganzheit politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen verstanden. Warum ziehen wir uns dann zurück, da wir doch wissen, welche Bedeutung die wirtschaftlichen Beziehungen gerade für die DDR — und zwar nicht nur für die Bürger, sondern auch für diejenigen, die dort an der Regierung sind — haben? Sie sagen, das sei nicht einmal 1953 in Frage gestellt worden. Hier besteht aber doch ein kleiner Unterschied. Im Jahre 1953 betrug der Swing — damals wurde er sogar noch genutzt — 50 Millionen Mark. 1978 beträgt er 850 Millionen Mark.
Herr Kollege Bahr hat .den Eindruck erweckt, daß es uns nicht um Friedenspolitik gehe. Er versucht
mit Wortspielen den Eindruck zu erwecken, als würde unsere Politik den Frieden gefährden. Die Union hat in diesem Land immer Friedenspolitik betrieben früher ebenso wie jetzt —, und sie wird es auch in Zukunft tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wissen sehr wohl, was Friedenspolitik bedeutet. Das hat auch die Eingliederung der Vertriebenen bedeutet, und zwar mit all den schwierigen politischen Problemen, die mit dem Lastenausgleichsgesetz verbunden waren. Damals haben wir Sie nicht immer an unserer Seite gesehen. Wir betreiben Friedenspolitik. Wir lassen uns von Ihnen nicht in eine Ecke stellen, wobei Sie meinen, daß Sie uns damit schlechtmachen können.

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Da stellen Sie sich schon selbst hinein!)

— Seien Sie ohne Sorge! Wir stellen uns nicht hinein. Das sind ja Ihre Machinationen, mit denen Sie das in unlauterer Weise versuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede deutlich gemacht, daß er diese unmenschliche Grenze ebenso ablehnt wie wir alle. Er hat eine ganze Reihe von schwerwiegenden, uns bedrängenden Problemen aufgeführt. Dann sagt er: Aber das alles mag sein, wie es will; die Entwicklung ist positiv. - Da müssen doch die Herren in Ost-Berlin meinen, es sei alles bestens bestellt, wenn man sagt, am Ende sei doch alles positiv: Stacheldraht, Mauer, Selbstschußgerät, alles, was es hier gibt. Dieser Eindruck muß entstehen, Herr Kollege Wolfram, wenn Sie nüchtern nachdenken. Der Herr Bundeskanzler sagt: Wir wollen die Zusammenarbeit mit der DDR bei der Entschärfung von Konflikten. Dazu können wir nur sagen: Wunderbar! Aber wenn wir erleben, daß die DDR bei der Verschärfung der Konflikte in Angola unmittelbar dabei ist, daß sie in Äthiopien unmittelbar dabei ist, daß sie augenscheinlich das Geld, die harten Devisen, die sie von uns bezieht, dort irgendwie anderweitig wieder ins Spiel bringt, dann frage ich mich: Was soll das? Ist dann all das so positiv, wie es hier dargestellt wird? Alle, die nüchtern denken, bezweifeln dies. Es gibt viele Bereiche in unserer Außen- und Innenpolitik, in denen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Aber gerade im Bereich der Deutschlandpolitik, die im Grunde für uns eine konkrete Politik mit der Zielrichtung auf die Wiedervereinigung des zerrissenen Deutschland sein müßte, ist diese Kluft am schmerzlichsten. Das Auseinanderklaffen von selbst gestelltem Anspruch und desillusionierender Wirklichkeit hat die Deutschlandpolitik der Regierungskoalition in die Sackgasse geführt, vor der wir immer gewarnt haben und von der die Publizistik unseres Landes seit einigen Wochen ständig spricht.
Das gilt für die Bilanz der Verhandlungen über die Folgeverträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der SED-Führung. Die Gespräche drehen sich im Grunde seit fünf Jahren im Kreis, und zwar in einem Kreis, dessen Radius durch eigene Schwäche und durch Härte des Gegenüber immer kleiner geworden ist.

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6161

Lemmrich
Das gilt für die Situation am Eisernen Vorhang, die noch unmenschlicher geworden ist. Seit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages sind statt 40 km nunmehr fast 300 km an der Grenze mit automatischen Tötungsanlagen versehen. Wo bleibt da der Art. 1 des Grundlagenvertrages, daß alles normal werden soll?
Das gilt auch für Berlin, um das unverändert politisch gekämpft wird. Die Euphorien des regierungsamtlichen Jubels über das Viermächteabkommen sind längst deprimierender Ernüchterung gewichen. Durch vertragswidrige, einseitige und falsche Auslegung von seiten Moskaus und Ost-Berlins ist das Abkommen in Gefahr geraten. Nach Jahren hektischer Ostvertragspolitik der Regierungskoalition stellt sich nun ein erschreckender Mangel an Konzeption, an Zielrichtung und Durchsetzungswillen heraus, die einst hochgesteckten Ziele dieser Politik zu erreichen oder ihnen wenigstens nahezukommen. Es besteht anscheinend nicht einmal der Wille, den ständigen Vertragsbrüchen der Gegenseite wirksam und mit Entschiedenheit entgegenzutreten.
Eine solche Deutschlandpolitik der Bundesregierung hegt den Mißerfolg und trägt zu allem Überfluß noch dazu bei, die Position der SED-Führung dem freien Deutschland gegenüber zu stärken.
Die Deutschlandpolitik der Gegenwart ist durch Einfallslosigkeit gekennzeichnet. Seit dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in die Vereinten Nationen hat es die westdeutsche Seite nahezu peinlich vermieden, das deutsche Problem der gewaltsamen Teilung in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit hineinzutragen. Wir sind der Meinung, daß die bloße Dokumentation des innerdeutschen Dissenses alleine in den alljährlichen Reden der Außenminister vor dem Plenum der Vereinten Nationen einfach zu wenig ist.
Demgegenüber muß man sehen, daß das SED-System mit Unterstützung der Bundesregierung seit 1969 — das ist wesentlich — trotz Schießbefehl und Mauerbau international eine Legitimationsebene erreicht hat, die durch die wahre Natur dieses angeblich so normalen Staates in keiner Weise gerechtfertigt werden kann. Statt großer Worte und Versprechungen in der Öffentlichkeit sollte sich die Bundesregierung der Herausforderung, die seit dem deutschen Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben ist, stellen.
Die menschenrechtlichen Gremien der Vereinten Nationen stellen ein geeignetes Feld für geistige und politische Auseinandersetzungen dar. Ost und West ringen dort um die künftige Einstellung der Dritten Welt zur Frage der Definition der Menschenrechte und ihrer Deutung. Diese Möglichkeit blieb bislang ungenutzt. Die Bundesrepublik Deutschland hat gute Freunde in der Welt — auch außerhalb unseres westlichen Bündnisses —, die bereit wären, international und langfristig bei der Lösung der deutschen Frage mitzuhelfen. Diese Staaten haben nicht nur in der UNO ein gewichtiges Wort. Chancen blieben ungenutzt — zum Schaden unseres Landes.
Die Vorleistungspolitik der Regierungskoalition in Richtung Osten hat sich eben nicht ausgezahlt. Im Gegenteil: Die östliche Seite ist nur begehrlicher und hochmütiger geworden.

(Beifall bei der CDU/CSU — Mattick [SPD] : Herr Kohl hat vorhin etwas anderes gesagt!)

Die Ernüchterung ist auf der Seite derer, die einst auszogen, den Frieden sicherer zu machen, wie sie sagten. Diese Haltung ist schlichtweg, wie man den Eindruck hat, in Defätismus umgeschlagen. Sie reden kaum mehr von den rechtlichen und politischen Grundlagen unseres staatlichen Selbstverständnisses. Sie verschweigen das konkrete Verhältnis der Bundesregierung zum SED-Regime. Sie vernachlässigen in der internationalen Diskussion nicht nur unsere Sicht des Berlin-Problems, sondern legen den Flor des Verschweigens um das Wollen aller Deutschen, das Wollen zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.
Dazu kann und darf die Opposition nicht schweigen. Deshalb hat in diesen Tagen die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein deutschlandpolitisches Grundsatzpapier vorgelegt, das im In-und Ausland erhebliches Interesse und auch Zuspruch gefunden hat. Bei der Kritik aus dem Lager der SPD ist bemerkenswert, daß Herr Kollege Bahr das Papier „entlarvend" nannte. Es führe zum Rückfall in einen sehr kalten Krieg — mindestens, so meinte er.
Entlarvend ist, daß Egon Bahr im Grunde wieder einmal den gleichen Standpunkt bezog wie die Moskauer Propaganda,

(Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

und dies, obwohl unser Grundsatzpapier der Sowjetunion gar nichts will, sondern nur dem Ziel nachstrebt, daß Deutschland wieder so intakt werde, wie auch die Sowjetunion und jedes andere Land intakt bleiben will, obwohl sich also unser Grundsatzpapier getreu unserer Verfassung zu nichts anderem als zur Selbstbestimmung und Wiedervereinigung bekennt und hieraus nur pflichtgemäß die nach dem Karlsruher Grundvertragsurteil gebotenen Konsequenzen zieht.

(Dr. Jaeger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wichtiger als die im Einklang mit Moskau stehende Polemik der SPD — die Ausführungen von Herrn Bahr hat die „Prawda" ja als ein besonderes Indiz aufgeführt — ist das differenzierte, wenn auch kritische Verhalten der FDP, die unserem Papier immerhin Diskussionswürdigkeit und Realismus zubilligt. Maßgebend ist für uns aber das breite, allgemeine Echo, das unsere Aussage zur Deutschlandpolitik gefunden hat.
Wir sind mit unseren Vorstellungen in einer Zeit an die Offentlichkeit getreten, in der der Gedanke der deutschen Wiedervereinigung durch zwei bemerkenswerte Vorgänge im Ausland und bei uns seine politische Aktualität und Brisanz bewiesen hat. Zum einen hat eine Umfrage in westeuropäischen Staaten zur Überraschung weiter Kreise in unserem Land ergeben, daß die Mehrheit der Völ-

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Lemmrich
ker in Westeuropa nicht nur Verständnis für den Willen der Deutschen zur Einheit hat, sondern diesen Willen auch als selbstverständlich erachtet. Damit ist endlich einmal den immer wieder in Umlauf gesetzten Thesen und Theorien die Grundlage entzogen, unsere westlichen Freunde stünden einer deutschen Wiedervereinigung mit ablehnender Haltung gegenüber.
Das zweite ist das Manifest der SED-internen kommunistischen Opposition. Es ist ein weiterer Nachweis für das unbeirrte und unbeirrbare gedankliche Festhalten an einer deutschen Nation. Das ist um so bemerkenswerter, als die SED-Propaganda seit Jahren nicht mehr müde wird, den Nationsbegriff dadurch zu pervertieren — das ist wirklich eine törichte Ausgeburt des Klassenwahns —, daß sie den Unsinn einer sozialistischen Nation propagiert.
Was tut die Bundesregierung angesichts dieser beachtlichen Vorgänge? Sie betreibt eine Verschwörung des Schweigens. Sie bagatellisiert, minimalisiert den positiven Inhalt dieser beiden Vorgänge.

(Widerspruch bei der SPD)

— Herr Kollege Wehner, Sie lesen doch sonst so viel; ist Ihnen das schon wieder entfallen? — Ja, sie widerspricht in unqualifizierter Weise vor aller Offentlichkeit den für unsere nationalen Belange positiven Ansätzen. Wenn sich Regierung und SPD gründlichere Gedanken über die Authentizität des Manifestes gemacht hätten, wenn sie die innere Situation der DDR analysieren würden, müßten sie doch in bezug auf die Beschreibung der Klassengesellschaft der DDR zu der Erkenntnis gelangen: Millionen in Mitteldeutschland denken genauso, und Tausende könnten genauso schreiben, wie das in diesem Papier geschehen ist.

(Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!)

Woraus resultieren diese totale Fehleinschätzung der wahren Lage, diese abwegige Haltung hinsichtlich unserer nationalen Rechte und Interessen und der erschreckende Mangel an Engagement für die Möglichkeiten Deutschlands und der Deutschen in einer sich offenbar verändernden Welt? Der praktische Wille zur Verständigung mit dem Sowjetkommunismus stand am Anfang der Ostpolitik 1969. Obwohl die andere Seite aber keine Verständigung, sondern nur den kalt kalkulierten Vorteil unter gleichzeitiger Schwächung unserer Position will, steht die Bundesregierung so ratlos da wie heute. Daraus erklärt sich auch das Bild, das sie abgibt. Da diese Regierung aber gut dastehen möchte, ist sie im Grunde so erpreßbar. Das ist die eine Seite des Problems.
Die andere Seite ist der über die De-facto-Anerkennung hinausgehende Wille zur langfristigen Hinnahme der deutschen Teilung. Nun muß auch die Regierungskoalition erkennen, daß beide Ansätze falsch sind, weil die Deutschen hüben und drüben nicht mitziehen, weil sogar die westeuropäischen Völker die Teilung Deutschlands als normal empfinden.
Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind einfach von der historischen Entwicklung
überrollt worden, einer Entwicklung, die die geschilderten Elemente der sogenannten neuen Ostpolitik in Frage stellt. Unsere Kritik, daß der Weg einer falsch verstandenen Normalisierung mit dem System, das Grund- und Menschenrechte mißachtet, eines Tages in eine Sackgasse führt, ist heute bestätigt.
Der Mangel an deutschlandpolitischem Engagement der Regierungskoalition resultiert weitgehend aus der Fehleinschätzung auch dessen, was Nation bedeutet. Das haben die Ausführungen des Herrn Kollegen Bahr deutlich gemacht. In unserem Papier heißt es:
Die geschichtlich gewachsenen Nationen sind natürliche Ordnungselemente der Menschheit. Jeder Nation wohnt ein natürliches Bedürfnis nach Erhaltung ihres Bestandes in Freiheit und nach gesicherter Fortentwicklung inne. Politisch wichtigster Ausdruck dieses Bedürfnisses ist der Wille zum eigenen Staat, zur staatlichen Einheit.
Das, meine sehr verherten Damen und Herren, ist kein Nationalismus.
Am 17. Juni des vergangenen Jahres hat mein Kollege Dr. Zimmermann hier festgestellt, daß Nationen nicht geteilt bleiben. Wir Deutschen sind von den großen kulturell und politisch seit jeher eigenständigen Nationen der Erde die einzige Nation, deren Staat gewaltsam geteilt ist. Dieser von unserem Volk weder gewollte noch verursachte Zustand ist ungerecht, unwürdig und angesichts der Mittel, mit denen er aufrechterhalten werden muß, weil er nur so aufrechterhalten werden kann, wie Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Tötungsautomaten, auch unerträglich.
Dieser Zustand kann vielleicht schon morgen, mit Sicherheit aber in der Zukunft Krisen in Europa verursachen. Wir haben am 17. Juni auch gesagt, daß für den Fall der Aufgabe des Anspruchs auf Einheit durch den freiheitlichen Teil unseres Landes der andere Teil den Anspruch an sich ziehen könnte. Hierzu sage ich: Es darf, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt, in der deutschen Geschichte ganz einfach nicht mehr vorkommen, daß sich die vom Ursprung her zusammengehörenden Gedanken der freiheitlichen Demokratie und der nationalen Einheit wieder auseinanderleben und sich dementsprechend, wie schon einmal gehabt, wieder freiheits- und demokratiefeindliche Kräfte als die wahren Gralshüter der Nation und ihrer Lebensrechte aufspielen.
Dieser Gefahr treten die Unionsparteien mit Entschiedenheit entgegen: Gleichzeitig treten wir dem damit verbundenen Trend entgegen, daß die Politik der falsch verstandenen Normalisierung zur staatlich geförderten Gewöhnung an die unhaltbaren, ungerechten und krisenhaften Zustände im Herzen Europas wird.
Die bisherigen menschlichen Erleichterungen sind, gemessen an einem wirklichen Normalzustand des friedlichen Nebeneinanders von Staaten, nicht ausreichend. Bis zur Verwirklichung des Art. 1 des Grundlagenvertrages, in dem das als Forderung

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aufgeführt ist, ist es augenscheinlich noch ein be trächtlicher Weg. Wir sind heute schon so weit, daß wir den Konsens über den Dissens von der Bundesregierung als insgesamt positiv vorgesetzt bekommen. Die Antwort der Bundesregierung vom 23. Februar auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist ein klassisches Beispiel von Schönfärberei.
Vertragsbrüche und Schikanen der SED-Führung und ihrer Vollzugsorgane werden überhaupt nicht erwähnt. All das, was wir hier in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, wird in Formulierungen wie „noch unbefriedigend" und ähnlichen Formulierungen verpackt. Nur zu den Folgevereinbarungen, deren Verhandlungen ausstehen und unterbrochen werden, sind vorsichtige Feststellungen des Scheiterns angemerkt. Zu der Tatsache, daß ausgerechnet die geplanten Abkommen, die den Menschen in Mitteldeutschland direkt zugute gekommen wären, bis heute nicht zustandegekommen sind, äußert sich die Bundesregierung überhaupt nicht. Fürwahr, das ist kein gutes Dokument.
Den propagandistischen Nebelwerfern, die die wahren Ergebnisse der Deutschland- und Ostpolitik zu verschleiern versuchen, setzen wir unser klares Bekenntnis entgegen.
Da wir ein Volk sind, haben uns die Väter des Grundgesetzes den Auftrag auf den Weg gegeben, auch für jene Deutschen zu handeln, denen mitzuwirken versagt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Auftrag besteht weiterhin, gleichviel wie gut oder wie schlecht er in den letzten Jahren erfüllt wurde. Wir meinen aber: Er ist heute und in Zukunft aktueller denn je. Wir erleben, daß der Auftrag des Grundgesetzes nunmehr spontan umgekehrt wird: Jene, denen mitzuwirken versagt ist, können nicht durch die schlimmste Unterdrückung daran gehindert werden, mitzudenken.
Wir sehen den Auftrag unserer Verfassung als sittliche Verpflichtung für unsere Politik, die die Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs mit einschließen muß. Im Mittelpunkt der Politik gegenüber der DDR und gegenüber auch der Sowjetunion muß der ungebrochene Wille stehen, für unsere Landsleute Menschenrecht und Selbstbestimmung zu erringen und so auf dem Wege zur Wiedervereinigung voranzukommen.
Die UNO-Menschenrechtskonvention wurde von der DDR und den anderen Ostblockstaaten ratifiziert. Damit hat sich auch die SED-Führung zur Einhaltung und Gewährung von Grund- und Menschenrechten verpflichtet, und zwar zur Gewährung des Rechts auf Freizügigkeit ebenso wie zur Verpflichtung, echte wiederkehrende, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen durchzuführen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist. Die DDR muß ständig, tagtäglich an ihre Unterschrift erinnert werden.
Die Union tritt ebenso für innerdeutsche Verhandlungen ein. Sie müssen dem Prinzip der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung Rechnung tragen. Sie müssen sicherstellen, daß bereits
geschlossene Verträge voll ausgeschöpft werden und Vertragsbrüche seitens der DDR unterbleiben. Sie müssen über menschliche Erleichterungen wie Reiseerleichterungen und Familienzusammenführung hinausgehen und im weitesten Sinn auf die Verwirklichung der Menschenrechte für die Menschen in Mitteldeutschland hinwirken. Sie müssen die Isolierung der wirtschaftlichen von den politischen Beziehungen aufheben, das heißt, die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile durch die Bundesrepublik Deutschland soll auch von der Vertragstreue der DDR und ihren politischen Zugeständnissen abhängen, die den Menschen drüben wirklich zugute kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wiedervereinigung unseres geteilten Vaterlandes ist eine geschichtliche Notwendigkeit. Sie bleibt es auch dann, wenn der historische Prozeß lange Zeit in Anspruch nimmt. Sie ist für die dauerhafte Friedenserhaltung in Europa und in der Welt unverzichtbar. Sie kann durch eine falsche Politik erschwert werden, vor allem wenn im Zuge dieser Politik jene Kräfte Stärkung erfahren, die die Aufrechterhaltung der gewaltsamen Teilung Deutschlands wollen. Verhindert werden aber kann sie auf die Dauer nicht.
Wer dies erkennt und unerschrocken und folgerichtig im Sinne der Einheit Deutschlands und der deutschen Nation handelt, dem wird die Zukunft gehören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bruno Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Wochen hat die Opposition eine sehr umfassende deutschlandpolitische Offensive für den heutigen Tag angekündigt. Vor allem hat sie ein neues deutschlandpolitisches Konzept gefordert und auch angekündigt, es einzubringen. Aber vielleicht kommt dies noch im Verlauf des heutigen Tages. Statt dessen gibt es Formulierungen, die dazu verleiten könnten, an den Oppositionsführer anzuschließen, als er Max Frisch zitierte und sagte: „Die Lüge beginnt mit dem Verschweigen." Da gibt es auch eine Opernarie, Herr Kollege Lemmrich: „Die Verleumdung ist ein Lüftchen." Auf Seite 4 Ihres Manuskripts, das ja vorher schon verteilt war, lese ich: Der praktische Wille zur Verständigung mit dem Sowjetkommunismus — nicht mit dem Staat Sowjetunion, sondern mit dem Sowjetkommunismus; das ist ja ein feiner Unterschied für den, der hören kann — stand am Anfang der Ostpolitik 1969. Da diese Regierung gut dastehen möchte, ist sie im Grunde erpreßbar. — Solche Feststellungen sind im Parlament natürlich bereits das Ende der Diskussion.
Soweit es um den Oppositionsführer geht, hat er Altes und Neues gebracht. Darüber wird . zu reden sein.

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Friedrich (Würzburg)

Die CDU hat vor dieser Debatte zwei Papiere eingebracht: ein Papier der CDU und ein Papier der CSU. Es ist noch nicht klargeworden, warum dies geschehen ist.

(Wehner [SPD] : Schönheitskonkurrenz!)

Es wird also den Fraktionen der Regierungsparteien überlassen bleiben, diesen Unterschied herauszuarbeiten.
Herr Dr. Kohl hat die Vertragstreue betont. Dies wird vor allem an Hand des CSU-Papiers ganz nüchtern zu prüfen sein. Was mir auffällt, Herr Dr. Kohl, ist, daß Sie meinen, Ostpolitik bestehe im Austragen und im Hervorheben des ideologischen Konflikts, und daß Sie daran die Erwartung einer möglichen Wiedervereinigung knüpfen. Wer von Ostpolitik spricht, sollte nicht vergessen, daß Deutschland seine staatliche Einheit vor 100 Jahren durch die Rückendeckung Rußlands gefunden hat. Ich stelle dies nur ganz nüchtern fest. Wer meint, gegen die Sowjetunion, eine der vier Siegermächte, die Wiedervereinigung in der Art zu erreichen, wie Sie heute diskutieren, begibt sich in eine schlimme Selbsttäuschung.
Der Bericht zur Lage der Nation kann nicht von einer fiktiven ganzen deutschen Nation ausgehen, wie sie einmal kommen soll, sondern er soll die deutsche Nation in ihrer gegenwärtigen, in ihrer realen Situation beschreiben, wie sie nun einmal ist. Und nun ist diese deutsche Nation 1978 der mächtigste und eindrucksvollste Torso einer Nation in der heutigen Welt: auseinandergesprengt durch zwei Weltkriege, beide Teile festgehalten von einander sich heftig abstoßenden Magnetfeldern der Weltpolitik. Das ist unsere Lage. Deutschlandpolitik beginnt mit der Einsicht, daß keiner der beiden Staaten für sich allein — auch nicht beide zusammengenommen, wenn sie wollten — die Kraft haben wird, die Bindungen an das westliche oder östliche Magnetfeld der Weltpolitik aufzuheben. Sie wollen dies auch nicht, weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Deutsche Demokratische Republik. Damit sind bereits die engen Grenzen sichtbar, die jeder Regierung in beiden deutschen Staaten gezogen sind.
Was. kann also angesichts solcher vorgegebener Bedingungen deutsche Nation sein? Wir begrüßen, daß die Bundesregierung die Lage der Nation von der vorgegebenen Realität aus beurteilt und sich nicht zu verwegenen Spekulationen oder unerfüllbaren Forderungen hinreißen läßt. Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen der Koalition ist eine sehr nüchterne, eine realistische, eine illusionsfreie Politik. Die Lage der Nation verlangt dies. Weil wir die Lage der Nation so nüchtern betrachten, sind wir nicht die schlechteren Parioten. Das deutsche Volk ist ein Volk mit großen Leistungen, nicht nur in Wissenschaft und Wirtschaft, auch in der Kultur, in Philosophie, Literatur und Musik. Deshalb bekennen wir uns zur Nation. Wir haben der Welt als Nation viel gegeben, auf das wir stolz sein können. Aber, auch das muß hinzugefügt werden, in der Politik waren wir unterdurchschnittlich, und kein Volk hat die Fehleinschätzung seiner nationalen Wünsche und die
Fehleinschätzungen seiner nationalen politischen I Führer, die diese Wünsche weckten, so teuer bezahlen müssen wie das deutsche Volk.
Wer nun nicht von Natur blind ist oder absichtlich die Augen für die bedeutendsten Weichenstellungen der deutschen Geschichte verschließt — 1866 Krieg mit Osterreich, 1871 Reichsgründung in Versailles, 1914 und 1919 Ende des Kaiserreichs, 1939 und 1945 die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges —, stellt fest: Immer waren es Krieg, Gewalt und Diktatur, die den Weg der Nation bei der Lösung der deutschen Frage bestimmt haben. So hat Bismarck recht behalten, als er 1849 an seine Frau schrieb: „Die deutsche Frage wird nicht in den Parlamenten, sondern in der Diplomatie und im Felde entschieden, und alles, was wir darüber schwätzen und beschließen, hat nicht mehr Wert als die Mondscheinbetrachtungen eines sentimentalen Jünglings ..." .
Die deutsche Nation, also zusammengefügt durch Gewalt und auseinandergerissen durch Gewalt, das war die politische Wirkung eines nationalen Freiheitsbegriffes, der nur nach draußen gerichtet war. Deutsch war lange, was in diesem Sinne national war, und wer in diesem Sinne national war, der war auch deutsch. So entstand das schlimme Wort „deutschnational". Das war mehr als ein Wort, es hat neue Wörter gezeugt wie „Siegfrieden" 1916, „Schandfrieden" 1919 oder „Revisionspolitik", das Motiv der Deutschnationalen, um Hitler zu unterstützen.
Wir Deutsche sind durch zwei Weltkriege so grausam bestraft worden, daß wir gehalten sind, das Wort „Nation" mit sehr nüchternem Kopf auszusprechen. Deshalb muß die Lösung der nationalen Frage mit Frieden verbunden sein, mit Frieden auch im Innern, mit Freiheit, mit Gerechtigkeit, vor allem aber mit Gewaltverzicht. Damit bin ich bei einer der wichtigsten Fragen dieser Debatte. Gewaltverzicht heißt für uns nicht nur Verzicht auf Lösungen der deutschen Frage durch Krieg oder politische Pression. Als politisches Mittel in der deutschen Frage ist uns auch die Konfliktpolitik des Kalten Krieges ein untaugliches Mittel. Für denjenigen, der dennoch für die Nation handeln will, ist deshalb Vertragspolitik die einzige Möglichkeit. Nach dem Scheitern jener Doktrin, bekannt unter dem Namen „Hallstein-Doktrin", die politisch besagte, eine Entspannung in Europa dürfe es nur nach der Wiedervereinigung geben, bleibt als einziger gewaltfreier Weg nur die Chance einer Vertragspolitik, der, so wie die Machtlage nun einmal ist, die Chance einer nationalen Einheit erst am Ende eines langwierigen Entspannungsprozesses erhoffen läßt.
Was kann nun Vertragspolitik bringen? Die Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition war nie so vermessen, vom Grundlagenvertrag mit der DDR die baldige nationale Einheit zu erwarten. Wohl aber erhofften wir für die Menschen der beiden deutschen Staaten weniger Trennung. Dieses Weniger an Trennung ist erreicht, und wir sind der Bundesregierung dankbar. Wir erwarten, ja, wir fordern von ihr, daß ; sie diesen Weg zur verminderten Trennung weiter-

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Friedrich (Würzburg)

geht und daß sie diesen Weg auch in schwierigen Zeiten geduldig, zäh und beharrlich offenhält.

(Beifall bei der SPD)

Daß diese Vertragspolitik mit der DDR kein Ausprobieren anderer Möglichkeiten, kein Ausprobieren für eine begrenzte Zeit sein kann, dies war eine Grundentscheidung der deutsch-deutschen Beziehungen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht, das heute schon mehrmals zitiert worden ist, in der Begründung seines Urteils zum Grundlagenvertrag festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht sagte — wenn ich zitieren darf, Herr Präsident —:
Der Grundlagenvertrag ist kein beliebig korrigierbarer Schritt wie viele Schritte in der Politik,. sondern er bildet, wie schon sein Name sagt, die Grundlage für eine auf Dauer angelegte neue Politik. Dementsprechend enthält er weder eine zeitliche Befristung noch eine Kündigungsklausel. Er stellt eine historische Weiche, von der aus das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik neu gestaltet werden soll.
Über den Charakter des Staatswesens DDR und im Zusammenhang mit den Beziehungen sagt das Bundesverfassungsgericht u. a. — ich darf wieder zitieren —:
Die Deutsche Demokratische Republik ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt. Diese Feststellung ist unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland.
Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus:
Das Besondere dieses Vertrages ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind, dessen Grenzen genauer zu bestimmen hier nicht nötig ist.
Soweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach — und wer sich auf das Bundesverfassungsgericht beruft, kann eben diesen Teil der Urteilsbegründung nicht ausschließen — ist der Charakter der DDR als Völkerrechtssubjekt unbestritten. Das Bundesverfassungsgericht betont, daß sich die Bundesrepublik Deutschland und die DDR in einem Vertrag, der die Geltung wie jeder andere Völkerrechtsvertrag besitzt, respektieren, daß es sich um eine auf Dauer angelegte neue Politik handelt, ohne zeitliche Befristung, ohne Kündigungsklausel.
In diesem Zusammenhang — und nur in diesem Zusammenhang — muß der Satz des Bundesverfassungsgerichts gesehen werden, daß kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben darf. Denn dieser Satz bedeutet eben nicht, der DDR den Charakter eines souveränen Staates im Sinne des Völkerrechts zu verweigern, im Gegenteil, auch die Respektierung der DDR als Staat ist bindender Teil des zeitlich unbefristeten Grundlagenvertrages. Und wenn Sie sich, Herr Kohl, heute auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, dann ist auch dieser Teil für Sie bindend.
Dieser Vertrag bindet jede Bundesregierung, jedes Bundesorgan, auch jede Regierung der DDR. Auf diesen Grundlagenvertrag sollte sich politisch nur berufen, wer seine Prinzipien nicht bestreitet. Er ist die Grundlage des einheitlich Ganzen in der Deutschlandpolitik. Wenn Sie in Ihrer Resolution — wenn sie eingebracht werden sollte — laut Ihrer Pressestelle ein einheitlich Ganzes verlangen, dann ist dies der mit der DDR abgeschlossene Grundlagenvertrag als die vertragliche Grundlage der Beziehungen der beiden deutschen Staaten.
Nun ist die Haltung der Opposition zu diesem Vertrag zweideutig. Zwar hat der Oppositionsführer Dr. Kohl heute erneut erklärt — wie schon mehrfach in diesem Hause —, die CDU stehe zu den Verträgen. Doch ist die Glaubwürdigkeit Dr. Kohls durch jüngste Erklärungen aus seiner Fraktion ins Zwielicht geraten. Am 23. Februar dieses Jahres hat in Bonn die Landesgruppe der CSU, die mit der CDU einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Fraktion hat, ein deutschlandpolitisches Grundsatzpapier vorgelegt. In diesem Papier, in dem sehr unverhüllt die maximalistischen Positionen der 50er Jahre bezogen werden, wird die DDR im Gesamttext so definiert, daß daraus eine völkerrechtliche Diskriminierung des Grundlagenvertrages wird. Die DDR wird nicht als völkerrechtlicher Vertragspartner, sondern als Provisorium — wie es heißt — behandelt. Soweit sie namentlich erwähnt wird, wird sie in Anführungszeichen geschrieben. Meist heißt es „SED-System", „Mitteldeutschland", das abhängig sei von der „russischen Besatzungsmacht". Seit der Veröffentlichung dieses Grundsatzpapiers der CSU kann der Oppositionsführer deshalb nicht mehr glaubwürdig behaupten — er weiß sehr wohl, warum er heute nicht zu diesem Papier hier Stellung genommen hat —, daß die CDU/CSU-Fraktion auf dem Boden der Verträge steht. Aber er kann dies nicht einmal für die CDU voll erklären; denn am 16. Februar bezweifelte der Vorsitzende des Arbeitskreises Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Werner Marx, in einer Fernsehdiskussion — wörtlich —, „ob die DDR überhaupt ein wirklich vertragswürdiger Staat ist".

(Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das ist doch etwas ganz anderes!)

Im Grundsatzpapier der CSU steht eine weitere Formulierung

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — Sie können ja nachher sprechen —,

(Dr. Kohl [CDU/CSU] : Da muß man sich die Frage stellen, ob Sie es nicht begreifen oder nicht begreifen wollen!)

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Friedrich (Würzburg)

die über das deutsch-deutsche Verhältnis hinaus wirken wird, eine Formulierung, die geeignet ist, alles zu vergiften, was an internationalem Vertrauen seit 1945 im Verhältnis zu den Nachbarn geschaffen worden ist. Da heißt es im CSU-Papier, und zwar im Abschnitt „Zur Rechtslage",
Heute interessiert in erster Linie, in welchem rechtlichen Verhältnis die Bundesrepublik Deutschland und das von der SED beherrschte Mitteldeutschland zueinander stehen, wenngleich auch die Frage der Oder-Neiße-Gebiete
— nun kommt es! —
und solcher Reichsteile, die außerhalb der Grenzen vom 31. 12. 1937 liegen, von großer Wichtigkeit ist.
Was ist nun — diese Frage muß hier gestellt werden, und wir erwarten eine Antwort — mit den „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1933" gemeint, Herr Kohl, die in einem Atemzug mit den Oder-Neiße-Gebieten genannt werden, vor allem: Welche Reichsteile sind gemeint? Können Sie als Fraktionsvorsitzender darüber Auskunft geben, was die Landesgruppe — ein Teil Ihrer Fraktion — meint, wenn sie in einem Grundsatzpapier, beschlossen in Kreuth, zum erstenmal in diesem Lande die Formulierung einführt „Reichsteile außerhalb der Grenzen von 1937" ? Meinen Sie Westpreußen, meinen Sie Danzig

(Mattick [SPD] : Elsaß-Lothringen!)

oder Elsaß-Lothringen, oder bezeichnen Sie als Reichsteile die von Hitler nach 1937 einverleibten Gebiete, zum Beispiel die der Tschechoslowakei oder Osterreich? Im Interesse der Außenpolitik dieses Landes müssen wir Sie auffordern, hier zu erklären, was Sie mit „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1937" meinen!

(Beifall bei der SPD)

Ich habe zu diesen Vorgängen eine Feststellung und zwei Fragen. Herr Kohl, wenn Sie der Meinung sind, daß die CDU auf dem Boden der Verträge steht, sind Sie dann hier in der Lage zu erklären, daß die CDU das Papier der CSU-Landesgruppe ablehnt? Zweitens: Sind Sie bereit, über das Papier der CSU-Landesgruppe — Ihres Fraktionskoalitionspartners — in Ihrer Fraktion eine Abstimmung herbeizuführen und das Ergebnis der Offentlichkeit mitzuteilen?

(Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So eine naive Frage hätte ich nicht einmal von Ihnen erwartet!)

Sind Sie in der Lage, auch durch Abstimmung Ihrer Fraktion die Formulierung von den „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1937" vom Tisch zu nehmen? Es ist fast überflüssig, hinzuzufügen, daß vom Geist des deutschlandpolitischen Überdenkens auf dem CDU-Parteitag im März genau vor einem Jahr, der noch einen Mann wie Professor Gasteyer hörte, ih beiden Papieren nichts zu spüren ist. Daß es einen Gegensatz zwischen CDU und CSU gibt, kann jeder feststellen, der das CDU-Papier liest. Jedermann kann nachprüfen, daß die CSU in ihrem Papier auch die Entschließung vom 10. Mai 1972 verlassen hat.
Zur Frage der Vertragswürdigkeit, die Herr Marx im Fernsehen bezweifelte, möchte ich nur eines feststellen. Nach dem Bruch vieler völkerrechtlicher Verträge durch das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945

(Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] CDU/CSU])

kommt es nicht darauf an, ob die Bundesrepublik Deutschland oder die Deutsche Demokratische Republik vertragswürdig ist, sondern im Interesse der ganzen Nation sollten beide deutschen Staaten den Willen haben zu beweisen, daß beide deutschen Staaten vertragswürdig sind. Dies ist unsere nationale Aufgabe vor der Welt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sprechen Sie hier als Außenminister der DDR?)

Ich will nicht dem ausweichen, was der deutschlandpolitische Sprecher der Opposition, Professor Abelein, in seinem „Welt"-Interview als „einfallslose Außenpolitik" bezeichnet hat, was ja am ehesten durch genaues Abklopfen dessen geschieht, was Professor Abelein selbst an Neuem eingefallen ist. Herr Kollege Abelein sieht laut „Welt"-Interview vom 28. Februar drei Ebenen der Politik, auf denen man überhaupt operieren kann. Was sind nun diese drei Ebenen? Erstens: „Gespräche mit der DDR und der sowjetischen Hegemonialmacht." So wörtlich Herr Kollege Abelein. „Gespräche mit der DDR" — ein ungeheuer neuer Vorschlag. Ist nun die CDU/ CSU acht Jahre nach den Gesprächen Brandt/Stoph in Erfurt und Kassel wenigstens in der Lage, so wie Brandt vor acht Jahren, präzise die Sachpunkte der von ihr angestrebten Gespräche zu nennen, oder müssen Sie dies erst noch überlegen, so daß wir hier heute darauf warten mußten?
Zur zweiten Operationsebene der Union. Sie besteht aus einem abgewogenen Katalog finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen. Kommen wir zum Punkt. Der innerdeutsche Handel belief sich 1977 auf 8,66 Milliarden Verrechnungsmark, der Handelsbilanzsaldo belief sich auf 525 Millionen Verrechnungseinheiten zugunsten der Bundesrepublik. Sich ,selbst zu bestrafen, das ist eine hervorragende Ausgangsposition, um die DDR zu strafen! In welcher Branche, meinen Sie, sollen nun die Sanktionen beginnen? Legen Sie doch hier den Katalog vor, damit wir darüber diskutieren können! Was kommt zuerst, die Landwirtschaft, der Maschinenbau, die Elektroindustrie, um die wichtigsten Handelsbranchen zu nennen? Wollen Sie bei uns rechtzeitig die betroffenen Firmen informieren, sollen die bei uns von diesen Sanktionen betroffenen Firmen dann Entschädigungen erhalten, und wie beurteilen Sie die Auswirkungen solcher Sanktionen auf den gesamten Osthandel, von dem wir wissen, daß er sich sehr langfristig orientiert? Herr Abelein, wenn Sie nachher über Sanktionen sprechen, dann bitte zur Sache.
Befand sich der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Herr Jaumann, auf der Operationsebene seiner eigenen Partei, der CSU, als er laut „Mainpost" vor zehn Tagen in Moskau erklärte —

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6167

Friedrich (Würzburg)

ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten —:
Wir wollen Ihnen nicht verkaufen, was wir im Überfluß produzieren. Wir wollen Ihnen liefern, was Sie brauchen.
Das ist auch sehr interessant im Zusammenhang mit dem, was Franz Josef Strauß am 12. April des vergangenen Jahres erklärte. Datum dieses Zitats: der gleiche Tag, an dem Herr Abelein sein Interview in der „Welt" über die Sanktionen veröffentlichte, nämlich der 28. Februar dieses Jahres. Es ist nun die Frage, ob Sie dort — außenpolitisch — mit solchen Karten und hier — innenpolitisch — mit solchen Karten spielen. Ja, ich möchte Ihnen nicht einmal unterstellen, daß Sie das bewußt tun, sondern die Realitäten kommen, wenn Sie mit deutschen Firmen nach Moskau fahren, sehr schnell auf den Tisch, wohin sie in diesem Bundestag leider nie gelangt sind.

(Beifall bei der SPD)

Nun das dritte Operationsfeld des Abgeordneten Professor Abelein. Er sagt wörtlich in der „Welt":
Die Status-quo-Interessen der Weltmächte, auch gewisse Status-quo-Interessen im westlichen Bereich sind nicht die unseren.
Dazu kann ich nur sagen, das ist schlimm, weil mißdeutbar, lebensgefährlich für die Interessen und die Sicherheit West-Berlins.
Kurz: das einzig Glaubwürdige an der neuen deutschlandpolitischen Initiative der CDU/CSU — Sie haben sie angekündigt, und deshalb haben wir das Recht, hier danach zu fragen — ist ihre Oberflächlichkeit, ihre leichtfertige Polemik und ihr innerer Widerspruch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Union kann das, was sie eine neue deutschlandpolitische Initiative nennt, nicht im einzelnen erklären. Sie kann damit auch nichts bewegen. Da ist nichts, was in der Realität, in der Praxis einen Fortschritt bedeuten würde. Man muß einmal die Handlungskette der Operationsfelder des deutschlandpolitischen Sprechers der Union aneinanderhängen: Gespräche mit der DDR, dann Sanktionen gegen die DDR, Distanzierung von den eigenen Alliierten und als Ergebnis die Wiedervereinigung. So einfach ist das. Dennoch sind wir Ihnen dankbar für das, was Sie eine deutschlandpolitische Initiative nennen, denn es ist der Beweis der Absurdität Ihrer Deutschland- und Ihrer Auslandpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Für solche Äußerungen bekommt er von der SPD noch Beifall!)

Insoweit war dies heute eine wenig ergiebige Diskussion.
Dem Bundeskanzler muß Dank gesagt werden für die Art der Behandlung der deutschen Frage in seinem Bericht,

(Beifall bei der SPD)

dessen ungeschminkte Klarheit der deutschen Realität gerecht geworden ist. Die kühle Sachlichkeit, mit
der der Bundeskanzler hier die deutschen Themen
behandelt hat, ohne Schönfärberei, ohne Vertuschen von Konflikten, erlaubt eine Bilanz des Erreichten. Insgesamt — dies ist für uns das Ergebnis seines Berichtes — ist die hier gegebene Gesamtbilanz besser als der äußere Eindruck der durch einzelne Vorgänge zeitweise belasteten Beziehungen. Deshalb sehen wir in der Gesprächsbereitschaft des Bundeskanzlers mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR einen sinnvollen Ansatz zur weiteren Normalisierung. Der Deutsche Bundestag sollte sich von der Fortentwicklung der Beziehungen selbst nicht aussparen, sondern mit der Regierung gemeinsam danach streben, eine konstruktive Rolle bei der Fortentwicklung der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zu übernehmen.

(Beifall bei der SPD)

Zwei Probleme, die in den Beziehungen zur DDR die Öffentlichkeit stark beschäftigen, sollen hier nicht ausgeklammert werden: das Problem der Fluchthelfer und das der Dissidenten.
Die Fluchthelferprozesse in der DDR mit ihren hohen Strafen sind ein schlimmer Teil des deutschen Trauerspiels, auch ein Beweis, daß dieses System nicht das halten kann, was es seinen Bürgern in seiner eigenen Verfassung verspricht. Dies ist vor allem schlimm bei ungelösten Fällen der Familienzusammenführung, wenn Menschen aus Verzweiflung das Risiko einer kommerziellen Fluchthilfe eingehen. Zugleich weiß ich aber aus meinem eigenen Wahlkreis, 'daß es sehr kühle Geschäftsleute gibt, die rechtskräftig, in rechtlicher Übereinstimmung mit guten Sitten, in Gaststätten, in Diskotheken leichtfertige oder labile junge Menschen ausspähen, mit frisierten Autos und großen Geldversprechungen auf Transitwege schicken, selbst aber ohne Risiko den Hauptgewinn einstreichen und so als Maden im Speck des deutschen Elends reich werden, reich werden dürfen, während andere für sie lebenslänglich verurteilt werden.
Uns bleibt hier nur, Schritt um- Schritt — ein anderer Weg bleibt uns nicht —, zäh und geduldig Bedingungen zu schaffen, die manches verbessern. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung alles tut, um ohne große Worte nach außen hin denen zu helfen, die in Not und die in Haft geraten sind. Hier danken wir dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen für die Art, wie er dieses Problem angeht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nun zu den Dissidenten. Wir sehen in der Dissidentenbewegung mehr als den Konflikt des Systems mit unbequemen Intellektuellen. Als politische Idee befindet sich der Kommunismus in ganz Europa in einer Krise der Anpassung an die Strukturen der modernen Industriegesellschaft. Im übrigen wünsche ich mir, daß dieses Haus einmal fähig wird, sehr unbefangen die Anpassungskrisen der gesamten Industriegesellschaften, ganz gleich welcher Systeme, zu diskutieren. Es ist nämlich so, daß manches, was sich bei den kommunistischen Staaten in bestimmten Formen äußert, auch bei uns auftaucht, wenn auch hier bei uns in anderer Form. Ich selbst bin der Meinung, daß diese Entwicklung für den

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6168 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978

Friedrich (Würzburg)

Frieden eine Chance sein könnte. Sie ist nicht nur für die kommunistischen Bürokratien, sondern sie ist auch für die Demokratien im Westen eine Herausforderung.
Ich möchte an einem sehr einfachen Beispiel erklären, was ich meine. Im CSU-Papier bezieht man sich auch auf Professor Havemann. Professor Have-mann und Rudolf Bahro, der nach Erscheinen seines Buches „Die Alternative" verhaftet worden ist, begreifen sich auch in ihrer Dissidentenrolle als Kommunisten. Dies muß man also mit erwähnen, wenn man sie hier zitiert. Die letzten Sätze in Bahros Buch lauten:
Der Kommunismus ist nicht nur notwendig; er ist auch möglich. Ob er möglich wird, das muß im Kampf um seine Bedingungen entschieden werden.
So Rudolf Bahro. Wenn ich nun daran denke, wie heute morgen einiges dazu gesagt worden ist, daß diese Regierung doch die Falschen stütze, dann meine ich, daß wir die Auseinandersetzung mit dem, was Dissidenten und Eurokommunisten sind, obwohl das Wort „Eurokommunisten" so vielschillernd ist, daß es eben alles und nichts abdeckt, nicht so führen dürfen, daß wir den kommunistischen Dissidenten, solange er in .der DDR im Gefängnis sitzt, als Märtyrer sehen, sobald er in Italien bei der KPI ist, als Trojanisches Pferd bezeichnen, und ihm in Bayern die Stelle eines Hausmeisters an einer Schule verweigern.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Das sind tiefe innere Widersprüche. Dann muß man sich eben mit dem Kommunismus auch als ein geistiges Problem der gegenwärtigen europäischen Epoche so auseinandersetzen, wie er als eine politische Bewegung wirksam ist. Nur so kann man die junge Generation von der demokratischen Idee überzeugen, nämlich durch eine wahrhaftige geistige Auseinandersetzung.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Der Zustand des Entspannungsprozesses zwischen Ost und West bestimmt wesentlich auch die Beziehungen der beiden deutschen Staaten. Dieser Entspannungsprozeß gilt als gefährdet, und er kann von zwei Ebenen der Politik aus gebremst oder angehalten werden. Er kann auch — dies sage ich ganz offen — in einen neuen Kalten Krieg abgleiten. Die eine Ebene sind die internationalen Beziehungen; die andere Ebene sind mögliche innenpolitische Entwicklungen auch in der Bundesrepublik. Auf das Folgetreffen der KSZE in Belgrad haben Bedingungen eingewirkt, die es zulassen, von einer qualitativen Veränderung der internationalen vor allem der Entspannungspolitik zu sprechen. Die neuen Faktoren der Ost-West-Politik, die Weltwirtschaftskrise, gesellschaftliche Veränderungen wie Dissidentenbewegung und Eurokommunismus, die europäische Einigung, die Veränderung in den Vereinigten Staaten durch die Wahl Präsident Carters, neue Waffensysteme, die sowjetische Afrikapolitik — all dies ist nicht unmittelbar aus den Ost-West-Beziehungen in Europa entstanden, sondern wurde oft durch innenpolitische Entwicklungen und Entscheidungen ausgelöst. Diese Veränderungen sind deshalb kein Maßstab dafür, ob es einen Willen gibt, den Entspannungsprozeß in Europa zu ändern oder zu stoppen. Wohl aber erscheinen uns diese Veränderungen so umfassend, daß der Entspannungsprozeß Zeit braucht. — Es hat ja heute ein zwei Minuten langes Klatschen der CDU/CSU-Fraktion gegeben, weil dem Kanzler neben seiner Anwesenheit auch die Pflicht dekretiert worden ist, er habe dem Oppositionsführer mit offenem Mund zu lauschen und nicht schweigend vor sich hinzuarbeiten. Aber Sie haben eben, wenn Sie im Plenum andere anhören als jene, die Sie am Vormittag zwei Minuten beklatschten, auch andere Maßstäbe.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Deshalb kann das Folgetreffen der KSZE in Belgrad nur eine wichtige Durchgangsstation sein mit dem Ziel, den Entspannungsprozeß zu bewahren und ihn für eine neue, dynamische Dimension offenzuhalten.
Es gibt aber auch eine innenpolitische Gefährdung des Entspannungsprozesses. Die Vertragspolitik und die auf sie begründete Entspannungspolitik war 1969, besonders 1972, aber auch 1976 mit die Ursache dafür, daß die sozialliberale Koalition eine Mehrheit der Wählerstimmen in diesem Lande erhalten hat. Zwischen den innenpolitischen Wahlentscheidungen und der Handlungsfreiheit der Bundesregierung für ihre Vertragspolitik besteht ein enger Zusammenhang. Deshalb ist für die Bewertung der Lage der Nation das Herausbilden neuer politischer Strukturen, aus denen sich weitreichende Veränderungen der politischen Macht ergeben können, von Bedeutung. Oder anders formuliert: Wir sehen durchaus die Vertragspolitik in einer anderen innenpolitischen Konstellation der Bundesrepublik gefährdet.
Eine solche innenpolitische Veränderung mit weitreichenden Folgen für die Außenpolitik ist möglich. 1968 war die Hinwendung zu einer neuen Außenpolitik innenpolitisch begleitet von einer aufwühlenden gesellschaftlichen Bewegung in der jungen Generation. Diese in allen westlichen Industriegesellschaften aufbrechende Gesellschaftskritik, benannt als Neue Linke, unterschied sich in der Bundesrepublik insoweit von anderen Ländern, als die Kritik am gesellschaftlichen System durch die aus der nationalen Zweideutigkeit entstandene Schwierigkeit für die damals junge Generation verstärkt wurde, diesen Staat als in sich geschlossenes Ganzes zu begreifen und als über die Befriedigung materieller Wünsche hinausreichendes Zukunftsideal zu akzeptieren. Deshalb drängte vor zehn Jahren vor allem die junge Generation, die im Kalten Krieg aufgewachsen war, zu einer realitätsbezogenen Entspannungspolitik.
Heute, zehn Jahre nach 1968, hat sich die Neue Linke als Massenbewegung aufgelöst. Ein Rest ging den Weg der politischen Vereinfachung in sektiererische Randgruppen. SPD und FDP haben der Mehrheit der protestierenden jungen Generation eine politische und zugleich demokratische Heimat gegeben.

(Lachen bei der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6169

Friedrich (Würzburg)

Entspannungspolitik gilt heute in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr als umstritten, auch nicht als gefährdet. Ich selber möchte hier feststellen, daß die tatsächliche Lage sehr wohl anders sein könnte. Was wir heute früh vom Oppositionsführer gehört haben, war eben nur der eine Teil der CDU/ CSU-Fraktion. Der andere, der das Koalitionspapier vor 1976 diktiert hat, dieser andere Teil, vertreten durch Herrn Strauß oder Herrn Zimmermann, hat seine deutschlandpolitische Visitenkarte nicht abgegeben.

(Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Sie sind ein Witzbold!)

Heute, 1978, zehn Jahre nach 1968, ist eine andere Bewegung wirksam, die unsere politische Struktur zu ändern versucht. Gelingt es ihr — und sie erkennt ihre Chance gerade jetzt —, dann wird die Bundesrepublik verändert werden, und zwar so, wie es sich heute nur wenige vorstellen können. Ich meine die neue Sammlungsbewegung von rechts. Sie kommt nicht von unten, von der Jugend, sondern von oben, ist altabendländisch motiviert, paneuropäisch. Ich sehe sehr wohl, wie die Strukturen sehr zielbewußt bis in die Elternzeitschriften aufgebaut werden, die man als Vater eines Sohnes in Bayern von der Bayerischen Staatsregierung zugeschickt bekommt. Ich nenne diese Bewegung die „neue Rechte". Ihr Motor ist der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß.

(Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie sollten endlich für den bayerischen Landtag kandidieren, damit Sie dort Ihre Komplexe abreagieren!)

— Ach, Herr Kohl, mit Ihrem ständigen Lachsyndrom können Sie doch Ihre Komplexe gegenüber Herrn Strauß nicht abbauen!

(Beifall bei der SPD)

Eugen Kogon beschrieb 1977 das Ziel von Dr. Strauß so: aus einer reaktionär fortschrittlichen Grundhaltung heraus mit Sinn für wirtschaftliche und machtpolitische Effizienz einen fundierten Rechtsautoritarismus durchzusetzen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jenninger [CDU/CSU])

— Sie sind ja nicht einmal in der Lage, mir zuzuhören — gut, das wissen wir —, aber daß Sie auch nicht fähig sind, einen Mann wie Eugen Kogon, eine der angesehensten geistigen Persönlichkeiten dieser Bundesrepublik, in seiner Meinung wenigstens anzuhören, wenn er im Bundestag zitiert wird, ist doch typisch für den geistigen Zustand der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU])

Um nach Eugen Kogon fortzufahren: Dahinter steht nun bei Strauß die Grundüberzeugung, daß eine undifferenzierte Polarisierung des politischen Lebens die Bundesrepublik in zwei Lager spaltet; eine Polarisierung, die die politische Bühne der Demokratie aufputzt als ein Skandalballett nach dem von
Hugenberg in der Weimarer Republik erprobten Rezept.

(Zuruf von der CDU/CSU: Na, na! — Dr. Hennig [CDU/CSU] : Woher wissen Sie das alles?)

Dies ist die Grundüberzeugung. Insoweit wird alles, was differenziert denkt, zwischen diesen polarisierten großen Gruppen aufgerieben. Jede kleinere Partei — so das Kalkül — müßte von dieser Polarisierungswoge davongeschwemmt werden.

(Franke [CDU/CSU] : Mich wundert nicht, daß die SPD in Bayern nur 30 % hat! — Dr. Hennig [CDU/CSU] : Wer hat Ihnen das bloß aufgeschrieben!)

Ich möchte diesem Kalkül eine kühle Berechtigung nicht absprechen. Der Verlust der Mitte, vor allem der politisch-geistigen Mitte,

(Dr. Althammer [CDU/CSU] : Wer hat denn den Ausdruck vom Verlust der Mitte geprägt? Sagen Sie uns das mal!)

die sich differenziert artikuliert, ist die Vorbedingung für den Erfolg dieses Rezepts. Aus dieser Haltung heraus ist es für Strauß die logische Konsequenz seiner Strategie, daß eine FDP, die sich ihm nicht aufschließt und anschließt, zu verschwinden hat. Deshalb hat sich zunächst der Hauptangriff des CSU-Vorsitzenden gegen die FDP gerichtet.
Wer nicht blind ist gegenüber der Geschichte Deutschlands und der Anfälligkeit seiner politischen Rechtsstrukturen für den rigorosen Führertypus, besonders in kritischen Zeiten, der weiß, daß es für die neue Rechte, für diese rechtskonservative Sammlungsbewegung des CSU-Vorsitzenden Strauß, bei uns durchaus eine Machtchance gibt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wir halten den Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht für erreicht. Aber wenn es eines Beweises für diese Entwicklung bedurft hätte, dann ist es das deutschlandpolitische Grundsatzpapier der Christlich-Sozialen Union, in dem zum erstenmal seit 1945 im deutschnationalen Jargon von „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1937" gesprochen wird.

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Ist dies nun so, oder stimmt das nicht? Dann nehmen Sie das vom Tisch, und lassen Sie in Ihrer Fraktion abstimmen, und sagen Sie diesem Lande, ob Sie koalitionsfähig und tragfähig für die Verträge sind.

(Beifall bei der SPD)

Die Lage der Nation ist die, daß die internationalen Krisenfaktoren, die angesichts der unterschiedlichen Systeme der beiden deutschen Staaten natürlich unterschiedliche gesellschaftliche innere Spannungen erzeugen, in beiden deutschen Staaten sehr wohl von politischen Kräften, von reaktionären und orthodoxen Kräften, genutzt werden könnten, um in die totalen Abgrenzungspositionen und Abschottungspraktiken der 50er Jahre zurückzufallen.
Wir Sozialdemokraten sehen darin den falschen Weg. Wir sehen darin einen für unser Land und für

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6170 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978

Friedrich (Würzburg)

Europa gefährlichen Weg. Verloren wäre für die Deutschen die Chance, daß am Ende eines europäischen Entspannungsprozesses unser Volk die Möglichkeit hat, unter neuen historischen Bedingungen über die Frage der nationalen Zusammengehörigkeit frei zu entscheiden. Für Europa vertan wäre die Hoffnung, daß der schroffe Gegensatz der unterschiedlichen Systeme schrittweise gemildert werden kann. Die Schlußakte von Helsinki mit der Festschreibung gemeinsamer Prinzipien war Beginn und war Zeichen einer Wandlung. Gegenwärtig ist keine Seite bereit, die Position der anderen zu übernehmen. Wohl aber scheint uns nach wie vor eine politische Evolution des Denkens aus den Gesellschaften heraus erstrebenswert zu sein, eine Evolution, die es Europa eines Tages erlaubt, die Härten auch der ideologischen Verkrampfungen zu mildern. Deshalb sind wir der Meinung, daß die ideologischen Verkrampfungen nicht der Mittelpunkt der Deutschlandpolitik sein dürfen; denn sonst wird es unmöglich, den Menschen zu helfen.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Das wird ein Prozeß sein, der Mut, der Augenmaß, vor allem aber Geduld erfordert. Eine freie Entscheidung der deutschen Nation wird es, wenn sie je kommen sollte, nur in einem Europa des Friedens geben. Die konsequente Anwendung der Vertragspolitik ist für uns das einzig taugliche Instrument des politischen Handelns auf diesem Weg.
Der Grundvertrag mit der DDR besteht erst fünf Jahre. Dieser Vertrag ist nicht die nationale Gemeinsamkeit, aber er bedeutet für die Deutschen weniger Trennung. Weniger Trennung aber bedeutet mehr Menschlichkeit. Wir halten diesen Weg für richtig. Deshalb danken wir der Bundesregierung für ihre konsequente Vertragspolitik.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Karl Heinz Lemmrich

Rede von Bruno Friedrich