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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
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    Rede von Karl Heinz Lemmrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Bahr, bitte sehr!
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Rede von Prof. Egon Bahr
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß es eine Diffamierung ist, wenn man ein einseitiges Zitat ständig wiederholt, obwohl inzwischen wiederholt klargestellt worden ist, daß damals auch der Mangel an Mut bei der heutigen Opposition beklagt worden ist, die Wahrheit hinsichtlich ihrer eigenen Überzeugung zu sagen?

(Dr. Marx [CDU/CSU] : Dies ist eine Diffamierung, was wir eben gehört haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das ist eine Diffamierung! — Da haben wir ja die Diffamierung!)



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    Rede von Karl Heinz Lemmrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Bahr, das, was Sie hier gerade sagen, macht doch deutlich, daß Sie wohl andere Maßstäbe in puncto Wahrheit haben, als sie landläufig üblich sind.

    (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU] : Wieder eine „Bahrheit" ! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Im übrigen gibt es darüber ganz klare Berichte des Deutschen Bundestages! — Zuruf von der SPD)

    — Nein, Gott sei Dank, so möchte ich sagen, Herr Bahr, unterscheidet Herrn Kollegen Dr. Zimmermann und Sie wesentliches, auch gerade in der Diktion der Wahrheit.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    Wir wissen sehr wohl, Herr Kollege Bahr, was Sie an Verdrehungen, Verleumdungen permanent über die politisch Andersdenkenden loslassen.

    (Wehner [SPD] : Hört! Hört!)

    Die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist kein überhitzter Nationalismus, wie der Herr Kollege Bahr meinte sagen zu müssen, sondern sie ist ein ganz normales Menschenrecht.

    (Wehner [SPD]: . . . andere zu verleumden!)

    Meine verehrten Damen und Herren, wie in Deutschland die Bundesländer mit ihren Eigenarten bestehen, so sollen nach unserer Meinung in einer europäischen Gemeinschaft auch die Staaten mit ihrer Geschichte und ihren Eigenarten weiterhin bestehenbleiben. Wir wollen Vielfalt in der Gemeinsamkeit.
    Herr Kollege Bahr hat sich dann auch eingehend mit der früheren Deutschlandpolitik befaßt und hat deutlich gemacht, daß es bei der Ablehnung des Beitrittes der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat durch die SPD unter anderem darum ging, Chancen in puncto deutsche Wiedervereinigung wahrzunehmen. Herr Kollege Bahr stammt ja aus demselben Land, aus dem ich stamme: aus Thüringen. Herr Kollege Bahr, es mag jeder die Ereignisse der Zwangsvereinigung unterschiedlich beurteilen. Man mag all das, was über unsere Landsleute dort gekommen ist, unterschiedlich beurteilen.

    (Zuruf des Abg. Friedrich [Würzburg] [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    6160 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Lemmrich
    — Herr Friedrich, ich war an Ort und Stelle. Ich würde die Sache etwas differenzierter sehen als Sie. Es gab welche, die massiv dagegen gekämpft haben, und es gab welche, die mit fliegenden Fahnen übergegangen sind.

    (Friedrich [Würzburg] [SPD] : Ost-CDU, was?)

    — Herr Kollege Friedrich, ich würde Ihnen doch empfehlen, sich etwas eingehender damit zu befassen. Jedenfalls ist der Vorstand der CDU Mitteldeutschlands zweimal von der sowjetischen Besatzungsmacht abgesetzt worden. Auch an das sollte man sich bei dieser Gelegenheit erinnern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nicht nur Andreas Hermes und Dr. Schreiber, sondern ebenso Jakob Kaiser und Ernst Lemmer ging es so. Wenn dem so ist, können Sie solche Zwischenrufe hier nicht machen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Hunderte CDU-Mitglieder wurden eingesperrt!)

    Vor allen Dingen kann ich Ihnen dann nur das schöne Wort von Friedrich von Schiller entgegenrufen: Vom sichern Bord läßt sich's gut reden.

    (Niegel [CDU/CSU] : Andreas Hermes ging es genauso!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis 1969 gab es in der Deutschlandpolitik eine weitgehende Gemeinsamkeit. Wenn Sie uns hier vorwerfen, sie habe in eine Sackgasse geführt, dann sind Sie dafür sicherlich nicht weniger verantwortlich als alle anderen hier auch. Wenn Sie jetzt behaupten, erst jetzt sei es möglich, mehr Gemeinsamkeit mit den Bürgern Mitteldeutschlands zu haben, das sei ein Ergebnis Ihrer Politik, so kann ich nur folgendes sagen: Herr Kollege Bahr, Sie müßten doch eigentlich wissen, daß man bis 1957 ziemlich freizügig von Mitteldeutschland zu uns herüberreisen konnte. 1957 konnte man aus der DDR auch zum Skilaufen nach Bayern fahren. Dann kam das Staatsbürgergesetz und damit begann die ganze Reihe der Verschärfungen. •
    Worum geht es denn bei den sogenannten wirtschaftlichen Sanktionen? Im Jahre 1980 steht das Verhandeln über den Swing an. Es ist ja kein Swing mehr. Es ist eine Kreditvorfinanzierung im Handel mit der DDR. Aber es ist doch vernünftig, wenn diese in das gesamtpolitische Konzept einbezogen wird. Gerade die Kommunisten haben doch Politik immer als eine Ganzheit politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen verstanden. Warum ziehen wir uns dann zurück, da wir doch wissen, welche Bedeutung die wirtschaftlichen Beziehungen gerade für die DDR — und zwar nicht nur für die Bürger, sondern auch für diejenigen, die dort an der Regierung sind — haben? Sie sagen, das sei nicht einmal 1953 in Frage gestellt worden. Hier besteht aber doch ein kleiner Unterschied. Im Jahre 1953 betrug der Swing — damals wurde er sogar noch genutzt — 50 Millionen Mark. 1978 beträgt er 850 Millionen Mark.
    Herr Kollege Bahr hat .den Eindruck erweckt, daß es uns nicht um Friedenspolitik gehe. Er versucht
    mit Wortspielen den Eindruck zu erwecken, als würde unsere Politik den Frieden gefährden. Die Union hat in diesem Land immer Friedenspolitik betrieben früher ebenso wie jetzt —, und sie wird es auch in Zukunft tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wissen sehr wohl, was Friedenspolitik bedeutet. Das hat auch die Eingliederung der Vertriebenen bedeutet, und zwar mit all den schwierigen politischen Problemen, die mit dem Lastenausgleichsgesetz verbunden waren. Damals haben wir Sie nicht immer an unserer Seite gesehen. Wir betreiben Friedenspolitik. Wir lassen uns von Ihnen nicht in eine Ecke stellen, wobei Sie meinen, daß Sie uns damit schlechtmachen können.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Da stellen Sie sich schon selbst hinein!)

    — Seien Sie ohne Sorge! Wir stellen uns nicht hinein. Das sind ja Ihre Machinationen, mit denen Sie das in unlauterer Weise versuchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede deutlich gemacht, daß er diese unmenschliche Grenze ebenso ablehnt wie wir alle. Er hat eine ganze Reihe von schwerwiegenden, uns bedrängenden Problemen aufgeführt. Dann sagt er: Aber das alles mag sein, wie es will; die Entwicklung ist positiv. - Da müssen doch die Herren in Ost-Berlin meinen, es sei alles bestens bestellt, wenn man sagt, am Ende sei doch alles positiv: Stacheldraht, Mauer, Selbstschußgerät, alles, was es hier gibt. Dieser Eindruck muß entstehen, Herr Kollege Wolfram, wenn Sie nüchtern nachdenken. Der Herr Bundeskanzler sagt: Wir wollen die Zusammenarbeit mit der DDR bei der Entschärfung von Konflikten. Dazu können wir nur sagen: Wunderbar! Aber wenn wir erleben, daß die DDR bei der Verschärfung der Konflikte in Angola unmittelbar dabei ist, daß sie in Äthiopien unmittelbar dabei ist, daß sie augenscheinlich das Geld, die harten Devisen, die sie von uns bezieht, dort irgendwie anderweitig wieder ins Spiel bringt, dann frage ich mich: Was soll das? Ist dann all das so positiv, wie es hier dargestellt wird? Alle, die nüchtern denken, bezweifeln dies. Es gibt viele Bereiche in unserer Außen- und Innenpolitik, in denen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Aber gerade im Bereich der Deutschlandpolitik, die im Grunde für uns eine konkrete Politik mit der Zielrichtung auf die Wiedervereinigung des zerrissenen Deutschland sein müßte, ist diese Kluft am schmerzlichsten. Das Auseinanderklaffen von selbst gestelltem Anspruch und desillusionierender Wirklichkeit hat die Deutschlandpolitik der Regierungskoalition in die Sackgasse geführt, vor der wir immer gewarnt haben und von der die Publizistik unseres Landes seit einigen Wochen ständig spricht.
    Das gilt für die Bilanz der Verhandlungen über die Folgeverträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der SED-Führung. Die Gespräche drehen sich im Grunde seit fünf Jahren im Kreis, und zwar in einem Kreis, dessen Radius durch eigene Schwäche und durch Härte des Gegenüber immer kleiner geworden ist.

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    Das gilt für die Situation am Eisernen Vorhang, die noch unmenschlicher geworden ist. Seit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages sind statt 40 km nunmehr fast 300 km an der Grenze mit automatischen Tötungsanlagen versehen. Wo bleibt da der Art. 1 des Grundlagenvertrages, daß alles normal werden soll?
    Das gilt auch für Berlin, um das unverändert politisch gekämpft wird. Die Euphorien des regierungsamtlichen Jubels über das Viermächteabkommen sind längst deprimierender Ernüchterung gewichen. Durch vertragswidrige, einseitige und falsche Auslegung von seiten Moskaus und Ost-Berlins ist das Abkommen in Gefahr geraten. Nach Jahren hektischer Ostvertragspolitik der Regierungskoalition stellt sich nun ein erschreckender Mangel an Konzeption, an Zielrichtung und Durchsetzungswillen heraus, die einst hochgesteckten Ziele dieser Politik zu erreichen oder ihnen wenigstens nahezukommen. Es besteht anscheinend nicht einmal der Wille, den ständigen Vertragsbrüchen der Gegenseite wirksam und mit Entschiedenheit entgegenzutreten.
    Eine solche Deutschlandpolitik der Bundesregierung hegt den Mißerfolg und trägt zu allem Überfluß noch dazu bei, die Position der SED-Führung dem freien Deutschland gegenüber zu stärken.
    Die Deutschlandpolitik der Gegenwart ist durch Einfallslosigkeit gekennzeichnet. Seit dem Eintritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in die Vereinten Nationen hat es die westdeutsche Seite nahezu peinlich vermieden, das deutsche Problem der gewaltsamen Teilung in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit hineinzutragen. Wir sind der Meinung, daß die bloße Dokumentation des innerdeutschen Dissenses alleine in den alljährlichen Reden der Außenminister vor dem Plenum der Vereinten Nationen einfach zu wenig ist.
    Demgegenüber muß man sehen, daß das SED-System mit Unterstützung der Bundesregierung seit 1969 — das ist wesentlich — trotz Schießbefehl und Mauerbau international eine Legitimationsebene erreicht hat, die durch die wahre Natur dieses angeblich so normalen Staates in keiner Weise gerechtfertigt werden kann. Statt großer Worte und Versprechungen in der Öffentlichkeit sollte sich die Bundesregierung der Herausforderung, die seit dem deutschen Beitritt zu den Vereinten Nationen gegeben ist, stellen.
    Die menschenrechtlichen Gremien der Vereinten Nationen stellen ein geeignetes Feld für geistige und politische Auseinandersetzungen dar. Ost und West ringen dort um die künftige Einstellung der Dritten Welt zur Frage der Definition der Menschenrechte und ihrer Deutung. Diese Möglichkeit blieb bislang ungenutzt. Die Bundesrepublik Deutschland hat gute Freunde in der Welt — auch außerhalb unseres westlichen Bündnisses —, die bereit wären, international und langfristig bei der Lösung der deutschen Frage mitzuhelfen. Diese Staaten haben nicht nur in der UNO ein gewichtiges Wort. Chancen blieben ungenutzt — zum Schaden unseres Landes.
    Die Vorleistungspolitik der Regierungskoalition in Richtung Osten hat sich eben nicht ausgezahlt. Im Gegenteil: Die östliche Seite ist nur begehrlicher und hochmütiger geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Mattick [SPD] : Herr Kohl hat vorhin etwas anderes gesagt!)

    Die Ernüchterung ist auf der Seite derer, die einst auszogen, den Frieden sicherer zu machen, wie sie sagten. Diese Haltung ist schlichtweg, wie man den Eindruck hat, in Defätismus umgeschlagen. Sie reden kaum mehr von den rechtlichen und politischen Grundlagen unseres staatlichen Selbstverständnisses. Sie verschweigen das konkrete Verhältnis der Bundesregierung zum SED-Regime. Sie vernachlässigen in der internationalen Diskussion nicht nur unsere Sicht des Berlin-Problems, sondern legen den Flor des Verschweigens um das Wollen aller Deutschen, das Wollen zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.
    Dazu kann und darf die Opposition nicht schweigen. Deshalb hat in diesen Tagen die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein deutschlandpolitisches Grundsatzpapier vorgelegt, das im In-und Ausland erhebliches Interesse und auch Zuspruch gefunden hat. Bei der Kritik aus dem Lager der SPD ist bemerkenswert, daß Herr Kollege Bahr das Papier „entlarvend" nannte. Es führe zum Rückfall in einen sehr kalten Krieg — mindestens, so meinte er.
    Entlarvend ist, daß Egon Bahr im Grunde wieder einmal den gleichen Standpunkt bezog wie die Moskauer Propaganda,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    und dies, obwohl unser Grundsatzpapier der Sowjetunion gar nichts will, sondern nur dem Ziel nachstrebt, daß Deutschland wieder so intakt werde, wie auch die Sowjetunion und jedes andere Land intakt bleiben will, obwohl sich also unser Grundsatzpapier getreu unserer Verfassung zu nichts anderem als zur Selbstbestimmung und Wiedervereinigung bekennt und hieraus nur pflichtgemäß die nach dem Karlsruher Grundvertragsurteil gebotenen Konsequenzen zieht.

    (Dr. Jaeger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wichtiger als die im Einklang mit Moskau stehende Polemik der SPD — die Ausführungen von Herrn Bahr hat die „Prawda" ja als ein besonderes Indiz aufgeführt — ist das differenzierte, wenn auch kritische Verhalten der FDP, die unserem Papier immerhin Diskussionswürdigkeit und Realismus zubilligt. Maßgebend ist für uns aber das breite, allgemeine Echo, das unsere Aussage zur Deutschlandpolitik gefunden hat.
    Wir sind mit unseren Vorstellungen in einer Zeit an die Offentlichkeit getreten, in der der Gedanke der deutschen Wiedervereinigung durch zwei bemerkenswerte Vorgänge im Ausland und bei uns seine politische Aktualität und Brisanz bewiesen hat. Zum einen hat eine Umfrage in westeuropäischen Staaten zur Überraschung weiter Kreise in unserem Land ergeben, daß die Mehrheit der Völ-

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    ker in Westeuropa nicht nur Verständnis für den Willen der Deutschen zur Einheit hat, sondern diesen Willen auch als selbstverständlich erachtet. Damit ist endlich einmal den immer wieder in Umlauf gesetzten Thesen und Theorien die Grundlage entzogen, unsere westlichen Freunde stünden einer deutschen Wiedervereinigung mit ablehnender Haltung gegenüber.
    Das zweite ist das Manifest der SED-internen kommunistischen Opposition. Es ist ein weiterer Nachweis für das unbeirrte und unbeirrbare gedankliche Festhalten an einer deutschen Nation. Das ist um so bemerkenswerter, als die SED-Propaganda seit Jahren nicht mehr müde wird, den Nationsbegriff dadurch zu pervertieren — das ist wirklich eine törichte Ausgeburt des Klassenwahns —, daß sie den Unsinn einer sozialistischen Nation propagiert.
    Was tut die Bundesregierung angesichts dieser beachtlichen Vorgänge? Sie betreibt eine Verschwörung des Schweigens. Sie bagatellisiert, minimalisiert den positiven Inhalt dieser beiden Vorgänge.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Herr Kollege Wehner, Sie lesen doch sonst so viel; ist Ihnen das schon wieder entfallen? — Ja, sie widerspricht in unqualifizierter Weise vor aller Offentlichkeit den für unsere nationalen Belange positiven Ansätzen. Wenn sich Regierung und SPD gründlichere Gedanken über die Authentizität des Manifestes gemacht hätten, wenn sie die innere Situation der DDR analysieren würden, müßten sie doch in bezug auf die Beschreibung der Klassengesellschaft der DDR zu der Erkenntnis gelangen: Millionen in Mitteldeutschland denken genauso, und Tausende könnten genauso schreiben, wie das in diesem Papier geschehen ist.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Woraus resultieren diese totale Fehleinschätzung der wahren Lage, diese abwegige Haltung hinsichtlich unserer nationalen Rechte und Interessen und der erschreckende Mangel an Engagement für die Möglichkeiten Deutschlands und der Deutschen in einer sich offenbar verändernden Welt? Der praktische Wille zur Verständigung mit dem Sowjetkommunismus stand am Anfang der Ostpolitik 1969. Obwohl die andere Seite aber keine Verständigung, sondern nur den kalt kalkulierten Vorteil unter gleichzeitiger Schwächung unserer Position will, steht die Bundesregierung so ratlos da wie heute. Daraus erklärt sich auch das Bild, das sie abgibt. Da diese Regierung aber gut dastehen möchte, ist sie im Grunde so erpreßbar. Das ist die eine Seite des Problems.
    Die andere Seite ist der über die De-facto-Anerkennung hinausgehende Wille zur langfristigen Hinnahme der deutschen Teilung. Nun muß auch die Regierungskoalition erkennen, daß beide Ansätze falsch sind, weil die Deutschen hüben und drüben nicht mitziehen, weil sogar die westeuropäischen Völker die Teilung Deutschlands als normal empfinden.
    Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind einfach von der historischen Entwicklung
    überrollt worden, einer Entwicklung, die die geschilderten Elemente der sogenannten neuen Ostpolitik in Frage stellt. Unsere Kritik, daß der Weg einer falsch verstandenen Normalisierung mit dem System, das Grund- und Menschenrechte mißachtet, eines Tages in eine Sackgasse führt, ist heute bestätigt.
    Der Mangel an deutschlandpolitischem Engagement der Regierungskoalition resultiert weitgehend aus der Fehleinschätzung auch dessen, was Nation bedeutet. Das haben die Ausführungen des Herrn Kollegen Bahr deutlich gemacht. In unserem Papier heißt es:
    Die geschichtlich gewachsenen Nationen sind natürliche Ordnungselemente der Menschheit. Jeder Nation wohnt ein natürliches Bedürfnis nach Erhaltung ihres Bestandes in Freiheit und nach gesicherter Fortentwicklung inne. Politisch wichtigster Ausdruck dieses Bedürfnisses ist der Wille zum eigenen Staat, zur staatlichen Einheit.
    Das, meine sehr verherten Damen und Herren, ist kein Nationalismus.
    Am 17. Juni des vergangenen Jahres hat mein Kollege Dr. Zimmermann hier festgestellt, daß Nationen nicht geteilt bleiben. Wir Deutschen sind von den großen kulturell und politisch seit jeher eigenständigen Nationen der Erde die einzige Nation, deren Staat gewaltsam geteilt ist. Dieser von unserem Volk weder gewollte noch verursachte Zustand ist ungerecht, unwürdig und angesichts der Mittel, mit denen er aufrechterhalten werden muß, weil er nur so aufrechterhalten werden kann, wie Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Tötungsautomaten, auch unerträglich.
    Dieser Zustand kann vielleicht schon morgen, mit Sicherheit aber in der Zukunft Krisen in Europa verursachen. Wir haben am 17. Juni auch gesagt, daß für den Fall der Aufgabe des Anspruchs auf Einheit durch den freiheitlichen Teil unseres Landes der andere Teil den Anspruch an sich ziehen könnte. Hierzu sage ich: Es darf, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt, in der deutschen Geschichte ganz einfach nicht mehr vorkommen, daß sich die vom Ursprung her zusammengehörenden Gedanken der freiheitlichen Demokratie und der nationalen Einheit wieder auseinanderleben und sich dementsprechend, wie schon einmal gehabt, wieder freiheits- und demokratiefeindliche Kräfte als die wahren Gralshüter der Nation und ihrer Lebensrechte aufspielen.
    Dieser Gefahr treten die Unionsparteien mit Entschiedenheit entgegen: Gleichzeitig treten wir dem damit verbundenen Trend entgegen, daß die Politik der falsch verstandenen Normalisierung zur staatlich geförderten Gewöhnung an die unhaltbaren, ungerechten und krisenhaften Zustände im Herzen Europas wird.
    Die bisherigen menschlichen Erleichterungen sind, gemessen an einem wirklichen Normalzustand des friedlichen Nebeneinanders von Staaten, nicht ausreichend. Bis zur Verwirklichung des Art. 1 des Grundlagenvertrages, in dem das als Forderung

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    aufgeführt ist, ist es augenscheinlich noch ein be trächtlicher Weg. Wir sind heute schon so weit, daß wir den Konsens über den Dissens von der Bundesregierung als insgesamt positiv vorgesetzt bekommen. Die Antwort der Bundesregierung vom 23. Februar auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist ein klassisches Beispiel von Schönfärberei.
    Vertragsbrüche und Schikanen der SED-Führung und ihrer Vollzugsorgane werden überhaupt nicht erwähnt. All das, was wir hier in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, wird in Formulierungen wie „noch unbefriedigend" und ähnlichen Formulierungen verpackt. Nur zu den Folgevereinbarungen, deren Verhandlungen ausstehen und unterbrochen werden, sind vorsichtige Feststellungen des Scheiterns angemerkt. Zu der Tatsache, daß ausgerechnet die geplanten Abkommen, die den Menschen in Mitteldeutschland direkt zugute gekommen wären, bis heute nicht zustandegekommen sind, äußert sich die Bundesregierung überhaupt nicht. Fürwahr, das ist kein gutes Dokument.
    Den propagandistischen Nebelwerfern, die die wahren Ergebnisse der Deutschland- und Ostpolitik zu verschleiern versuchen, setzen wir unser klares Bekenntnis entgegen.
    Da wir ein Volk sind, haben uns die Väter des Grundgesetzes den Auftrag auf den Weg gegeben, auch für jene Deutschen zu handeln, denen mitzuwirken versagt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Auftrag besteht weiterhin, gleichviel wie gut oder wie schlecht er in den letzten Jahren erfüllt wurde. Wir meinen aber: Er ist heute und in Zukunft aktueller denn je. Wir erleben, daß der Auftrag des Grundgesetzes nunmehr spontan umgekehrt wird: Jene, denen mitzuwirken versagt ist, können nicht durch die schlimmste Unterdrückung daran gehindert werden, mitzudenken.
    Wir sehen den Auftrag unserer Verfassung als sittliche Verpflichtung für unsere Politik, die die Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs mit einschließen muß. Im Mittelpunkt der Politik gegenüber der DDR und gegenüber auch der Sowjetunion muß der ungebrochene Wille stehen, für unsere Landsleute Menschenrecht und Selbstbestimmung zu erringen und so auf dem Wege zur Wiedervereinigung voranzukommen.
    Die UNO-Menschenrechtskonvention wurde von der DDR und den anderen Ostblockstaaten ratifiziert. Damit hat sich auch die SED-Führung zur Einhaltung und Gewährung von Grund- und Menschenrechten verpflichtet, und zwar zur Gewährung des Rechts auf Freizügigkeit ebenso wie zur Verpflichtung, echte wiederkehrende, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen durchzuführen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist. Die DDR muß ständig, tagtäglich an ihre Unterschrift erinnert werden.
    Die Union tritt ebenso für innerdeutsche Verhandlungen ein. Sie müssen dem Prinzip der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung Rechnung tragen. Sie müssen sicherstellen, daß bereits
    geschlossene Verträge voll ausgeschöpft werden und Vertragsbrüche seitens der DDR unterbleiben. Sie müssen über menschliche Erleichterungen wie Reiseerleichterungen und Familienzusammenführung hinausgehen und im weitesten Sinn auf die Verwirklichung der Menschenrechte für die Menschen in Mitteldeutschland hinwirken. Sie müssen die Isolierung der wirtschaftlichen von den politischen Beziehungen aufheben, das heißt, die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile durch die Bundesrepublik Deutschland soll auch von der Vertragstreue der DDR und ihren politischen Zugeständnissen abhängen, die den Menschen drüben wirklich zugute kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Wiedervereinigung unseres geteilten Vaterlandes ist eine geschichtliche Notwendigkeit. Sie bleibt es auch dann, wenn der historische Prozeß lange Zeit in Anspruch nimmt. Sie ist für die dauerhafte Friedenserhaltung in Europa und in der Welt unverzichtbar. Sie kann durch eine falsche Politik erschwert werden, vor allem wenn im Zuge dieser Politik jene Kräfte Stärkung erfahren, die die Aufrechterhaltung der gewaltsamen Teilung Deutschlands wollen. Verhindert werden aber kann sie auf die Dauer nicht.
    Wer dies erkennt und unerschrocken und folgerichtig im Sinne der Einheit Deutschlands und der deutschen Nation handelt, dem wird die Zukunft gehören.

    (Beifall bei der CDU/CSU)