Bundesdata – Rede – ID0807827000

Rede:
ID0807827000

Metadaten

Aus Protokoll: 8078

Datum: 9. März 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:45 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Lemmrich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Alois Mertes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Hoppe, halten Sie es für hilfreich, wenn nach dem Hinweis auf die Vertragstreue der Opposition und auf die dabei verbindlichen Interpretationstexte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion diese Interpretationstexte als „komisches Ragout" bezeichnet?

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Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6153

4 Hoppe (FDP) : Verehrter Herr Kollege Mertes, ich
habe für meine Fraktion hier zu sprechen. Ich habe für meine Fraktion die Diskussionsbeiträge aufzunehmen und darauf zu antworten. Ich bitte, mir nicht zuzumuten, auch für andere Fraktionen dieses Hauses Auskunft geben zu müssen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Belgrader KSZE-Folgekonferenz geht heute mit der Unterzeichnung der Schlußdokumente zu Ende. Das Schlußkommuniqué enthält weniger, als der Westen und die Bundesregierung angestrebt haben. Die UdSSR hat durch ihre Weigerung, die Frage der Menschenrechte in diesem Dokument zu behandeln, einen Fortschritt auf dem Weg der Entspannungspolitik zunächst einmal zunichte gemacht. Der multilaterale Entspannungsprozeß ist nach Belgrad zwar nicht unterbrochen, aber doch erheblich gebremst.
Insgesamt gestalten sich die internationalen Rahmenbedingungen für die Entspannungsbemühungen schwieriger. Das schließt nicht die Lösung technischer, organisatorischer und wirtschaftlicher Fragen aus, macht aber essentielle Verbesserungen im Augenblick sehr schwer.
In der Frage der Menschenrechte zeigt sich damit der neuralgische Punkt aller Beziehungen zum Ostblock. Es gibt keine magische Formel zur Lösung dieses Problems. Nach Helsinki tritt den kommunistischen Regierungen der selbstbewußte Bürger mit dem Anspruch auf Rechtsgewährung entgegen. In der DDR bedeutet dies das konkretisierte Verlangen nach mehr Freizügigkeit.
Wir dürfen und wir werden auch nach Belgrad die Kommunisten aus diesem Dilemma nicht entlassen.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

Sie haben nun einmal versprochen, mit uns an der Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zusammenzuarbeiten, und sie haben ihre Absicht verkündet, zu einer weltoffenen Politik auf dem Gebiet der Information, der Bildung, der Kultur und des Reiseverkehrs zu kommen. An diesen Absichtserklärungen müssen sie sich alle messen lassen.

(Beifall bei der FDP und der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das Ost-West-Gespräch wird in der Zwischenzeit fortgesetzt und in Madrid 1980 in eine weitere Konferenzrunde einmünden. Wir werden mit Nachdruck darauf zu drängen haben, daß die Sowjetunion bis dahin ihre verhärtete Haltung überprüft und aufgibt.
Ich stelle die Bewertung der Belgrader Konferenz nicht aus Aktualitätsgründen an den Anfang meiner Ausführungen. Für uns war und hat die Deutschlandpolitik stets als ein Teil der Entspannungspolitik gegolten. Deshalb können unsere Bemühungen, im Rahmen unserer Vertragspolitik mehr Freizügigkeit in Deutschland zu schaffen und den nationalen Zusammenhalt zu stärken, nicht losgelöst von den internationalen Entwicklungen gesehen werden. Wir haben die Deutschlandpolitik deshalb immer als
deutschen Beitrag zur Entspannung verstanden, und wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im atlantischen Bündnis an die Durchführung dieser Aufgaben gemacht. Nicht zuletzt auch mit der Garantie der militärischen Absicherung ist dieser Weg für uns gangbar geworden; denn selbstverständlich ist er nicht ohne Risiken.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Auf diese muß die Opposition immer hinweisen dürfen!)

Verwunderung muß es deshalb auslösen, wenn die Kollegen von Weizsäcker und Abelein jetzt die Forderung erheben, den deutschlandpolitischen Dialog mehr zu internationalisieren. Gerade auf einer solchen umfassenden Abstimmung und wechselseitigen Beziehung gründet sich die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung. Wenn die Opposition das jetzt gleichwohl fordert, ist das, wie ich meine, keine Novität, sondern zeigt allenfalls, daß auch sie später Einsicht fähig ist.

(Dr. Kohl [CDU/CSU] : Vielleicht, Herr Hoppe, sind wir seit Jahren kongenial, und Sie haben es gar nicht gemerkt!)

Die Frage der Freizügigkeit, der Informationsfreiheit, der Garantie der Grund- und Menschenrechte wirkt sich maßgeblich auch und gerade auf die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten aus und verursacht deshalb sehr oft übergangslose Auf-und Abschwünge in unseren Beziehungen. Gerade das haben wir in den letzten Wochen und Monaten wieder erleben müssen.
Wie ist es um die konkrete Lage der Nation bestellt? Nachdem wir mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages einen mühsamen Anfang gemacht hatten, den innerdeutschen Dialog und die innerdeutschen Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, konnte erwartet werden, daß vom Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki und nach der Begegnung des Bundeskanzlers mit dem SED-Generalsekretär am Rande der Konferenz eine stimulierende Wirkung auf den deutsch-deutschen Dialog ausgehen würde. In der Tat hat denn auch der Vertragsabschluß mit der DDR das Klima und den alten Originalton zwischen den beiden deutschen Staaten verändert, wenn auch das Feindbilddenken in der DDR bis heute anhält. Indessen geriet die DDR durch das wachsende Selbstbewußtsein ihrer Bürger in Bedrängnis. Nach klassischer Machart autoritärer Staaten suchte sie das Problem dadurch zu lösen, daß sie andere Mächte für das Dilemma verantwortlich machte.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Totalitärer Staaten!)

— Vielen Dank, Herr Mertes, für die sprachliche Korrektur.
So nahm sie die Arbeit unserer ständigen Vertretung in Ost-Berlin mit dem Vorwurf der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheit unter Beschuß. Dieser wenig erfreuliche Abschnitt der deutsch-deutschen Politik scheint überwunden zu sein. Es wäre gut, wenn festgestellt werden könnte,

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6154 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978

Hoppe
daß wir in der Arbeit unserer Vertretung wieder beim Status quo ante angekommen sind.
Viel menschlicher Kummer würde verhindert werden, wenn auch die DDR-Führung durch Rückfragen zur Kenntnis von empörenden Fehlentscheidungen bei Besuchsanträgen in dringenden Familienangelegenheiten gelangen würde. Nämlich auch dann, wenn für den Familienbesuch festgelegte Kriterien erfüllt sind, wird der Besuch nach wie vor häufig rigoros verweigert. Hier muß die DDR Abhilfe schaffen, um das gutnachbarliche Verhältnis wirklich entstehen zu lassen, um das wir bemüht sind.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wie wollen Sie da nachhelfen?)

Alles in allem gestaltete sich das Jahr 1977 als ein Jahr der Vorbereitung neuer Gesprächsrunden. Die Bundesregierung nahm eine gründliche Aufstellung all derjenigen Fragen und Probleme vor, die zu einem Interessenausgleich mit der DDR drängen. Die nach der Sondierung eingeleiteten Verhandlungen über Verkehrs- und Umweltschutzfragen konnten als Auftakt für eine umfassende deutschdeutsche Gesprächsrunde angesehen werden. Es gibt schließlich noch viele Bereiche, die der Normalisierung bedürfen; auch sollten die noch in der Beratung stehenden Folgeverträge endlich unter Dach und Fach gebracht werden können. Im übrigen bleibt zu wünschen, daß sich im deutsch-deutschen Dialog mehr Kontinuität einstellt und daß wir uns nicht weiter von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde quälend auf den Weg machen müssen.

(Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist auch eine Kontinuität!)

Leider brach zum Jahreswechsel ein Temperatursturz über die komplizierten deutsch-deutschen Beziehungen herein. Die Antwort der DDR-Führung auf die Veröffentlichung im „Spiegel" war nicht nur die Schließung des „Spiegel"-Büros in Ost-Berlin, sondern es folgten weitere Willkürakte als Anschlußreaktion.
Es ist müßig, darüber zu meditieren, ob die Tatsache der Veröffentlichung des Manifests ein Ausdruck von Klugheit war. Es ist auch wenig einfallsreich, festzustellen, daß die Bundesregierung und die Parteien der Bundesrepublik Deutschland damit nichts zu tun haben. Spätestens seit der Veröffentlichung haben wir uns damit zu beschäftigen und haben wir damit zu tun; denn die Wirkung dieser Aussage ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Führung der DDR sah sich durch die Publikation jedenfalls in große Bedrängnis gebracht. Wahrheiten sind für ein autoritäres Regime an sich schon Gift. Aber giftiger als Gift sind veröffentlichte Wahrheiten.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

Die Freien Demokraten nehmen die Überlegungen in der DDR und im Ostblock, die sich in diesem Dokument offenbaren, sehr ernst. Wir tun gut daran, diese Bewegungen im Interesse der Deutschlandpolitik genau zu beobachten. Schließlich kommt es nicht nur darauf an, welche Relevanz diese Vorgänge in der Bevölkerung der DDR haben und welche Auswirkungen sie auf das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander haben. Von Gewicht für die Deutschlandpolitik dürfte vor allen Dingen sein, welche Bedeutung die Sowjetunion dem beimißt.
Die letzten Wochen und Monate haben die Schwierigkeiten und Grenzen einer fruchtbaren Deutschlandpolitik aufgezeigt. Daß es dennoch nicht unmöglich ist, hier voranzukommen, hat die programmatische Rede Honeckers zu erkennen gegeben. Das im „Neuen Deutschland" veröffentlichte Grundsatzreferat ist zwar in erster Linie für den Hausgebrauch gemacht, es dient ganz gewiß zuallererst einmal der moralischen Aufrüstung und Ausrichtung der Parteikader.
Es ist auch nicht ohne Schärfe gegenüber der Bundesrepublik. Dort wird der Bundesrepublik im Verband der NATO — und hier gemeinsam mit den Vereinigten Staaten — eine aggressive Politik vorgeworfen. Sehr überzeugend klingt das alles nicht. Deshalb will ich es hier als ideologische Pflichtübung auf sich beruhen lassen.
Anders, scheint mir, ist jener Teil zu werten, der sich im engeren Sinne mit den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten beschäftigt. Honecker versichert darin, daß die DDR trotz fortbestehender grundsätzlicher Differenzen, die sich aus dem unterschiedlichen Selbstverständnis der beiden deutschen Staaten ergeben, bereit sei, die Beziehungen auszubauen. Wörtlich heißt es zum deutsch-deutschen Verhältnis: „Wir sind bereit, mitzuwirken, um Hürden aus dem Weg zu räumen." Dies ist gewissermaßen die offizielle Antwort auf die Mission von Staatsminister Wischnewski.
Nach Auffassung der FDP war es unumgänglich, das belastende Störpotential vom Tisch zu bekommen, um die Voraussetzungen für eine konstruktive Verhandlungsrunde wiederherzustellen. Mit Gesprächsbereitschaft erreicht man doch mehr als mit Gegenmaßnahmen, was immer die Opposition darunter verstehen mag.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Meine Damen und Herren, mir scheint, die Intervention der Bundesregierung und die Reaktion der DDR-Führung haben die Aussicht eröffnet, daß wir die Vertragspolitik auf der Basis des Interessenausgleichs weiterführen können. Allerdings wird es im Umgang mit der DDR wohl auch weiterhin schwierig bleiben.
Warnendes Indiz sind die aus Anlaß des Besuchs Honeckers bei der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland gehaltenen Reden. Der Oberkommandierende der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland - übrigens sichtbarer Ausdruck der auch von der Sowjetunion nicht aufgegebenen Viermächteverantwortung in Gesamtdeutschland —, Armeegeneral Iwanowski, hat dort erklärt, „die sowjetischen Soldaten schützten zuverlässig die sozialistischen Errungenschaften unserer Völker und seien immer bereit, die sofortige Abfuhr

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jedem Aggressor zu erteilen". Ein weiteres Mal wolle er erklären, „daß wir die Sicherheit unseres Landes sowie die Sicherheit unserer Verbündeten niemals preisgegeben haben und niemals preisgeben werden". Mit anderen Worten: Iwanowski ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit Moskaus aufkommen. Die Sowjetunion würde also heute wohl nicht anders handeln, als sie es 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR vorexerziert hat.
Honecker hat kaum eine andere Wahl, als das Treuebekenntnis der SED zur Sowjetunion zu unterstreichen und eine Ergebenheitsadresse zu formulieren. Hier wird der geringe Spielraum der SED-Führung in der Deutschlandpolitik sichtbar. Die Sowjetunion bestimmt die Gangart in der Deutschlandpolitik.
So bekommt denn auch die Zurückweisung von Abgeordneten an der Berliner Sektorengrenze ihr politisches Gewicht. Die Handschrift ist einfach nicht zu übersehen.
Der sowjetischen Politik fehlt im Augenblick allerdings die klare Linie. Die von Breschnew praktizierte Westpolitik ist in einen Zickzackkurs geraten. Die Führungsprobleme und die Probleme um den Inhalt der Politik werden offenbar immer drängender. Deshalb bleibt die Politik zunächst im ungewissen. Dies ist auch auf internationaler Ebene spürbar. Der Appell des Präsidenten der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion verleiht dem sichtbaren Ausdruck.
Bei den innerdeutschen Beziehungen wird es erst dann einen wirklichen Qualitätssprung geben können, wenn feststeht, daß die kommunistische Führungsmacht ihre Öffnung nach Westen als Beitrag zur Entspannungspolitik unmißverständlich fortsetzen wird. Bis dann wird die Deutschlandpolitik ein mühsames Geschäft bleiben, und wir werden um jeden kleinen Fortschritt ringen müssen. Begeisterung kann sich da schwerlich einstellen. Deutschlandpolitik zu diesen Konditionen vermittelt heute wohl keine große Faszination. Es ist nicht die Zeit, in der man mit Deutschlandpolitik Begeisterung erzeugen kann. Und doch muß die nationale Frage zu jeder Zeit Vorrang haben. Vielleicht wäre das Interesse in diesem Augenblick noch schwächer, wenn es nicht die breite Diskussion über das Manifest gegeben hätte.

(Dr. Hennig [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

Darüber dürfen wir uns allerdings nicht wundern. Denn die Gegenwart wird von anderen bewegenden Problemen bestimmt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist stark in den Vordergrund getreten. Vorbelastet durch die hohe Arbeitslosenquote, ist die Sorge um die Sicherheit und Erhaltung der Arbeitsplätze vorrangig. Die angespannte Lage hat sich durch die Verschärfung im Arbeitskampf der Druckindustrie und die Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie zugespitzt. Hinzu kommen jene Belastungen für die Wirtschaft, die sich aus der andauernden Dollarschwäche ergeben. Ein weiteres Thema von hohem Stellenwert liefert die Rentendiskussion. Es ist also verständlich, daß dies die Gemüter erregt und das Denken und Handeln breiter Bevölkerungskreise bestimmt.
Lassen wir uns aber durch die schwerwiegenden Probleme des Tages nicht den Blick für die Wirklichkeit trüben! Schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer eine Region mit wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit. Alle in der Bundesrepublik Verantwortlichen — und dies schließt die Tarifpartner voll ein — sind aufgerufen, den sozialen Frieden zu bewahren, durch den diese imponierende Leistung überhaupt erst möglich geworden ist.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Meine Damen und Herren, nur wenn wir uns diese Fähigkeit erhalten, sind wir in der Lage, jene Probleme zu lösen, die uns international gestellt werden. Ich verzichte auf eine Wiederholung der vom Bundeskanzler hier einzeln aufgeführten Punkte.
Wir brauchen diese Voraussetzungen aber auch für die uns in der Deutschlandpolitik gestellten Aufgaben. Der Fortgang der Verhandlungen im deutschdeutschen Bereich schien nicht zuletzt durch die exzessiven Verdachtskontrollen auf den Transitwegen gefährdet. Auch bei großzügiger Auslegung des Art. 16 des Transitabkommens war die Praxis der DDR mit den vertraglichen Regelungen nicht in Einklang zu bringen.

(Dr. Abelein [CDU/CSU] : Richtig!)

Die seit September 1977 sprunghaft angestiegenen Verdachtskontrollen sind seit dem Besuch von Staatsminister Wischnewski in Ost-Berlin Gott sei Dank drastisch zurückgegangen. Wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Erforderliche tun will, um Mißbräuche der Transitwege zu verhindern, dann wird hier deutlich, daß sie und die Verbündeten alles daran setzen werden, daß die für Berlin lebenswichtige Transitregelung nicht Schaden durch jene nimmt, die unter Verletzung unseres geltenden Strafrechts diese Regelung in Gefahr bringen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Und doch, meine Damen und Herren, darf man dabei eines nicht vergessen: Fluchthilfe — auch die kommerzieller Art — ist eine Begleiterscheinung der deutschen Teilung. Kein Deutscher wäre gezwungen, zu diesem Mittel zu greifen, wenn es zwischen den beiden deutschen Staaten Freizügigkeit gäbe.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU)

Es liegt bei der DDR, die Mißbrauchsklausel zu einem überflüssigen Element der Vertragspolitik

(Dr. Abelein [CDU/CSU] : Sehr gut!)

und zu einer leeren Floskel werden zu lassen, indem sie die Möglichkeiten der legalen Ausreise vergrößert.

(Dr. Abelein [CDU/CSU] : Jawohl!)

Daß Menschen gezwungen sind, Gut und Geld einzusetzen, um dort zu leben, wo sie nach ihrer freien Entscheidung leben möchten, ist nun einmal eine traurige Tatsache. Insgesamt umschreibt sie einen unwürdigen, die Menschenrechte verletzenden Tatbestand.

(Dr. Kohl [CDU/CSU]: Sehr gut!)

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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann Fluchthilfe nur dort bekämpfen, wo sie gegen unsere Rechtsordnung verstößt, d. h. bei Paßvergehen, Urkundsdelikten und anderen Anschlußstraftatbeständen. Die im Grundsatz garantierte Freizügigkeit behält Vorrang.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, das Grundgesetz gilt für alle Deutschen, und Deutsche sind nicht nur die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland und Berlins, sondern auch die Bewohner der DDR.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

Mit diesem Rechtsstandpunkt muß und kann auch die DDR leben. Sie kann ihn auch, meine Damen und Herren, durchaus ertragen. Denn er sagt über die eigene Staatsbürgerschaft der DDR nichts aus. Der DDR kann nicht verwehrt werden, für die auf ihrem Staatsgebiet unter ihrer Staatsgewalt lebende Bevölkerung eine eigene Staatsangehörigkeit zu konstituieren. Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz gewinnt ohnehin erst dann Bedeutung, wenn sich der Betroffene in den Geltungsbereich des Grundgesetzes begibt oder wenn sich ein Bewohner der DDR außerhalb der DDR auf die deutsche Staatsangehörigkeit beruft. Ohne ein solches Verlangen wird die Bundesregierung keinen Bewohner der DDR gegen seinen Willen als deutschen Staatsbürger in Anspruch nehmen. Dies ist die Praxis der Bundesrepublik Deutschland, dies wird die Praxis bleiben. Die DDR sollte aufhören, Gegenteiliges zu behaupten.
Meine Damen und Herren, in voller Kenntnis unserer verfassungsrechtlichen Lage hat die DDR Vertragsbeziehungen aufgenommen. Deshalb ist es auch völlig unangebracht, wenn sie immer wieder beanstandet, daß die Bundesrepublik Deutschland auf angeblich unhaltbaren Positionen beharre. Dies gilt insbesondere für den unfruchtbaren Streit über die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit diesem offenen Dissens müssen wir nun einmal miteinander auskommen. Und die Beziehungen werden sich nur dann positiv entwickeln, wenn diese klaren unterschiedlichen Positionen respektiert werden.
Die Lage in Berlin hat sich gegenüber der deutschlandpolitischen Aussprache des Bundestages im Mai 1977 nicht wesentlich verändert. Die Situation in der Stadt hat sich nicht verschlechtert, sondern der von mir im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung in Berlin erwartete psychologische Umschwung ist tatsächlich eingetreten. Berlin ist dabei, seinen angeschlagenen Ruf wieder aufzupolieren, und das hat zu günstigen Entwicklungen in allen Lebensbereichen geführt. In der Kulturpolitik ist Berlin drauf und dran, seine hervorragende Stellung als europäische Kulturmetropole wieder zu festigen, und auch in der Wirtschaftspolitik ist der dramatische Rückgang industrieller Arbeitsplätze offensichtlich gestoppt. Dennoch bleibt hier noch einiges zu tun.
Das Viermächteabkommen hat zwar die Voraussetzungen entscheidend verbessert, aber die sich
daraus ergebenden Chancen scheinen mir bis heute noch nicht voll genutzt.

(Dr. Abelein [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Es ist meine Überzeugung, daß die Arbeitsergebnisse der Allparteien-Arbeitsgruppe beim Herrn Bundespräsidenten zu jener Initialzündung führen werden, mit der endgültig eine Trendwende herbeizuführen ist.
Die Bevölkerung von Berlin kann der Solidarität aller Deutschen gewiß sein. Deshalb soll auch niemand in der Welt daran zweifeln, daß die demokratischen Parteien des Bundestages entschlossen sind, die Lebensfähigkeit der Stadt erfolgreich zu sichern.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ohne erkennbaren Ansatz zum Besseren ist allerdings der schon jahrelang schwelende Interpretationsstreit über das Viermächteabkommen. Gerade die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ist nach dem Inkrafttreten des Abkommens eine Aufgabe von hervorragender politischer Bedeutung. Zu diesen Bindungen gehört die Einbeziehung Berlins in völkerrechtliche Übereinkünfte, die von der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden oder denen sie beitritt — dies immer dann, wenn nicht im Einzelfall die Vorbehaltsrechte der drei Westmächte dem entgegenstehen. Nur so kann im übrigen die Rechtseinheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin gewahrt bleiben.
Entgegen den im Zusammenhang mit dem Viermächteabkommen abgegebenen Erklärungen der Sowjetunion, sich der Einbeziehung Berlins in internationale Verträge nicht mehr zu widersetzen, bleibt mit Bedauern festzustellen, daß die sowjetische Regierung nicht von den Versuchen abläßt, das Recht auf Außenvertretung Berlins zu schmälern. Den im Viermächteabkommen bestätigten alliierten Vorbehalt, daß die Westsektoren so wie bisher kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind, möchte die Sowjetunion nun schon seit langem zu einer zentralen Aussage machen. Für den Bereich der Außenvertretung zieht sie daraus Folgerungen, die den Inhalt des Abkommens geradezu ins Gegenteil verkehren. Die von den Sowjets zugestandene Außenvertretung Berlins durch die Bundesrepublik soll nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Die Sowjetunion will auf diese Weise den direkten Kontakt zum Senat von Berlin erzwingen.
Meine Damen und Herren, Moskau hält leider hartnäckig an dem Ziel der Isolierung Berlins fest und versucht nach wie vor, den Standpunkt von der „besonderen politischen Einheit" durchzusetzen. Bei diesen Auslegungskunststückchen tut sich der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin immer wieder besonders hervor. Herr Abrassimow muß aber aufpassen, daß er aus der von ihm so geliebten Position eines Chefkommentators des Viermächteab-

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kommens nicht mehr und mehr in die Rolle eines Chefmanipulators hineingerät.

(Zustimmung bei der CDU/CSU — Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Eine gute Formulierung!)

Wenn sich der Bundestag und die Bundesregierung in der heutigen Debatte erneut zum Inhalt des Viermächteabkommens und zu seinen Zielen bekennen, dann ist es höchste Zeit, daß auch die Sowjetunion jene Brandt/Breschnew-Formel aus dem Jahre 1973 endlich ausfüllt, mit der der Auslegungsstreit beendet werden sollte. Bekommt die Formel von der strikten Einhaltung und der vollen Anwendung nicht bald inhaltliche Konturen und zeigt sich die Sowjetunion auch weiterhin nicht bereit, eingegangene Verpflichtungen ohne Abstriche einzuhalten, sondern bleibt sie bei ihrer machtpolitisch orientierten Strategie, dann werden wir bald um eine Hoffnung ärmer und die Politik um eine leere Worthülse reicher sein.

(Dr. Marx [CDU/CSU] : Davon haben wir genug!)

Auf dem deutsch-deutschen Verhandlungsfeld hat der Senat von Berlin nur eine sehr eingeengte Kompetenz. Immerhin war im vergangenen Jahr der Abschluß der jahrelangen Verhandlungen über den Ausbau der Spandauer Schleuse zu vermelden. Erfolgsträchtig scheinen auch die Gespräche über die Errichtung eines neuen Güterbahnhofs zu sein. Hiermit ist die Erschließung einer für die Stadtentwicklung bedeutsamen Geländeregion von über 40 ha verbunden.
Unerledigt ist noch die Öffnung des Nordübergangs. Die Zusage für den zusätzlichen Übergang, der eine entscheidende Abkürzung wichtiger Verkehrsverbindungen schaffen würde, harrt noch der Erfüllung. Schließlich würde der Schiffsverkehr durch die Öffnung des Teltowkanals eine wesentliche Erleichterung erfahren.
Die DDR muß hier endlich aufhören, sich in Fragen der Transitstraßen an der Bundesregierung als dem zuständigen Verhandlungspartner vorbeimogeln zu wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Senat von Berlin kann hier nur technische Vorverhandlungen auf Grund einer abgeleiteten Verhandlungskompetenz führen. Es wäre schön, wenn die DDR endlich einlenken würde, damit die Verhandlungen auch auf diesem Gebiet beginnen können.
In der Deutschlandpolitik wird auch künftig jeder Schritt darauf überprüft werden müssen, ob er geeignet ist, den Menschen hüben und drüben zu helfen. Vor allem durch die zahlreichen Begegnungen von Menschen aus beiden Teilen Deutschlands hat der unmenschliche Zustand der Trennung und der Absperrung Erleichterungen erfahren. Entscheidend aber ist, daß auf diese Weise das Zusammengehörigkeitsgefühl einer in zwei Staaten geteilten Nation gestärkt wurde. Von der Kraft und dem Willen, die Einheit der Nation zu bewahren, wird es abhängen, ob die Voraussetzungen für die Wiederherstellung
der staatlichen Einheit erhalten bleiben, wann immer ein solcher Prozeß aktuell wird.
Dabei stellt sich diese Lebensfrage nicht nur dem einen Teilstaat. Bei der Bevölkerung der DDR bin ich da im übrigen gar nicht so besorgt. Für die Bundesrepublik Deutschland scheinen dagegen Zweifel an der Entschiedenheit zum politischen Handeln erlaubt zu sein.
Viel dürfte davon abhängen, wie sich die junge Generation zu dieser Aufgabe stellt. Die Schulen leisten da nur wenig Hilfestellung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist nicht gerade ersprießlich, was dazu über den Unterricht in, das muß ich allerdings sagen, fast allen Bundesländern zu sagen ist. Oft, meine Damen und Herren, rächen sich die bei der Lehrerausbildung begangenen Versäumnisse,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und oft fehlen wirksame Hilfsmittel wie geeignete Sozialkundebücher. Und doch darf sich gerade die staatliche Bildungspolitik dem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht entziehen. Die deutschlandpolitische Zielsetzung sollte in den. Lehrplänen schon zu erkennen sein.

(Graf Stauffenberg [CDU/CSU] : Auch in den Schulbuchkommissionen!)

Meine Damen und Herren, für unsere Deutschlandpolitik bleibt weiterhin bestimmend, daß für die Zusammenarbeit und die Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 und die im Zusammenhang damit stehenden Dokumente maßgebend sind. Wir sind entschlossen, die Beziehungen zum anderen Teil Deutschlands auf dieser Grundlage fortzuentwickeln. Wir werden jedenfalls um eine Verbesserung der Beziehungen Schritt für Schritt bemüht bleiben.
Die Verhältnisse sind nicht so, daß sensationelle Fortschritte erwartet werden könnten. Vielmehr bleibt zu befürchten, daß auch das Klein-klein immer wieder Belastungen ausgesetzt sein wird. Unsere Reaktionen auch in schwierigen Situationen dürfen nicht vom Zorn bestimmt sein,

(Zustimmung bei der FDP)

und wir dürfen keiner kurzlebigen Gefühlswallung nachgeben.

(Beifall bei der FDP und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, nur dann, wenn wir vernunftmäßig, nach rein sachlicher Nützlichkeit handeln, werden wir unserer nationalen Aufgabe gerecht werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Aber all das wird geflissentlich übersehen, wenn es darum geht, Stimmung zu machen. Dann werden eben doch Strafaktionen gefordert, weil es leicht ist, dafür Beifall und Zustimmung zu erhalten. Schwerer ist es, im geteilten Deutschland angemessene Realpolitik zu betreiben.

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Auch die CSU kann es in ihrem Deutschlandpapier nicht lassen, die Androhung von Sanktionen als vermeintliches Wundermittel in ihr Konzept aufzunehmen. Sie will zwar, zumindest in der Theorie, mit der DDR ins Geschäft kommen, quasi ihre Verhandlungsfähigkeit und ihre Solvenz nachweisen, predigt aber die alte Politik des Argwohns und des Mißtrauens.
Dies ist übrigens nicht der einzige Widerspruch in dem Papier. So sehr es zu begrüßen ist, daß hier erstmalig der Versuch unternommen wird, den Grundlagenvertrag ohne die übliche Polemik zu werten, so sehr bleibt die herabsetzende Behandlung der DDR, die auch beharrlich in Anführungszeichen gesetzt wird, hinter diesem partiellen Fortschritt zurück.

(Zustimmung bei der FDP)

So wirkt manches unausgegoren, und es wird sicher noch eine Zeitlang dauern, bis die CSU den Anschluß an die internationale Entwicklung und die politische Wirklichkeit gefunden hat.

(Dr. Marx [CDU/CSU: Was müssen die Wähler in Bayern doch dumm sein! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber Herr Hoppe, die Wähler haben den Anschluß schon gefunden!)

— Verehrter Herr Kollege Kohl, jetzt sollten Sie gut zuhören!
Einer wenig feinen Methode hat sich nämlich unlängst auch ein CDU-Abgeordneter, der Kollege Jürgen Wohlrabe, bedient,. als er die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage nach Leistungen der Bundesregierung an die DDR für seine Zwecke so zurechtstutzte, daß mit der Veröffentlichung bei Uninformierten unschwer Neid und Mißgunst geweckt werden konnten. Daß es auch anders geht, haben andere Kollegen seiner Fraktion ihm vorgemacht.
Meine Damen und Herren, bei der Praxis des Kollegen Wohlrabe ist es schon mehr als fragwürdig, daß in seiner Darstellung aus naheliegenden Gründen auf eine Bilanz von Leistung und Gegenleistung verzichtet wird. Sehr viel schlimmer aber scheint mir der Umstand, daß sich derselbe Abgeordnete am 23. Juni 1977 bei der Haushaltsberatung als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zum gleichen Thema im Deutschen Bundestag ganz anders geäußert hat. Damals hat er für die Opposition die Leistungen an die DDR ausdrücklich gebilligt und zum Ruhme der CDU/CSU besonders darauf hingewiesen, daß die Opposition allen Leistungen, die wir mit der DDR vertragsgemäß vereinbart haben, in den Beratungen des Haushaltsausschusses zugestimmt hat. Ein solches Verhalten ist mit parlamentarisch zulässigen Ausdrücken nur schwer zu beschreiben.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Diese unsaubere Kampfart hätte im Sport längst zur Disqualifikation geführt. Wie Herr Wohlrabe mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit fertig wird und wie er es mit ihr hält, bleibt seine Sache. Hätte sich aber einer meiner Kollegen mit einer vergleichbaren Fehlleistung in die Öffentlichkeit gewagt, so würde
sich meine Fraktion in aller Form davon distanziert haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD — Graf Stauffenberg [CDU/CSU] : Wie viele Minister blieben dann noch übrig? — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Hoppe, jetzt machen Sie mal halblang! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Nach diesen Kriterien würde Ihr Kabinett einem Karussell gleichen!)

Ich fasse zusammen. Die politischen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten werden sich unter den gegebenen Bedingungen in absehbarer Zeit kaum grundlegend verbessern. Durch die völlig gegensätzlichen Positionen in der Frage der Einheit der Nation, aber auch durch den tiefgreifenden Dissens in der Menschenrechtsfrage ist der Konflikt vorprogrammiert. Während die Bundesregierung an ihrem Ziel festhält, in Europa auf einen Zustand des Friedens hinzuarbeiten, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, hat sich nach den Erklärungen der Kommunisten in Ost-Berlin das Volk der DDR unwiderruflich für den Sozialismus entschieden und die sogenannte deutsche Frage durch die Entwicklung zweier unabhängiger deutscher Staaten damit ihre endgültige Lösung gefunden. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen. Zu wach ist das Bewußtsein über die erzwungene künstliche Teilung in unserem Land.
Der Aufruf der SED-Führung an die DDR-Historiker, mit Blick auf den 30. Jahrestag der DDR im nächsten Jahr neue Anstrengungen zu unternehmen, um bei den DDR-Bürgern ein sozialistisches deutsches Nationalbewußtsein zu entwickeln, wirkt eher wie ein Akt der Verzweiflung und eine gequälte Reaktion auf die Wirklichkeit.

(Beifall bei der FDP — Dr. Abelein [CDU/ CSU] : Sehr richtig!)

Lassen Sie uns unbeirrt nach jenen praktischen Ergebnissen in der Politik streben, die die Teilung unseres Landes für die Menschen erträglicher machen. Dazu genügt es nicht, daß wir das Ziel unserer Politik aus Anlaß der Gedenkfeiern zum 17. Juni immer wieder lauthals beschwören und die verlorengegangene Einheit beklagen. Die uns durch die Teilung gestellten Probleme müssen gemeistert werden. Das verlangt Sinn für das politisch Mögliche, aber auch die Bereitschaft zum Kompromiß. Ein nüchterner Sinn für Realpolitik ist dabei unumgänglich. Wir dürfen uns nicht von der auf Ausgleich und Friedenssicherung gerichteten Politik abbringen lassen. Gerade weil die Bewohner der DDR auf den Erfolg dieser Politik hoffen, weil sie an Deutschland glauben, dürfen wir sie nicht im Stich lassen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl Heinz Lemmrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoppe hat in gedämpfter Form Kritik am CSU-Papier zur Deutschlandpolitik geübt. Trotzdem steht seine nüch-

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Lemmrich
terne Rede in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem, was Herr Kollege Bahr hier ausgeführt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Bahr hat sich eingehend mit diesem Papier befaßt. Er konnte sich allerdings nicht dazu durchringen, von schrägen Vergleichen Abstand zu nehmen. Unser Papier ist nicht zweideutig. Aber augenscheinlich ist er an zweideutiges Denken so gewöhnt,

(Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist gut!)

nachdem er es wiederholt praktiziert hat, daß er es auch anderen unterstellt. Herr Kollege Bahr ist ja inzwischen in unserem Lande zum Symbol der Zweideutigkeit geworden. Weil die von ihm ausgehandelten Verträge so zweideutig gefaßt sind, haben wir den permanenten Ärger mit der DDR.

(Beifall bei der CDU/CSU) Politiker sollen redlich sein.

(Wehner [SPD] : Das kann man von Ihnen gerade sagen!)

— Herr Wehner, da sind Sie ja ein besonderes Beispiel, das man vorführen kann.
Das ist eine der ersten Forderungen, die die Bürger an uns Politiker stellen. Halten die Ausführungen des Kollegen Bahr, die er am 24. Januar 1973 hier vor dem Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den Verträgen und der Deutschlandpolitik machte, dieser Forderung stand? Damals sagte er:
Zunächst einmal ist beklagt worden, es habe ein gewisser Zynismus darin gelegen, wenn der Bundeskanzler gesagt habe, es habe an den Wahlen gelegen, daß man vor den Wahlen anders als danach von der DDR als Staat gesprochen habe. Nun, hier muß festgestellt werden: Nach den Wahlen war eine politische Entscheidung gefallen, die es ermöglichte, dem allgemeinen Grundsatz Rechnung zu tragen, daß, wenn möglich, in der Demokratie und in der Politik die Wahrheit gesagt werden soll. Denn die Mehrheiten waren nicht so, daß sie es zugelassen hätten, die Wahrheit zu sagen ...

(Dr. Jaeger [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

So etwas erleben wir ja heute auch in anderen politischen Bereichen aus dem politischen Lager des Herrn Kollegen Bahr.
Die Worte meines Kollegen Franz Josef Strauß über die Belebung des früheren Nationalstaates gelten auch heute noch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind kein Widerspruch hinsichtlich der Forderung nach einer deutschen Nation, die als Staat der Europäischen Gemeinschaft angehört und damit bereit ist, auf herkömmliche Souveränitätsrechte zu verzichten.

Rede von Dr. Alois Mertes

Rede von Karl Heinz Lemmrich