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ID0807802600

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
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    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Mertes, ich habe nur darauf hingewiesen, daß der Herr Kollege Kohl eine sehr eigenwillige Auswahl getroffen hat, die man polemisch als Ragout bezeichnen kann.

    (Dr. Abelein [CDU/CSU]: Unerhört ist das!)

    Er hat später gesagt: Auch andere Verträge werden anerkannt. Es wäre gut gewesen, wenn er sich in seiner Anfangsbemerkung auf alle Verträge bezogen hätte.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Graf Huyn [CDU/CSU] : So gehen Sie mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland um!)

    Meine Damen und Herren, der Kollege Kohl hat darauf hingewiesen, daß das Thema, über das wir diskutieren, zu ernst ist, als daß man es parteitaktischen Erwägungen unterwerfen dürfte.

    (Graf Huyn [CDU/CSU] : Oder als Ragout bezeichnen kann!)

    Ich stimme dem ausdrücklich zu. Ich weiß auch, wie das gemeint ist. Dennoch möchte ich in einem Punkte eine ganz andere Auffassung äußern — und das hat mit Parteitaktik überhaupt nichts zu tun; das hat etwas mit der Sorge um die Lage in diesem Lande zu tun —, weil nämlich das Wort von der Dynamik der Entwicklung in der DDR, das er gesprochen hat, sehr gefährlich sein kann. Wer mit dem Wort „Dynamik" gegen die Situation in der DDR spielt, spielt mit politischem Dynamit.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Er hat doch etwas festgestellt und nicht gespielt! Wie können Sie so etwas sagen?)

    Der Prozeß der Entspannung muß — ich hoffe, daß wir uns darin einig sind —

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie sagen doch immer, das sei ein dynamischer Prozeß!)

    jederzeit unter Kontrolle bleiben, weil sonst die
    Grundlagen der Entspannung selbst zerstört werden.

    (Weitere Zurufe der Abg. Dr. Marx [CDU/ CSU] und Graf Stauffenberg [CDU/CSU])

    Bei allem Respekt vor dem, was der Oppositionsführer hier ausgeführt hat, muß ich auch meinerseits ein bißchen zurückgreifen, weil man sagen muß, worauf es ankam, um aus einer Sackgasse herauszukommen, in der wir die Deutschlandpolitik 1969 vorgefunden haben.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist eine Behauptung!)

    Wenn wir in einer problemgeschüttelten Welt bestehen und unserem Volk wirklich helfen wollen, müssen wir uns der doppelten Aufgabe bewußt sein, an der Sicherung des Friedens als Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken und uns mit unserer getrennt lebenden Nation nicht abdrängen, nicht verheizen und nicht vereisen zu lassen.
    Wir können nach den Ausführungen des Oppositionsführers außerdem feststellen — und das freut mich —: Wir sind uns einig, daß es heute mehr Gemeinsamkeitsgefühl in den beiden Teilen Deutschlands gibt. Wenn wir das aber gemeinsam feststellen, muß auch gesagt werden, daß dies doch der Politik dieser Koalition zu verdanken ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn Berlin heute sicherer ist, dann deshalb, weil wir gehandelt und nicht bloß geredet haben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Daß wir im März 1978 im Deutschen Bundestag über die nationale Frage so debattieren wie heute, widerlegt doch die Ansicht all jener, die vor fünf Jahren gefürchtet haben, mit dem Grundlagenvertrag sei die deutsche Frage tot. Diese Debatte bestätigt die sozialliberale Koalition in ihrer Auffassung, die sie bei jedem Vertrag seit 1969 unterstrichen hat, nämlich daß die deutsche Frage offenbleibt, also ihre Antwort erst im Verlaufe eines geschichtlichen Prozesses finden wird.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer hat das durchgesetzt, daß es so gesagt wird? — Dr. Marx [CDU/CSU] : Wer hat uns denn gesagt, das Wort „offen" sei aggressiv? Das waren doch Sie!)

    Den Sprechern der Opposition sollte es zudem nicht so schwerfallen, sich im Abstand der Jahre auch auf den Boden der Regierungserklärung vom Oktober 1969 zu stellen, in der festgestellt wurde, daß „die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können." Damals wurde hinzugefügt: „Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch." Ich sage das, weil die SPD — und ich bin sicher, auch die Freien Demokraten — ohne Einschränkung auch zu diesem Teil der gemeinsamen Verantwortung für unser Land stehen und ihre Politik seither vor der Verfassung, vor der Geschichte und vor der Nation verantworten können.
    Damals wie heute haben wir uns zu fragen, ob wir mit Aussicht auf Erfolg das Thema der Einheit der Nation auf die Tagesordnung der Politik setzen können. Damals wie heute kann die Antwort nur sein, daß es Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Von dort bis zum heute gegebenen Bericht zur Lage ,der Nation durch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6127


    Bahr
    Bundeskanzler Helmut Schmidt spannt sich eine Politik ungebrochener Kontinuität.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Man sollte annehmen, daß der Streit um den besten Weg ohne ätzende Schärfe und verletzende Verdächtigung geführt werden kann. Aber wenn Herr Zimmermann der SPD Verrat an Deutschland vorwirft, dann benutzt er die Sprache von Goebbels. Alle Demokraten in diesem Hause tragen Verantwortung dafür, daß jener Verbalradikalismus nicht wiederkommt, der seinen Teil zum Scheitern der ersten Republik geleistet hat.

    (Beifall bei der SPD und der FP — Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das müssen Sie Herrn Wehner sagen! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das gilt auch für Herrn Wehner!)

    Diese Debatte wird in einer Zeit geführt, in der wir weltweit erkennen, daß die jungen Staaten der Dritten Welt mit wechselndem Erfolg versuchen, aus verschiedenen Stämmen Nationen zu entwikkeln. Dort ist „Nation" gleichbedeutend mit dem Bewußtsein, zu einer größeren Einheit zu gehören. Sie verlangt eine Loyalität, die über diejenige hinausgeht, die man bisher der engeren eigenen Einheit schuldig war. „Nation" ist deshalb für weite Teile der Dritten Welt ein Fortschritt. Wenn wir „Nation" in Europa zum Maß aller Dinge erklärten, wäre das ein Rückschritt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer tut das denn?)

    In Europa hat sich die Nation in Abgrenzung zur Nachbarnation entwickelt.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU): Aber das will ja niemand mehr!)

    Sie erstarkte, indem sie sich gegen andere durchsetzte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das galt für Amerika auch!)

    — Das galt für Amerika niemals. Amerika wurde eine Supernation, und es ist vielleicht kein Zufall, daß die Supernation auch Supermacht wurde. Bei allen Unterschieden ist die Sowjetunion ein Staat, dessen bindendes Element übernational ist.
    Es hat wohl auch mit der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung zu tun, daß die Menschheit im Laufe der letzten Generation dabei ist, neue und größere Einheiten ihrer Bindung zu finden. Jedenfalls sehen wir, daß wichtige Höchstleistungen leichter dort erreicht werden, wo eng gezogene nationale Grenzen entweder nicht existieren oder übersprungen werden können. Europa, das die klassische Nation entwickelt hat, darf nicht zu ihrem Gefangenen werden. Wir haben mehr als eine Debatte in diesem Hause erlebt, in der die gemeinsame Sorge ausgedrückt wurde, daß aus verschiedenen Gründen der Zug zum Übernationalen in Westeuropa nachläßt. Wir haben dies als Gefahr erkannt, und zwar alle miteinander.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie waren doch immer dagegen!)

    Der Streit ging darum, ob es unerlaubte Resignation sei, in Europa die Überwindung der Nation der nächsten Generation zuzuweisen. Aber heute stehen wir vor der Tatsache, daß ein Teil dieses Hauses zu einer Rückbesinnung auf die Nation auffordert, was ja nur dann Sinn ergibt, wenn damit ein neues Besinnen gemeint ist, weil ich nicht unterstelle, daß damit ein Besinnen auf Nationalismus gemeint sei. Hier bedarf es einer Erklärung, damit wir wissen, woran wir sind. Geht .es wirklich darum, daß die Nation das Maß aller Dinge werden soll, oder geht es nur darum, daß einige nach Osten wieder national und nach Westen weiter europäisch sein wollen?

    (Graf [Stauffenberg] [CDU/CSU] : So ein dummes Zeug! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist nicht einmal ein Pappkamerad! — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wer soll denn das sein, Herr Kollege?)

    Manchmal kann man den Eindruck haben, einigen,
    die zu wenig an die Nation gedacht haben, ist eingefallen, daß man wieder mehr über sie reden muß.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da war der Kanzler besser! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Geschichtlich bleibt es meine Auffassung und die meiner politischen Freunde, daß es richtig ist, für Westeuropa, für Gesamteuropa, aber auch global nach größeren Einheiten zu streben und sie auch auf einzelnen Sektoren zu fördern. In dieser Entwicklung müssen die Deutschen das gleiche Recht haben wie die anderen Nationen. In diesen Größenordnungen. wird die Nation ein wichtiger, aber nicht der entscheidende Faktor sein. Unsere westlichen Partner wollen nicht in einer europäischen Nation aufgehen. Wir auch nicht.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ein völlig neuer Egon Bahr!)

    In Osteuropa sieht man ähnliches. Nur in der weiten Perspektive eines Nebeneinander der Nationen im ganzen Europa hat die deutsche Nation ihre Chance. Das bedeutet: Das Schicksal der deutschen Nation hängt nicht von Konfrontation, sondern von Entspannung ab.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Diese Nationendefinition, die Sie hier wiedergeben, ist genau die von Konrad Adenauer!)

    — Aber sie unterscheidet sich sehr von dem, was Ihre Freunde von der CSU gesagt haben.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist doch gar nicht wahr!)

    Ich habe mit allergrößtem Vergnügen festgestellt, Herr Kollege Kohl, daß Sie heute nicht ein Wort zur Verteidigung des deutschland-politischen Papiers der CSU gesagt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Das läßt hoffen.
    Ob sich unser Nationalbewußtsein in dieser Zeit erhalten läßt, ob es also trägt, ist eine Frage, die stärker drüben in der DDR als bei uns beantwortet werden wird, denn in der Bedrängnis wird die innere Bindung stärker auf die Probe gestellt als in einer Überflußgesellschaft.

    Metadaten/Kopzeile:
    6128 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Bahr
    In diesem Zusammenhang sollten wir wenigstens sagen, daß uns die Sorgen der Menschen in der DDR bewußt sind: die Sorgen in den ersten Jahren der Teilung, ob wir sie nicht vergessen hätten, ob wir ihnen nicht den Rücken zudrehten, ob uns der Wohlstand nicht erstickt hätte. Ebenso erinnere ich an die Überzeugung in den frühen 70er Jahren, daß wir das Mögliche tun, daß wir also die Menschen in ihrer staatlichen Ordnung unter den nun einmal gegebenen Umständen respektieren und den vielen einzelnen hier und drüben die Trennung ein wenig erleichtern. Heute hören wir von drüben schließlich die Frage, ob das, was jetzt bei uns geschieht, noch von der 'gleichen inneren Konzentration auf sie und auf das Gemeinsame getragen sei.
    Die Menschen drüben haben gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen und zwischen den Sätzen zu hören. Es wäre nicht gut, wenn sich der Eindruck oder der Verdacht einstellte, daß Auseinandersetzungen um die Fragen der Nation oder um die Fragen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten überwiegend oder zu einem beträchtlichen Teil Funktionen unseres innenpolitischen Streites sind. Dies sollten wir auch heute berücksichtigen.
    Ich bleibe im übrigen Optimist. Eine Generation der Spaltung hat nicht auslöschen können, daß wir die Spaltung als schmerzlich empfinden, wenngleich nicht mehr so viele unter ihr wirklich leiden. Der Eifer, mit dem wir Besonderheiten unseres Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten suchen, ist ein positiver Beweis des Willens zur Nation. Der Eifer, mit dem die DDR die Abgrenzung betreibt, ist ein negativer Beweis des Bewußtseins der Nation. Die andere Linie der DDR, ein gewisser Stolz darauf, daß — wie man dort sagt — der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden die besten deutschen Traditionen verkörpere und eigentlich das bessere Deutschland sei, zeigt für mich die Unmöglichkeit, der Nation zu entlaufen, selbst wenn man dies will.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Das ist richtig!)

    Hier wie dort dokumentiert sich noch in der Verrenkung, wie deutsch beide Staaten sind, noch in der Erbitterung der Auseinandersetzung dokumentieren sich die Besonderheiten des Familienzwistes — und das nach mehr als einer Generation. Die Geschichte ist zu stark, als daß das Gefühl, einer Nation zuzugehören, in einer weiteren Generation in beiden deutschen Staaten verlöschen kann.
    Ob die Nation sich erhalten läßt, hängt von vielen Faktoren ab. Einen wichtigen kann man negativ formulieren: Sie wird sich nur dann erhalten lassen, wenn wir sie nicht als oberstes, als äußerstes Kriterium unserer Loyalität empfinden, d. h., wenn es nach unserem Verständnis übergeordnete, supranationale Ordnungen geben wird. Die deutsche Nation für diese Zeit zu bewahren heißt dann nicht, eine Gefahr für andere Nationen zu züchten, sondern einen Reichtum für unsere Nachbarn zu bewahren.
    So haben wir seit 1969 die Politik dieser Koalition verstanden und betrieben. So muß sie weitergeführt werden, wenn die Nation zusätzlich nicht unnötig weiter leiden soll.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Vor noch nicht zwei Jahren hat Franz Josef Strauß für die CSU auf dem deutschlandpolitischen Kongreß der Unionsparteien in Ingolstadt als Kern des deutschen Glaubensbekenntnisses seiner Partei formuliert — ich zitiere —:
    Die Wiederbelebung des deutschen Nationalstaates im Herzen Europas kommt für uns nicht in Betracht. Wir stehen nicht für die Wiederbelebung einer europäischen Staatenwelt mit einem Deutschen Reich in der Mitte.
    Der Kollege Marx erklärte zum gleichen Zeitpunkt:
    Für die CDU ist Europa und der Westen das erste Wort der deutschen Politik. Unser oberstes Interesse ist es, Europa zu bauen.
    Insoweit, meine Damen und Herren, haben die beiden Unionsparteien ausgesprochen, was sie schon immer in ihrer praktischen Politik verfolgt hatten. Schon immer seit 1949 rangierte für sie die europäische Einheit vor der deutschen Einheit.

    (Zustimmung bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist eine falsche Darstellung! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist einfach nicht wahr! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    Es muß hinzugefügt werden, daß diese praktische Politik immer von Kaskaden von Bekenntnissen und Forderungen zur deutschen Einheit begleitet war. Das Etikett war immer in Ordnung; die Praxis entfernte sich vom Etikett.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen) ?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Augenblick nicht.
    Unvergessen sind die Auseinandersetzungen, in denen der Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, als Nationalist diffamiert wurde, da die SPD vergeblich drängte, Chancen für die Wiederherstellung der deutschen Einheit auszuloten, bevor Integrationsbindungen eingegangen wurden, die ihr eigenes Gewicht haben würden und wahrlich auch bekommen haben.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Wie war das denn mit dem „Kanzler der Alliierten"?)

    Unvergessen sind Jakob Kaiser und Ernst Lemmer mit ihrer Sorge, die damalige Bundesregierung kehre den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone den Rücken zu, und ihre tiefen — heute kann man doch sagen: berechtigten — Zweifel, ob sich die Erwartungen erfüllen würden, die auf die Theorie des Ost-West-Gefälles gesetzt wurden.
    Unvergessen sind jene zahllosen Akte, durch die eine von den Unionsparteien geführte Bundesregierung versuchte, die Existenz der DDR zu leugnen,

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6129


    Bahr
    Briefe ihrer Regierung zurückzuweisen oder mindestens zu öffnen, abzulichten und dann wieder zurückzuschicken. In Erinnerung bleibt jene Vogel-Strauß-Politik, die auf die Einführung der Transitvisa mit der Empfehlung an den Bürger reagierte, sie sollten sie benutzen, aber hinterher wegschmeißen, und den Bürgern zumutete, die Gebühren aus der eigenen Tasche zu zahlen. Insoweit wurden die Kosten der deutschen Teilung privatisiert, und es wurde vermieden, daß die Ziffern im Bundeshaushalt als Zahlungen an die DDR erscheinen, als Zahlungen, über die man sich jetzt aufregt und die jetzt in der Tat anders sind.

    (Beifall bei der SPD)