Rede:
ID0807800800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8078

  • date_rangeDatum: 9. März 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.
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    Rede von Dr. Werner Maihofer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden. Dieses Gesetz steht am Ende — daran ist in dieser Stunde zu erinnern -
    einer seit Jahren und nicht erst seit Anfang des vergangenen Jahres geführten Diskussion um eine gesetzlich verankerte, institutionalisierte parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Ich erinnere nur an den auf Empfehlung des Zweiten Untersuchungsausschusses vom Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1969, der damals allerdings im Plenum keine Mehrheit gefunden hat.
    Die Diskussion ist trotz oder gerade wegen des Scheiterns dieser Vorlage weitergegangen. Die Bundesregierung war, obwohl für sie naturgemäß die Frage der innerexekutiven Kontrolle der Nachrichtendienste im Vordergrund stehen muß, zu jeder Zeit den Überlegungen zur Institutionalisierung der parlamentarischen Kontrolle der Dienste aufgeschlossen. Ich darf verweisen auf die nach der Vorlage des sogenannten Hirsch-Berichts mit den Fraktionen vereinbarten Verbesserungen des Verfahrens im Parlamentarischen Vertrauensmännergremium. Die Bundesregierung teilt jedoch die zunehmenden Zweifel an der Wirksamkeit dieser Einrichtung, obwohl andererseits noch die Enquete-Kommission — auch daran muß man in dieser Stunde erinnern — in ihrem Schlußbericht im Blick auf das Parlamentarische Vertrauensmännergremium die grundgesetzliche Verankerung eines besonderen Ausschusses des Deutschen Bundestags für Angelegenheiten der Nachrichtendienste nicht für erforderlich erklärt hat.
    Wenn der Gesetzgeber nun aus den durch Erfahrungen erhärteten Zweifeln an der Effektivität der bisherigen Parlamentskontrolle durch das sogenannte Vertrauensmännergremium die Konsequenz
    zieht und die Kontrolle der Regierung hinsichtlich der ihr unterstehenden drei Dienste des Bundes jetzt durch ein besonderes Organ des Parlaments gesetzlich festzulegen und zu regeln versucht, so kann die Bundesregierung das nur begrüßen. Sie tut dies trotz der Schwierigkeiten, die hier in der Natur der Sache liegen. Die Berichterstatter und Redner haben ja auf einige dieser kritischen Punkte schon hingewiesen.
    Probleme solcher Kontrolle ergeben sich ja zum einen im Hinblick auf das Gewaltenteilungsprinzip aus der Eigenverantwortlichkeit der Regierung im Spannungsverhältnis zum Parlament, zum anderen aber auch aus den Besonderheiten nachrichtendienstlicher Vorgänge, deren Behandlung auf die Erfordernisse der Geheimhaltung Bedacht zu nehmen hat. Beiden Gesichtspunkten trägt der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf voll Rechnung, wie wir dankbar feststellen. Er stellt klar, daß es die Bundesregierung ist, die der Kontrolle des Parlaments unterliegt, nicht der einzelne Nachrichtendienst unmittelbar. Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung und damit die Verantwortlichkeit des Ressortchefs werden nicht verschoben, eine Vermischung von Legislative und Exekutive, die gerade in diesem Bereich verhängnisvoll wäre, findet nicht statt.
    Die Ausgestaltung der Berichtspflichten der Bundesregierung und der Unterrichtungsansprüche des Kontrollorgans weisen die parlamentarische Kontrolle eindeutig als eine nachträgliche Kontrolle aus. Gleichwohl — das muß man, glaube ich, auch für die zukünftige Praxis dieses Organs sehen - erlauben diese Regelungen unbeschadet des Gewaltenteilungsprinzips — und das begrüßen wir — tatsächliche Einwirkungen des Parlaments in die exekutive Sphäre; denn sie ermöglichen beispielsweise, daß sich ein Ressortchef vor abschließender Entscheidung in grundsätzlichen Fragen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur eigenen Meinungsbildung mit fachkundigen und verantwortlichen Parlamentariern beraten kann, ohne daß dies seine Entscheidungsfreiheit und damit seine eigene Letztverantwortlichkeit einschränken kann.
    Die Bundesregierung erwartet deshalb von der mit diesem Gesetz institutionalisierten parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste ein Vierfaches: erstens, für das Parlament eine Erweiterung und Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung; eine Erweiterung deshalb, weil das Verfahren der Parlamentarischen Kontrollkommission neben die bereits vorhandenen und weiterbestehenden durchaus vielfältigen sonstigen Kontrollinstrumente tritt wie etwa das parlamentarische Fragerecht, aber auch die Beratung in den zuständigen Parlamentsausschüssen, die Bildung von Untersuchungsausschüssen und die besondere Kontrolle hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes. Eine Verbesserung tritt insoweit ein, als Art und Umfang der Berichtspflichten einerseits und der Unterrichtungsansprüche andererseits gesetzlich festgelegt werden und damit dem Parlament eine größere Transparenz nachrichtendienstlicher Vorgänge ermöglicht wird.

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    6104 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Bundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
    Zweitens. Für die demokratische Offentlichkeit — dies ist nicht weniger bedeutsam — erwarten wir eine Stärkung des Vertrauens in die recht- und ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung der Dienste bei ihrem so schwierigen Geschäft zum Wohle unserer Bürger, und nichts sonst, sowie ein wachsendes Verständnis für die spezifischen Besonderheiten und Schwierigkeiten nachrichtendienstlicher Arbeit.
    Drittens. Für die Dienste erwarten wir einen Zuwachs an Unterstützung im Parlament — auch dies begrüßen wir — und in der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die sie — das beginnt schon bei der Gewinnung persönlich und fachlich geeigneter Mitarbeiter — ihren Auftrag zum Schutz des Bestandes und der freiheitlichen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllen können.
    Viertens. Für die Regierung selbst erwarten wir schließlich die Möglichkeit, trotz der notwendig zu wesentlichen Teilen geheim erfolgenden Tätigkeit der Nachrichtendienste diesen Bereich der Exekutive in einem besonderen Verfahren dem Parlament und damit der Kontrolle der Legislative offenzulegen, zugleich aber auch in wichtigen Fragen aus diesem Bereiche mit dem Parlament, unbeschadet der beiderseitigen Verantwortlichkeiten, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, der gerade für die schwierige Grenzziehung beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sicherlich nur förderlich sein kann.
    Noch ein letztes Wort zum Militärischen Abschirmdienst. Wir meinen, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Gesetzgebungsarbeit im Regelungsbereich der Nachrichtendienste noch nicht abgeschlossen sein kann. Sollte der Gesetzgeber beabsichtigen, die mit diesem Gesetzentwurf nicht zu leistende Festlegung der Aufgaben und Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes nachzuholen, würde sich die Bundesregierung positiv zu einem solchen Vorhaben einstellen.
    In der Zwischenzeit wird die Bundesregierung prüfen, ob die bestehenden Richtlinien, die vor allem die Aufgaben des MAD zu anderen Diensten abgrenzen, der Ergänzung bedürfen.
    Im übrigen ist es schon heute nicht so, daß der MAD bisher ohne jede gesetzliche Grundlage, ohne Legitimation auch des Parlaments bestanden und gehandelt hat. Ich erinnere daran, daß der MAD mit seiner besonderen nachrichtendienstlichen Aufgabenstellung vom Gesetzgeber in Gesetzen ausdrücklich erwähnt wird, nicht nur im jährlichen Haushaltsgesetz, sondern auch in Gesetzen wie dem zu Art. 10 des Grundgesetzes; wobei der Gesetzgeber offenbar in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung davon ausgeht, daß dem Militärischen Abschirmdienst gleichlautende Befugnisse zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie dem Verfassungsschutz zustehen — nicht mehr, aber auch nicht weniger!
    Die auf Grund des zu verabschiedenden Gesetzentwurfs zu errichtende Parlamentarische Kontrollkommission wird — dessen bin ich sicher — gerade zur Frage der Notwendigkeit gesetzgeberischer Initiativen hinsichtlich des MAD, wenn sie einige Erfahrungen gesammelt hat, ein gewichtiges Wort zu sagen haben, wie wir überhaupt die Erfahrungen der
    Kontrollkommission bei ihrer wichtigen und verantwortungsreichen Aufgabe für alle weiterführenden Überlegungen abwarten sollten. Wenn die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission — wovon ich ausgehe — dasselbe Verständnis für die Durchführung der schwierigen Sicherheitsaufgabe der Nachrichtendienste aufbringen, wie es in dankenswerter Weise die Mitglieder der an den Beratungen beteiligten Ausschüsse des Parlaments gezeigt haben, so ist zu erwarten, daß der Rechtsstaatlichkeit ebenso wie der Sicherheit in unserem Land ein guter Dienst erwiesen werden wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe die §§ 1 bis 7 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen.
Es liegt eine weitere Beschlußempfehlung vor. Der Auschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1599, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 2 auf: Bericht zur Lage der Nation.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur aktuellen Situation voranstellen.
    Im letzten Vierteljahr des vorigen Jahres hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein erfreulich hohes Wirtschaftswachstum. Wenn wir es nach angelsächsischer Berechnungsmethode messen wollten, entsprach es im letzten Vierteljahr wahrscheinlich einer Jahresrate von 6 % real.
    Diese Entwicklung ist vor allem auf die günstige Inlandsnachfrage zurückzuführen. In ihr sind die Auswirkungen der expansiven staatlichen Ausgabenpolitik und der Steuersenkungen bereits deut-.

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6105


    Bundeskanzler Schmidt
    lich spürbar. Aber auch die außerordentlich günstigen Finanzierungsbedingungen — wir haben gegenwärtig das niedrigste Zinsniveau der Nachkriegszeit — spielten hierbei eine wesentliche Rolle.
    Der Erfolg dieser Stabilitätspolitik hält an. Die Verbraucherpreisrate liegt im Februar voraussichtlich bei 4- 3,0 % — trotz der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Eine derart niedrige Verbraucherpreisrate haben wir zum letztenmal im März 1970 erlebt.
    Diese Entwicklung müßte uns zu wirtschaftlichem Optimismus veranlassen, wenn nicht gleichzeitig die Währungsunruhen der vergangenen Monate auch Besorgnis auslösten. Zweifellos gefährdet das Absinken anderer Währungen die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft. Jede weitere Verbesserung des D-Mark-Kurses verschärft die Strukturprobleme unserer exportierenden Wirtschaft und unserer exportabhängigen Arbeitsplätze, sei es im Stahl-, im Schiffsbau-, im Luftfahrt- oder selbst im Bergbaubereich.
    Es erfüllt uns dabei mit Besorgnis, daß die Aufwertung der Deutschen Mark seit dem Sommer 1977 beträchtlich über jenes Maß hinausgegangen ist, das einem Ausgleich des internationalen Preis- und Kostengefälles, also des Gefälles zwischen Ausland und uns, entsprochen hätte. Ich teile in diesem Zusammenhang ohne jeden Zweifel die Meinung des amerikanischen Präsidenten Carter, der den Dollar gegenwärtig als unterbewertet beurteilt. Auf der anderen Seite findet an den internationalen Börsen in New York, in Tokio, in Zürich, in London — wo immer Sie wünschen — seit Wochen und Monaten eine tägliche Volksabstimmung über unsere Währung statt. Diese tägliche Volksabstimmung hat dazu geführt, daß in der ganzen Welt jeden Tag ein hohes Vertrauen in die deutsche Wirtschaft, in ihre Stabilität und in die deutsche Währung zum Ausdruck gebracht wird.
    Der hohe D-Mark-Kurs führt natürlich auch zu dem positiven Ergebnis von Kosteneinsparungen bei uns, soweit wir auf Importe angewiesen sind, vor allen Dingen auf der Rohstoff- und auf der Ölseite. Die tatsächliche, reale Aufwertung unserer Währung drückt aber nun vor allem auf die Erträge und auf die Beschäftigungslage — ich sagte es schon — von exportierenden Unternehmen in Deutschland, von exportierenden Branchen und auch auf Erträge solcher Unternehmen, die auf unseren Inlandsmärkten starker ausländischer Importkonkurrenz ausgesetzt sind. Hier besteht zweifellos eine gewisse Gefahr für die Investitionsneigung, die sich in unserer Wirtschaft — ich sagte es schon — im Laufe oder gegen Ende des letzten Jahres ja deutlich erholt hat. Die Bundesregierung ist gleichwohl zuversichtlich, daß es der amerikanischen Regierung gelingt, das internationale Vertrauen in die amerikanische Währung zu stabilisieren. Ganz gewiß kommt hierbei der Verabschiedung des Energiesparprogramms, das Präsident Carter seinem Parlament vorgelegt hat, durch den amerikanischen Kongreß eine besondere Bedeutung zu.
    Andererseits ist die Stabilisierung des Vertrauens in die Entwicklung der Weltwirtschaft keineswegs
    nur ein amerikanisches Problem, keineswegs nur eine Aufgabe für die Vereinigten Staaten, sondern eine Aufgabe, an der insbesondere alle Industrieländer mitzuwirken haben. Nur in gemeinsamer Verantwortung kann es gelingen, die Rezession endgültig zu überwinden. Deshalb sind wir ja — insbesondere die Deutsche Bundesbank — an der Verteidigung des 'von Präsident Carter geforderten starken Dollars tatkräftig beteiligt. Wir werden uns auch in Zukunft weiter daran beteiligen.
    Ich habe vorhin erwähnt, daß wir im letzten Vierteljahr 1977 — auf Jahresrate umgerechnet und mit amerikanischen oder englischen Maßstäben gemessen — ein Wachstum von 6 % haben erreichen können. Das war natürlich ein sehr gutes Ergebnis. Aber man soll die internationalen Vergleiche auf diesem Felde nicht übertreiben. Die Tatsache, daß einmal das eine Land und ein anderes Mal das andere Land einen Wachstumsvorsprung hat, muß noch nicht viel besagen. Es macht besonders wenig Sinn, wenn — daran angeknüpft — wechselseitige Forderungen gegeneinander gerichtet werden. Das kann zu Mißverständnissen führen. Das ist nicht geeignet, das Klima zu verbessern. Ich hebe das deshalb hervor, weil wir uns in Wirklichkeit in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika befinden, anders als manche Zeitungen diesseits und jenseits des großen Teiches das beurteilen und auch darstellen.
    Die Übereinstimmung, von der ich sprach, bezieht sich z. B. auch auf den entschiedenen Kampf beider Regierungen gegen handelspolitischen Protektionismus. Wir treten beide für einen baldigen erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen GATT-Runde in Genf ein. Die Übereinstimmung bezieht sich z. B. auch auf die internationale Energiepolitik und auf die Energieeinsparpolitik, ohne daß ich das im einzelnen ausführen will. Sie bezieht sich z. B. auch auf die vielen Felder in der Nord-Süd-Politik, auf denen wir in enger Abstimmung mit der Regierung der Vereinigten Staaten vorgehen.
    Ich will dem noch eine grundsätzliche Bemerkung hinzufügen: In einigen Berichten der letzten Monate sind leider hier und da — nicht generell geteilt, aber doch wert, daß man hier darauf eingeht und diese Berichte zurückweist — weitgehende Spekulationen über eine angebliche Veränderung unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten angestellt worden. Ich will dazu feststellen: Niemand, der die Bundesrepublik Deutschland wirklich kennt — und sicherlich niemand von uns —, könnte ein solches Urteil teilen, es sei denn, er wollte bewußt Schaden anrichten. Wir treiben im gemeinsamen Interesse eine Politik, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Welt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu überwinden hilft.
    Dies geschieht — ich betone das noch einmal — auf der Grundlage gemeinsamer Interessen. Dabei sind wir Deutschen wegen unserer Interessen noch stärker auf den amerikanischen Partner angewiesen, als der amerikanische Partner seiner Interessen wegen auf uns angewiesen ist. Wie anders wäre denn sonst heute morgen ein positives Bild von der Lage der Nation überhaupt möglich geworden?

    Bundeskanzler Schmidt
    Das Fundament unserer Freundschaft sind die geschichtlichen, die geistesgeschichtlichen, auch die menschlichen Bindungen, die weitgehende Identität unserer politischen und unserer sozialen Wertvorstellungen. Und an dieser moralischen Grundlage der deutsch-amerikanischen Verbundenheit können nun allerdings vorübergehende Wechselkursverschiebungen nichts ändern. Der deutsch-amerikanische Consensus ist durch Derartiges nicht zu erschüttern.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung sieht — wenn ich auf ein anderes Feld zu sprechen kommen darf — mit besorgter Aufmerksamkeit, daß sich die tarifpolitischen Auseinandersetzungen in diesem Jahr schwieriger gestalten als in den vergangenen Jahren. Dabei richtet sich die Besorgnis nicht so sehr auf die Tatsache von Arbeitskämpfen. Es gibt viele in Deutschland, die schon die Tatsache für unordentlich halten. Sie irren sich. Sie sollten einmal vergleichen, wie geringfügig — nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern auch in diesem Jahr — im Verhältnis zu den. Arbeitskämpfen und zu den verlorenen Arbeitstagen in anderen demokratischen Industriegesellschaften die Arbeitskämpfe, Streiks und leider auch Aussperrungen bei uns ins Gewicht fallen. Das alles ist bei uns sehr viel seltener. Die Besorgnis richtet sich mehr auf die Möglichkeit, daß im Verlauf der Auseinandersetzungen in diesem Jahr das auf beiden Seiten bewährte Augenmaß Schaden leiden könnte. Auf dieses Augenmaß kommt es aber gerade wegen der zuvor geschilderten währungspolitischen Turbulenzen der letzten Monate noch mehr an als in den unmittelbar vorangegangenen Jahren.
    Zuweilen hat man seine Zweifel, ob das zur Verfügung stehende Instrumentarium von Schlichtungsvereinbarungen oder auch nur der freien Vermittlung in Streitigkeiten in jedem Fall und von allen Beteiligten mit der vollen Ernsthaftigkeit zur Anwendung gebracht wird. Ich will dazu heute nicht mehr sagen; denn ich will nicht in den Verdacht geraten, die Tarifautonomie nicht ernst zu nehmen. Umgekehrt sollte niemand jemanden des Bruches oder der Gefährdung der Tarifautonomie ziehen, der sich aus freien Stücken bereit findet, in laufenden Arbeitskämpfen den streitenden Parteien zu einer gütigen vertraglichen Einigung zu verhelfen.
    Ich möchte allerdings dick unterstreichen, daß wir alle darauf achten müssen, daß z. B. etwaige Rollen von Politikern an einem solchen Punkt dann auch enden müssen. Wir dürfen es nicht zulassen — ich halte das für ein. ganz wesentliches Element des bei uns im Grunde sehr stabilen sozialen Friedens und der von ihm auch für unsere innere Sicherheit ausgehenden Komponenten —, daß von Staats wegen in die Tarifautonomie eingegriffen wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wer die Tarifautonomie angreift, nimmt den Gewerkschaften ihr ureigenes Betätigungsfeld, weitet das Betätigungsfeld des Staates, seiner Verwaltung und seiner Bürokratie aus, drängt die Gewerkschaften aus der Verantwortung, drängt sie auf Nebenfelder ab, drängt sie in die Gefahr, auf Nebenfeldern
    Erfolge suchen zu müssen, und öffnet damit möglicherweise — vielleicht ganz ungewollt und unbewußt — Türen und Tore für Ansätze zur Zerstörung der Einheitsgewerkschaft.
    Es sind aber gerade die Einheitsgewerkschaft als autonomer Tarifpartner und ebenso der ihr gegenüberstehende autonome Tarifpartner gewesen, die in all diesen Jahrzehnten — bisweilen sicherlich auch einmal über das Ziel hinausschießend, bisweilen sicherlich auch einmal hinter dem Ziel zurückbleibend — in gemeinsamer freier Verantwortung jenen ungewöhnlichen Aufstieg in wirtschaftlicher Hinsicht und im Lebensstandard der Arbeitnehmer und derjenigen Menschen, die von der sozialen Sicherung abhängen, insbesondere der Rentner, die also im Laufe von 30 Jahren — 30 Jahre liegt die Währungsreform heute zurück — den Aufstieg des gesamten Lebensstandards bewirkt haben.
    Ich möchte ein Wort auch zu dem Gegenstand sagen dürfen, der gegenwärtig den Innenausschuß des Parlaments beschäftigt. Mir erscheint es schon jetzt erkennbar, daß die föderative Struktur des Polizeiwesens in unserem Bundesstaat bisweilen Fehler noch nicht auf das menschenmögliche und das zu erreichende kleinste Ausmaß begrenzt. Z. B. ist in der Terrorismusbekämpfung seit Jahren in den Innenministerkonferenzen der Länder und des Bundes immer wieder sorgfältig die Frage nach den Nahtstellen, nach den Verbindungsgelenken zwischen den verschiedenen Ebenen des Polizeiwesens — es sind ja nicht nur zwei Ebenen — gestellt worden. Mir scheint, die Frage muß weiterhin sorgfältig bearbeitet und dort, wo Mängel entdeckt werden sollten, funktionssicheren Lösungen zugeführt werden.
    Mich haben die zutage getretenen Umstände bei der Behandlung von Hinweisen auf eine Wohnung in Erftstadt tief betroffen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bei der Prüfung der Frage, was oder wer dort möglicherweise versagt hat — die Prüfung muß stattfinden und ist ja im Gange; sie ist, wenn ich das hinzufügen darf, länger als seit gestern im Gange —, darf das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei nicht gefährdet werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Polizei ist und bleibt auf die Mithilfe der Bürger und auf ihre Hinweise angewiesen.
    Ich möchte mich nun den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zuwenden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war aber wenig!)

    Im fünften Jahr seit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung dieser Beziehungen trotz der gelegentlichen Rückschläge, die wir keineswegs auf die leichte Schulter nehmen — ich komme darauf zurück —, insgesamt als positiv. Wir unterliegen dabei keinem Wunschdenken. Das ist auch früher nicht

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    Bundeskanzler Schmidt
    der Fall gewesen. Bundeskanzler Brandt wie auch ich und andere Regierungsmitglieder haben in den letzten acht oder achteinhalb Jahren oft die Warnung wiederholt, sich auf künftige Rückschläge einzurichten und sich, sofern sie und wenn sie dann eintreten, von ihnen nicht entmutigen und im Wege nicht beirren zu lassen.
    Inzwischen kennen wir alle die Felder, auf denen
    genügend gemeinsame Interessen vorhanden sind,
    um ein geregeltes Nebeneinander zu erreichen und
    - zu einer konkreten Zusammenarbeit zu gelangen. Wir kennen inzwischen auch die Grenzen dieser Möglichkeiten, die Schwierigkeiten und Mühen, die mit jedem — auch mit dem kleinsten — Schritt immer wieder verbunden sind. Nicht alle Hoffnungen sind bisher in Erfüllung gegangen; manche Bemühungen waren langwieriger als erwartet. Aber auch Rückschläge verleiten uns nicht zur Resignation. Denn unser nationales Interesse, die Deutschen im Dialog zu halten, ist stärker und muß immer stärker sein als Stimmungen, gegen die man nun allerdings keineswegs immer gefeit ist. Wir wollen ja den Entspannungsprozeß fördern, und das tun wir in Festigkeit und Gelassenheit. Wir wollen in die Gewohnheiten des Kalten Krieges nicht zurück — und dürfen dahin auch nicht zurückfallen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Auf einigen Gebieten hat sich auf der Grundlage von Abkommen eine funktionierende Zusammenarbeit entwickelt. Auf anderen Gebieten gibt es Ansätze dafür. Staatsminister Wischnewski hat im Laufe von Herbst und Winter Sondierungsgespräche mit der DDR geführt, um weitere Verhandlungen vorzubereiten, die inzwischen im Gange sind.
    Durch die Schließung des „Spiegel"-Büros in Ost-Berlin Anfang 1978, die hier schon einmal zur Sprache gekommen ist, nach der Veröffentlichung eines sogenannten Manifestes hat die DDR-Führung das Verhältnis zu uns erheblich belastet. Dem CDU-Vorsitzenden Dr. Kohl und anderen Kollegen wurde kurz danach die Einreise nach Ost-Berlin verweigert. Wir haben zu beiden Ereignissen der DDR-Führung unsere Meinung in aller Deutlichkeit gesagt.
    In der damaligen Situation, in der die Gefahr einer Konfrontation bestand, haben wir es für richtig gehalten, Herrn Wischnewski zu Gesprächen nach Ost-Berlin zu entsenden. Niemand konnte von diesen Gesprächen erwarten, daß bestimmte Maßnahmen sogleich rückgängig gemacht würden. Die Unterhaltung war dennoch nach der Meinung beider Seiten nützlich, wobei ich hier das Wort „nützlich" verstehen will — oder darum bitten darf, daß es so verstanden wird - als „politisch weiterführend".
    Beide Seiten haben bei dieser Gelegenheit grundsätzliche und ebenso aktuelle Fragen besprochen. Dabei sollte und konnte nicht erreicht werden, daß auf der ganzen Linie Einmütigkeit erzielt wird, aber es sollte herausgefunden werden, ob und wie es weitergehen kann, und es wird weitergehen.
    Normalisierung bedeutet ja nicht nur den Abschluß von Verträgen, sondern dazu gehört auch die freimütige Erörterung von Interessenkonflikten, von
    Mißverständnissen, von Schwierigkeiten. Jenen, die auch diesmal wieder sehr lautstark Sanktionen verlangt und uns — ich zitiere wörtlich — zu äußerster Härte aufgefordert haben, möchte ich zunächst mit einen geschichtlichen Hinweis begegnen. Auch frühere Bundesregierungen haben immer dann, wenn sie in solchen Lagen die Gesamtsituation prüften, sehr schnell feststellen müssen, daß sogenannte Sanktionen sehr zweischneidige Instrumente sind. Ich erinnere daran, daß der Abgeordnete Strauß bereits zur Zeit des Mauerbaus vor einer derartigen Politik, vor Repressalien, gewarnt hat. Das liegt nun anderthalb Jahrzehnte zurück und war lange vor der Einleitung der Vertragspolitik.
    Die 'Bundesregierung hat abzuwägen, wieweit in solchen Fällen Sanktionen tatsächlich praktikabel, wieweit sie tatsächlich erfolgversprechend sind, und abzuwägen, ob sie nicht eher die Gefahr mit sich bringen, das Erreichte zu gefährden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wirtschaftliche Maßnahmen schließen wir nicht grundsätzlich aus. Gleichwohl haben wir erkannt, daß sie fast immer als politisches Instrument ungeeignet sind. Sie könnten das politisch ausgewogene Verhältnis zwischen unseren wirtschaftlichen Leistungen und den Leistungen der anderen Seite empfindlich stören.
    Gleichwohl sind einige in diesem Hause immer wieder schnell mit dem Vorschlag bei der Hand, z. B. den Swing — das ist der laufende Kredit, den die Bundesbank der DDR seit vielen Jahren im Interesse des innerdeutschen Handels gewährt — zu sperren oder ihn zu reduzieren. In den Ohren manch anderer mag sich das ganz plausibel anhören. Auch hier will ich sagen, daß CDU-geführte Bundesregierungen — und nicht Oppositionsfraktionen, die von der CDU gebildet sind — auf diesem Felde einsichtiger gewesen sind. Bundeskanzler Adenauer z. B. hat sich nicht einmal durch den Bau der Mauer 1961 veranlaßt gesehen, damals etwa den Swing abzubauen oder abzuschaffen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Und was hat die damalige Opposition gemacht?)

    Mehr noch, in Zeiten zunehmender Spannungen, z. B. 1968, hat die Bundesregierung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger den Swing sogar wesentlich erhöht. Man wußte eben, daß der Swing nicht nur eine politische Funktion hat, sondern daß er auch ein unentbehrliches Instrument zur Aufrechterhaltung und zur Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ist, die ihrerseits wiederum nicht nur einen wirtschaftlichen Selbstzweck, sondern auch einen nationalen Zweck erfüllen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bezeichnenderweise hat es nun in den letzten Monaten trotz dieser Forderung nach Sanktionen bisher aus den Reihen der Opposition keinen konkreten Vorschlag gegeben. Ich habe in der letzten Debatte zu diesem Punkt am 19, Januar den Oppositionsführer gefragt, welche Sanktionen es denn wohl seiner Meinung nach sein könnten oder sein

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    6108 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Bundeskanzler Schmidt
    sollten. Bloße Androhungen sind mir als Reaktion des Ärgers menschlich durchaus verständlich. Bloße Androhungen scheinen mir aber kein verantwortliches politisches Handeln zu sein.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung ist nicht bereit, Verstöße gegen bestehende Vereinbarungen hinzunehmen. Aber wir reagieren auf nervöse Handlungen, auf kleinliche oder schikanöse Handlungen unserer Nachbarn politisch, und wir reagieren darauf nicht emotional. Wir reagieren nach ruhiger, gelassener Abwägung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages ist es dank unserer Arbeit mehr als 18 000 Menschen bis jetzt ermöglicht worden, aus der DDR in die Bundesrepublik überzusiedeln, allerdings auch erst nach sehr langen Wartezeiten. Dazu kommen große Zahlen ehemaliger Häftlinge, die mit unserer Hilfe ausreisen konnten, wobei das Wort „mit unserer Hilfe" eigentlich heißen müßte: mit Hilfe von Bundesminister Franke, der sich — wie manche seiner Vorgänger vorher — nun inzwischen schon seit acht Jahren persönlich dieses sehr schwierigen Arbeitsgebietes mit großer Diskretion und mit großem Erfolg annimmt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Abelein [CDU/CSU])

    Die Zusammenführung getrennter Familien bleibt für uns eine wichtige menschliche Aufgabe, eine humanitäre Aufgabe. Ebenso ist sie ein wichtiges Element der Entspannung schlechthin; denn Entspannung ist nicht abstrakt, sie ist konkret. Nur die den Menschen konkret entlastende Entspannung zählt wirklich.
    Wenn ich nun allerdings in einem deutschlandpolitischen Grundsatzpapier der Opposition, nein: der CSU vom letzten Monat lese, die deutsche Frage sei heute mehr denn je als ungelöst anzusehen, dann frage ich mich, was dies wohl bedeutet: Mehr denn je? Historisch ist die Sache ja so, daß die Entstehung der deutschen Frage durch Hitler provoziert worden ist; daß sie von Adenauer und Erhard und so fort nicht hat gelöst werden können, sondern daß sie ungelöst den jeweils nachfolgenden Regierungen hinterlassen wurde. Wir können sie gegenwärtig auch nicht lösen. Aber wir haben die Konsequenzen, die Belastungen aus dieser Frage für Millionen und aber Millionen von Deutschen gewaltig erleichtert, und das werden wir auch in Zukunft tun.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Gleichwohl gibt nach wie vor Flüchtlinge, die unter Einsatz ihres Lebens die Grenzen überwinden. Wir wissen, daß viele dieser Fluchtversuche gerade auf den Transitwegen nach Berlin scheitern. Nicht wenige scheitern deshalb, weil sogenannte kommerzielle Fluchthelfer oder ganze Organisationen bei solchen Handlungen schwerste, unverantwortliche Risiken eingehen, die oft genug nicht einmal den tatsächlich beteiligten Menschen bewußt sind oder bewußt gemacht werden. Manche solcher Unternehmungen sind von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Opfer gescheiterter Fluchthilfeaktionen sind meist jahrelang in Haft, ihre Familien auseinandergerissen und natürlich auch ihre beruflichen Existenzen gefährdet oder zerstört.
    Die Bundesregierung verurteilt mit Schärfe das Vorgehen der DDR-Behörden gegen Menschen, die in der Regel aus persönlichen Motiven ihren Staat verlassen wollen, ohne daß sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Das Recht auf Freizügigkeit des einzelnen Menschen ist nicht nur ein durch unser Grundgesetz garantiertes Grundrecht, sondern es ist auch in den allgemeinen Menschenrechten verankert.
    Die Bundesregierung hat aber kein Verständnis dafür, wenn kommerzielle Fluchthelfer aus der Not von Menschen ein Geschäft machen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie betrachtet gemeinsam mit den drei für Berlin verantwortlichen Schutzmächten diese Vorgänge mit Sorge. Die Bundesregierung hat im Transitabkommen gegenüber der DDR die Verpflichtung übernommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit ein Mißbrauch der Transitwege verhindert werde. Diese Verpflichtung leitet sich letztlich aus dem Viermächteabkommen ab.
    Die Bundesregierung steht zu dieser Verpflichtung. Daraus ergibt sich einerseits, daß die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen den Mißbrauch der Transitwege verpflichtet ist. Sie hat entsprechende Maßnahmen getroffen. Andererseits kann die Bundesregierung nur im Rahmen unserer eigenen Verfassungs- und Rechtsordnung tätig werden. Der DDR ist es bekannt, daß in der Bundesrepublik Fluchthilfe nicht strafbar ist und daß sie auch nicht unter Strafe gestellt werden kann. Bei dieser Rechtslage ist entscheidend, daß alle zuständigen Stellen hierzulande die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der reibungslose Transitverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet nicht durch fragwürdige Praktiken kommerzieller Fluchthelfer ausgehöhlt wird.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Und des Staatssicherheitsdienstes, Herr Bundeskanzler!)

    Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, daß nicht nur Menschen aus der DDR zu uns kommen, sondern daß jedes Jahr auch über 1 000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR übersiedeln. Die meisten haben dafür ihre privaten Gründe; häufig haben sie Freunde oder Verwandte oder Verlobte, mit denen sie zusammenkommen möchten. Manchmal sind es auch persönliche Schwierigkeiten. Selbstverständlich legen wir diesen Menschen keinerlei Hindernisse in den Weg. Jeder hat das Recht, die Bundesrepublik zu verlassen, wenn er in die DDR übersiedeln will. Diese Vorgänge sind allgemein kaum bekannt. Aber ich denke, sie sollten einmal erwähnt werden, denn auch sie gehören zur deutschen Wirklichkeit in diesen Jahren.
    Im Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten können wir eine bemerkenswerte, allerdings immer noch unausgewogene Entwicklung feststellen. Reisen von West nach Ost haben inzwischen ein er-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 6109


    Bundeskanzler Schmidt
    hebliches Volumen erreicht. Im letzten Jahr vor dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrags, 1971, gab es zweieinhalb Millionen Reisen von Westdeutschen und West-Berlinern in die DDR oder nach Ost-Berlin. Im letzten Jahr waren es acht Millionen Reisen. In diesen Zahlen — dabei richte ich mich besonders auch an die Opposition; acht Millionen Reisen hin und zurück! — dokumentiert sich eine positiv veränderte politische Wirklichkeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das sind ja mehr als acht Millionen Begegnungen, die bei diesen acht Millionen Reisen zustande kommen. Das kann niemand abstreiten. Diese Veränderung, diese positive Veränderung der politischen Wirklichkeit gehört nun allerdings unerläßlich zur Wahrung des Zusammenhangs der Nation.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Natürlich haben wir noch sehr viele Verbesserungswünsche. Wir betrachten mit Sorge, daß einzelne Reisende, aber auch bestimmte Kategorien von Reisenden unbegründet zurückgewiesen werden. Im Vergleich mit den Reisen in die DDR sind die Möglichkeiten zu Reisen aus der DDR her zu uns und auch in andere westliche Länder immer noch sehr begrenzt, beklagenswert begrenzt, will ich hinzufügen. Die Zahl der DDR-Bürger, die in dringenden Familienangelegenheiten in die Bundesrepublik reisen konnten, beträgt seit Jahren gleichbleibend etwa 40 000 pro Jahr. Wir hatten auf eine allmähliche Steigerung gehofft, und ich bedauere, daß sie inzwischen noch nicht eingetreten ist. Weiterhin werden auch zahlreiche Anträge abgelehnt, meist ohne Begründung. Nur die Rentnerreisen werden großzügig gestattet. Die Zahl der Rentner, die jährlich zu uns in die Bundesrepublik kommen, liegt ziemlich konstant bei 1,3 Millionen Reisen im Jahr.
    Der Tourismus zwischen den beiden deutschen Staaten ist trotz einer gewissen Belebung in den letzten Jahren ebenfalls deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Eigentlich hätte man annehmen sollen, daß die DDR bei der Schönheit ihrer Städte und bei der Schönheit vieler ihrer Landschaften die darin liegenden wirtschaftlichen Möglichkeiten besser erkannt hätte und besser nutzen würde.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Wir stellen mit Genugtuung fest, daß es in den letzten Jahren gelungen ist, die Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und dem Bundesgebiet weiterhin zu verbessern. Die Grunderneuerung der Autobahn Helmstedt-Berlin ist im Gange. Vorarbeiten zum Ausbau der Strecke zwischen den Kontrollpunkten in Helmstedt-Marienborn, die letztes Jahr verabredet wurden, haben begonnen. Noch in diesem Jahr sollen vereinbarungsgemäß die Verhandlungen über den Bau der Nordautobahn von Berlin nach Hamburg aufgenommen werden, womit dann ein seit Jahrzehnten bestehender Plan zum Nutzen aller auf beiden Seiten endlich der Verwirklichung zugeführt wird.
    Im Post- und Fernmeldebereich stehen wir weit besser da, als noch vor wenigen Jahren zu erwarten war. 1977 sind abermals 700 neue Fernsprechleitungen vereinbart worden.
    Auch in der Grenzkommission sind in letzter Zeit Fortschritte erzielt worden. Wir rechnen damit, daß die Verhandlungen bald zum Abschluß zu bringen sind. Allerdings gilt das nicht ohne Einschränkung. Es ist bisher nicht gelungen, eine Einigung über den Verlauf der Elbegrenze zu erzielen. Ich bin deshalb der Auffassung, daß diese Frage abgetrennt werden muß, damit es möglich wird, in absehbarer Zeit die übrigen Ergebnisse der Grenzkommission formell festzustellen.
    Wenn wir nun das Jahr 1977 und die ersten Wochen dieses Jahres 1978 mit dem davor liegenden Jahr 1976 vergleichen, so darf man heute feststellen, daß die Zahl schwerer Zwischenfälle an der Grenze zur DDR abgenommen hat, und wir begrüßen das. Es wäre verfehlt, dies als Anzeichen dafür zu deuten, daß die Sperranlagen der DDR irgend etwas von ihrem Schrecken eingebüßt hätten. Das Gegenteil ist eher der Fall. Eher ist die Grenze heute noch undurchdringlicher und noch abschrekkender geworden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Gut, daß Sie das sagen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Zustimmung bei selbstverständlichen Feststellungen muß nicht stören.

    (Heiterkeit bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Auf unserer Seite ist durch vielfältige Aufklärung seitens der Bundesregierung das Bewußtsein für die Gefahren geschärft worden, die von diesen Sperranlagen der DDR ausgehen. Es gab 1977 auf seiten unserer Bürger, auf unserer Seite der Grenze weniger Neugierde, weniger Unkenntnis und Gott sei Dank auch weniger Leichtsinn.
    Wir haben unsere Meinung über die Unmenschlichkeit dieser Art von Grenze oft genug gesagt. Wir machen davon keinen Abstrich, weil wir wissen, daß mit hitzigen Reden das Problem nicht zu bewältigen ist. Wir haben auch weiterhin keine Möglichkeit, die menschenunwürdige Art der Grenzsicherung durch die DDR zu ändern. Gerade deshalb ist es unsere Pflicht, alles zu versuchen, um die Folgen und Gefährdungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten und die Ein- und Ausreisen soweit wie möglich zu erleichtern und für soviel wie möglich Personen überhaupt erst herzustellen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der innerdeutsche Handel hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Wenn seine Struktur auch dem industriellen Niveau beider Staaten nicht voll gerecht wird, so ist doch sein Umfang beachtlich. Mit seinem Gesamtvolumen von fast 9 Milliarden DM im letzten Jahr hat sich dieses Volumen seit 1970 fast verdoppelt, seit 1968 nahezu verdreifacht. Gegenüber den Verhältnissen in den 50er oder 60er Jahren sind das also bedeutende Fort-

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    schritte. Die Zuwachsraten seit Beginn dieses Jahrzehnts entsprechen ungefähr derjenigen unseres Handels mit Frankreich oder unseres Handels mit Osterreich. Sie sind höher als in unserem Handel mit Italien. Allerdings liegt die DDR erst an 13. oder 14. Stelle unserer Handelsstatistik. Unser Handel mit Frankreich z. B. ist siebenmal so groß, der mit Italien ist immerhin mehr als viermal so groß wie der Handel mit der DDR. Wir halten angesichts dieser Vergleiche und auch im einzelnen den innerdeutschen Handel bei allem, was erreicht ist, für weiterhin entwicklungsfähig, ebenso wie wir uns bemühen, den Handel mit den anderen RGW-Staaten auszuweiten. Mit der Volksrepublik Polen z. B. ist gerade in jüngster Zeit, allerdings bei geringerem Handelsvolumen als mit der DDR, eine dynamische Entwicklung in Gang gekommen.
    Im nichtkommerziellen, also mit dem Handel nicht zusammenhängenden Zahlungsverkehr zwischen beiden deutschen Staaten ist es bisher nicht möglich gewesen, eine voll befriedigende Lösung für die Uberweisung von Guthaben alter Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik zu erreichen. Wir wissen natürlich, daß die DDR mit erheblichen Devisenschwierigkeiten zu kämpfen hat. Es sollte dennoch möglich sein, für ein humanitäres Problem von begrenzter finanzieller Größenordnung eine praktikable Lösung zu finden. Dazu sollten sich die Verantwortlichen drüben endlich einen Ruck geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren auch um Gespräche mit der DDR zur Lösung der uns bedrängenden Umweltprobleme. Dabei geht es in erster Linie darum, die Versalzung von Werra und Weser durch Kaliabwässer aus der DDR zu beenden. Wer es mit gutnachbarlichen Beziehung ernst meint, der muß bereit sein, gemeinsame Probleme auch gemeinsam zu lösen.
    Die Begegnungen zwischen Sportlern aus beiden Teilen entwickeln sich auf der Grundlage der zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Deutschen Turn- und Sportbund der DDR geschlossenen Vereinbarungen. Damit ist ein Anfang gemacht. Mit Recht gibt sich der Deutsche Sportbund damit noch nicht zufrieden. Wir wünschen, daß sich Sportler aus den beiden deutschen Staaten noch öfter im Wettstreit miteinander messen können, und zwar nicht nur die Spitzensportler. Der Deutsche Sportbund und die Sportfachverbände sind hier auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird diese Bemühungen auch weiterhin unterstützen, soweit die Sportverbände dieses wünschen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, in der Präambel des Grundlagenvertrags haben die beiden deutschen Staaten ihre Absicht bekundet, die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zu schaffen „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter der nationalen Frage". Diese Gegensätze, die dort in der Präambel ganz unmißverständlich beim Namen genannt worden sind, be-
    stehen unverändert. Die Bundesregierung hält, wie schon damals festgestellt, unbeirrt an dem Ziele fest, einen Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
    Der andere deutsche Staat hingegen stellt die Teilung als endgültig hin. Dort versucht die SED, in einem, wie sie meint, „gesetzmäßigen Prozeß der Abgrenzung" Sozialismus sowjetischer Prägung zu verwirklichen. Ihre Sprecher behaupten, daß sich in der DDR eine von den übrigen Deutschen abgetrennte „sozialistische deutsche Nation" entwickelt habe.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU) : Sozialistische Apartheid!)

    Auf dem letzten Parteitag der SED hat Generalsekretär Erich Honecker zur deutschen Frage gesagt: „Da ist nichts mehr offen; die Geschichte hat längst ihr Wort gesprochen."
    Das ist, gelinde gesagt, ein überaus voreiliges Urteil.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU] : Er hat die Geschichte fälschlicherweise für sich in Anspruch genommen!)

    Herr Honecker hat erst kürzlich in einer Rede vor SED-Funktionären, indem er erneut auf die deutsche Situation zu sprechen kam, gesagt: „Zwischen Sozialismus und Kapitalismus kann es und wird es nie irgendwelche Vereinigung geben."
    Es ist ja bemerkenswert, daß die politischen Führer der SED immer wieder auf dieses Thema zu sprechen kommen, das doch angeblich für sie längst erledigt sein soll.

    (Dr. Ehmke [SPD]: Sehr gut!)

    Ich will mich mit diesen Reden im Augenblick nicht näher auseinandersetzen. Es gibt in der Geschichte kein letztes Wort. Aber wohl lehrt ,die Geschichte, daß es Teilungen gegeben hat, Konflikte, ideologische Spaltungen, die für die betroffenen Menschen oder Nationen bitter und schmerzhaft waren, daß sie — wenn auch oft erst nach sehr langen Prozessen — gleichwohl überwunden worden sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Unsere Vertragspolitik — und nur unsere Vertragspolitik — berechtigt uns zu dem Vertrauen, daß sich das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit der Deutschen über alle Trennungen hinweg und über alle staatlichen Grenzen hinweg erhalten wird. Die große Mehrheit der deutschen Nation in beiden Staaten hat die Teilung nicht als endgültig akzeptiert. Sie hat sich auch nicht innerlich damit abgefunden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber ich füge auch hinzu: Die seit 1969 eingetretenen positiven Veränderungen in den Beziehungen der beiden deutschen Staaten haben uns nun allerdings nicht von unserem politischen Ziel wegge-

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    führt. Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben den menschlichen Zusammenhang, den kulturellen Zusammenhang, den wirtschaftlichen Zusammenhang der Nation bewahrt, sie haben neue Ansätze und neue Hoffnungen geschaffen.
    Es gilt immer noch, was ich selbst vor zwölf Jahren auf einem Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands — das war 1966 in Dortmund — habe sagen dürfen:
    Noch ist die Teilung nicht endgültig, und Hoffnung ist eine wesentliche Kraft im menschlichen Leben. Hoffnung muß sich paaren mit dem Mut, mit der Beharrlichkeit, mit der Vernunft und mit der Treue.
    So vor zwölf Jahren, und ich denke, so auch heute.
    Wenn wir uns einen Augenblick an die Lage in Deutschland in jenen 60er Jahren erinnern: Wie war das denn damals? Sprachlosigkeit zwischen den beiden deutschen Regierungen, schwere Spannungen um den freien Zugang nach Berlin, ständig zunehmende Erschwerungen im Reiseverkehr. Der erst Ende der 60er Jahre begonnene Weg zu einer normalen gutnachbarlichen Zusammenarbeit war schwierig, ist schwierig, bleibt langwierig; kein Feld für rasche, strahlende Erfolge. Aber Schritt für Schritt, in zäher Bemühung ist verwirklicht worden, was den Menschen nützt und ein weiteres Aufeinander-Zugehen ermöglicht.
    Millionen von Deutschen hüben und drüben und die Regierungen hüben und drüben sprechen wieder miteinander. Sie telefonieren wieder miteinander. Sie sehen millionenfach jeden Abend dieselben Fernsehprogramme. Ein unaufhörlicher Strom von mündlichen und von gesendeten Nachrichten und Informationen — —

    (Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das ist nicht Ihr Verdienst!)

    — Ich rede nicht über meine Verdienste, ich rede über den Zusammenhang der Nation, verehrter Herr Kollege.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Abelein [CDU/CSU])

    Und wenn Sie über den Zusammenhang der Nation hier reden würden, hätten Sie gleich mir die Pflicht, zu begrüßen, daß zu den menschlichen Kontakten auch die Möglichkeit gekommen ist, über die Medien der veröffentlichten Meinung mitzuerleben, was im anderen Teil geschieht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wieso „dazugekommen„? Das war doch schon immer so!)

    So ist ein großer Strom von Nachrichten und Informationen entstanden, der den Menschen ermöglicht, aus eigener Einsicht und auf Grund eigener Information ein Urteil übereinander zu gewinnen. Es ist sicher eine Tatsache, daß die in diesen Gesprächen und Kontakten vermittelte -Wirklichkeit des Lebens hier bei uns von vielen DDR-Bürgern keineswegs ausschließlich als positiv empfunden wird. Es gibt bei den Begegnungen zwischen Ost-und Westdeutschen nicht nur Einmütigkeit, sondern durchaus auch gegenseitiges Unverständnis und Spannungen. Aber gerade die Erfahrung des of- fenen Gesprächs führt auch zu neuen und in die Zukunft weisenden Verbindungen und Gemeinsamkeiten. Trotz mancher Ernüchterung erwächst aus diesen Kontakten neue Ermutigung.
    Entscheidend ist das Gefühl fortdauernder Zusammengehörigkeit. Davon lebt der Bestand der Nation. Ohne dieses Bewußtsein der Zusammengehörigkeit könnte die Chance für spätere Einheit nicht erhalten werden. Es gibt sicherlich bei uns auch Bürger, die den Zusammenhalt der Deutschen nicht so stark empfinden wie die weit überwiegende Mehrheit. Es hängt gewiß damit zusammen, daß sie sich in erster Linie mit dem Staat Bundesrepublik identifizieren, daß ihnen die Existenz des anderen deutschen Staates weniger bewußt ist. Vielleicht sollte man aus solcher Tatsache den Schluß ziehen, daß wir uns noch mehr darum kümmern müssen, das Interesse der jungen Menschen an der Entwicklung auch des anderen deutschen Staates wachzuhalten, übrigens ein Staat, der — wenn auch auf seine sehr eigenartige Weise — doch ebenfalls deutsche Traditionen fortsetzt.
    Ich denke dabei nicht so sehr an Reisen zu den historischen Städten wie Weimar, Dresden, Potsdam oder Rostock, auch wenn ich jedermann empfehlen möchte, dorthin zu gehen, sofern er die Gelegenheit dazu hat oder sich schaffen kann, sondern ich denke in erster Linie an Lehrpläne unserer Schulen, unserer Universitäten, an die Programme der vielen anderen Bildungseinrichtungen, die es in unserer Gesellschaft gibt. Ich möchte an alle, die es angeht, die Anregung geben, zu prüfen, was zusätzlich zu dem, was die Medien leisten, innerhalb unserer Gesellschaft und ihrer Institutionen geschehen könnte, um mehr und genauere Kenntnisse über die Entwicklung in dem anderen deutschen Staat zu vermitteln. Ich wünsche mir dabei Nüchternheit, Realitätssinn und sogar auch kritisches Verständnis für die Zwänge und Schwierigkeiten, denen der andere Staat ausgesetzt ist.
    Ich bin in diesem Zusammenhang dankbar — ich denke, ich spreche für alle — für den Beitrag, den die westdeutschen und West-Berliner Korrespondenten, die uns aus der DDR unter schwierigen Arbeitsbedingungen berichten, bereits jetzt und seither dazu leisten.

    (Beifall)

    Meine Damen und Herren, wir haben nie gesagt und behaupten auch heute nicht, daß die Vertragspolitik der letzten Jahre etwa stufenweise oder gar unmittelbar zur Wiedervereinigung Deutschlands führen würde. Das kann diese Politik nicht leisten. Auch die Politik Adenauers, Erhards oder Kiesingers hat das nicht leisten können. Wenn man lesen muß, was selbst heute noch nach der Erfahrung des Scheiterns jener Politiken in sogenannten deutschlandpolitischen Grundsatzpapieren niedergelegt wird, dann muß man sich fragen, ob denn die Verfasser aus dieser jüngsten deutschen Geschichte nichts entnehmen, nichts lernen wollen. Das sind doch erfolglose Denkkategorien der 50er Jahre geblieben.

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    Bundeskanzler Schmidt
    Unsere Politik soll — auch wenn die Führung der DDR dies nicht hören mag — dazu beitragen, daß der enge Zusammenhalt der Deutschen nicht verlorengeht. Einigen bei uns mag das als nicht viel erscheinen. Aber in der gegenwärtigen Situation der Welt ist das sehr viel.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wer in der heutigen Weltsituation den Eindruck erwecken will, das Deutsche Reich könne wiederhergestellt werden, wer glaubt, jetzt den Zustand Europas verändern zu können oder zu sollen, der allerdings gefährdet den Frieden an der empfindlichsten Stelle, die es in Europa, vielleicht in der ganzen Welt gibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Wer will das denn?)

    Es ist noch heute richtig, was Bundeskanzler Kiesinger im Juni 1967 hier in diesem Saal gesagt hit. Ich darf zitieren:
    Deutschland, ein wiedervereinigtes Deutschland, hat eine kritische Größenordnung. Es ist zu groß, um in der Balance der Kräfte keine Rolle zu spielen, und zu klein, um die Kräfte um sich herum selbst im Gleichgewicht zu halten. Es ist daher in der Tat nur schwer vorstellbar, daß sich ganz Deutschland bei einer Fortdauer der gegenwärtigen politischen Struktur in Europa der einen oder der anderen Seite ohne weiteres zugesellen könnte. Eben darum kann man das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands nur eingebettet sehen in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts in Europa.
    So Bundeskanzler Kiesinger vor zehn Jahren und absolut heute noch zutreffend; ich unterstreiche das.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Man kann das Zusammenwachsen — ich wiederhole den letzten Satz — „der getrennten Teile Deutschlands nur eingebettet sehen" — nur erkennen — „in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts ...". Heute möchte ich hinzufügen: Aus denselben Gründen, aus denen Kiesinger dies formulierte, könnte uns auch etwa eine schwere innere Krise in der DDR, auf die offenbar manche gerne spekulieren möchten, besonders in der Opposition, der staatlichen Einheit unseres Volkes keinen Zentimeter näherbringen. Im Gegenteil: Die Führung der DDR würde, gestützt auf die Sowjetunion, jedes Opfer in Kauf nehmen, alle Kosten, alle Nachteile, nur um ihren Bestand zu sichern.
    Erwartungen einer krisenhaften inneren Entwicklung in der DDR etwa mit der Folge eines politischen Umschwungs entspringen einer verhängnisvollen Fehleinschätzung der dort bestehenden tatsächlichen Gegebenheiten und Machtverhältnisse. Niemand sollte die Opfer an Menschenleben vergessen, die eine derartige Fehleinschätzung schon gekostet hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Würde gar die Bundesregierung die innere Destabilisierung der DDR auf diesem Weg zum Ziel ihrer
    Politik machen, so würde sie damit noch hinter jene ungeeignete Position zurückweichen, die in den ersten beiden Jahrzehnten die Deutschlandpolitik unseres Staates bestimmt hat. Andererseits sieht die Bundesregierung keinen Grund, die offene, die kritische, die — wenn es sein muß — auch harte Auseinandersetzung über die deutsche Situation zu scheuen. Wo es im Interesse der Klarheit notwendig ist, müssen die Dinge beim Namen genannt werden.
    In der DDR werden im Zuge der Entspannungspolitik innere Widersprüche offenkundig werden. Die Auseinandersetzung damit wird der Führung der DDR nicht erspart bleiben. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß im offenen Wettstreit der Systeme solche Widersprüche ausgehalten werden müssen und können. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, auch sich selbst einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, die sich aus einer offenen Diskussion und dem intensiven Austausch der Informationen und Meinungen ergeben kann.
    Die alternative Deutschlandpolitik der CDU scheint mir darin zu bestehen, eine Politik zu treiben, die über eine systematische Schwächung des anderen deutschen Staates den Status quo verändern soll. Eine solche Politik müßte aber — ich wiederhole es — an den tatsächlichen Machtverhältnissen scheitern. Sie geht dann auf Kosten der Menschen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ein bewußtes Mißverstehen!)

    - Sicher nicht bewußt! Sondern ich warte ja heute genau wie früher, Herr Kollege Mertes, auf die alternative Deutschlandpolitik der Opposition.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Bisher gibt es keine verantwortbare Alternative, Herr Kollege,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist Ihre Behauptung!)

    zu unserer Politik der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen, der Erleichterung menschlicher Kontakte und der praktischen Zusammenarbeit. Diese Politik allein ist geeignet, ein Auseinanderleben der Deutschen während der Zeit der uns auferlegten Trennung zu verhindern.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie allein erhält die Voraussetzungen dafür aufrecht, daß in einer veränderten Weltsituation eine an unseren nationalen Zielen orientierte Politik überhaupt noch möglich ist und daß eine solche Politik legitim bleibt.

    (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Er redet schon wieder an der Wahrheit vorbei!)

    Ein Wort zu Berlin. Die Existenz Berlins ist gesichert. Das wissen auch die Berliner selbst. Ich stimme dem Regierenden Bürgermeister zu, der in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Unsere Stadt halt für jeden, der sich zu ihr bekennt, eine Zukunft bereit, die das Prinzip Hoffnung verwirklicht.

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    Auch die Osteuropäer können sich der Ausstrahlung Berlins als Zentrum der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und der Forschung und seiner Bedeutung als Handels- und Industrieplatz nicht entziehen. Wir freuen uns, daß sich osteuropäische Staaten gerade jetzt wieder an den internationalen Filmfestspielen beteiligt haben, daß sie zu anderen internationalen Veranstaltungen kommen, im Sommer z. B. zu dem bedeutenden Sportereignis der Schwimmweltmeisterschaften in Berlin.
    All dies sind Vorgänge, die erst auf der Grundlage des Viermächteabkommens möglich geworden sind. Wir haben seitdem einen gesicherten Transitverkehr. Zwar hatten wir noch vor kurzem im Zusammenhang mit sogenannten Verdachtskontrollen Probleme. Sie scheinen inzwischen überwunden zu sein. Das ist ein Beispiel dafür, daß wir in der Lage sind, in einer für Berlin lebenswichtigen Frage Komplikationen auszuräumen.
    Der millionenfache Besucherverkehr in den anderen Teil der Stadt und in die DDR hat die menschlichen Bindungen, die durch den Mauerbau praktisch abgeschnitten worden waren, wieder belebt und neue ermöglicht. Wenn ich zwei Zahlen nennen darf: 1971 waren es 100 000 Menschen; 1977 waren es 31/2 Millionen Menschen.
    Sorgen bereiten uns aber Proteste und Polemik der Sowjetunion und der DDR gegen Einrichtungen, Veranstaltungen und Besuche in Berlin, die doch entsprechend den Regelungen des Viermächteabkommens — auch nach den Auffassungen der drei Westmächte, nicht nur nach unserer Auffassung — unter keinem Gesichtspunkt Anlaß zu kritischen Einwendungen geben können.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das gilt auch für die Deutschlandstiftung!)

    Die meisten Proteste richten sich gegen eines der Elemente der Lebensfähigkeit Berlins, nämlich gegen Berlins Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland. Diese Bindungen werden nach dem Viermächteabkommen aufrechterhalten und entwikkelt. Sie bleiben eines der Fundamente der Stadt, obgleich Berlin (West), wie es dort heißt „wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland ist" und „auch weiterhin nicht von ihr regiert wird", wie es dort heißt.
    Wir werden — gemeinsam mit den drei für West-Berlin verantwortlichen Mächten — auch in Zukunft jedem Versuch widerstehen, die seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland gewachsenen Bindungen umzufunktionieren, als wären es Beziehungen Berlins zu irgendeinem dritten Staat. Wir respektieren andererseits die Beschränkungen, die die Drei Mächte bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Interesse ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten festgelegt haben, Festlegungen, die im Viermächteabkommen ebenfalls bestätigt worden sind.
    Das gilt auch für die Einbeziehung Berlins in die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, wie sie bereits bei dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Gründungsverträgen von Rom
    vorgesehen war. Die Bundesregierung hatte damals bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden gegenüber ihren Vertragspartnern und mit deren Einverständnis förmlich erklärt, daß die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Atomgemeinschaft sowie die dazu gehörigen Protokolle und Abkommen auch für das Land Berlin gelten, wie es damals gelautet hat, die Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte — USA, England und Frankreich — in bezug auf Berlin davon aber unberührt bleiben. Wir fordern, daß alle Partner auf dem Boden des Viermächteabkommens bleiben. Nur so können auch die Ziele, die sich die Abkommenspartner gestellt haben, verwirklicht werden; nämlich Spannungen zu beseitigen und Komplikationen zu vermeiden. Ohne Berlin, an Berlin vorbei, ist auch heute keine Entspannung möglich.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe nicht darin, sich an Spekulationen darüber zu beteiligen, wie sich denn die Lage im geteilten Land, wie sich denn die Lage in Mitteleuropa in den nächsten Jahren entwickeln könnte. Freilich erwarte ich für die nahe Zukunft keine tiefergreifenden Veränderungen, da wir in der voraussehbaren Zeit mit einigen konstanten Faktoren zu rechnen haben.
    Erstens. Zwischen den beiden deutschen Staaten bestehen tiefgreifende ideologische Gegensätze. Niemand kann ernsthaft erwarten, daß diese Gegensätze kurzfristig überwunden werden können. Auch in Zukunft wird also das deutsch-deutsche Verhältnis nicht frei von Spannungen sein können. Politische Annäherung wird sich nur in kleinen Schritten, also nur allmählich, erreichen lassen. Aber diese Distanz im Politischen sollte einer beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit und einer Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen nicht im Wege stehen.
    Zweitens. Auf dem Grundgegensatz der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte haben sich im Laufe der Jahrzehnte zwangsläufig unterschiedliche Rechtsauffassungen zu bestimmten Fragen entwickelt — unvermeidlich. Aber dieser Umstand sollte in seiner praktischen Bedeutung von keiner Seite überschätzt oder mit Fleiß hochgespielt werden. Ich erwähne das Staatsangehörigkeitsproblem, das auf Seiten der DDR immer wieder zu gereizten Reaktionen geführt hat. Ich halte dies für ganz unberechtigt. Denn die Bundesrepublik Deutschland hatte bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages im Dezember 1972 ausdrücklich erklärt — ich zitiere —: „Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden." Die Meinungsverschiedenheiten sind damals nicht bereinigt worden. Das konnte auch gar nicht geschehen.
    Unsere Position hat sich seitdem nicht geändert. Sie steht im Einklang mit dem Völkerrecht, wonach sich die Staatsangehörigkeit nach dem Recht des jeweiligen Staates richtet. Daher sind wir berechtigt, an der deutschen Staatsangehörigkeit festzu-

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    Bundeskanzler Schmidt
    halten, wie sie uns durch Grundgesetz und Gesetz vorgegeben ist.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Das heißt zum Beispiel: Alle Deutschen, woher sie auch kommen, ob aus der Sowjetunion, aus Rumänien, aus südamerikanischen Staaten oder aus der DDR, haben das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben. Diese Haltung wird in der ganzen Welt als etwas Natürliches verstanden. Sie beeinträchtigt nicht die Rechte dritter Staaten. Denn keine Person wird von der Bundesrepublik Deutschland gegen den Willen dieser Person in Anspruch genommen.
    Ich bin mir wohl bewußt, daß die DDR vor einigen Jahren ein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen hat. Ich habe keine Veranlassung, mich zu jenem Gesetz zu äußern. Nur das möchte ich hier klarstellen: Die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer Gesetzgebung ist von jenem Akt der DDR nicht berührt.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich' möchte darauf hinweisen, daß über ihre bilateralen Beziehungen hinaus die beiden deutschen Staaten auch gemeinsame Pflichten haben. Sie existieren ja nicht in einem politischen internationalen Vakuum, sie haben vielmehr ebenso wie Berlin eine starke weltpolitische Faktorbedeutung. Beide deutschen Staaten sind in entgegengesetzte Bündnissysteme integriert. Sie tragen in Anbetracht ihrer geographischen Lage an der Grenzlinie dieser beiden Bündnisse eine besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Von deutschem Boden darf nie wieder ein kriegerischer Konflikt ausgehen.
    Gelegenheit, einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa zu leisten, bietet sich für beide z. B. bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung. Beide nehmen daran teil. Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, in diesen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Es geht uns darum, in der Mitte Europas auf niedrigerer Ebene als bisher ein ausgewogenes Verhältnis der hier befindlichen konventionellen Streitkräfte auszuhandeln. Eine ausgewogene Reduzierung solcher Streitkräfte würde aus unserer Sicht und aus der Sicht unserer Partner eine wirkungsvolle Ergänzung des Entspannungsprozesses im militärischen Bereich sein. Beide deutschen Staaten müssen an diesem Prozeß aktiven Anteil nehmen. Die Bundesregierung bekennt sich ohne Einschränkung zur Fortsetzung der Entspannungspolitik. Sie kann nirgendwo eine vertretbare Alternative dazu erkennen.
    Beide deutschen Staaten haben die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Es liegt zu einem guten Teil an diesen beiden deutschen Staaten, daß der für Europa lebensnotwendige Entspannungsprozeß nicht ins Stocken gerät.
    Das Belgrader Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat zu unserem Bedauern noch nicht alle die Hoffnungen
    erfüllt, die viele Menschen in den Teilnehmerstaaten in dieses Treffen gesetzt haben.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wo liegt da die Entspannung?)

    Beide deutschen Staaten tragen als Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki eine Mitverantwortung für die Verwirklichung dieser politischen Absichtserklärungen in allen ihren Teilen. Dazu gehört auch die Verwirklichung der Menschenrechte, zu deren Respektierung sich die Teilnehmer ausdrücklich verpflichtet haben.
    Es hieß dazu in der Schlußakte u. a. ganz ausdrücklich — ich darf zitieren —:
    Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedankenfreiheit, der Gewissensfreiheit, der Religionsfreiheit und der Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.
    So steht es in der Schlußerklärung von Helsinki. Diese Erklärung hatte dem Belgrader Folgetreffen die Aufgabe zugewiesen, die Durchführung ihrer Bestimmungen zu überprüfen und den Fortgang des Prozesses in Europa zu gewährleisten.
    Wir haben uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern mit Zähigkeit bemüht, in Belgrad ein Abschlußdokument zustande zu bringen, das dieser Aufgabe gerecht wurde. Diese Anstrengungen waren leider nicht erfolgreich. Das Parlament wird diesen Punkt demnächst debattieren. Die Bundesregierung hat sich gestern auf eine Große Anfrage hin zur Beantwortung in Sachen Menschenrechte schlüssig gemacht. Ich will aber schon heute sagen: Die Station Belgrad, die im Augenblick zum Abschluß kommt, ist gleichwohl innerhalb des Entspannungsprozesses nicht als vergeblich anzusehen. Es hat dort eine sehr freimütige, auch gründliche Diskussion über die Durchführung der Schlußakte von Helsinki gegeben. Wir hoffen, daß sich dies auf die weitere Entwicklung in Europa und auf das nächste Treffen 1980 in Madrid fruchtbar auswirken wird.
    Übrigens bin ich der Meinung, daß nach gehöriger Vorbereitung persönliche Gespräche der leitenden Politiker der Staaten gute Beiträge zur Fortsetzung des Entspannungsprozesses leisten können und sollten. Mit ihren Partnern geht die Bundesregierung davon aus, daß der Weg zu verstärkter Zusammenarbeit für Sicherheit und Frieden und das Wohl der Menschen in Europa offenbleibt.
    Eine andere gemeinsame Verpflichtung der beiden deutschen Staaten ergibt sich aus der Tatsache, daß beide in ihrem wirtschaftlichen Rang innerhalb ihres jeweiligen Bündnissystems aufgerückt sind. Ihre bedeutende wirtschaftliche Kraft sollten die beiden deutschen Staaten aber nicht nur für die Hebung des eigenen Wohlstands .einsetzen. Als hochindustrialisierte Staaten ist ihnen beiden vielmehr auch die Verantwortung auferlegt - beiden, nicht nur uns —, darauf hinzuwirken, daß die bestehende Kluft zwischen den armen und reichen Völkern dieser Welt schrittweise eingeebnet wird.

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    Bundeskanzler Schmidt
    Rüstungshilfe, gezielte politisch-propagandistische Unterstützung zugunsten einzelner Staaten sind dazu nicht geeignet. Die Entwicklungsländer erwarten vielmehr, daß die Industriestaaten ihnen beim Aufbau ihrer Wirtschaft, bei der Anhebung des Lebensstandards ihrer Völker helfen. Dabei geht es zunächst einmal um die Befriedigung ursprünglicher menschlicher Bedürfnisse, z. B. um die ausreichende Ernährung der Bevölkerung. Zu diesem Zweck erwarten sie u. a. eine Stabilisierung ihrer Einkommen aus der Rohstofferzeugung.
    Die Länder der Dritten Welt möchten aber auch eigene Industrien aufbauen. Sie benötigen dazu Investitionshilfen. Sie benötigen die Vermittlung technischer, wissenschaftlicher Kenntnisse, die ihnen nur die hochindustrialisierten Staaten zur Verfügung stellen können.
    Unser Staat stellt sich den Staaten der Dritten Welt bei all diesen Bemühungen als Partner zur Verfügung. Er steht ihnen als Partner zur Seite. Solcher partnerschaftlichen Hilfe sollte sich kein Industriestaat entziehen. Auch die DDR sollte einen ihrer industriellen Kraft angemessenen Beitrag leisten und sich am Nord-Süd-Dialog beteiligen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Einen Beitrag leistet sie doch in Äthiopien!)

    — Herr Kollege, einige Ihrer Zwischenrufe erwekken bei mir den Eindruck, als ob Sie die Bundesregierung in Bonn verantwortlich machen wollen für Fehler und Versäumnisse der Regierung in Ost-Berlin.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    - Wenn Sie den Eindruck nicht erzielen wollten, Herr Kollege, dann müßte der dritte oder vierte Zwischenruf aus Ihrem Mund etwas anders formuliert werden.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist doch absurd, Herr Bundeskanzler! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das ist gar nicht absurd. Lesen Sie im Protokoll die Zwischenrufe Ihrer Seite nach!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Beide deutschen Staaten unterhalten mit fast allen Ländern der Welt diplomatische Beziehungen. Beide sind Mitglied der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen. Beide sind Vertragspartner zahlreicher internationaler Übereinkommen und Teilnehmer an wichtigen internationalen Konferenzen und Verhandlungen. Es gibt viele Berührungspunkte und viele Möglichkeiten für die beiden deutschen Staaten zu sachlicher Zusammenarbeit über die ideologischen Gegensätze hinweg. Diese Zusammenarbeit sollte sich bewähren in der Verhütung und Entschärfung von Konflikten, beim Ausbau des internationalen Rechtssystems, z. B. beim Seerecht, z. B. bei humanitären Nothilfeaktionen — im Falle von Naturkatastrophen —, z. B. im Umweltschutz.
    Wir werden unsere Politik des Interessenausgleichs und der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zielstrebig fortsetzen — immer auch eingedenk der Schwierigkeiten —, und unsere Beziehungen zur DDR werden auch für die voraussehbare Zukunft ein besonders schwieriges Feld der Politik bleiben. Wir haben mit Interesse gelesen, was Generalsekretär Honecker am 17. Februar gesagt hat. Es hieß aus seinem Munde:
    Es geht jetzt darum, eine erneute Vergiftung des Klimas zu verhindern und die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um die Verhandlungen auf den verschiedenen Gebieten erfolgreich fortzuführen.
    Wir können Herrn Honecker darin zustimmen.

    (V o r s i t z: Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen)

    Es geht uns allerdings nicht nur um eine Verbesserung des Klimas, sondern auch und in erster Linie um konkrete Fortschritte in den Sachfragen. Nur auf diesem Wege wird es uns gelingen, zu erreichen, daß die beiden deutschen Staaten allmählich gelassener und unbefangener miteinander umgehen und daß allmählich ein Zustand selbstverständlicher Normalität erreicht wird, wie er bisher etwa in unserem Verhältnis zur Volksrepublik Polen schon erreicht worden ist.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber das ist auch etwas anderes!)

    Dort gibt es eine breitgefächerte und sich immer mehr vertiefende Zusammenarbeit auf vielen Gebieten, einen lebendigen, beide Seiten befruchtenden Kulturaustausch, normale Kontakte zwischen Wissenschaftlern und vieles mehr.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist eine andere Nation!)

    Und es gibt dort auch das regelmäßige politische Gespräch auf allen Ebenen, Spitzenbegegnungen eingeschlossen.
    Was ich meine, ist dies: Das, was sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion oder zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen oder in unseren Beziehungen zu Ungarn, Rumänien, zur Tschechoslowakei und zu Bulgarien entwickelt hat, das müßte bei gutem Willen auch zwischen beiden deutschen Staaten möglich sein.

    (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Schließlich brauchen wir keine Übersetzer, um miteinander zu reden.

    (Franke [CDU/CSU]: Sind Sie da ganz sicher?)

    Ich bin z. B. der Auffassung, daß Gespräche zwischen dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR durchaus normale Vorgänge werden können und werden müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe in meiner Amtszeit mehrfach mit Herrn
    Honecker gesprochen und mehrfach mit ihm telefo-

    Metadaten/Kopzeile:
    6116 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978


    Bundeskanzler Schmidt
    niert, weil mir ein direkter Kontakt nützlich erschien. Diese sehr offen geführten Gespräche habe ich als konstruktiv empfunden. Sie haben mich in meiner Vorstellung bestärkt, daß bei Fortschritten in der Sache, daß bei einem angemessenen politischen Klima und zum richtigen Zeitpunkt ein Besuch des Bundeskanzlers in der Deutschen Demokratischen Republik durchaus sinnvoll sein könnte, wobei ich selbstverständlich davon ausgehe, daß man sich gegenseitig besucht.
    Es bleibt für uns dabei: Die deutsch-deutsche Politik muß den Menschen dienen, nicht dem eigenen Profil. Wir wollen, daß die Menschen in den beiden deutschen Staaten so selbstverständlich und so zwanglos miteinander umgehen können, wie das zwischen Bewohnern und Bürgern von Nachbarstaaten in Europa üblich ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat glücklicherweise viele Nachbarn, bei denen dies — die Selbstverständlichkeit und die Zwanglosigkeit — zutrifft. Der Deutsche, der einen unserer Nachbarstaaten besuchen will, setzt sich in sein Auto und fährt zur Grenze, wo er ohne Schwierigkeiten Zutritt erhält, und dasselbe gilt natürlich auch für unsere Nachbarn, die die Bundesrepublik Deutschland besuchen wollen. Genauso muß es eines Tages zwischen den Bewohnern der beiden deutschen Staaten zugehen!

    (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Für diese Politik brauchen wir einen langen Atem. Aber den haben wir auch. Es gibt Beispiele in der Geschichte anderer Länder, die zeigen, daß auch sehr lange währende Teilungen den Willen zur nationalen Einheit nicht zu ersticken vermögen. Doch auch in unserer eigenen Geschichte können wir Ermutigung finden, nämlich wenn wir uns daran erinnern, daß auch die hoffnungslos erscheinende Zersplitterung und Kleinstaaterei Deutschlands bis weit ins 19. Jahrhundert hinein die nationale Einigung der Deutschen nicht hat verhindern können.

    (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    In der DDR wird zwar versucht, das Fortbestehen der deutschen Nation, der sich die Bürger beider deutschen Staaten zugehörig fühlen, durch wechselnde erkünstelte Formeln zu leugnen. Aber diese Versuche haben niemanden überzeugen können, und die Formel, die Geschichte habe die deutsche Frage im Sinne einer endgültigen Teilung ein für allemal gelöst, wird — ich deutete schon darauf hin — heute z. B. kaum noch verwandt. Man wird sich auch in Ost-Berlin auf die Dauer der Einsicht nicht verschließen können: Kommunistische Ideologie kann nie ein Ersatz für nationale Identität sein.

    (Beifall)

    Auch die SED — und das große „D" in ihrem Namen steht doch für „Deutschland" —, auch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, kann nicht von Deutschland weglaufen.

    (Beifall)

    Unser oberstes Gebot bleibt die Wahrung und Festigung des Friedens. Diesem Ziel hat auch unsere Politik gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik zu dienen. Daran weiterzuarbeiten und das Bewußtsein einer gemeinsamen historischen Identität, einer gemeinsamen politischen und kulturellen Identität, zu stärken, das Bewußtsein der nationalen Identität zu erhalten und zu stärken, wollen wir alles tun, was nötig ist, und wir wollen nichts versäumen, was möglich ist.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)