Bundesdata – Rede – ID0807800200

Rede:
ID0807800200

Metadaten

Aus Protokoll: 8078

Datum: 9. März 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:45 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Carstens:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Liedtke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/78 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 78. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Biechele 6099 A Überweisung einer Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß 6099 A Bestellung des Abg. Westphal als ordentliches Mitglied und des Abg. Rapp (Göppingen) als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 6099 B Erweiterung der Tagesordnung 6099 B Abwicklung der Tagesordnung 6099 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 6099 C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamenta- rische Kontrolle der Nachrichtendienste — Drucksache 8/1140 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1599 — Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 6099 D Liedtke SPD 6101 B Engelhard FDP 6102 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 6103 A Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler 6104 D Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 6116 C Bahr SPD 6125 C Hoppe FDP 61 52 B Lemmrich CDU/CSU 61 58 D Friedrich (Würzburg) SPD 6163 D Jung FDP 6170 B Dr. Abelein CDU/CSU 6172 C Dr. Kreutzmann SPD 6178 A Franke, Bundesminister BMB 6181 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes — Drucksache 8/1037 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1455 — Frau Hoffmann (Hoya) CDU/CSU . . . 6184 C Mahne SPD 6186 C Ollesch FDP 6187 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes — Drucksache 8/1041 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1546 — 6188 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes —'Drucksache 8/598 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1600 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/1407, 8/1550 — Niegel CDU/CSU 6189 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 8/1490 — Berger (Herne) CDU/CSU . . . . . . 6190 C Liedtke SPD 6191 D Dr. Wendig FDP 6192 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — 6193 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstreckung einige r Vorschriften über die Soziale Sicherheit — Drucksache 8/1533 — 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken — Drucksache 8/1543 — . . . . . . . . . 6193 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation — Drucksache 8/1544 — 6193 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen OlivenölÜbereinkommens vron 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — 6193 D Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und Adoptiveltern — Drucksache 8/1495 — Dr. de With, Parl. Staatssekretär BMJ . . 6194 A Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU . . . . . 6194 B Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . . . . . 6194 D Dr. Wendig FDP . . . . . . . . . . 6196 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auf Revisionen in Lohnsteuersachen — Drucksachen 8/1016, 8/1531 — . . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Haushaltsführung 1977 hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 11 11 — Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen . — Drucksachen 8/1342, 8/1528 — .. . . . 6197 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung einer 29,9 ha großen Grundstücksfläche aus dem bundeseigenen Ge- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 III Lände in Bonn-Hardtberg an die Deutsche Bau- und Grundstücks-AG — Drucksachen 8/1327, 8/1536 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksachen 8/1352, 8/1537 — . . . . 6197 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Option des Schnellen Brüters in der Gemeinschaft — Begründung, Stand, Probleme und Aktionsaussichten — Drucksachen 8/1077, 8/1474 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat über Einzelheiten einer gemeinschaftlichen Strategie auf dem Gebiet der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe und den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses für die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe — Drucksachen 8/1079, 8/1475 — . . . . 6198 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung — Drucksachen 8/904, 8/1476 — 6198 B Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen der Bundesregierung Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung —— Drucksachen 8/1402, 8/1331, 8/1404, 8/1401, 8/1549 — 6198 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt — Drucksache 8/1591 — 6198 C Fragestunde — Drucksache 8/1573 vom 03. 03. 1978 — Streckenstillegungsplan im Bereich des Güterverkehrs der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A36 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Jobst CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . 6132 C, D, 6133 A ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6132 D Zusammenlegung von Bahnbus- und Postreisedienst MdlAnfr A37 03.03. 78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU MdlAnfr A38 03.03.78 Drs 08/1573 Braun CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . 6133 A, B, C, D ZusFr Braun CDU/CSU . . . . . . . 6133 B, C ZusFr Dr. Jobst CDU/CSU . . . . . . . 6133 D Auswahl der Strecken für die betriebswirtschaftliche Untersuchung im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn MdlAnfr A39 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU MdlAnfr A40 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Hürland CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . 6133 D, 6134 A, B, C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU . . 6134 A, B, C Parkgenehmigung für Schwerbehinderte für Zonen mit eingeschränktem Halteverbot MdlAnfr A41 03.03.78 Drs 08/1573 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . . . 6134 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6134 D Funktion und Effektivität der Luftverkehrszentrale Eurocontrol, Maastricht MdlAnfr A42 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 MdlAnfr A43 03.03.78 Drs 08/1573 Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . 6135 A, B, C ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6135 A, B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6135 C Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Memmingen-Hergatz und Kißlegg-Isny; Ausgleich der Disparität zwischen Schienen-und Bustarifen MdlAnfr A45 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU MdlAnfr A46 03.03.78 Drs 08/1573 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6135 D, 6136 A, B, C, D, 6137 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 6136 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6136 D ZusFr .Kolb CDU/CSU 6137 A Bedeutung des Flugverkehrshafens Maastricht für den Wirtschaftsraum Aachen; Ausbau der Fernstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden MdlAnfr A49 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU MdlAnfr A50 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Stercken CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV . . . . . 6137 B, C, D, 6138 A, B, C ZusFr Dr. Stercken CDU/CSU . 6137 B, 6138 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6137 C, 6138 B ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 B ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . 6138 B Ausbau von grenzüberschreitenden Autobahnen und Fernverkehrsstraßen im Grenzbereich zwischen dem Rhein und Aachen sowie Anbindung an das niederländische Verkehrsnetz; Reaktivierung der Bahnstrecke Antwerpen-Roermond-Mönchengladbach MdlAnfr A51 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU MdlAnfr A52 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hammans CDU/CSU Antw PStSekr Haar BMV 6138 C, D, 6139A,B,C ZusFr Dr. Hammans CDU/CSU 6138 C, D, 6139 A ZusFr Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 6139 B ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 6139 B Aufhebung der Geschwistertarifermäßigung im innerstädtischen Schülerbeförderungsverkehr sowie Neuordnung der Busdienste von Bundespost und Bundesbahn in Regionalgesellschaften MdlAnfr A53 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD MdlAnfr A54 03.03.78 Drs 08/1573 Kirschner SPD Antw PStSekr Haar BMV 6139 C, D, 6140 A, B, C, 6141 A, B, C, D, 6142 A, B, C ZusFr Kirschner SPD . . . . 6139 C, D, 6140 B ZusFr Bindig SPD 6140 C ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 6140 D ZusFr Jahn (Marburg) SPD 6141 A ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . 6141 B ZusFr Mahne SPD 6141 C ZusFr Kolb CDU/CSU . . . . . . . 6141 D ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 6141 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . 6142 A ZusFr Becker (Nienberge) SPD 6142 B ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 6142 C Einsparung von Arbeitsplätzen durch Rationalisierungsmaßnahmen der Bundespost sowie Privatisierung von Buslinien MdlAnfr A57 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD MdlAnfr A58 03.03.78 Drs 08/1573 Frau Erler SPD Antw PStSekr Haar BMV 6142 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 6142 D, 6143 A Äußerung von Staatsminister Wischnewski über das Stimmverhalten einzelner Abgeordneter MdlAnfr A126 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Friedmann CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . 6143 A, B, C, D, 6144 A ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . 6143 B, C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 6143 C ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6143 D ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . . 6144 A ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . . 6144 A Versetzung des Ministerialdirektors im Bundespresseamt Dr. Müller in den einstweiligen Ruhestand MdlAnfr A127 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978 V MdlAnfr A128 03.03.78 Drs 08/1573 Niegel CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . . . . . 6144 B, C, D, 6145 A, B, C, D, 6146 A, B, C, D, 6147 A, B, C, D ZusFr Niegel CDU/CSU . . . 6144 C, D, 6145 A ZusFr Reddemann CDU/CSU 6145 B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6145 C, D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6145 D, 6146 A ZusFr Dr. Althammer CDU/CSU . . . . 6146 B, C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6146 C, D ZusFr Wohlrabe CDU/CSU . . 6146 D, 6147 B ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 6147 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU .6147 C ZusFr Dr. Waigel CDU/CSU 6147 D „DDR-Experten" im Südjemen MdlAnfr A130 03.03.78 Drs 08/1573 Graf Stauffenberg CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 A, B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 6148 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 6148 B Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A131 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A132 03.03.78 Drs 08/1573 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 6148 C, D, 6149 A ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 6148 D ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . . . 6149 A ZusFr Dr. van Aerssen CDU/CSU . . . 6149 A Desinteresse der Bundesregierung an den Unterlagen des amerikanischen Dokumentationszentrums in Berlin MdlAnfr A133 03.03.78 Drs 08/1573 Rawe CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6149 B, C ZusFr Rawe CDU/CSU 6149 B, C ZusFr Reddemann CDU/CSU 6149 C Äußerungen des polnischen Delegationsleiters auf dem KSZE-Überprüfungstreffen über die Erfüllung der Menschenrechte in Polen angesichts der Verweigerung von Genehmigungen zur Ausreise MdlAnfr A135 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . . 6149 D, 6150 A, B, C, D 6151 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6150 A ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 6150 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 6150 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6150 D ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 6150 D ZusFr Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . 6151 A Sprachregelung über die Bezeichnung von Berlin (Ost) MdlAnfr A136 03.03.78 Drs 08/1573 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 6151 B, C, D, 6152 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 6151 B, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 6151 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 6152 A Nächste Sitzung 6198 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6199 A 78. Sitzung Bonn, den 9. März 1978 Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 10. 3. Dr. Aigner * 10. 3. Alber * 10.3. Dr. Bangemann* 10. 3. Dr. Bayerl * 9. 3. Blank 10. 3. Damm 10. 3. Dr. Dollinger 10.3. Engholm 10. 3. Eymer 10. 3. Fellermaier *10.3. Dr. Früh* 9. 3. Dr. Fuchs * 10. 3. Haase (Fürth) * 10. 3. Haberl 10. 3. Hauser (Krefeld) 9. 3. Höffkes 10. 3. Ibrügger * 10. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Kiesinger 10. 3. Dr. Klepsch * 9. 3. Klinker * 9. 3. Dr. Kraske 17. 3. Lange * 9. 3. Leber 13. 3. Lemp * 10. 3. Lenders 17. 3. Luster * 9. 3. Dr. Mende ** 10.3. Müller (Mülheim) 10. 3. Dr. Narjes 10. 3. Scheffler ** 10. 3. Schmidt (München) * 9. 3. Schmidt (Würgendorf) ** 10. 3. Schreiber * 10. 3. Dr. Schwörer * 9. 3. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 10. 3. Seefeld * 9. 3. Sieglerschmidt * 9. 3. Dr. Starke (Franken) * 9. 3. Strauß 10. 3. Frau Dr. Walz * 9. 3. Wawrzik 10. 3. Würtz * 9. 3.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Hans Hugo Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ersten Lesung des damals von den Koalitionsfrak-

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Dr. Klein (Göttingen)

tionen eingebrachten Gesetzentwurfs hat der Kollege Dr. Eyrich eine Reihe von Bedenken gegen die damalige Fassung des Entwurfs vorgetragen und Forderungen an diese Bedenken geknüpft.
Sie galten zum einen der Tatsache, daß der Entwurf eine klare Aussage darüber vermissen ließ, wer der Adressat der von der Parlamentarischen Kontrollkommission auszuübenden Kontrolle sein solle. Dies kann nur die Regierung sein. Ihre politische Verantwortung gilt es festzuhalten und ihre Tätigkeit in bezug auf die Nachrichtendienste der Kontrolle zu unterwerfen. Nur in diesem Rahmen und nur unter diesem Aspekt kann die Kontrolle der Dienste Aufgabe einer parlamentarischen Einrichtung sein. Der uns nunmehr vorliegende Entwurf trägt dieser Forderung meiner Fraktion Rechnung, indem er in seinem § 1 zum Ausdruck bringt, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission unterliegt.
Ein zweites grundsätzliches Anliegen ging dahin, klarzustellen, daß es nicht Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission sein kann, eine vorbeugende und begleitende Kontrolle der Sicherheitsdienste auszuüben. Auch diesem Petitum ist nunmehr entsprochen, indem sowohl in § 2 Abs. 2 als auch in § 3 des vorliegenden Entwurfs eindeutig auf die politische Verantwortung der Regierung hingewiesen ist, die durch die der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erteilenden Auskünfte unberührt bleibt. Schon die Begründung des Entwurfs hatte diesen Sachverhalt mit dem Satz umschrieben — ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten —:
Die Parlamentarische Kontrollkommission hat an den Entscheidungen der Exekutive nicht mitzuwirken. Die Verantwortung der Exekutive bleibt unberührt.
Es ist hervorzuheben, daß nach dem übereinstimmenden Verständnis der an der Beratung Beteiligten der Inhalt dieser Sätze nunmehr zum verbindlichen Inhalt des Gesetzes selbst geworden ist.
Schließlich war es ein besonderes Anliegen, den Schutz des Nachrichtenzugangs zu gewährleisten. Die Formulierung des vorliegenden Entwurfs genügt auch dieser Forderung, indem sie in § 2 Abs. 1 die Bundesregierung verpflichtet, der Parlamentarischen Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Dienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten, indem sie in § 2 Abs. 2 Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrollfunktion unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs der politischen Verantwortung der Bundesregierung anheimgibt und schließlich, drittens, in § 5 die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission ausdrücklich für geheim erklärt und die Mitglieder zur Geheimhaltung derjenigen Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekanntgeworden sind, eine Vorschrift, die auch für die Zeit nach dem Ausscheiden der Mitglieder aus der Kommission Gültigkeit beansprucht.
Was also auf der Ebene des Gesetzes getan werden kann, um die Beachtung dieser in einem früheren Stadium der Beratungen von meiner Fraktion vorgetragenen Anliegen zu gewährleisten, ist, so meine ich, geschehen. Vieles allerdings wird von der Praxis abhängen, die sich in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission entwickelt. Eine demokratisch befriedigende Kontrolle eines so heiklen Bereichs wie des hier in Rede stehenden ist — darüber müssen wir uns, meine ich, Rechenschaft ablegen — nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Löst man das Problem wie weiland Kolumbus das Problem des berühmten Eies, so geht das Objekt eben zu Bruch. Daß dies nicht geschehen dürfe, darüber bestand unter den an der Beratung Beteiligten ein erfreulich hohes Maß an Einigkeit.
Insofern demokratische Kontrolle nach ihrem Begriff Offentlichkeit impliziert, kann sie in bezug auf die Tätigkeit der für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verantwortlichen Dienste jedenfalls nur mit erheblicher Einschränkung stattfinden. Daraus zieht das Gesetz mit der Einrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission die notwendige Konsequenz. Allerdings bleiben die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse unberührt, was praktisch bedeutet, daß sie dann in Tätigkeit treten können und gegebenenfalls müssen, wenn, wie es jüngst geschehen ist, Vorfälle bekannt werden, die eine öffentliche Erörterung bzw. eine auf eine breitere Basis gestellte Kontrolle erforderlich machen.
Ein Organ wie das durch dieses Gesetz zu schaffende wird nur dann erfolgreich arbeiten können, wenn es gelingt, unter seinen Mitgliedern einerseits und andererseits zwischen diesen Mitgliedern und der Regierung ein Mindestmaß an Vertrauen zu etablieren. Das schließt ein, daß die Dienste selbst grundsätzlich auf dem Vertrauen des ganzen Hauses fußen, um ihre für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unerläßliche Tätigkeit erfolgreich durchführen zu können. Wenn dieses wechselseitige Vertrauensverhältnis besteht, zu dessen Vorhandensein vor allem die Bundesregierung durch eine entsprechennde Politik Entscheidendes beitragen muß, dann kann auch wirksam kontrolliert werden.
Das Gesetz in der Fassung, die es durch die Ausschußberatungen erhalten hat, schafft die Voraussetzungen für eine weiterhin erfolgreiche Tätigkeit der Dienste sowohl als auch für eine in den Grenzen des sachbedingt Möglichen effektive parlamentarische Kontrolle.
Es sollte noch vermerkt werden, daß die Fraktionen des Hauses sich parallel zur Beratung des Gesetzes darüber geeinigt haben, daß diese Parlamentarische Kontrollkommission aus acht Mitgliedern bestehen soll.
In letzter Zeit haben nun bestimmte Vorgänge im Bereich der Dienste die mit Recht kritische Aufmerksamkeit der Offentlichkeit gefunden. Es ist in diesem Zusammenhang der Gedanke erwogen worden, für die Tätigkeit der Dienste neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen bzw. vorhandene ge-

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Dr. Klein (Göttingen)

setzliche Grundlagen zu verbessern. Ich mache keinen Hehl aus meiner persönlichen Auffassung, daß diese Überlegungen einleuchtend erscheinen, und zwar aus folgendem Grund: Die Tätigkeit der Dienste muß nicht nur einer, wenngleich den besonderen Umständen entsprechenden, aber wirksamen Kontrolle unterliegen, sie muß auch rechtsstaatlich einwandfrei sein, wenn sie, was eine notwendige Voraussetzung ihres Erfolges ist, vom Vertrauen der Bevölkerung getragen sein soll. Klare gesetzliche Grundlagen können dazu beitragen, dieses Vertrauen zu schaffen, und sie liefern zugleich die notwendigen Maßstäbe der Kontrolle. Die nunmehr einzurichtende Parlamentarische Kontrollkommission sollte das Forum bieten, auf dem die vorbereitenden Gespräche für solche Regelungen geführt werden. Es ist dies kein Gegenstand, der sich dazu eignet, politische Prestigepositionen aufzubauen. Die demokratischen Kräfte in diesem Staat sollten alle gleichermaßen an einer der besonderen Schwierigkeit der Sache angemessenen und rechtsstaatlich einwandfrfeien Regelung interessiert sein.
Erlauben Sie mir bitte eine abschließende persönliche Bemerkung. Mit diesem Gesetz wird ein neues parlamentarisches Hilfsorgan geschaffen, welches mit bestimmten zusätzlichen, dem Parlament gegenüber der Regierung sonst nicht zustehenden Rechten ausgestattet ist. Dafür gibt es Parallelen in Gestalt des Wehrbeauftragten einerseits und des Petitionsausschusses andererseits. In beiden Fällen wurde eine verfassungsgesetzliche Grundlage für erforderlich gehalten. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß unbeschadet der Unberührtheitsklausel in § 1 Abs. 2 des Gesetzes die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Regierung in bezug auf die Dienste nicht nur de facto in aller Regel Sache der Parlamentarischen Kontrollkommission sein wird, daß dies so ist, ist vielmehr der eigentliche Sinn des Gesetzes. Ich bin deshalb für meine Person der Auffassung, daß es auch zur Schaffung dieser Parlamentarischen Kontrollkommission einer Verfassungsänderung bedürfte, und ich halte es für meine Pflicht, diese meine von der Mehrheit freilich nicht geteilte Auffassung hier zu Protokoll zu geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl Liedtke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichtendienste gehören zu den ungeliebten Kindern der Nation. Sie sind unerwünscht, aber notwendig. Um im Bild zu bleiben: die Unarten des Verfassungsschutzes und die nicht zu bestreitenden Fehlleistungen im MAD in der letzten Zeit haben zu harter Kritik in diesem Hause geführt und ich füge hinzu: zu berechtigter Kritik. Nicht zu verkennen war, daß mit „innerer Wollust" die Gesichter der verantwortlichen Minister zerkratzt wurden — für Taten oder Untaten, die letztlich hinter ihrem Rücken geschahen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß ich es als eine Fehlleistung des 8. Deutschen Bundestages betrachte, daß bis heute das
Parlament die Kontrolle der Nachrichtendienste nicht übernommen hat. Dem Tadel folgten keine Taten.
Mehrfach ist von den Kollegen Wehner und Mischnick die Wiedereinrichtung des Vertrauensmännergremiums in dieser Legislaturperiode der Opposition angeboten worden. Ebenso mehrfach ist das abgelehnt worden.

(Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Hören Sie doch auf mit solchen Sprüchen! Sie wissen doch genau, wie es war!)

— Das hat nichts mit Sprüchen zu tun. Ich stelle das hier fest.
Um so beachtlicher ist es, daß wir erstmals, solange der Bundestag überhaupt besteht, nun gemeinsam zu einer gesetzlichen Regelung finden. Das war nicht ganz so einfach. Denn dort, wo das Vertrauen weitgehend im Parlament untereinander verlorengegangen ist, schleicht sich das Mißtrauen ersatzweise ein. Dann gilt bei einem Gesetz jedes Wort, und hinter jedem Wort wittert man aus diesem Mißtrauen heraus das Unterlaufen der Bestimmungen oder das Hintergehen durch die zu Kontrollierenden. Das ist so wie Rost bei einem Auto, das frißt von innen nach außen. So war das Ganze ein sehr schwieriger Akt. Ich betone, ich bin froh, daß wir das gemeinsam hinbekommen haben.
Zwei Elemente waren in diesem Gesetz zu vereinbaren. Erstens. Die Kontrollkommission hat die Grundrechte der Bürger vor Übergriffen durch die Geheimdienste zu schützen. Das beinhaltet, daß dieser Kommission keine Mitentscheidung gegeben sein kann und darf. Das bedeutet, daß keine direkte Begleitung operativer Handlungen der Dienste durch die Kontrollkommission erfolgen kann und darf. Das heißt, Mitverantwortung hat die Kommission nicht. Damit ist das Kontrollrecht sauber und rein im Gesetz postuliert. Wir haben das auszudrücken versucht, indem wir hineingeschrieben haben, daß das Informationsrecht der Kommission und die Informationspflicht der Bundesregierung umfassend sind, sowohl über die allgemeine Tätigkeit der Dienste als auch über Fälle von besonderer Bedeutung.
Hinzu kommt, daß diese Kommission die Rechtsgrundlagen, nach denen die Dienste zu arbeiten haben, ständig prüft, daß sie die Aufgaben, die Befugnisse der Dienste ständig beobachtet und setzt und daß sie die Trennung der Dienste untereinander — und nicht das zusammenmischende Arbeiten — sorgfältig beachtet. Schon jetzt ist für mich erkennbar, daß dieses Gesetz die Voraussetzungen schafft, daß aber die Wirksamkeit der Kontrolle ausschließlich von der Qualität der Arbeit dieser Kontrollkommission abhängen wird. Diese Qualität kann gesetzlich nur vorbereitet werden; Wirklichkeit muß sie in der Praxis werden. Die von Journalisten vielfach gestellte Frage, ob Fälle wie Traube oder das Vorzimmer des Verteidigungsministers damit der Vergangenheit angehören, beantworte ich zuversichtlich: Das hoffe ich. Auch in Zukunft wird es nicht auszuschließen sein, daß einzelne in den Diensten sich falsch verhalten. Daß aber ganze

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6102 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 78. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. März 1978

Liedtke
Dienste oder Abteilungen ganzer Dienste nicht streng nach dem Gesetz fahren, halte ich in der Zukunft für unwahrscheinlicher als zur Zeit.
Ein zweites Element gilt es mit dem ersten zu vereinbaren. Die drei Geheimdienste sind Behörden, die den speziellen Auftrag haben, Gefahren für diesen Staat abzuwenden. Die Ziele ihrer Gegner sind ungesetzlich, die Mittel ihrer Gegner sind ungesetzlich, und die technische Ausrüstung in diesem hohen Grade der Anwendbarkeit trägt schon das Kriminelle in sich. Im Innenausschuß haben wir vor gut einem Jahr oder vor zwei Jahren im Verfassungsschutzgesetz den Begriff der nachrichtendienstlichen Mittel und der Genehmigung ihrer Anwendung eingefügt. Es ist uns nicht gelungen, diesen Begriff zu spezifizieren, und so haben wir es in die Verantwortung der zuständigen Minister geben müssen, daß die Anwendung dieser technischen Mittel dort aufhört, wo die Grundrechte des Bürgers beginnen.
Die Arbeit in den Geheimdiensten — das möchte ich zum Schluß in Richtung der Dienste sagen —= ist gefährlich. Wir haben erkannt, daß Personenschutz und Quellenschutz notwendig sind; wir haben auch gesehen, daß die Sicherheit der Anonymität — besonders für die Beschäftigten im BND — gar lebenswichtig sein kann und ist. All das ist im Gesetz berücksichtigt, und diese beiden Elemente haben wir, wie ich hoffe, glücklich miteinander vereint.
Die Kommission wird keine leichte Aufgabe haben in der Doppelfunktion, die Sicherheit des Bürgers vor Übergriffen zu gewährleisten und den Diensten selbst Sicherheit zu geben. Wir stimmen dem Gesetz zu. Den Kollegen, die dort zu arbeiten haben, zolle ich jetzt schon meinen Respekt für diese schwierige Tätigkeit.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Rede von Prof. Dr. Hans Hugo Klein

Rede von Karl Liedtke