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ID0806920700

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1969 stand die Bildungspolitik noch ganz vorn in der Front der Reformthemen. Heute ist der Bildungsetat die Reparationskasse für die Flurschäden einer gescheiterten Bildungspolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Westphal, gerade die Themen, die Sie angesprochen haben, sind dazu geeignet, einmal darzulegen, wo es gründlich schiefgegangen ist.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sie reden ja wie zur Einweihung einer bayerischen Schule!)

    Die berufliche Bildung ist nach wie vor ein Problem. Das zusätzliche Angebot von Ausbildungsplätzen ist ja nicht deshalb entstanden, weil die Bundesregierung eine so gute Politik macht,

    (Zurufe von der SPD: Doch!)

    sondern weil sich die Industrie, das Handwerk, das Gewerbe, der Einzelhandel bemüht haben, die Chancen der jungen Generation zu verbessern.

    (Zuruf von der SPD: Warum wohl?)

    Nachdem man sich bemüht hat, versucht man jetzt dauernd, mit dem Knüppel der Ausbildungsplatzabgabe zu drohen. Wir können nur dringend davor warnen, denn diese würde alles das kaputtmachen, was man im letzten Jahr erreicht hat und was sich auch in diesem Jahr einigermaßen erfolgreich abzeichnet.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Das kam nur durch die Faust im Nacken! Sonst wäre da nichts passiert!)

    Ein weiteres Thema, das Herr Westphal angesprochen hat, ist die Öffnung der Hochschulen. Ich frage Sie: Wo ist eigentlich die Antwort darauf, was die jungen Leute, die in die Hochschulen gehen, hinterher machen sollen? Das, was der Parlamentarische Staatssekretär Engholm kürzlich in der „Wirtschaftswoche" gesagt hat, nämlich daß zehn Akademiker den elften ruhig mit bezahlen könnten, ist natürlich ein außerordentlich schwacher Beitrag zur Lösung dieses für die Studenten außerordentlich wichtigen Problems.
    Wenn man einmal fragt, wie es eigentlich mit der sozialen Lage der Studenten aussieht, muß man auch hier feststellen, daß sie schlechter geworden ist.

    (Westphal [SPD] : Haben Sie gelesen, was Herr Biedenkopf dazu in Münster gesagt hat?)

    — Herr Westphal, Sie haben ja die Strukturnovelle zum 'BAföG angesprochen. Wo ist sie denn? Wir haben sie ja wiederholt gefordert. Bis heute ist sie nicht da.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5509


    Dr. Stavenhagen
    Sie sprachen von den Numerus-clausus-Fächern. Sie haben gesagt, wir haben heute noch zwölf Numerus-clausus-Fächer. Wenn ich mich richtig erinnere, hieß es hier einmal, daß spätestens 1976 nur noch ein einziges da sei, nämlich das Fach Humanmedizin. Das ist alles vergessen. Versprechungen von gestern packt man ja schnell weg.

    (Zuruf von der SPD: Wer ist denn dafür verantwortlich?)

    Jetzt, da man sieht, daß in der Bildungspolitik das Reformthema nicht mehr zieht, daß alles gründlich schiefläuft, versucht man, den Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, kramt den Mängelbericht heraus und versucht, den Ländern den Schwarzer Peter zuzuschieben. Wo ist es denn aber in Wirklichkeit schiefgegangen? Das sind doch Themen und Felder — ich werde sie jetzt gleich aufzählen —, für die gerade die Bundesregierung Kompetenzen hat: zum einen bei der finanziellen Absicherung der Bildungspolitik, dann im Bereich der beruflichen Bildung, wo der Zustand ja jahrelang desolat war, dann bei der Reform der Berufs-und Laufbahnstrukturen, denn Bildungspolitik hat ja auch etwas damit zu tun, was man hinterher machen kann. Wenn Sie Alternativen zur Hochschulausbildung empfehlen wollen, müssen Sie natürlich auch die Laufbahnvoraussetzungen schaffen, damit die Leute nicht von vornherein vor einer Wand stehen. Bei der Schaffung von Alternativen zum Hochschulstudium ist Ihnen bis heute nichts eingefallen. Die Strukturnovelle zur Ausbildungsförderung — wir haben hier schon davon gesprochen — fehlt.
    Die Graduiertenförderung haben Sie, weil die Kasse leer ist, auf Darlehensförderung umgestellt, was dazu führt, daß bei vielen Graduierten die Rückzahlungsbelastung so groß wird, daß sie das Darlehen gar nicht in Anspruch nehmen können.
    Ein weiteres Thema, das Sie vernachlässigt haben, sind die Zusammenhänge zwischen Bildungspolitik und Forschungspolitik. Gerade das große Feld der Forschung würde ja Arbeitsplätze für die schaffen, die wir vorher an den Hochschulen ausbilden.
    Weiter ist unterblieben die notwendige Abstimmung zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem. Die Antwort „zehn Akademiker sollen den elften mit bezahlen" ist wirklich kein Beitrag.
    Jetzt wieder einen Streit zu entfachen, der Kulturföderalismus sei an allem schuld, ist eine Verwischung von Zuständigkeiten und soll von den Fehlern ablenken, die diese Bundesregierung macht und für die Sie, Herr Kollege, ja die Verantwortung mit tragen. Überlegen Sie einmal, wo Sie hier ansetzen wollen.
    Auf dem Feld der beruflichen Bildung ist es natürlich nicht damit getan, daß man Jahr für Jahr aufs neue mit der Keule der Ausbildungsabgabe droht. Es tut not, die Rahmenbedingungen zu ändern, damit auf diese Weise mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Überprüfen Sie doch einmal das Jugendarbeitsschutzgesetz, damit es durch flexiblere Regelungen der Arbeitszeit erleichtert wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Dem Gesetz haben Sie doch auch zugestimmt!)

    Überprüfen Sie einmal die Vorschriften üb er die Beschäftigung von Jugendlichen im Anschluß an den Berufsschulunterricht. Wenn Sie sich mit Handwerksmeistern unterhalten — ich nehme an, das tun Sie ab und zu auch noch einmal —, werden Sie feststellen, daß das eines der zentralen Themen ist, die auf den Nägeln brennen.
    Andern Sie das Schwerbehindertengesetz, damit die Ausbildungsplätze nicht auf die Pflichtquote angerechnet werden. Unser Gesetzentwurf liegt vor; Sie brauchen ihm nur zuzustimmen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Ausbildereignungsverordnung hat so zentral eingeschlagen, daß die Übergangszeit für diese Verordnung mittlerweile bis 1984 verlängert werden mußte. Nehmen Sie sie vom Tisch. Sie taugt nichts. Wenn Sie sie schon bis 1984 verschieben müssen, können Sie sie ganz vergessen.
    Ein weiteres Thema: Die seit 1971 erlassenen Ausbildungsordnungen, besonders in den Bereichen Industriekaufmann, Großhandelskaufmann, Bankkaufmann,

    (Reuschenbach [SPD]: Bananenpflücker!)

    sollten einmal daraufhin überprüft werden, was getan werden kann, damit es auch kleinen und mittleren Betrieben möglich gemacht wird auszubilden; denn mit diesen Vorschriften kann ein kleines Einzel- oder Großhandelsunternehmen oder auch eine kleine Bank — auch das soll es ja noch geben — heute kaum ausbilden.
    Wenn Sie in der Bildungspolitik auf Ihre Schwierigkeiten hingewiesen werden, bringen Sie Papiere wie z. B. das, was ich hier in Händen halte: Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD und der FDP — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Hervorragend!)

    — Sie sagen, das sei hervorragend. Sie haben damit erneut gegen das Urteil von Karlsruhe verstoßen und parteipolitische Propaganda mit Steuermitteln bezahlt. Das ist Ihr Stil statt einer vernünftigen und zukunftsorientierten Bildungspolitik im Interesse der jungen Generation.
    Den Einzelplan 31 lehnen wir ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Rohde.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Stil der Oberflächlichkeit und der allgemeinen Lamentiererei kann doch wohl nicht eine ernsthafte

    Metadaten/Kopzeile:
    5510 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Bundesminister Rohde
    Debatte über die Zukunftschancen der jungen Generation geführt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir werden Gelegenheit haben, in absehbarer Zeit an Hand der Antwort auf die Große Anfrage der Koalition die Bildungspolitik gründlich zu behandeln. Dann werden wir das aufzunehmen haben, was in den Worten des Sprechers der Opposition überhaupt keine Erwähnung gefunden hat, wie nämlich in den letzten Jahren in unserem Lande die Bildungsangebote ausgeweitet worden sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Am Anfang der 70er Jahre — das hat der Herr Kollege Westphal schon deutlich gemacht — gab es über 40 Fächer, die der Zwangsbewirtschaftung des Numerus clausus an den Hochschulen unterlagen. Heute sind 85 % der Studienanfängerplätze frei von dieser sich selbst immer mehr genügenden Bewirtschaftung, wie sie sich unter der Verantwortung der Länder entwickelt hatte.
    Der Bund hat auf diesem Feld zwar keine unmittelbaren rechtlichen Kompetenzen; aber er hat vor den Bundestagswahlen eine Zusage gegeben, daß er. nämlich initiativ werden und sich energisch für einen Abbau des Numerus clausus engagieren werde. Herr Pfeifer, Sie haben damals gesagt, diese Zusage sei „Rattenfängerei" .

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke)

    Im November vergangenen Jahres haben dann unter dem Eindruck der Bundesinitiative die Regierungschefs von Bund und Ländern den grundlegenden Beschluß zur Öffnung der Hochschulen gefaßt.
    Was soll weiter das Lamentieren über die Forschung, wenn Sie feststellen können, daß auf Grund gemeinsamer Entscheidungen von Bund und Ländern nunmehr über 700 Millionen DM für die Hochschulforschung in unserem Lande zur Verfügung stehen, wovon der Bund mehr als die Hälfte trägt, und daß wir in diesem Jahre das Heisenberg-Programm zur Förderung eines qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses unter Dach und Fach gebracht haben?

    (Sehr richtig! und Beifall bei der SPD)

    Noch ein anderer wesentlicher Hinweis zur Politik der Bildungsoffensive und der Vermehrung der Bildungschancen in unserem Lande: 1973/74, in den Jahren der Hochkonjunktur, gab es rund 450 000 Ausbildungsverträge im Jahr. Jedermann wußte, daß ein solches Lehrstellenangebot angesichts der geburtenstarken Jahrgänge zu Ende dieses Jahrzehntes nicht reichen würde. Durch gemeinsame Anstrengungen haben wir es geschafft,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat es geschafft?)

    daß im vergangenen Jahr von der Wirtschaft, von der öffentlichen Hand, im Bereich der beruflichen Schulen und von der Bundesanstalt für Arbeit insgesamt die beruflichen Bildungsangebote vermehrt worden sind

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Wirtschaft war es!)

    und im letzten Jahre rund gerechnet 580 000 Ausbildungsplätze angeboten wurden. Es kann kein Zweifel bestehen, daß sich diese Trendwende seit dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz abzeichnet,

    (Zuruf von der SPD: So ist es! — Beifall bei der SPD)

    das allen an der Berufsbildung Beteiligten und für sie Verantwortlichen aufgegeben hat, sich in ihren Anstrengungen an der Nachfrage der ausbildungs-platzsuchenden Jugendlichen zu orientieren und das Ausbildungsplatzangebot in diesem Staat nicht lediglich wie eine Marktfrage zu behandeln und unter das Gesetz der Beliebigkeit zu stellen.
    Meine Damen und Herren, Bund und Länder haben im letzten Jahr — das gehört auch zur bildungspolitischen Weichenstellung — ein Programm für die Entwicklung berufsqualifizierender Angebote für 300 000 Jugendliche beschlossen. Der Bund hat dafür finanzielle Verpflichtungen übernommen. Sie können dem diesjährigen Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen, daß der Bund seine Verpflichtungen erfüllen wird. Er stellt in einem Mehrjahresprogramm rund 1 Milliarde DM für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten und den Ländern 650 Millionen DM zur Verfügung, damit sie ihrerseits den Nachholbedarf im Bereich der Berufsschulen abbauen können und auch hier die Verhältnisse verändert werden. Die wachsende Zahl von Jugendlichen in der Berufsausbildung ist ja nicht nur in den Betrieben, sondern steht auch vor den Berufsschulen und erwartet dort ein qualifiziertes Bildungsangebot.
    Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Leistungen, die hier nur grob skizziert werden konnten, zusammenrechnen, dann erkennen Sie, daß „Kurskorrektur" und „Bildungsoffensive" keine leeren Worte, sondern konkrete Leistungen in den letzten Jahren gewesen sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich beziehe das alles nicht nur auf den Bund, aber ich will deutlich machen, daß ohne die Initiative des Bundes dieser Prozeß so nicht in Gang gekommen wäre.

    (Zuruf von der SPD: So ist es! — Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wenn hier gesagt wird — dieser konservative Vorbehalt schimmert ja immer wieder durch —, es würden zu viele Jugendliche ausgebildet,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt das? Wo ist das gesagt worden?)

    dann muß ich Ihnen erklären, es gibt mehr Jugendliche in allen Bereichen des Bildungswesens, nicht nur an der Hochschule, sondern auch in der Berufsbildung, in den Fachschulen und in anderen Bereichen. Das hängt mit den geburtenstarken Jahrgängen zusammen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt denn so etwas?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5511


    Bundesminister Rohde
    Diese Jugendlichen sind da und können nicht wegdiskutiert werden.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Ein Wort noch zu den Alternativen zum Hochschulstudium. Meine Damen und Herren, Alternativen zum Hochschulstudium können doch nicht erst am Ende der Oberstufe, am Ende des Gymnasialbildung diskutiert werden. In diesem Zusammenhang ist doch die Frage an die Länder zu richten, warum sie sich eigentlich in vielen Bereichen bei den Inhalten der Oberstufe geradezu an altphilologische Vorbilder gehalten haben, statt mehr inhaltlich alternative Angebote zu entwickeln, die später in beruflich bezogene Bildungswege hineinführen. Im übrigen kann ich auf Grund der Erfahrung des letzten Jahres hinzufügen, daß 1977 sich mehr Jugendliche aus dem Kreis der Studienberechtigten für eine Ausbildung im dualen System der beruflichen Bildung entschieden haben. Hier wird deutlich: wenn das Angebot beruflicher Bildung zunimmt, wenn die Qualität beruflicher Bildung den Ansprüchen auf Gleichwertigkeit mit anderen Bildungswegen genügt, dann werden auch die Alternativen für die Jugendlichen attraktiv.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)