Rede:
ID0806920500

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    6. Abgeordnete: 1
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    8. Stavenhagen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich in einer ganz seltsamen Situation. Der Kollege von der CDU hat offensichtlich verzichtet, denn sonst hätte er sich wohl gemeldet.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ach so, Sie wollen das letzte Wort haben. Dagegen kann ich nichts machen. Die Reihenfolge ist bestimmt. Ich habe die Frau Schuchardt von der FDP zustehende Quote an Sprechzeit dazuerhalten, Sie müssen mich also etwas länger ertragen, wenn auch nur kurze Zeit.
    Meine Damen und Herren, was man so vorbereitet, kann man zu später abendlicher Stunde bei einem „numerierungsgeschädigten" Etat, der die Nummer 31 trägt, nicht bringen. Auch bei mir gibt es also eine Kurzfassung.
    Die Gedanken, die es hier zu nennen gilt, sind:
    Erstens. Die gewollte Kurskorrektur hin zum Schwerpunkt der beruflichen Bildung ist, so kann man heute sagen, vollzogen. Unsere Initiativen haben tatsächlich zu einem erhöhten Ausbildungsplatzangebot für junge Menschen geführt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich will Ihnen die Zahlen dazu ersparen. Wir haben in diesem Bereich eine Trendwende trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten erlebt. Allerdings, das angestrebte Angebot von 100 000 Plätzen ist von der Wirtschaft nicht erreicht worden. Ich möchte trotzdem ausdrücklich dem Handwerk in besonderer Weise für sein starkes Engagement in diesem Bereich Dank sagen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Gerade diejenigen, denen das Ausbildungsplatzförderungsgesetz besonders helfen würde, haben mehr getan als diejenigen, die die Umlage fürchten, weil sie als große Firmen, meistens aus dem Bereich der Industrie, im Verhältnis zur benötigten Zahl von Facharbeitern nicht genügend tun. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz hat wie eine fleet in being gewirkt. Seine Förderungsmöglichkeiten hätten, so möchte ich hier behaupten, vielleicht den noch fehlenden Rest an Ausbildungsplätzen hinzugeholt, wenn es zur Wirkung gebracht worden wäre.
    Wir stehen in Kürze vor der schwierigen Entscheidung für 1978. Das Votum, das der Hauptausschuß des Berufsbildungsinstituts abgegeben hat, geht nicht in die Richtung, die Anwendung des Gesetzes für das Jahr 1978 zu empfehlen. Er hat uns aber gleichzeitig heute eine ganze Liste von Vorschlägen gemacht, wie wir die Verordnung gestalten sollten, wenn wir uns doch dafür entscheiden sollten, das Gesetz anzuwenden. Die Bundesregierung wird uns dazu ihre Vorschläge zu unterbreiten haben und mit uns darüber reden, wenn es darum geht, den Berufsbildungsbericht zu beraten. Dies wird eine schwierige Entscheidung. Sie kann uns erleichtert werden — hören Sie gut zu, meine Damen und Herren von der Opposition —, wenn uns die Industrie und alle anderen Beteiligten ein konkretes Angebot an zusätzlichen Plätzen für über 40 000 neu hinzuwachsende junge Leute, die zusätzlich auf Grund der stärkeren Jahrgänge aus den Schulen kommen, machen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie ist denn die Haltung der SPD-Fraktion?)

    — Ich weiß, daß Sie gern fragen würden. Ich würde auch gern antworten, bloß reicht die Zeit dafür nicht.
    Zweiter Punkt: Wir sind in der Bildungspolitik ein Stück weiter durch die nach langen Vorarbeiten zwischen Bund und Ländern in einem Ausbauprogramm im Hinblick auf Zielwerte für das künftige schulische und überbetriebliche Berufsbildungsangebot erfolgte Einigung. Dort geht es um Berufsgrundbildungsjahr, 10. Pflichtschuljahr, Berufsschulangebotserhöhung und auch darum, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten weiter auszubauen. 1,3 Milliarden DM in den Jahren von 1976 bis 1980 setzt der Bund ein. Das sind 28 % der investiven Mittel von 4,7 Milliarden DM, die für dieses Feld von Bund und Ländern eingesetzt werden; 1,3 Milliarden allein vom Bund. Das sind beachtliche Zahlen, die es anzuerkennen gilt.
    Dritter Gesichtspunkt: Seit dem dramatischen Appel des Bundeskanzlers im Jahre 1976 ist das Thema „Öffnung der Hochschulen" nicht mehr von der Tagesordnung gekommen. Sein Anstoß hat Wirkung gezeigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Von bisher 40 Numerus-clausus-Fächern gibt es jetzt nur noch zwölf. Es werden 85 % der Studienplätze aus dem Numerus-clausus-Bereich herausgenommen. Dabei wurde es, meine Damen und Herren, nicht versäumt, die Konsequenzen offen anzusprechen: Es kann künftig keine Karriereabsicherung durch bestimmte Bildungsabschlüsse geben.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Das hätten Sie vorher sagen sollen!)

    — Das haben wir laut gesagt, und wenn Sie das, was der Bundeskanzler zu diesem Thema gesagt hat, nachlesen, werden Sie feststellen, daß das vom ersten Moment an mit drin war.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Bei Willy Brandt müssen Sie nachlesen, beim Oberpriester!)

    — Ich lese nach, was der Bundeskanzler gesagt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Welcher Bundeskanzler?)


    Metadaten/Kopzeile:
    5508 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Westphal
    Der dürfte in dieser Frage wohl den entscheidenden Anstoß gegeben haben.
    Der vierte Punkt, den ich anzusprechen habe: Bei der Ausbildungsförderung befinden wir uns mitten in dem vom Bildungsausschuß dieses Hauses, insbesondere seinem Vorsitzenden Rolf Meinecke, angestoßenen und vorangetriebenen Prozeß des Abwägens der Ideen für eine strukturelle Veränderung der Förderung und ihres Systems, um es effektiver und auch gerechter zu gestalten. Deshalb spare ich mir hier die Kommentierung und stelle nur fest, daß die Mittel für die Novelle des vergangenen Jahres voll im Haushalt enthalten sind.
    Ich muß es mir auch ersparen, ausführlicher auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einzugehen. Der heutige Kompromiß aus dem Vermittlungsausschuß wird uns in der übernächsten Woche, wenn wir wieder zusammenkommen, beschäftigen, ohne daß das wohl allzu viele Diskussionen mit sich bringt. Ich will Ihnen hier nur zeigen, daß wir auch dieses Thema nicht ausgelassen haben. Daß wir nicht untätig waren, können Sie daran erkennen, daß durch unseren Beschluß in den Haushalt erstmalig Mittel für das Anlaufen des Heisenberg-Programms zur Förderung hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses eingesetzt worden sind, um die als Hochschullehrer geeigneten Kräfte in der Zeit, in der die große Zahl der neu geschaffenen Hochschullehrerstellen mit lauter jungen Professoren besetzt sind und sich die Alterspyramide dort noch nicht wieder normalisiert hat, nicht von den Universitäten abwandern zu lassen.
    Gestatten Sie nun einem ehemals auf dem jugendpolitischen Felde Tätigen ein Wort zur außerschulischen Jugendbildung, einem Thema, das in bildungspolitischen Debatten sonst bisher leider nicht vorkommt. Ich finde es nicht in Ordnung, wie sehr dieses Thema in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung bisher vernachlässigt worden ist.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Eine veraltete Bestandsaufnahme ist alles, was man dort vorweisen kann. Weder die inhaltliche Diskussion noch die Förderungsnotwendigkeiten werden dort bisher in ausreichender Weise in Betracht gezogen. Dabei ist der Zusammenhang gerade bei Schulversuchen, z. B. wenn es um die Ganztagsschule geht, nicht zu leugnen. Die freie Jugendarbeit, ausgezeichnet durch ein außerordentlich hohes ehrenamtliches Engagement von jungen Leuten, fühlt sich allein gelassen. Die Jugendhilfereform steht an. Das ist nicht nur eine Gesetzgebung im sozialen Bereich. Erziehungsfragen und auch eine sinnvolle Förderung der Jugendarbeit stehen dabei zur Entscheidung an. Die Bildungspolitiker auch in diesem Hause — ich darf Sie einmal alle ansprechen — sollten sich darum kümmern und in dieser Frage mit den Jugendpolitikern zusammenwirken.

    (Beifall bei der SPD)

    Abschließend, meine Damen und Herren: Der Bildungsetat des Bundes steigt um 11,5 %, also überproportional, d. h. stärker, als der Gesamthaushalt im Durchschnitt steigt. Er hat beachtliche Investitionsanteile. Ich schlage Ihnen vor: Nehmen Sie ihn an.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist ein guter Vorschlag!)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stavenhagen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1969 stand die Bildungspolitik noch ganz vorn in der Front der Reformthemen. Heute ist der Bildungsetat die Reparationskasse für die Flurschäden einer gescheiterten Bildungspolitik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Westphal, gerade die Themen, die Sie angesprochen haben, sind dazu geeignet, einmal darzulegen, wo es gründlich schiefgegangen ist.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sie reden ja wie zur Einweihung einer bayerischen Schule!)

    Die berufliche Bildung ist nach wie vor ein Problem. Das zusätzliche Angebot von Ausbildungsplätzen ist ja nicht deshalb entstanden, weil die Bundesregierung eine so gute Politik macht,

    (Zurufe von der SPD: Doch!)

    sondern weil sich die Industrie, das Handwerk, das Gewerbe, der Einzelhandel bemüht haben, die Chancen der jungen Generation zu verbessern.

    (Zuruf von der SPD: Warum wohl?)

    Nachdem man sich bemüht hat, versucht man jetzt dauernd, mit dem Knüppel der Ausbildungsplatzabgabe zu drohen. Wir können nur dringend davor warnen, denn diese würde alles das kaputtmachen, was man im letzten Jahr erreicht hat und was sich auch in diesem Jahr einigermaßen erfolgreich abzeichnet.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Das kam nur durch die Faust im Nacken! Sonst wäre da nichts passiert!)

    Ein weiteres Thema, das Herr Westphal angesprochen hat, ist die Öffnung der Hochschulen. Ich frage Sie: Wo ist eigentlich die Antwort darauf, was die jungen Leute, die in die Hochschulen gehen, hinterher machen sollen? Das, was der Parlamentarische Staatssekretär Engholm kürzlich in der „Wirtschaftswoche" gesagt hat, nämlich daß zehn Akademiker den elften ruhig mit bezahlen könnten, ist natürlich ein außerordentlich schwacher Beitrag zur Lösung dieses für die Studenten außerordentlich wichtigen Problems.
    Wenn man einmal fragt, wie es eigentlich mit der sozialen Lage der Studenten aussieht, muß man auch hier feststellen, daß sie schlechter geworden ist.

    (Westphal [SPD] : Haben Sie gelesen, was Herr Biedenkopf dazu in Münster gesagt hat?)

    — Herr Westphal, Sie haben ja die Strukturnovelle zum 'BAföG angesprochen. Wo ist sie denn? Wir haben sie ja wiederholt gefordert. Bis heute ist sie nicht da.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5509


    Dr. Stavenhagen
    Sie sprachen von den Numerus-clausus-Fächern. Sie haben gesagt, wir haben heute noch zwölf Numerus-clausus-Fächer. Wenn ich mich richtig erinnere, hieß es hier einmal, daß spätestens 1976 nur noch ein einziges da sei, nämlich das Fach Humanmedizin. Das ist alles vergessen. Versprechungen von gestern packt man ja schnell weg.

    (Zuruf von der SPD: Wer ist denn dafür verantwortlich?)

    Jetzt, da man sieht, daß in der Bildungspolitik das Reformthema nicht mehr zieht, daß alles gründlich schiefläuft, versucht man, den Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben, kramt den Mängelbericht heraus und versucht, den Ländern den Schwarzer Peter zuzuschieben. Wo ist es denn aber in Wirklichkeit schiefgegangen? Das sind doch Themen und Felder — ich werde sie jetzt gleich aufzählen —, für die gerade die Bundesregierung Kompetenzen hat: zum einen bei der finanziellen Absicherung der Bildungspolitik, dann im Bereich der beruflichen Bildung, wo der Zustand ja jahrelang desolat war, dann bei der Reform der Berufs-und Laufbahnstrukturen, denn Bildungspolitik hat ja auch etwas damit zu tun, was man hinterher machen kann. Wenn Sie Alternativen zur Hochschulausbildung empfehlen wollen, müssen Sie natürlich auch die Laufbahnvoraussetzungen schaffen, damit die Leute nicht von vornherein vor einer Wand stehen. Bei der Schaffung von Alternativen zum Hochschulstudium ist Ihnen bis heute nichts eingefallen. Die Strukturnovelle zur Ausbildungsförderung — wir haben hier schon davon gesprochen — fehlt.
    Die Graduiertenförderung haben Sie, weil die Kasse leer ist, auf Darlehensförderung umgestellt, was dazu führt, daß bei vielen Graduierten die Rückzahlungsbelastung so groß wird, daß sie das Darlehen gar nicht in Anspruch nehmen können.
    Ein weiteres Thema, das Sie vernachlässigt haben, sind die Zusammenhänge zwischen Bildungspolitik und Forschungspolitik. Gerade das große Feld der Forschung würde ja Arbeitsplätze für die schaffen, die wir vorher an den Hochschulen ausbilden.
    Weiter ist unterblieben die notwendige Abstimmung zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem. Die Antwort „zehn Akademiker sollen den elften mit bezahlen" ist wirklich kein Beitrag.
    Jetzt wieder einen Streit zu entfachen, der Kulturföderalismus sei an allem schuld, ist eine Verwischung von Zuständigkeiten und soll von den Fehlern ablenken, die diese Bundesregierung macht und für die Sie, Herr Kollege, ja die Verantwortung mit tragen. Überlegen Sie einmal, wo Sie hier ansetzen wollen.
    Auf dem Feld der beruflichen Bildung ist es natürlich nicht damit getan, daß man Jahr für Jahr aufs neue mit der Keule der Ausbildungsabgabe droht. Es tut not, die Rahmenbedingungen zu ändern, damit auf diese Weise mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Überprüfen Sie doch einmal das Jugendarbeitsschutzgesetz, damit es durch flexiblere Regelungen der Arbeitszeit erleichtert wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Dem Gesetz haben Sie doch auch zugestimmt!)

    Überprüfen Sie einmal die Vorschriften üb er die Beschäftigung von Jugendlichen im Anschluß an den Berufsschulunterricht. Wenn Sie sich mit Handwerksmeistern unterhalten — ich nehme an, das tun Sie ab und zu auch noch einmal —, werden Sie feststellen, daß das eines der zentralen Themen ist, die auf den Nägeln brennen.
    Andern Sie das Schwerbehindertengesetz, damit die Ausbildungsplätze nicht auf die Pflichtquote angerechnet werden. Unser Gesetzentwurf liegt vor; Sie brauchen ihm nur zuzustimmen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Ausbildereignungsverordnung hat so zentral eingeschlagen, daß die Übergangszeit für diese Verordnung mittlerweile bis 1984 verlängert werden mußte. Nehmen Sie sie vom Tisch. Sie taugt nichts. Wenn Sie sie schon bis 1984 verschieben müssen, können Sie sie ganz vergessen.
    Ein weiteres Thema: Die seit 1971 erlassenen Ausbildungsordnungen, besonders in den Bereichen Industriekaufmann, Großhandelskaufmann, Bankkaufmann,

    (Reuschenbach [SPD]: Bananenpflücker!)

    sollten einmal daraufhin überprüft werden, was getan werden kann, damit es auch kleinen und mittleren Betrieben möglich gemacht wird auszubilden; denn mit diesen Vorschriften kann ein kleines Einzel- oder Großhandelsunternehmen oder auch eine kleine Bank — auch das soll es ja noch geben — heute kaum ausbilden.
    Wenn Sie in der Bildungspolitik auf Ihre Schwierigkeiten hingewiesen werden, bringen Sie Papiere wie z. B. das, was ich hier in Händen halte: Gemeinsame Erklärung der sozialdemokratischen und liberalen Kultus- und Wissenschaftsminister.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD und der FDP — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Hervorragend!)

    — Sie sagen, das sei hervorragend. Sie haben damit erneut gegen das Urteil von Karlsruhe verstoßen und parteipolitische Propaganda mit Steuermitteln bezahlt. Das ist Ihr Stil statt einer vernünftigen und zukunftsorientierten Bildungspolitik im Interesse der jungen Generation.
    Den Einzelplan 31 lehnen wir ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)