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ID0806919600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 nochmals nachdrücklichst betont, ist sich die Bundesregierung und sind sich die Koalitionsfraktionen und, ich hoffe, auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Oppostion, über die große Bedeutung und die unbestreitbare Notwendigkeit der Forschungs- und Entwicklungsförderung im klaren, und zwar sowohl der Grundlagenforschung als langfristiger Voraussetzung für technischen Fortschritt, der angewandten Forschung wie der Technologieentwicklung in marktnahen Bereichen.
    Der Einzelplan 30 ist daher für das Jahr 1978 überproportional um 15 % einschließlich des Zukunftsinvestitionsprogramms auf rund 4,8 Milliarden DM erhöht worden.
    Diese Erhöhung — und das ist ausdrücklich zu begrüßen — kommt in erster Linie der nichtnuklearen Energieforschung mit einer Erhöhung von über 80 % zugute, die damit erstmals in die Größenordnung der nichtinstitutionellen Förderung der Kernenergie kommt, wobei in diesem Bereich die Mittel für die Sicherheitsforschung verstärkt wurden.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, daß der Änderungsantrag hier eine besondere Rolle spielt.
    Mit dieser Erhöhung im nichtnuklearen Bereich werden Verbesserungen der Technologien bzw. neue Technologien für den Einsatz des heimischen Energieträgers Kohle gefördert — zur besseren Ausnutzung des Energiepotentials, zur umweltfreundlicheren und umweltschonenden Energieumwandlung, zur Nutzung alternativer erneuerbarer Energiequellen.
    Die Förderungsprogramme laufen, der Natur von Forschung und Entwicklung gemäß, langfristig. Dadurch wie durch die vertraglichen Bedingungen zur Sicherung kontinuierlicher Entwicklungen sowie wegen internationaler Verpflichtungen sind über die mittelfristige Finanzplanung hinaus die Finanzmittel über lange Zeit gebunden. Der Spielraum für Umschichtungen ist dadurch gering. Deshalb können Umsetzungen innerhalb der einzelnen Titel oder die Aufnahme neuer wichtiger Forschungs- und Entwicklungsprogramme nur allmählich vorgenommen werden.
    Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat die ihm so verbliebenen Möglichkeiten genutzt, Prioritäten neu gesetzt, neue Programme — hier möchte ich besonders das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt erwähnen — aufgenommen und damit einen Trend eingeleitet, der weiterverfolgt und nachdrücklich unterstützt werden muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zweifellos sind die Fragen der Erfolgskontrolle und der Ergebnisbewertung politisch zu lösen. Woran wird dies orientiert: an der Zahl der Patente und Lizenzen, am Ertrag einzelner Unternehmen oder der wirtschaftlichen Situation ganzer Branchen? Dieses Bewertungsproblem stellt sich übrigens für die direkte wie für die indirekte Forschungsförderung gleichermaßen.
    Ich habe mich zu diesem Problembereich bereits mehrmals an dieser Stelle geäußert. Lassen Sie mich hier nur feststellen, daß es mir richtig und vernünftig erscheint, die staatliche Förderung im marktnahen Bereich zurückzufahren. Unter Wahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien sollten hier die Wirtschaft und die Industrie selbst einsteigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Markt und Marktchancen liefern untrügliche Bewertungskriterien. Andererseits werden dadurch Finanzmittel im Haushalt frei für neue Aufgaben. Diesem Ziel — das möchte ich hier erwähnen — dürfen dann allerdings auch eingespielte Abteilungen und Teams innerhalb der Administration und der Förderungsinstitutionen nicht entgegenstehen.
    In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, kurz ein Wort über das Verhältnis der direkten zur indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung zu sagen. Direkte und indirekte Forschungs- und Entwicklungsförderung sind keine substituierbaren Alternativen. Die direkte Förderung ist unverzichtbar in jenen Bereichen, in denen Anreize des Marktes fehlen, Kosten, Risiken und Entwicklungszeiten die Möglichkeiten der Unternehmen übersteigen, in jenen Bereichen, in denen weniger aus wirtschaftlichen, sondern mehr aus allgemeinen gesellschaftspolitischen Gründen Forschung und Entwicklung gefördert werden müssen.
    Die Vorteile einer indirekten Forschungsförderung liegen in einer Verstärkung der Forschungs- und Innovationsbemühungen der Wirtschaft. Sie liegen darin, daß durch eine entsprechende Konzeption die Wettbewerbs- und Reaktionsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden kann. Hier soll gerade durch das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes ein bedeutender Schritt getan werden. Dazu gehört auch die Bezuschussung von Auftragsforschung. Diese Maßnahmen sollten aber noch entscheidend ergänzt werden, zum Beispiel durch eine Einbeziehung des wesentlichen Kostenfaktors auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, der Personalkosten, in die Begünstigung. Durch eine Begrenzung in der Höhe könnte hier zusätzlich eine mittelstandsorientierte Komponente mit bedenkenswerten beschäftigungspolitischen Auswirkungen enwickelt werden.
    Direkte Projektförderung ist zeitlich befristet, damit auch der Arbeitsplatz von Forschern und technischem Personal. Bei indirekter Förderung unter Einbeziehung der Personalkosten wären erstens die Arbeitsplätze in diesem Bereich langfristig gesichert und zweitens im Hinblick auf die steigende Zahl wissenschaftlich ausgebildeter Absolventen der Hoch-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5505


    Dr.-Ing. Laermann
    schulen mehr Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und sehr viele Verwaltungskosten!)

    Ich kann auf Einzelheiten hier nicht eingehen. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um Verständnis, daß ich darauf nicht eingehen kann.
    Lassen Sie mich abschließend zum vorliegenden Haushalt feststellen, daß er den zukunftsorientierten Notwendigkeiten entspricht. Die Fraktion der Freien
    Demokraten stimmt deshalb dem Haushalt zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie erreicht in diesem Jahr ein Volumen von annähernd 5 Milliarden DM für 14 Programmbereiche mit rund 4 500 einzelnen Forschungsvorhaben in der Projektförderung.
    Die Vielzahl der beim BMFT laufenden Aktivitäten bietet natürlich zwangsläufig jedem, der sich zur Kritik berufen fühlt, Ansatzpunkte zur Einzelkritik. Ich will darauf nicht näher eingehen, weil sich das ja immer wiederholt, sondern die Grundlinien betonen, an denen sich die Einzelaktivitäten des Forschungshaushalts ausrichten. Welches sind also die Leitmotive, denen unsere Förderung folgt?
    Wir gehen davon aus, daß unser Land ein rohstoffarmes Land ist. 90 % der von uns verbrauchten Rohstoffe müssen eingeführt werden. Der Absatz unserer Industrie hängt zu 40 %vom Export ab. Unser Wohlstand beruht außer auf dem Fleiß unserer Bevölkerung und dem sozialen Frieden in unserem Lande auf dem Erfindungsgeist unserer Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler und Forscher. Wir müssen an der Spitze des technischen Fortschritts Bleiben, wenn wir an der Spitze des Lebensstandards bleiben wollen. Die Forschungs- und Technologiepolitik muß dazu beitragen. Wir müssen über die neuesten Technologien verfügen. Nur so erreichen wir, daß Arbeitsplätze nicht verloren gehen und neue geschaffen werden.
    Daneben haben wir gleichzeitig schädliche Folgen des technischen und zivilisatorischen Fortschritts im Auge zu behalten. Forschung und Entwicklung neuer Technologien müssen planmäßig eingesetzt werden, um der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt Einhalt zu gebieten und um die Menschen vor Krankheiten, Unfällen, vor Risiken und Belastungen am Arbeitsplatz zu schützen.
    Ein Musterbeispiel für unsere Förderung ist die Entwicklung der Mikroelektronik. Sie dringt in alle Produktionsbereiche ein, ersetzt mechanische Bauteile in Geräten, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger unverändert gebaut worden sind. Unternehmen, die dieser Entwicklung nicht folgen können, berauben sich ihrer Absatzmöglichkeiten; Verlust der Arbeitsplätze und Konkurs sind die bitteren Folgen.
    Dafür gibt es drastische Beispiele, die jedem von Ihnen bekannt sind. Wir haben in vielen Unternehmen dazu beitragen können, viele Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.
    Ein einziges Beispiel. Als Material für die Herstellung elektronischer Schaltkreise braucht man hochreines einkristallines Silizium. Wir haben in der Bundesrepublik einen einzigen Hersteller dieses Materials. Die Firma machte 1971 noch große Verluste. 1972 haben wir dort mit der Förderung begonnen. 1974 hat sich das Unternehmen dann dank der Arbeit eines tüchtigen Managements auf den ersten Platz am Weltmarkt emporgearbeitet. Heute bietet es mehr als 1 200 sichere Arbeitsplätze. Eine Förderung ist nicht mehr erforderlich.
    Noch nicht ganz so weit sind die Hersteller elektronischer Bauelemente und die Anwender der Halbleiter-Technik. Hier geht es vor allen Dingen auch um kleine und mittlere Unternehmen, die häufig den Umstellungsprozeß von mechanischen Bauteilen auf Mikroelektronik ohne staatliche Hilfe nicht durchstehen. Ich habe mich gefreut, daß der Haushaltsausschuß den Ansatz zugunsten der Anwendungsförderung der Mikroelektronik bei kleinen und mittleren Unternehmen mit strukturbedingten Anpassungsschwierigkeiten um 3 Millionen DM auf 14 Millionen DM erhöht hat.
    Wirtschaftliches Wachstum und Zukunftssicherung für die Arbeitsplätze setzen voraus, daß wir unseren Energiebedarf auch künftig decken können. Dazu sind weitere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen notwendig. Das Energieprogramm der Bundesregierung wird daher gestützt und ergänzt durch das „Programm Energieforschung und Energietechnologien".

    (Beifall bei der SPD)

    Der Förderbereich Kohle nimmt nach der Kernenergie den zweiten Platz ein. 1977 bis 1980 sind annähernd 1 Milliarde DM zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Kohlebereich vorgesehen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Uns geht es darum, der Kohle und damit den Berg-
    leuten an der Ruhr und Saar ihre Zukunft zu sichern.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sehr gut!)

    Dazu müssen wir für die Kohle neue Einsatzmöglichkeiten erschließen und bestehende erweitern. Allein über 350 Millionen DM werden von 1977 bis 1980 für Projekte der Kohleverstromung bereitgestellt. An der Saar wird mit 90 Millionen DM der Bau des Prototyps eines umweltfreundlichen Steinkohlekraftwerks ohne Schornstein gefördert. Seine Rauchgase werden vollständig gereinigt und über Kühltürme abgegeben. Zum erstenmal wird hier die Technik der Wirbelschichtfeuerung für eine umweltfreundliche Direktverbrennung der Kohle angewandt. Durch Wärme-Kraft-Koppelung wird außerdem die Abwärme für Fernheizzwecke genutzt und in die Fernwärmeschiene Saar eingespeist.

    Metadaten/Kopzeile:
    5506 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Bundesminister Matthöfer
    Mit einem so fortentwickelten Typ von Steinkohlekraftwerken kann der mittelfristig vorgesehene Ausbau der Elektrizitätserzeugung auf Kohlebasis verwirklicht werden, ohne daß wir mit Hindernissen aus Umweltgründen rechnen müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Natürlich haben wir bei diesen Entwicklungsvorhaben vor allen Dingen auch die Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bergleute im Auge.

    (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Sehr richtig!)

    Wir wollen ihnen ihre schwere Arbeit erleichtern, wo es nur geht. Diejenigen Vorhaben, die in erster Linie auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bergleute unter Tage abzielen, sind allerdings nicht Bestandteil des Energieforschungsprogramms, sondern werden ihm Rahmen des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens gefördert.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Das sollte Herr Zimmermann hören!)

    Ich bitte Sie, den reaktionären Vorschlag der CDU/ CSU, dieses Programm zu kürzen, mit aller Entschiedenheit abzulehnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das ist aber nicht sehr freundlich, Herr Minister! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Dieser Vorschlag ist durch und durch reaktionär.

    (Daweke [CDU/CSU] : Begründen Sie das doch mal!)

    Im Haushaltsentwurf 1978 sind rund 23 Millionen DM für Projekte eingesetzt, um entsprechende Hemmnisse abzubauen.

    (Daweke [CDU/CSU] : Begründen Sie das doch mal!)

    — Mein lieber Herr, Sie scheinen gerade aus dem Weltraum in dieses Plenum geschneit zu sein;

    (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie kommen doch gerade aus der Sonne, Herr Minister!)

    sonst wüßten Sie, daß meine Redezeit sehr stark begrenzt ist. Der Präsident hat mich schon zweimal ermahnt, und Sie verlangen hier in Zwischenrufen, ich solle noch Dinge begründen, die für jeden einsichtigen Menschen völlig selbstverständlich sind.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie waren zu lange in der Sonne! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)