Rede:
ID0806919400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Dübber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze möchte ich gleich den Antrag begründen und sagen, wie es gewesen ist. Ganz allgemein ist dies ein Haushalt, der sich von anderen dadurch unterscheidet, daß er eine ungewöhnlich große Menge an frei disponierbaren Mitteln hat. 51 % von fast 5 Milliarden DM sind nicht gesetzlich gebunden. Das ist sonst meistens anders. Das führt dann zwangsläufig dazu, daß wir im Haushaltsausschuß, auch bei gedrängter Zeit, eine ganze Reihe von Dingen zurückstellen müssen.
    Ich wollte dazu einiges sagen. Ich beschränke mich auf zwei Punkte, bei denen wir darum gebeten haben, uns zu gegebener Zeit einen Bericht zu erstatten, damit wir über die Dinge reden können; denn Gesetzgebung findet auf einer ganzen Reihe von Gebieten, die wir hier vor uns haben, nicht statt.
    Es handelt sich einmal um das Gebiet der technischen Kommunikation — Stichworte: Kabelfernsehen, Zwei-Wege-Kommunikation, Glasfaser-Nachrichtentechnik. Wir möchten über die Entwicklung unterrichtet werden, denn dies ist ein in der Gesetzgebung weitgehend noch nicht eingefangenes Gebiet. Da gibt es eigentlich in weiten Strecken nur ein einziges Gesetz und das ist das Fernmeldeanlagengesetz von 1928. Im übrigen sind es elf Staatskanzleien, die hierüber einen Vertrag aushandeln werden, der dann eines Tages den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Dann liegt er vor und kann nur noch ratifiziert werden oder nicht. Er wird natürlich ratifiziert werden. Das wird uns noch zu gegebener Zeit im Haushaltsausschuß beschäftigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von wem?)

    — Bitte, die Zeit ist so kurz.
    Jetzt komme ich zu dem, was mit unserem Antrag gefordert wird. Bei der Beratung des Etats des Kernforschungszentrums Karlsruhe wurden wir auf einige Sicherheitsaspekte aufmerksam gemacht. Sie waren dort durch die Aufsichtsbehörde, die baden-württembergische Landesregierung, ausgelöst worden. Diese hat eine Reihe von Auflagen gefordert. Es war dazu — das fiel uns auf - gefordert worden, eine eigene Sicherheitsformation einzurichten, von der man auch sagen könnte, daß es eine Art Atompolizei hätte sein können. Nun ist das nicht weiter schlimm, wenn es um Werkschutz geht. Aber es handelte sich hier um einen Werkschutz, der hinsichtlich seiner Bewaffnung und Ausrüstung doch ziemlich über das hinausging, was im allgemeinen ein Werkschutz ist. Er war gleich in einer Stärke von 200 Mann vorgesehen. Wir haben gesagt, hier müßte es Präjudizierungen geben. Das führe eines Tages dazu, daß in einer größeren Zahl von Kerneinrichtungen, die wir in unserem Lande haben, seien es Forschungsreaktoren, seien es Kernkraftwerke, schließlich gesagt- werde: Wenn eine Polizei in GmbH-Form in Karlsruhe funktioniert, dann machen wir das hier auch.
    Wir waren der Meinung, daß in einem Staate, der ein Berufsbeamtentum besitzt, die öffentliche Gewalt und vor allen Dingen die vollziehende Gewalt ausschließlich denjenigen anvertraut ist, denen die Hoheitsaufgaben des Staates obliegen. Das sind die Beamten, das ist die Polizei. Wir haben den Innenausschuß gebeten, sich damit zu beschäftigen und uns ein Votum abzugeben; denn dies ist sicher eine Angelegenheit, die man nicht am Rande einer Haushaltsdebatte erledigen kann.
    Was uns dabei merkwürdig berührt hat, ist, daß die baden-württembergische Regierung, die, wie alle Landesregierungen, sehr auf ihrer Polizeihoheit besteht, in diesem Falle das auf den Bund bzw. auf die Einrichtung, die überwiegend dem Bund gehört, abwälzen wollte und ansonsten in Aussicht gestellt hat, daß man widrigenfalls die Betriebsstätte schließen würde. Es wären dann dort die Arbeitsplätze verlorengegangen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Dies hielten wir für einen recht gefährlichen Weg, der dort gegangen werden sollte. Wir sind der Meinung, dies hätte an der richtigen Stelle geschehen sollen, nämlich dort, wo man über Bundesgrenzschutz redet. Das ist hier im Bundestag der Innenausschuß.
    Nun sage ich, aus welchem Grunde wir diesen Antrag auf Drucksache 8/1453, den Herr Stavenhagen eben erwähnt hat, hier stellen: Nämlich keineswegs aus Gründen der Partei- oder Koalitionsräson, sondern — das möchte ich denen sagen, die nicht dabei waren — ganz schlicht und einfach, weil wir für die Überlegungen, aus welchen Mitteln die provisorischen Sicherheitsmaßnahmen bezahlt werden sollen, etwa eine halbe Minute Zeit hatten —30 Sekunden; vielleicht waren es 40 Sekunden. Wir kamen aus einem Raum und gingen in einen an-. deren Raum, und im Gehen über den Korridor überlegten wir, wo wir 7 Millionen DM herkriegen sollten.
    Uns Haushältern wird ja häufig nachgesagt, wir seien im Umgang mit Geld sehr großzügig und vielleicht auch sehr selbstbewußt. Aber da war doch der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns sagen mußten: Das ist eine Sache, die ruhige Überlegung und ruhige Beratung verdient. Das ist in inzwischen geschehen. Es hat sich herausgestellt, daß unter den dafür vorgesehenen Mitteln der Titel „Investitionszuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" — Meerwasserentsalzung — sich eher eignet, um 7 Millionen erleichtert zu werden, als der Titel „Humanisierung des Arbeitslebens".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist also unsere Sorgfaltspflicht gewesen, die uns veranlaßt hat, diesen Antrag hier vorzulegen. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ihn anzunehmen.
    Wir danken dem Minister Matthöfer für seine Arbeit und erklären, daß wir dem Haushalt des Forschungsministeriums zustimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    5504 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir fah-
ren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr.-Ing. Laermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie in der Regierungserklärung vom Dezember 1976 nochmals nachdrücklichst betont, ist sich die Bundesregierung und sind sich die Koalitionsfraktionen und, ich hoffe, auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Oppostion, über die große Bedeutung und die unbestreitbare Notwendigkeit der Forschungs- und Entwicklungsförderung im klaren, und zwar sowohl der Grundlagenforschung als langfristiger Voraussetzung für technischen Fortschritt, der angewandten Forschung wie der Technologieentwicklung in marktnahen Bereichen.
    Der Einzelplan 30 ist daher für das Jahr 1978 überproportional um 15 % einschließlich des Zukunftsinvestitionsprogramms auf rund 4,8 Milliarden DM erhöht worden.
    Diese Erhöhung — und das ist ausdrücklich zu begrüßen — kommt in erster Linie der nichtnuklearen Energieforschung mit einer Erhöhung von über 80 % zugute, die damit erstmals in die Größenordnung der nichtinstitutionellen Förderung der Kernenergie kommt, wobei in diesem Bereich die Mittel für die Sicherheitsforschung verstärkt wurden.
    In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, daß der Änderungsantrag hier eine besondere Rolle spielt.
    Mit dieser Erhöhung im nichtnuklearen Bereich werden Verbesserungen der Technologien bzw. neue Technologien für den Einsatz des heimischen Energieträgers Kohle gefördert — zur besseren Ausnutzung des Energiepotentials, zur umweltfreundlicheren und umweltschonenden Energieumwandlung, zur Nutzung alternativer erneuerbarer Energiequellen.
    Die Förderungsprogramme laufen, der Natur von Forschung und Entwicklung gemäß, langfristig. Dadurch wie durch die vertraglichen Bedingungen zur Sicherung kontinuierlicher Entwicklungen sowie wegen internationaler Verpflichtungen sind über die mittelfristige Finanzplanung hinaus die Finanzmittel über lange Zeit gebunden. Der Spielraum für Umschichtungen ist dadurch gering. Deshalb können Umsetzungen innerhalb der einzelnen Titel oder die Aufnahme neuer wichtiger Forschungs- und Entwicklungsprogramme nur allmählich vorgenommen werden.
    Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat die ihm so verbliebenen Möglichkeiten genutzt, Prioritäten neu gesetzt, neue Programme — hier möchte ich besonders das Programm zur Humanisierung der Arbeitswelt erwähnen — aufgenommen und damit einen Trend eingeleitet, der weiterverfolgt und nachdrücklich unterstützt werden muß.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zweifellos sind die Fragen der Erfolgskontrolle und der Ergebnisbewertung politisch zu lösen. Woran wird dies orientiert: an der Zahl der Patente und Lizenzen, am Ertrag einzelner Unternehmen oder der wirtschaftlichen Situation ganzer Branchen? Dieses Bewertungsproblem stellt sich übrigens für die direkte wie für die indirekte Forschungsförderung gleichermaßen.
    Ich habe mich zu diesem Problembereich bereits mehrmals an dieser Stelle geäußert. Lassen Sie mich hier nur feststellen, daß es mir richtig und vernünftig erscheint, die staatliche Förderung im marktnahen Bereich zurückzufahren. Unter Wahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien sollten hier die Wirtschaft und die Industrie selbst einsteigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Markt und Marktchancen liefern untrügliche Bewertungskriterien. Andererseits werden dadurch Finanzmittel im Haushalt frei für neue Aufgaben. Diesem Ziel — das möchte ich hier erwähnen — dürfen dann allerdings auch eingespielte Abteilungen und Teams innerhalb der Administration und der Förderungsinstitutionen nicht entgegenstehen.
    In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, kurz ein Wort über das Verhältnis der direkten zur indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung zu sagen. Direkte und indirekte Forschungs- und Entwicklungsförderung sind keine substituierbaren Alternativen. Die direkte Förderung ist unverzichtbar in jenen Bereichen, in denen Anreize des Marktes fehlen, Kosten, Risiken und Entwicklungszeiten die Möglichkeiten der Unternehmen übersteigen, in jenen Bereichen, in denen weniger aus wirtschaftlichen, sondern mehr aus allgemeinen gesellschaftspolitischen Gründen Forschung und Entwicklung gefördert werden müssen.
    Die Vorteile einer indirekten Forschungsförderung liegen in einer Verstärkung der Forschungs- und Innovationsbemühungen der Wirtschaft. Sie liegen darin, daß durch eine entsprechende Konzeption die Wettbewerbs- und Reaktionsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden kann. Hier soll gerade durch das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes ein bedeutender Schritt getan werden. Dazu gehört auch die Bezuschussung von Auftragsforschung. Diese Maßnahmen sollten aber noch entscheidend ergänzt werden, zum Beispiel durch eine Einbeziehung des wesentlichen Kostenfaktors auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, der Personalkosten, in die Begünstigung. Durch eine Begrenzung in der Höhe könnte hier zusätzlich eine mittelstandsorientierte Komponente mit bedenkenswerten beschäftigungspolitischen Auswirkungen enwickelt werden.
    Direkte Projektförderung ist zeitlich befristet, damit auch der Arbeitsplatz von Forschern und technischem Personal. Bei indirekter Förderung unter Einbeziehung der Personalkosten wären erstens die Arbeitsplätze in diesem Bereich langfristig gesichert und zweitens im Hinblick auf die steigende Zahl wissenschaftlich ausgebildeter Absolventen der Hoch-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5505


    Dr.-Ing. Laermann
    schulen mehr Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und sehr viele Verwaltungskosten!)

    Ich kann auf Einzelheiten hier nicht eingehen. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um Verständnis, daß ich darauf nicht eingehen kann.
    Lassen Sie mich abschließend zum vorliegenden Haushalt feststellen, daß er den zukunftsorientierten Notwendigkeiten entspricht. Die Fraktion der Freien
    Demokraten stimmt deshalb dem Haushalt zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)