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ID0806919200

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    Vokabeln: 7
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    5. Abgeordneter: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Lutz G. Stavenhagen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim

    Metadaten/Kopzeile:
    5502 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Dr. Stavenhagen
    Einzelplan 30 wird auch in diesem Jahr wieder sichtbar, daß es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, den Grundfehler der Forschungspolitik, nämlich Konjunkturpolitik statt Kontinuität, endlich zu beseitigen. Die Hälfte des gesamten Zuwachses dieses Einzelplans entfällt auf das Programm für Zukunftsinvestitionen. Das ist eindeutig Konjunkturpolitik. Wenn es darum geht, schnell und geräuschlos und ineffizient einige Millionen zu vergraben, dann ist der Forschungsminister dafür immer gut.

    (Widerspruch bei der SPD — Stahl [Kempen] [SPD] : Herr Stavenhagen, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

    Meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal: Nach Professor Pestel müssen wir-davon ausgehen — wenn das Gutachten bzw. das Modell stimmt —, daß wir möglicherweise in der Zukunft bis zu zwei und mehr Millionen Arbeitslose haben könnten. Das ist doch eine zentrale Frage der Forschungspolitik, danach zu suchen, wie wir das Problem technologischer Fortschritt und Freisetzungseffekt/Arbeitslosigkeit lösen. Dafür hat der Forschungsminister bis heute keine Antwort geboten. In seinem Etat ist hierzu nichts zu sehen.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Sie haben sogar die Kürzung beantragt!)

    Der Zuwachs im Forschungsetat ist bei den Projekten am größten. Das hört natürlich die Industrie gern. Das sieht nach Flexibilität, nach Anpassungsfähigkeit aus. Zum Thema Anpassungsfähigkeit im Bereich der Energiepolitik bei Forschungsminister Matthöfer möchte ich jetzt gar nichts sagen. Aber ein Problem taucht hier natürlich auf, nämlich daß bei den Großforschungszentren die Kostensteigerungen längst nicht mehr ausgeglichen werden. Wir müssen uns hier sehr davor hüten, in die Situation zu kommen, daß zwar Personal bezahlt wird, daß aber nicht ausreichende Betriebsmittel vorhanden sind, um etwas Vernünftiges machen zu können. Dieser Effekt droht zumindest. Wir sollten uns in der Zukunft intensiv damit befassen.
    Die Großforschungszentren haben rund 16 000 Mitarbeiter. Ich bin der Meinung, daß diese 16 000 Mitarbeiter im Interesse unserer Volkswirtschaft unsere besondere Aufmerksamkeit und unser besonderes politisches Interesse verdienen.
    Zur indirekten Forschungsförderung hat der Forschungsminister hier bei der letzten Haushaltsberatung im Juni heftig polemisiert.

    (Zuruf von der SPD: Sprechen Sie doch einmal zu diesem Bundeshaushalt!)

    — Wenn Sie das nicht gelesen haben: Hier ist ein Titel genau zur indirekten Forschungsförderung, nämlich 6 Millionen zur Förderung der Vertragsforschung, drin. Damals wurde polemisiert. Inzwischen bröckelt die Front; dieser Titel „Förderung der Vertragsforschung" ist gekommen, ein Gesetzentwurf liegt vor, der vorsieht, daß man die Zulagen von 71/2 auf 15 °/o erhöhen will. Dies geht in die richtige Richtung. Wir begrüßen das sehr. Wir fordern nur, daß dieser Titel „Förderung der Vertragsforschung" in den nächsten Jahren ausreichend dotiert wird, damit auch wirklich die Betriebe, die Vertragsforschungsprojekte vergeben wollen, zum Zuge kommen können. Außerdem sind wir der Meinung, daß das, was bisher an indirekter Forschungsförderung vorgesehen ist, auch dieser Gesetzentwurf, noch nicht ausreicht. Wir sind der Meinung, daß das Verhältnis von direkter zu indirekter Forschungsförderung zugunsten der indirekten wesentlich verstärkt werden muß,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    weil hier mit dem gleichen oder weniger Geld wesentlich effizienter Forschungsförderung gerade im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe geleistet werden kann.
    Ein Thema aus dem Forschungsetat möchte ich noch besonders ansprechen: die Humanisierung des Arbeitslebens, weil hier nämlich die Kollegen von der SPD und der FDP uns einen Antrag vorgelegt haben. Im Haushaltsausschuß haben wir dargelegt, daß diese wichtige Frage unserer Industriegesellschaft auf schlampige und dilettantische Weise bearbeitet wird.

    (Widerspruch bei der SPD — Stahl [Kempen] [SPD] : Das ist unverschämt, was Sie da sagen, Herr Stavenhagen!)

    Die Kollegen von der SPD und der FDP haben uns recht gegeben, denn erstens haben Sie mit uns 10 Millionen DM gesperrt, um das Programm in Ordnung zu bringen, und zweitens haben Sie mit uns Teile von weiteren 10 Millionen DM gesperrt, weil Sie uns zugestimmt haben. Sie haben darin bei einer Abstimmung keine Mehrheit gehabt, so daß dort von uns eine weitere Streichung angebracht wurde. Dies soll hier wieder eingesammelt werden. Die Kollegen waren sich im Haushaltsausschuß größtenteils bei diesem Thema „Humanisierung" mit uns einig. Jetzt dürfen sie das nicht mehr, müssen sie es wieder einsammeln. Wir nehmen es zur Kenntnis. So ist das eben: Parteiräson! Hier wäre Gelegenheit gewesen, ein Programm wirklich in Ordnung zu bringen.

    (Zurufe von der SPD)

    Das ist kein Wunder; bei denen wundert uns nichts mehr!

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Ich war dabei!)

    Meine Damen und Herren, der Forschungsetat hat ganz zentrale Bedeutung für unsere Zukunft. Aber so, wie hier Programm an Programm und Projekt an Projekt gereiht wird, ist das kein Beitrag zur Bewältigung der Fragen der Zukunft.

    (Stahl [Kempen] [SPD] : Sie haben noch nie einen alternativen Vorschlag gemacht! Reden Sie nicht so schlau!)

    Diesem Etat können wir nicht zustimmen. Forschungsminister Matthöfer ist eben zu sehr in der ihm gegebenen- Ideologie verfangen, als daß er die Fragen, die die Zukunft stellt, vorurteilslos angehen kann. Wir lehnen den Einzelplan 30 ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Das war aber sehr schwach!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5503
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dübber.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Ulrich Dübber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze möchte ich gleich den Antrag begründen und sagen, wie es gewesen ist. Ganz allgemein ist dies ein Haushalt, der sich von anderen dadurch unterscheidet, daß er eine ungewöhnlich große Menge an frei disponierbaren Mitteln hat. 51 % von fast 5 Milliarden DM sind nicht gesetzlich gebunden. Das ist sonst meistens anders. Das führt dann zwangsläufig dazu, daß wir im Haushaltsausschuß, auch bei gedrängter Zeit, eine ganze Reihe von Dingen zurückstellen müssen.
    Ich wollte dazu einiges sagen. Ich beschränke mich auf zwei Punkte, bei denen wir darum gebeten haben, uns zu gegebener Zeit einen Bericht zu erstatten, damit wir über die Dinge reden können; denn Gesetzgebung findet auf einer ganzen Reihe von Gebieten, die wir hier vor uns haben, nicht statt.
    Es handelt sich einmal um das Gebiet der technischen Kommunikation — Stichworte: Kabelfernsehen, Zwei-Wege-Kommunikation, Glasfaser-Nachrichtentechnik. Wir möchten über die Entwicklung unterrichtet werden, denn dies ist ein in der Gesetzgebung weitgehend noch nicht eingefangenes Gebiet. Da gibt es eigentlich in weiten Strecken nur ein einziges Gesetz und das ist das Fernmeldeanlagengesetz von 1928. Im übrigen sind es elf Staatskanzleien, die hierüber einen Vertrag aushandeln werden, der dann eines Tages den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Dann liegt er vor und kann nur noch ratifiziert werden oder nicht. Er wird natürlich ratifiziert werden. Das wird uns noch zu gegebener Zeit im Haushaltsausschuß beschäftigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Von wem?)

    — Bitte, die Zeit ist so kurz.
    Jetzt komme ich zu dem, was mit unserem Antrag gefordert wird. Bei der Beratung des Etats des Kernforschungszentrums Karlsruhe wurden wir auf einige Sicherheitsaspekte aufmerksam gemacht. Sie waren dort durch die Aufsichtsbehörde, die baden-württembergische Landesregierung, ausgelöst worden. Diese hat eine Reihe von Auflagen gefordert. Es war dazu — das fiel uns auf - gefordert worden, eine eigene Sicherheitsformation einzurichten, von der man auch sagen könnte, daß es eine Art Atompolizei hätte sein können. Nun ist das nicht weiter schlimm, wenn es um Werkschutz geht. Aber es handelte sich hier um einen Werkschutz, der hinsichtlich seiner Bewaffnung und Ausrüstung doch ziemlich über das hinausging, was im allgemeinen ein Werkschutz ist. Er war gleich in einer Stärke von 200 Mann vorgesehen. Wir haben gesagt, hier müßte es Präjudizierungen geben. Das führe eines Tages dazu, daß in einer größeren Zahl von Kerneinrichtungen, die wir in unserem Lande haben, seien es Forschungsreaktoren, seien es Kernkraftwerke, schließlich gesagt- werde: Wenn eine Polizei in GmbH-Form in Karlsruhe funktioniert, dann machen wir das hier auch.
    Wir waren der Meinung, daß in einem Staate, der ein Berufsbeamtentum besitzt, die öffentliche Gewalt und vor allen Dingen die vollziehende Gewalt ausschließlich denjenigen anvertraut ist, denen die Hoheitsaufgaben des Staates obliegen. Das sind die Beamten, das ist die Polizei. Wir haben den Innenausschuß gebeten, sich damit zu beschäftigen und uns ein Votum abzugeben; denn dies ist sicher eine Angelegenheit, die man nicht am Rande einer Haushaltsdebatte erledigen kann.
    Was uns dabei merkwürdig berührt hat, ist, daß die baden-württembergische Regierung, die, wie alle Landesregierungen, sehr auf ihrer Polizeihoheit besteht, in diesem Falle das auf den Bund bzw. auf die Einrichtung, die überwiegend dem Bund gehört, abwälzen wollte und ansonsten in Aussicht gestellt hat, daß man widrigenfalls die Betriebsstätte schließen würde. Es wären dann dort die Arbeitsplätze verlorengegangen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Dies hielten wir für einen recht gefährlichen Weg, der dort gegangen werden sollte. Wir sind der Meinung, dies hätte an der richtigen Stelle geschehen sollen, nämlich dort, wo man über Bundesgrenzschutz redet. Das ist hier im Bundestag der Innenausschuß.
    Nun sage ich, aus welchem Grunde wir diesen Antrag auf Drucksache 8/1453, den Herr Stavenhagen eben erwähnt hat, hier stellen: Nämlich keineswegs aus Gründen der Partei- oder Koalitionsräson, sondern — das möchte ich denen sagen, die nicht dabei waren — ganz schlicht und einfach, weil wir für die Überlegungen, aus welchen Mitteln die provisorischen Sicherheitsmaßnahmen bezahlt werden sollen, etwa eine halbe Minute Zeit hatten —30 Sekunden; vielleicht waren es 40 Sekunden. Wir kamen aus einem Raum und gingen in einen an-. deren Raum, und im Gehen über den Korridor überlegten wir, wo wir 7 Millionen DM herkriegen sollten.
    Uns Haushältern wird ja häufig nachgesagt, wir seien im Umgang mit Geld sehr großzügig und vielleicht auch sehr selbstbewußt. Aber da war doch der Zeitpunkt gekommen, wo wir uns sagen mußten: Das ist eine Sache, die ruhige Überlegung und ruhige Beratung verdient. Das ist in inzwischen geschehen. Es hat sich herausgestellt, daß unter den dafür vorgesehenen Mitteln der Titel „Investitionszuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben" — Meerwasserentsalzung — sich eher eignet, um 7 Millionen erleichtert zu werden, als der Titel „Humanisierung des Arbeitslebens".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist also unsere Sorgfaltspflicht gewesen, die uns veranlaßt hat, diesen Antrag hier vorzulegen. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ihn anzunehmen.
    Wir danken dem Minister Matthöfer für seine Arbeit und erklären, daß wir dem Haushalt des Forschungsministeriums zustimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


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    5504 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978