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ID0806918800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gattermann, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist so arm nicht; er fühlt sich in seiner Rolle sehr wohl, und er hat seine Aufgabe, denke ich, auch erfüllt.
    Herr Kollege Schneider, es war bezeichnend, daß Sie in den wenigen Minuten, in denen wir über unseren Haushalt reden, über Raumordnung und nicht über die mit dem Haushalt zusammenhängenden Fragen des Wohnungsbaus gesprochen haben. Nun, ich kann das verstehen. Am 19. Oktober 1977 hat der Kollege Jahn sich im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Deutschen Bundestages wie folgt geäußert. Ich darf aus dem Protokoll zitieren:
    Der Abgeordnete Dr. Jahn (Münster) erkennt an, daß Bundesminister Ravens bei seinen politischen Bemühungen um die Absicherung des sozialen Wohnungsbaus Erfolg gehabt habe. Die CDU/CSU könne die von ihr stets geforderte mittelfristige Finanzplanung in ihrer Konzeption mittragen.
    Schönen Dank. Ich nehme an, wir kriegen gleich einen einstimmigen Beschluß.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie müssen auch weiterlesen!)

    Herr Kollege Schneider, nur ein paar Bemerkungen zur Raumordnung. Wir alle wollen uns an die fünf Minuten halten. Ich sagte, daß Sie die Raumordnung angesprochen haben, sei bezeichnend.
    Zunächst einmal: In meiner Zeit ist nach sehr schwierigen, langfristigen Verhandlungen mit den Ländern das erste Bundesraumordnungsprogramm erstellt worden. Es ist heute Maßstab für die Arbeit, die wir gemeinsam leisten. Es wird mit den Ländern fortgeschrieben. Wir sind mit den Ländern in einem ständigen Kontakt.
    Aber es gibt Debatten und Diskussionen, die man nicht einfach übergehen kann: die Auseinandersetzung, die im Augenblick von Herrn Ministerpräsident Filbinger z. B. über die Art. 104 a Abs. 4 oder 91 a des Grundgesetzes geführt wird. Diese Bestimmungen sind Instrumente, mit denen Bund und Länder den Ausgleich der Lebensverhältnisse in ganz bestimmten Bereichen schaffen können. Ich denke, wir werden uns auf diesem Gebiet sehr schnell einig, wenn wir uns klar darüber sind, daß z. B. mit der globalen Finanzzuweisung an ein Land die besonderen Probleme unserer alten Städte nicht gelöst oder die besonders strukturschwachen Gebiete nicht aufgeforstet werden können, wenn es nicht zu gemeinsam abgesprochenen Instrumenten wie in der regionalen Wirtschaftsförderung kommt, in der z. B. über die Zahl der Förderorte, über die Höhe der Förderung mit den Ländern eine Abstimmung getroffen wird, die auch eingehalten wird und nur dann ihre Wirkungen hat.
    Im übrigen zu dem, was Sie zu den Gebietseinheiten gesagt haben. Ich erinnere mich an die schwierigen Auseinandersetzungen — ich denke, Sie sind als Föderalist mit mir einer Auffassung, daß es kein Bundesraumordnungsprogramm gegen die Länder geben sollte, sondern nur eines mit den Ländern

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    bei den Aufstellungen der Gebietseinheiten dort, wo wir an Ländergrenzen gestoßen sind, z. B. in Ulm und Neu-Ulm. Hier war die Grenze viel stabiler als die Einsicht, daß die Wirtschaftseinheiten einen grenzüberschreitenden Charakter haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nicht weil wir es so wollten, sondern weil es so ist und wir es abzustimmen hatten.
    Zu dem, was die Fachplanungen des Bundes angeht: Wir sind im Prozeß der Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister, um sowohl die Gebietseinheiten- als auch die regionalen Fördergebiete in ihren Abgrenzungen möglichst deckungsgleich zu bekommen. Wir haben bei der Fortschreibung der Bundesfernstraßenplanung erreicht, daß 25 %der eingesetzten Mittel unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Wir haben bei den Festsetzungen der Konzepte für die Bundesbahn die regionalpolitischen Gesichtspunkte voll einfließen lassen können.
    Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, an denen Sie sehen, daß ohne spektakuläre Ergebnisse — die auf diesem Gebiet auch nicht zu erwarten sind —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5501


    Bundesminister Ravens
    mit sehr viel Zähigkeit und mit sehr viel Kleinarbeit laufend umgesetzt wird, was im Bundesraumordnungsprogramm steht — von dem ich im übrigen natürlich weiß, daß es in vielen Daten verändert und fortgeschrieben werden muß. Es wird nie ein Raumordnungsprogramm geben, das auf längere Zeit hält.
    Nun zu dem; was unseren Haushalt angeht. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in der Regierungserklärung ihre Ziele zur Städtebaupolitik und zur Wohnungspolitik dargelegt: ausreichendes Wohnungsangebot für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Erhöhung der Wohnungseigentumsquote und eine Verbesserung unserer Stadtumwelt. Wenn wir uns diese Ziele anschauen, dann haben wir hierfür auch die notwendigen haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen.
    Allein für die Förderung des Wohnungsbaus, für die Modernisierung und für den Städtebau stehen in diesem Jahr Verpflichtungsrahmen von 3,1 Milliarden DM zur Verfügung. 1973 waren es 1,7 Milliarden DM.
    Bei der Modernisierung und Heizenergieeinsparung — hier muß nun der Gesetzgebungsweg beschritten werden, weil wir die Blockierung durch Baden-Württemberg gehabt haben — werden wir für dieses Jahr Verpflichtungsrahmen in Höhe von 557 Millionen DM zur Verfügung haben. 1973 waren es nur 65 Millionen DM.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr
Bundesminister, ich möchte Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen — ohne daß das etwas mit dem Energiesparprogramm zu tun hat —, daß die rote Lampe ausgefallen ist.

(Heiterkeit)

Sie haben jetzt noch etwa eine Minute Redezeit.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Schönen Dank, Herr Präsident. Ich habe hier natürlich immer auf die Lampe geschaut, aber die hat nicht geleuchtet.
    Ich wollte dies nur darstellen, um zu zeigen, daß die Bundesregierung im Laufe des vergangenen Jahres neben der Verbesserung des § 7 b und der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auch mit der Fortführung des Regionalprogramms und des Sozialprogramms Schritte in der eben aufgezeigten Zielrichtung unternommen hat. Und wir können auch heute bereits feststellen, daß Erfolge in diesen Bereichen zu erzielen sind: Wenn wir uns in unseren alten Städten umsehen, in denen Städtebauförderung betrieben wird, in denen das Zukunftsinvestitionsprogramm in Anspruch genommen wird,

    (Dr. Schneider [CDU/CSU] : Leider nur in den förmlichen Räumen!)

    dann sehen wir, daß wir bereits ein gutes Stück vorangekommen sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir haben die Eigentumsquote erhöht; sie liegt im sozialen Wohnungsbauprogramm über 50 °/ó; so hoch sind sie noch nie gewesen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Weil die Bürger das wollen, Herr Minister!)

    — Ja, dies haben wir gewollt, Herr Kollege Jahn. Dies ist ein gewolltes Ergebnis.
    Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt bietet die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wohnungs- und Städtebaupolitik. Mir liegt daran, Sie meine Kolleginnen und Kollegen, von dieser Stelle aus zu bitten, in Ihren Ländern selbst ein wenig mitzuhelfen, daß wir den Weg, den wir kontinuierlich über Jahrzehnte in Bund und Ländern gemeinsam gegangen sind, nicht aus kurzsichtigem Interesse des einen oder anderen Landes verlassen.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Sagen Sie das erst einmal an die Adresse der Bundesregierung!)

    Wir schaden damit den Bürgern unseres Landes.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)