Rede:
ID0806918600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. für: 1
    7. Raumordnung,: 1
    8. Bauwesen: 1
    9. und: 1
    10. Städtebau,: 1
    11. Ravens.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit beträgt nur fünf Minuten. Deshalb spreche ich in Kurzfassung. Wir haben abgesprochen, daß es keine Zwischenfragen geben soll.
    Das Votum unserer Fraktion lautet: Wir stimmen dem Einzelplan 25 und der mittelfristigen Finanzplanung zu diesem Bereich zu. Dort wird die gesamtwirtschaftliche und sozialpolitische Verantwortung des Staates für den Wohnungsmarkt allgemein und eine angemessene Wohnungsversorgung unserer Be völkerung, insbesondere der einkommensschwächeren Teile, in der exakt richtigen Dosierung zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Resümeé und eine Zusammenfassung unserer Stellungnahme zum Einzelplan 25.
    Lassen Sie mich, da noch etwas Zeit übrig bleibt, noch ein Wort auf die Frage verwenden, ob die in den Haushalt eingestellten Mittel dort, wo Länderbeteiligung erforderlich ist, denn nun auch wirklich den Zwecken zufließen können, die wir alle aus wohnungspolitischen Gründen wünschen. Das heißt, es geht um die Frage: Bringen wir die Vereinbarung mit den Ländern zu den Programmen des sozialen Wohnungsbaues, insbesondere des Regionalprogramms endgültig und kurzfristig zustande, können wir uns hier über die Finanzierungsbeteiligungsquoten einigen und gelingt es uns, kurzfristig das Energiesparprogramm nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, damit die eingestellten Mittel wenigstens teilweise abfließen können?
    Ich war mir nicht ganz schlüssig darüber, welche Motivation denn nun in Baden-Württemberg vorgeherrscht hat und welche Motivation stellenweise auch anklingt bei. den Verhandlungen über das Regionalprogramm. Hier ist eben vom Kollegen der SPD-Fraktion gesagt worden, damit wolle man wohl einem erfolgreichen Ressortminister Knüppel zwischen die Beine werfen. Das ist kein falscher Eindruck.

    (Dr. Jahn [Münster]: Haben Sie Ihre Partei in Niedersachsen gefragt?)

    — Herr Jahn, ich komme darauf zurück. Ich will dies fairerweise sagen und sage es als FDP-Abgeordneter, nicht etwa als SPD-Abgeordneter, einer Partei also, die im Lande Niedersachsen in einer

    Metadaten/Kopzeile:
    5500 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Gattermann
    Koalition mit der hiesigen Oppositionspartei steht. Ich sage das, weil ich dieses Verfahren nicht für fair und nicht für anständig halte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich habe hier vor mir den „Pressedienst" Ihrer Partei vom 23. Januar liegen. Darin hat sich der Kollege Hubrig über die Leistungen des Ministers Ravens geäußert. Ich muß schon sagen, das ist ein Meisterwerk. Jede These, die dort aufgeführt ist, beginnt mit den Worten: „Der Bundeswohnungsbauminister Ravens hat versäumt ..."

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Das hat er jetzt auch gesagt!)

    Alles, was an Negativem zum Thema gesagt wird, wird dem armen Herrn Ravens in die Schuhe geschoben. Das geht so weit, daß es hier im letzten Punkt heißt, auch die Investitionshemmnisse im Kernkraftbau, die wir ja alle miteinander beklagen, seien in der Verantwortung des Bundeswohnungsbauministers Ravens.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch unglaublich!)

    Ich meine, meine Damen und Herren — und ich sage dies jetzt mit allem Ernst —: Dies hat der Minister dieses Ressorts nicht verdient.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Ravens.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gattermann, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist so arm nicht; er fühlt sich in seiner Rolle sehr wohl, und er hat seine Aufgabe, denke ich, auch erfüllt.
    Herr Kollege Schneider, es war bezeichnend, daß Sie in den wenigen Minuten, in denen wir über unseren Haushalt reden, über Raumordnung und nicht über die mit dem Haushalt zusammenhängenden Fragen des Wohnungsbaus gesprochen haben. Nun, ich kann das verstehen. Am 19. Oktober 1977 hat der Kollege Jahn sich im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Deutschen Bundestages wie folgt geäußert. Ich darf aus dem Protokoll zitieren:
    Der Abgeordnete Dr. Jahn (Münster) erkennt an, daß Bundesminister Ravens bei seinen politischen Bemühungen um die Absicherung des sozialen Wohnungsbaus Erfolg gehabt habe. Die CDU/CSU könne die von ihr stets geforderte mittelfristige Finanzplanung in ihrer Konzeption mittragen.
    Schönen Dank. Ich nehme an, wir kriegen gleich einen einstimmigen Beschluß.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Sie müssen auch weiterlesen!)

    Herr Kollege Schneider, nur ein paar Bemerkungen zur Raumordnung. Wir alle wollen uns an die fünf Minuten halten. Ich sagte, daß Sie die Raumordnung angesprochen haben, sei bezeichnend.
    Zunächst einmal: In meiner Zeit ist nach sehr schwierigen, langfristigen Verhandlungen mit den Ländern das erste Bundesraumordnungsprogramm erstellt worden. Es ist heute Maßstab für die Arbeit, die wir gemeinsam leisten. Es wird mit den Ländern fortgeschrieben. Wir sind mit den Ländern in einem ständigen Kontakt.
    Aber es gibt Debatten und Diskussionen, die man nicht einfach übergehen kann: die Auseinandersetzung, die im Augenblick von Herrn Ministerpräsident Filbinger z. B. über die Art. 104 a Abs. 4 oder 91 a des Grundgesetzes geführt wird. Diese Bestimmungen sind Instrumente, mit denen Bund und Länder den Ausgleich der Lebensverhältnisse in ganz bestimmten Bereichen schaffen können. Ich denke, wir werden uns auf diesem Gebiet sehr schnell einig, wenn wir uns klar darüber sind, daß z. B. mit der globalen Finanzzuweisung an ein Land die besonderen Probleme unserer alten Städte nicht gelöst oder die besonders strukturschwachen Gebiete nicht aufgeforstet werden können, wenn es nicht zu gemeinsam abgesprochenen Instrumenten wie in der regionalen Wirtschaftsförderung kommt, in der z. B. über die Zahl der Förderorte, über die Höhe der Förderung mit den Ländern eine Abstimmung getroffen wird, die auch eingehalten wird und nur dann ihre Wirkungen hat.
    Im übrigen zu dem, was Sie zu den Gebietseinheiten gesagt haben. Ich erinnere mich an die schwierigen Auseinandersetzungen — ich denke, Sie sind als Föderalist mit mir einer Auffassung, daß es kein Bundesraumordnungsprogramm gegen die Länder geben sollte, sondern nur eines mit den Ländern

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    bei den Aufstellungen der Gebietseinheiten dort, wo wir an Ländergrenzen gestoßen sind, z. B. in Ulm und Neu-Ulm. Hier war die Grenze viel stabiler als die Einsicht, daß die Wirtschaftseinheiten einen grenzüberschreitenden Charakter haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nicht weil wir es so wollten, sondern weil es so ist und wir es abzustimmen hatten.
    Zu dem, was die Fachplanungen des Bundes angeht: Wir sind im Prozeß der Abstimmung mit dem Wirtschaftsminister, um sowohl die Gebietseinheiten- als auch die regionalen Fördergebiete in ihren Abgrenzungen möglichst deckungsgleich zu bekommen. Wir haben bei der Fortschreibung der Bundesfernstraßenplanung erreicht, daß 25 %der eingesetzten Mittel unter raumordnungspolitischen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Wir haben bei den Festsetzungen der Konzepte für die Bundesbahn die regionalpolitischen Gesichtspunkte voll einfließen lassen können.
    Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, an denen Sie sehen, daß ohne spektakuläre Ergebnisse — die auf diesem Gebiet auch nicht zu erwarten sind —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5501


    Bundesminister Ravens
    mit sehr viel Zähigkeit und mit sehr viel Kleinarbeit laufend umgesetzt wird, was im Bundesraumordnungsprogramm steht — von dem ich im übrigen natürlich weiß, daß es in vielen Daten verändert und fortgeschrieben werden muß. Es wird nie ein Raumordnungsprogramm geben, das auf längere Zeit hält.
    Nun zu dem; was unseren Haushalt angeht. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in der Regierungserklärung ihre Ziele zur Städtebaupolitik und zur Wohnungspolitik dargelegt: ausreichendes Wohnungsangebot für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Erhöhung der Wohnungseigentumsquote und eine Verbesserung unserer Stadtumwelt. Wenn wir uns diese Ziele anschauen, dann haben wir hierfür auch die notwendigen haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen.
    Allein für die Förderung des Wohnungsbaus, für die Modernisierung und für den Städtebau stehen in diesem Jahr Verpflichtungsrahmen von 3,1 Milliarden DM zur Verfügung. 1973 waren es 1,7 Milliarden DM.
    Bei der Modernisierung und Heizenergieeinsparung — hier muß nun der Gesetzgebungsweg beschritten werden, weil wir die Blockierung durch Baden-Württemberg gehabt haben — werden wir für dieses Jahr Verpflichtungsrahmen in Höhe von 557 Millionen DM zur Verfügung haben. 1973 waren es nur 65 Millionen DM.