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ID0806918400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Stöckl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürze der Zeit bedingt es, daß wir nur punktuell auf diesen Etat eingehen können.
    Ich darf vorher aber Herrn Kollegen Schneider kurz eines sagen. Wenn er die Frage Berlin und die Klausel anspricht, die damals im Ausschuß beschlossen werden sollte, dann müßte er konsequent sein und sagen: Bonn ist ein Provisorium; dafür geben wir nicht Hunderte von Millionen Mark aus, wenn wir später nach Berlin gehen. Diese Konsequenz fehlt mir bei Ihnen.
    Der Etat dieses Ministeriums beläuft sich auf 4,2 Milliarden DM und weist damit eine Steigerung von 9,8 % aus, was ungefähr der prozentualen Steige- rung des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Die in diesem Etat bereitgestellten Mittel garantieren also auch im Jahre 1978 — und in den folgenden Jahren —, daß die Länder bei ihrer Pflicht, den Wohnungsbau zu fördern — das ist ja eine Länderpflicht —, vom Bund unterstützt werden können. Wir sollten das nicht vergessen. Deshalb ist es manchmal auch sehr unverständlich, daß sich die Länder beim Abschluß der Verwaltungsvereinbarungen so zieren. Sie tun manchmal so, als unterstützten sie den Bundesbauminister beim Wohnungsbau und nicht er sie.
    Weil aber ein Großteil der Länder den Wohnungsbau ohne Hemmnisse fortführen — und damit auch die Unterstützung dafür erhalten — wollen, sind im Etat allein für den Wohnungsbau 1 208 Millionen DM eingeplant, für Modernisierung 311 Millionen DM und für den Städtebau 420 Millionen DM. Das sind echte Ausgabenansätze, die auch in den folgenden Jahren beibehalten werden, und zwar in gleicher Höhe oder mit höheren Beträgen. Die Kontinuität der Wohnungsbauförderung ist seitens des Bundes also programmiert. Selbstverständlich sind auch die Wohnungsbauprämien für die Bausparer durch einen Titel in Höhe von 970 Millionen DM gesichert.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5499


    Dr. Schneider
    Einige Worte müssen allerdings zu dem Programm im Zusammenhang mit den Zuschüssen an die Länder für Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie gesagt werden. Die Bundesregierung hat hierfür in 1978 über 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt und als langfristige Verpflichtung 1,97 Milliarden DM vorgesehen. Damit hätten die Bürger unseres Landes bereits jetzt bis zu rund 25 % der Kosten für heizenergiesparende Maßnahmen an und in ihren Häusern und Wohnungen erhalten können. Wenn der Herr Kollege Stavenhagen dieses Programm am Freitag ein „Styropor-Programm" genannt hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was es auch gewesen wäre!)

    dann muß ich sagen: Seine Schaumstoffausführungen sollten doch nur dazu dienen, das wirtschafts-und bürgerschädigende Verhalten der baden-württembergischen Regierung zu verschleiern, wobei Hintergrund dieses Verhaltens ist, daß ein Minister, der vor Landtagswahlen steht, zu einer gewissen Erfolgslosigkeit getrieben werden soll, was aber wahrscheinlich nicht gelingt.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigen Sie, Herr Dr. Jahn, aber bei fünf Minuten Redezeit kann ich keine Zwischenfragen zulassen. Daß sich ein CDU-regiertes Land nun dazu hergibt, für das einschlägige Handwerk und die dazugehörige Zulieferindustrie Aufträge in Höhe von etwa 17 Milliarden DM — denn man muß das ja mal vier nehmen — zu stoppen, ist bedauerlich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen Sie mir vorrechnen!)

    — 4,35 Milliarden DM bei 25 % Förderungen lösen etwa 17 Milliarden DM Investitionen aus. Das ist schnell vorgerechnet. — Ich glaube, daß Herr Strauß in dem baden-württembergischen Landesvater einen Hilfswilligen gefunden hat, der ihm bei seinen Sonthofener Konfrontationstheorien sehr willig gefolgt ist. Aber ich will keine weiteren Bemerkungen über meinen kommenden Landesstiefvater machen.
    Einige Sätze muß ich noch zur Wohngeldregelung sagen. Der Ansatz für das Wohngeld steigt in diesem Jahre um 242 Millionen DM gegenüber dem Ist von 1977. Das bedeutet, daß 300 000 Haushalte mehr als bisher Wohngeld erhalten können. Wir finden es sehr bemerkenswert, daß die neuen Regelungen eine sozial gerechtere Staffelung der Pauschbeträge enthalten, so daß diejenigen, die hohe Sozial- und Steuerbelastungen zu tragen haben, den hohen Pauschsatz angerechnet bekommen, die anderen aber den niedrigeren. Das ist eine Linie, die wir verfolgen, die aber ganz im Gegensatz zu Ihrer Linie steht, wenn ich etwa an Ihre Steuervorschläge vom Sommer mit generell 10 °/o Steuerabschlag denke, wodurch wiederum die hohen Einkommen begünstigt gewesen wären, die kleinen aber weniger. Wir können das auch beim Kindergeld usw. sehen.
    Ich konnte nur diese wenigen Punkte anführen.
    Wir stimmen dem Haushalt des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu, weil die darin veranschlagten Mittel dem Bürger für seine Daseinsvorsorge zugute kommen und damit der Arbeitsmarkt in der Bau- und Ausbauindustrie verbessert werden kann.
    Wir könnten eigentlich von der Opposition erwarten, daß sie ebenfalls zustimmt, da es von seiten der Union bei den Beratungen keine gewichtigen Vorschläge gegeben hat, Änderungen vorzunehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich be-
danke mich bei den Rednern für die Konzentration. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit beträgt nur fünf Minuten. Deshalb spreche ich in Kurzfassung. Wir haben abgesprochen, daß es keine Zwischenfragen geben soll.
    Das Votum unserer Fraktion lautet: Wir stimmen dem Einzelplan 25 und der mittelfristigen Finanzplanung zu diesem Bereich zu. Dort wird die gesamtwirtschaftliche und sozialpolitische Verantwortung des Staates für den Wohnungsmarkt allgemein und eine angemessene Wohnungsversorgung unserer Be völkerung, insbesondere der einkommensschwächeren Teile, in der exakt richtigen Dosierung zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Resümeé und eine Zusammenfassung unserer Stellungnahme zum Einzelplan 25.
    Lassen Sie mich, da noch etwas Zeit übrig bleibt, noch ein Wort auf die Frage verwenden, ob die in den Haushalt eingestellten Mittel dort, wo Länderbeteiligung erforderlich ist, denn nun auch wirklich den Zwecken zufließen können, die wir alle aus wohnungspolitischen Gründen wünschen. Das heißt, es geht um die Frage: Bringen wir die Vereinbarung mit den Ländern zu den Programmen des sozialen Wohnungsbaues, insbesondere des Regionalprogramms endgültig und kurzfristig zustande, können wir uns hier über die Finanzierungsbeteiligungsquoten einigen und gelingt es uns, kurzfristig das Energiesparprogramm nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, damit die eingestellten Mittel wenigstens teilweise abfließen können?
    Ich war mir nicht ganz schlüssig darüber, welche Motivation denn nun in Baden-Württemberg vorgeherrscht hat und welche Motivation stellenweise auch anklingt bei. den Verhandlungen über das Regionalprogramm. Hier ist eben vom Kollegen der SPD-Fraktion gesagt worden, damit wolle man wohl einem erfolgreichen Ressortminister Knüppel zwischen die Beine werfen. Das ist kein falscher Eindruck.

    (Dr. Jahn [Münster]: Haben Sie Ihre Partei in Niedersachsen gefragt?)

    — Herr Jahn, ich komme darauf zurück. Ich will dies fairerweise sagen und sage es als FDP-Abgeordneter, nicht etwa als SPD-Abgeordneter, einer Partei also, die im Lande Niedersachsen in einer

    Metadaten/Kopzeile:
    5500 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Gattermann
    Koalition mit der hiesigen Oppositionspartei steht. Ich sage das, weil ich dieses Verfahren nicht für fair und nicht für anständig halte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich habe hier vor mir den „Pressedienst" Ihrer Partei vom 23. Januar liegen. Darin hat sich der Kollege Hubrig über die Leistungen des Ministers Ravens geäußert. Ich muß schon sagen, das ist ein Meisterwerk. Jede These, die dort aufgeführt ist, beginnt mit den Worten: „Der Bundeswohnungsbauminister Ravens hat versäumt ..."

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Das hat er jetzt auch gesagt!)

    Alles, was an Negativem zum Thema gesagt wird, wird dem armen Herrn Ravens in die Schuhe geschoben. Das geht so weit, daß es hier im letzten Punkt heißt, auch die Investitionshemmnisse im Kernkraftbau, die wir ja alle miteinander beklagen, seien in der Verantwortung des Bundeswohnungsbauministers Ravens.

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch unglaublich!)

    Ich meine, meine Damen und Herren — und ich sage dies jetzt mit allem Ernst —: Dies hat der Minister dieses Ressorts nicht verdient.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)