Rede:
ID0806918200

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zeitliche Rahmen ist zu eng bemessen, als daß man den gesamten Einzelplan 25 einer erschöpfenden Würdigung und Kritik unterziehen könnte. Wir werden dazu bei der Diskussion über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Wohnungsbaupolitik wohl Gelegenheit haben.
    Ich möchte mich heute auf Ausführungen zu einem Punkt beschränken, der in die Kompetenz des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau fällt, nämlich zur Raumordnung.
    Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der das gesamte Haus, der den ganzen Deutschen Bundestag interessiert und mit dem sich unser Haus seit langem befaßt, nämlich die Neubauten für Bundesrat und Bundestag. Meine Fraktion hat diesen Planungen von Anfang an positiv gegenübergestanden.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] : Mit Ausnahmen!)

    — Lieber Kollege Wohlrabe, wir sind dabei immer davon ausgegangen, daß wir dazu gezwungen sind, weil die eigentliche deutsche Hauptstadt, nämlich Berlin, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus politischen Gründen nicht in der Lage ist, ihre Hauptstadtfunktion wahrzunehmen. Unser Ja zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn und unser Ja zum Bau eines neuen Plenarsaals und anderer Parlamentsgebäude für Bundesrat und Bundestag bedeuten keinen Abschied von Berlin; vielmehr haben wir hier auf Grund einer geschichtlichen Situation eine bittere,
    aber, wie wir glauben, wichtige und notwendige Entscheidung zu treffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es gibt im Amtsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kein Feld, bei dem so sehr Fehlanzeige wie auf dem Gebiet der Raumordnung am Platze ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Während sich die Tendenzen der Abwanderung aus den ländlichen Räumen verstärken, die Sicherung angemessener Lebensbedingungen in allen Teilräumen immer stärker gefährdet wird und Arbeitsplätze gerade in schwach strukturierten Räumen in bedrohlichem Ausmaße verloren gehen, sieht sich die Bundesregierung bis heute außerstande, ihre Raumordnungsplanung in eine politisch schlüssige und Wirtschaftlich sinnvolle Übereinstimmung mit den Fachplanungen ihrer Ressorts zu bringen.

    (Sick [CDU/CSU] : Weil die Fakten nicht mehr stimmen!)

    Die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern leidet unter der mangelhaften Rahmenkonzeption des Bundes.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Kompetenz!)

    Die Länder sind größtenteils zur Selbsthilfe gezwungen, und dies oft unter Bedingungen und Tendenzen, die sich infolge der Einwirkung der Bundespolitik immer ungünstiger entwickeln.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Bundesregierung hat es bei Verheißungen und Worten belassen. Gedrucktes Papier, meine Damen und Herren, ersetzt aber keine Taten; mangelnde Entschlußkraft einer Regierung läßt sich auch durch die schönsten und farbigsten Propagandaprospekte nicht ersetzen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Siehe Bayern!)

    — Lieber Kollege, kommen Sie nach Bayern! Sie sehen dort zwar nicht das Paradies, aber ein Land, in dem einem paradiesische Gefühle kommen.

    (Lachen bei der SPD — Becker [Nienberge] [SPD] : Mit Hilfe von Bundesmitteln! Unentwegt!)

    — Wir Bayern haben zu allen Zeiten unserer Geschichte nach dem Prinzip gehandelt: Mensch, hilf dir selbst, so hilft dir Gott.

    (Becker [Nienberge] [SPD] : Und die Bundesmittel! — Weiterer Zuruf von der SPD: Ein Gottesstaat!)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die ersten und grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Raumordnungspolitik fehlen: gesicherte und aktualisierte Daten für die Wirtschaftsstruktur, die Bevölkerungsverteilung, die regionale Umweltbelastung, die Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen und eine verläßliche mittelfristige Prognose hinsichtlich der Arbeitsmarktstruktur. Die Bilanz der Raumordnungspolitik der Bundesregierung kann selbst bei wohlwollender Betrachtung der Verhältnisse nur als negativ gewertet werden. Sie bietet ein schier trostloses Bild.

    Metadaten/Kopzeile:
    5498 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Dr. Schneider
    Hier ein Beweis für meine harte Kritik. Im Gutachten „Wirtschaftlicher und sozialer Wandel in der Bundesrepublik Deutschland" — von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und exzellent erstellt; für alle Mitglieder dieses Hauses höchst lesenswert — werden u. a. folgende Mängel der Raumordnungspolitik festgestellt: unzureichende horizontale und vertikale Koordinierung, ungenügende Zielpräzisierung und Fehlen von Instrumenten sowie — dies ist eine sehr harte Kritik — Verschwendung von Fördermitteln durch nicht abgestimmte Gebietskulissen, fehlerhafte Grundannahmen und überhöhte Ansprüche. Hinzu kommen Mängel der regionalen Wirtschaftspolitik und der Agrarstrukturpolitik.
    Die raumbedeutsamen Aussagen in den Regierungserklärungen der Bundesregierung sind ohne verbindlichen Wert. Sie zeichnen sich weniger durch präzise Aussagen als vielmehr durch oberflächliche Schlagworte aus. Der Bundeskanzler erweist sich auch in der Raumordnungspolitik als routinierter und vielfach auch raffinierter Taktiker, für den Worte offensichtlich nur dazu da sind, seine wahren Absichten zu verbergen und die Öffentlichkeit irrezuführen. Helmut Schmidt läßt auch hier die Zügel schleifen. Von der Richtlinienbefugnis des Kanzlers macht er keinen Gebrauch. Die Bundesressorts arbeiten vielfach gegeneinander. Die raumordnungspolitische Koordinierung muß so dem kurzatmigen Ressortegoismus zum Opfer fallen. Insonderheit gilt dies für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen. Der Einfluß der Raumordnungspolitik auf den Abbau der Arbeitslosigkeit und die damit im Zusammenhang stehenden regionalpolitischen Maßnahmen und Notwendigkeiten bleiben außer Betracht.
    Aus der Sicht des Wohnungspolitikers gewinnt auch das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen von 1974 besondere Aktualität, aus dem letztlich hervorgeht, daß bis 1985 etwa zwei Millionen ha ehemaliger landwirtschaftlicher Flächen freiwerden.
    In erster Linie geht es darum, Chancengleichheit herzustellen, Stadt und Land sind dabei nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu begreifen. Sie müssen sich gegenseitig ergänzen. Daher muß einer übermäßigen Zusammenballung von Menschen und Wirtschaftskraft in den großstädtischen Verdichtungsräumen und als Folge davon einer zunehmenden Verödung und Entleerung der ländlichen Räume mit allen Mitteln entgegengewirkt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen ist insbesondere das Bundesraumordnungsprogramm unter Berücksichtigung der demographischen und wirtschaftlichen Ausgangslage schnellstmöglich fortzuschreiben und mit den langfristigen Investitions- und Finanzplanungen des Bundes zeitlich, sachlich und räumlich in Einklang zu bringen, um für die regionale Verteilung der Mittel einen einheitlichen räumlichen Koordinierungsrahmen zu erreichen; die derzeitigen Gebietsabgrenzungen des Bundesraumordnungsprogramms unter funktionalräumlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und neu festzulegen, um die Voraussetzungen für ein einheitliches Gliederungssystem für alle raumwirksamen Planungen und Entscheidungen zu schaffen; die verschiedenen Förderkulissen in Verbindung mit einer Verbesserung der raumordnerischen Analyse und Prognose im Bewertungsinstrumentarium zu harmonisieren, um die raumrelevanten Planungen und Maßnahmen des Bundes besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Die Kompetenzen des für die Raumordnung zuständigen Bundesministers bei raumbedeutsamen Maßnahmen sind zu verstärken.
    Wirtschaftspolitik muß in ihrer sozialen Verantwortung vorausschauend handeln. Sie kann dies nur nach Ordnungsleitlinien einer Raumordnungspolitik, die nicht dirigistisch eingreift und hemmt, sondern durch Planung neue Freiheitsräume für heutige und künftige Generationen erschließt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Stöckl.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Stöckl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kürze der Zeit bedingt es, daß wir nur punktuell auf diesen Etat eingehen können.
    Ich darf vorher aber Herrn Kollegen Schneider kurz eines sagen. Wenn er die Frage Berlin und die Klausel anspricht, die damals im Ausschuß beschlossen werden sollte, dann müßte er konsequent sein und sagen: Bonn ist ein Provisorium; dafür geben wir nicht Hunderte von Millionen Mark aus, wenn wir später nach Berlin gehen. Diese Konsequenz fehlt mir bei Ihnen.
    Der Etat dieses Ministeriums beläuft sich auf 4,2 Milliarden DM und weist damit eine Steigerung von 9,8 % aus, was ungefähr der prozentualen Steige- rung des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Die in diesem Etat bereitgestellten Mittel garantieren also auch im Jahre 1978 — und in den folgenden Jahren —, daß die Länder bei ihrer Pflicht, den Wohnungsbau zu fördern — das ist ja eine Länderpflicht —, vom Bund unterstützt werden können. Wir sollten das nicht vergessen. Deshalb ist es manchmal auch sehr unverständlich, daß sich die Länder beim Abschluß der Verwaltungsvereinbarungen so zieren. Sie tun manchmal so, als unterstützten sie den Bundesbauminister beim Wohnungsbau und nicht er sie.
    Weil aber ein Großteil der Länder den Wohnungsbau ohne Hemmnisse fortführen — und damit auch die Unterstützung dafür erhalten — wollen, sind im Etat allein für den Wohnungsbau 1 208 Millionen DM eingeplant, für Modernisierung 311 Millionen DM und für den Städtebau 420 Millionen DM. Das sind echte Ausgabenansätze, die auch in den folgenden Jahren beibehalten werden, und zwar in gleicher Höhe oder mit höheren Beträgen. Die Kontinuität der Wohnungsbauförderung ist seitens des Bundes also programmiert. Selbstverständlich sind auch die Wohnungsbauprämien für die Bausparer durch einen Titel in Höhe von 970 Millionen DM gesichert.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5499


    Dr. Schneider
    Einige Worte müssen allerdings zu dem Programm im Zusammenhang mit den Zuschüssen an die Länder für Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie gesagt werden. Die Bundesregierung hat hierfür in 1978 über 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt und als langfristige Verpflichtung 1,97 Milliarden DM vorgesehen. Damit hätten die Bürger unseres Landes bereits jetzt bis zu rund 25 % der Kosten für heizenergiesparende Maßnahmen an und in ihren Häusern und Wohnungen erhalten können. Wenn der Herr Kollege Stavenhagen dieses Programm am Freitag ein „Styropor-Programm" genannt hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was es auch gewesen wäre!)

    dann muß ich sagen: Seine Schaumstoffausführungen sollten doch nur dazu dienen, das wirtschafts-und bürgerschädigende Verhalten der baden-württembergischen Regierung zu verschleiern, wobei Hintergrund dieses Verhaltens ist, daß ein Minister, der vor Landtagswahlen steht, zu einer gewissen Erfolgslosigkeit getrieben werden soll, was aber wahrscheinlich nicht gelingt.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Entschuldigen Sie, Herr Dr. Jahn, aber bei fünf Minuten Redezeit kann ich keine Zwischenfragen zulassen. Daß sich ein CDU-regiertes Land nun dazu hergibt, für das einschlägige Handwerk und die dazugehörige Zulieferindustrie Aufträge in Höhe von etwa 17 Milliarden DM — denn man muß das ja mal vier nehmen — zu stoppen, ist bedauerlich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen Sie mir vorrechnen!)

    — 4,35 Milliarden DM bei 25 % Förderungen lösen etwa 17 Milliarden DM Investitionen aus. Das ist schnell vorgerechnet. — Ich glaube, daß Herr Strauß in dem baden-württembergischen Landesvater einen Hilfswilligen gefunden hat, der ihm bei seinen Sonthofener Konfrontationstheorien sehr willig gefolgt ist. Aber ich will keine weiteren Bemerkungen über meinen kommenden Landesstiefvater machen.
    Einige Sätze muß ich noch zur Wohngeldregelung sagen. Der Ansatz für das Wohngeld steigt in diesem Jahre um 242 Millionen DM gegenüber dem Ist von 1977. Das bedeutet, daß 300 000 Haushalte mehr als bisher Wohngeld erhalten können. Wir finden es sehr bemerkenswert, daß die neuen Regelungen eine sozial gerechtere Staffelung der Pauschbeträge enthalten, so daß diejenigen, die hohe Sozial- und Steuerbelastungen zu tragen haben, den hohen Pauschsatz angerechnet bekommen, die anderen aber den niedrigeren. Das ist eine Linie, die wir verfolgen, die aber ganz im Gegensatz zu Ihrer Linie steht, wenn ich etwa an Ihre Steuervorschläge vom Sommer mit generell 10 °/o Steuerabschlag denke, wodurch wiederum die hohen Einkommen begünstigt gewesen wären, die kleinen aber weniger. Wir können das auch beim Kindergeld usw. sehen.
    Ich konnte nur diese wenigen Punkte anführen.
    Wir stimmen dem Haushalt des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu, weil die darin veranschlagten Mittel dem Bürger für seine Daseinsvorsorge zugute kommen und damit der Arbeitsmarkt in der Bau- und Ausbauindustrie verbessert werden kann.
    Wir könnten eigentlich von der Opposition erwarten, daß sie ebenfalls zustimmt, da es von seiten der Union bei den Beratungen keine gewichtigen Vorschläge gegeben hat, Änderungen vorzunehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)