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ID0806916900

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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Was geschah, nachdem Sie von diesem Lauschangriff erfahren hatten?
    Denn die Gründe, die Sie hier genannt haben, können Sie uns doch nicht ernsthaft zumuten, etwa die Frage „Wie lange soll ich denn noch in der Vergangenheit forschen?".

    (Reuschenbach [SPD] : Sagen Sie es doch mal, wie lange!)

    — Ich habe die Antwort gegeben, Herr Kollege: Seit es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt, gibt es die einschlägigen Verfassungsbestimmungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn hier ge-
    droht wird mit Schubladen oder vermeintlichen
    Schubladen, dann öffnen Sie doch diese Schubladen.
    Mit derlei Erpressungen kommen Sie nicht heraus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist in hohem Maße unwürdig, wenn wir in einer Weise so miteinander sprechen, daß dann so etwas herauskommt und die Mitbürger das hören: Damals gab es jenen Verteidigungsminister — es war natürlich Franz Josef Strauß —, und dann kommt sofort der Hinweis: Da gab es dieses und gab es jenes. Was soll eigentlich heute hier die Behandlung der „Spiegel"-Affäre? Die hatte ja eine parlamentarische Konsequenz. Herr Minister Leber, erinnern Sie sich doch bitte daran!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine konkrete Frage ist — ich bitte, sie hier und heute von diesem Platz aus zu beantworten —: Gibt es weitere Fälle solcher Lauschangriffe, oder werden wir in den nächsten Monaten auf Raten informiert?

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Fragen! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Alle Minister durchfragen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Dieser Griff in die Schmutzkiste — etwas anderes ist es nicht — ist ein ungewöhnlich törichter Versuch, von den eigenen Verhältnissen abzulenken. Bloß werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht zulassen, daß die Psychologie einer Bananenrepublik zum Umgangsstil des deutschen Parlaments gemacht wird. Dies ist unerträglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU Brandt [SPD]: Seit wann gibt es in Rheinland-Pfalz Bananen?)

    — Herr Kollege Brandt, ich würde an Ihrer Stelle in diesem Zusammenhang nicht solche qualifizierenden Zwischenrufe machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben allen Grund dazu; denn Sie waren derjenige, der 1969 auszog, mehr Demokratie zu wagen, und Sie haben den Stil einer Bananenrepublik in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.

    (Lebhafter Beifall und Zurufe von der CDU/ CSU — Buh-Rufe und Pfui-Rufe von der SPD)

    Sie haben der jungen Generation ein neues Signal, ein neues Ufer versprochen, und jetzt müssen wir uns, wenn wir als Opposition berechtigte Fragen stellen, die Drohgebärde eines Ministers anhören, der sagt: Leute, seid vorsichtig, wir haben noch ganz andere Dinge in der Schublade! Halten Sie das für den Weg, mehr Demokratie zu wagen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Sache wird auch nicht besser, Herr Bundesminister Leber, wenn Sie dann sagen, Sie würden dies alles noch im Interesse des Staates verschweigen, weil Sie das Staatsinteresse über das Parteiinteresse stellen. Hier kann nur helfen, daß Sie sagen, was wirklich ist. Wenn ich es recht sehe, ist das wohlverstandene Staatsinteresse, unser ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5485


    Dr. Kohl
    meinsames Staatsinteresse und auch das Parteiinteresse.
    Nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes ist der Bundesverteidigungsminister in Friedenszeiten Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr. Wenn ein Bundesminister für sein Amt Autorität und Vertrauen braucht,

    (Zuruf von der SPD: Das Sie untergraben!)

    dann ist es der Bundesminister der Verteidigung. Er
    ist mehr als jeder andere auf Autorität angewiesen,

    (Brandt [SPD] : Und auf Bananen ! — Zuruf von der SPD: „Bananenrepublik" !)

    und Autorität ist immer die Autorität des Amtes

    (Brandt [SPD] : Mit Bananen!)

    und die Autorität der Person. Herr Kollege Brandt,
    machen Sie die Zwischenrufe, die Sie für nützlich
    halten! Sie stellen sich am besten auf diese Art dar.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Amtsautorität und Personalautorität

    (Brandt [SPD] : Mit Bananen!)

    gehören zusammen. Herr Bundesminister Leber, Sie wissen, daß gerade auf Sie — nicht zuletzt auch wegen Ihrer unbestreitbaren Verdienste in Ihrem Amte — viele junge Mitbürger, viele Soldaten blicken,

    (Horn [SPD]: Heute noch!)

    daß Ihr Beispiel wichtig ist. Haben Sie einmal überlegt, Herr Bundesminister, was ein Kompanieführer von 28, 29 Jahren, der in allen Bereichen der gleichen Pflicht unterliegt wie auch Sie, denken soll, wenn er dieses Ihr Beispiel sieht?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Brandt [SPD]: Verteidigung der Bananenrepublik! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie müssen dieses Beispiel für sich betrachten. Sie müssen sich für sich überlegen, welche Konsequenzen das nach draußen hat. Aber Sie sind in dieser Betrachtung nicht allein. Es ist auch eine Betrachtung, die sich an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers richtet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier kann ich nur sagen: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit einem solchen Verteidigungsminister draußen und

    (Brandt [SPD]: . . . in der Bananenrepublik!)

    innen in der Bundesrepublik um Vertrauen werben? Es geht doch längst nicht mehr um den Bundesminister Georg Leber. Es geht um die schwierige Arithmetik der Koalition. Es geht um den Erhalt der Macht.
    Herr Bundesminister Leber, Sie waren immer ein Mann der Pflichterfüllung.

    (Horn [SPD] : Er ist es auch heute noch!)

    Tun Sie jetzt Ihre Pflicht. Treten Sie zurück! Das ist der beste Dienst, den Sie der Bundeswehr erweisen können.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Oppositionsführer hat das, was er hier gesagt hat, mit den Worten eingeleitet, daß es sich heute um ein Schauspiel handele oder gehandelt habe, das es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben habe. Ich will mich hier nicht mit seinen Wertungen befassen. Ich will, wenn Sie von Schauspiel sprechen, Herr Dr. Kohl, Ihnen nur sagen, daß ich es in diesem Teil unserer Haushaltsplandebatten als eine schreckliche Sache, als ein schreckliches Zeichen gefühlt und empfunden habe, was heute einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, Herr Röhner, hier zur Begründung eines Antrags, über den vorher zwischen den Vertretern der drei Fraktionen sachlich gesprochen worden war, gegeben hat. Dies ist nicht zu qualifizieren. Es würde auch beim Nachlesen nicht die Empfindungen, von denen es getragen war und die es auch ausgelöst hat, wiedergeben.
    Herr Dr. Kohl, hier geht es um den Haushaltsplan Verteidigung, und hier geht es um den Verteidigungsminister.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wanze!)

    — Das ist ja wohl ein Tier, das Ihnen besonders liegt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Vergleiche sind nicht immer glücklich. Wir haben das ja eben auch mit den Bananen und der „Bananenrepublik" erlebt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will Ihnen in allem Ernst sagen, meine Damen und Herren, wer unter der Forderung nach einer Untersuchung in Wirklichkeit Unterstellung betreibt, schädigt das Vertrauen in die Integrität der für die Verteidigungsfähigkeit Verantwortlichen. Das ist an der Spitze der Minister.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ihnen, Herr Oppositionsführer, möchte ich — entschuldigen Sie, wenn ich das so sage — raten: Lesen Sie Georg Lebers Rede — sie wird Ihnen ja auch bald vorliegen können —, und versuchen Sie, durch Nachlesen etwas von dem zu erreichen, was Sie, obwohl Sie ihn Auge in Auge redend erlebt haben, eben leider nicht erlebt haben. Alles was Sie sonst dazu sagen, geht daneben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sehen Sie, hinsichtlich dessen, was Sie Herrn Leber anrechnen und was Sie ihm nachzurechnen versuchen, ist es in Wirklichkeit so: Ob man ihn zu Fall bringt, nachdem man ihn vorher in einen besonders schlechten Ruf gebracht hat in Verquikkung mit Spionagefällen

    (Zuruf von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    5486 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Wehner
    — fragen Sie Herrn Voss, wenn Sie das genau wissen wollen! —

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Unerhört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    oder mit der Abwehr von Spionage oder — das haben Sie auch noch aufgegriffen, Herr Dr. Kohl; und das ist auch ein Stück der Kampagne — wegen der gesetzlichen Regelung des Zivildienstes für jene, die den Wehrdienst mit der Waffe aus den Gewissensgründen, die im Artikel 4 unseres Grundgesetzes als Motiv angeführt werden, verweigern — nachdem Sie diese Mischung nun zustande gebracht haben und nun zu kneten versuchen: Sie wollten den Bundesminister der Verteidigung, Schorsch Leber, erst gegen die SPD ausspielen, eine ganze Zeit. Sehen Sie: Und nun, ha, wollen Sie ihn

    (Zurufe von der CDU/CSU) fertigmachen, weil Ihnen das nicht gelungen ist: weder Leber gegen die SPD auszuspielen noch die

    SPD gegen ihn auszuspielen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie müssen nicht annehmen, daß ich in der Frage des Verhältnisses und seiner Einschätzung des Verhältnisses eines Verteidigungsministers, der Sozialdemokrat ist, zu seiner Partei in und mit seiner Partei naiv wäre. Jeder, der so lange politisch und auch mit vielen eigenen Fehlern mitgewirkt hat, weiß, .daß es ein besonders schwieriger Punkt ist.
    I Aber: In einem Staat, wie es der unsere ist — und, Herr Kohl, Sie sollten das Wort von der „Bananenrepublik" wegtun, zurücknehmen —, -

    (Beifall bei der SPD und der FDP.— Brandt [SPD]: Das erinnert an Goebbels! — Beifall bei der SPD — Unruhe bei der CDU/CSU — Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Lassen Sie das durchgehen, Frau Präsidentin? — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ausgerechnet Sie müssen mich als Goebbels bezeichnen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    kommt es doch wohl — oder kommt es nicht, Herr Kohl? — darauf an, daß einem Verteidigungsminister von der Statur Schorsch Lebers — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich bitte Sie: Haben Sie nie Respekt vor einem Menschen?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Können Sie nur in negativen Qualitäten reden? (Beifall bei der SPD und der FDP)

    — — der aus der Arbeiterschaft kommt?

    (Beifall bei der SPD)

    Sollten Sie, Herr Kohl,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    bei allen Differenzen, die Sie mit mir, die Sie mit uns, die wir miteinander haben,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    nicht dieses zu schätzen wissen: daß wir im Verteidigungsminister Schorsch Leber eine Persönlichkeit haben, die nicht — —

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Hatten! Hatten!) — Hören Sie mal! Diese Flegelhaftigkeit,


    (Unruhe bei der CDU/CSU —Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    über jemand zu reden, ehe er unter die Erde gebracht ist, und dazu noch zu feixen, wie es Ihre Eigenart ist, überlasse ich Ihnen, ohne es zu qualifizieren. Sie qualifizieren sich selbst!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich wollte nur sagen: Das ist doch nicht zu verspielen. Da müßte man sich doch kümmern, daß nicht verspielt wird die große Chance, einen solchen Bundesminister der Verteidigung in diesem Staat Bundesrepublik Deutschland zu haben.
    Dazu—das muß ich ja nun nicht anpreisen — zum Unterschied von dem, was Sie hier in Ihrer seltsamen Rede gelegentlich haben hineinklingen lassen, ist doch in den Ländern, die mit uns in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation verbündet sind, oder auch in jenem Land, das wie Frankreich der Allianz angehört, wenn von Leber die Rede ist, und zwar nicht im höfischen Sinn, mit Achtung, mit Hochachtung die Rede unter denen, die etwas verstehen und die in der Verteidigung etwas zu bedeuten haben, und zwar in der gemeinsamen Verteidigung im Bündnis, durch das Bündnis — —

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn Sie dagegensetzen wollen, daß es selten einen Minister gegeben habe, der sich so disqualifiziert habe wie der Bundesminister Leber heute,

    (Richtig! bei der CDU/CSU)

    so spricht das ganze Gewicht der Hochachtung, die er bei den Verbündeten genießt — um von anderen zu sprechen —, gegen diese Ihre leichtfertige und in der Erregung gebrachte Einschätzung, Herr Kohl.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich habe alle Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Ich bin weit davon entfernt, einem von ihnen nur Negatives nachzusagen. Ehe es die Bundeswehr gab und als noch um die Frage zu ringen war, ob es eine Chance zur friedlichen Wiedervereinigung des getrennten Deutsch- lands gibt oder nicht, und wir in sehr unterschiedlichen Positionen gegeneinanderstanden — die damalige CDU mit Konrad Adenauer als dem Bundeskanzler und erstem Mann und wir mit Kurt Schumacher und dann Erich Ollenhauer als unseren ersten Persönlichkeiten —, da hatte ich die Ehre, mit Theo Blank, ehe es die Bundeswehr gab, ehe es die Institution gab, nicht nur zu reden, sondern Konsultationen zu pflegen, mit ihm zu ringen, ihm zu helfen, weil ungeachtet der politischen Diskrepanz zwischen unseren Auffassungen von dem, was im geteilten Deutschland nötig und möglich wäre, unsere Grundeinstellung zu der Verteidigung und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5487


    Wehner
    den Verteidigungskräften nicht negativ war und sein konnte.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU)

    — Sie, die Sie darüber lachen, mögen das ruhig tun. Ich gönne Ihnen das. Ich weiß nur, daß ich schwere Stunden — und zwar nicht für mich, sondern für Theo Blank — zusammen mit ihm in Gesprächen unter vier Augen erlebt habe, weil seine eigene Partei — nicht alle — ihm durch ihre eigentümliche Konstellation sehr zu schaffen machte. Lassen wir das. Ich wollte nur sagen, hier spricht doch nicht ein Greenhorn in solchen Fragen zu Ihnen oder mit Ihnen. Ich wäre hier nicht in die Bütt gegangen, wenn mir nicht leid täte, daß der — ich sage nur einmal — großartige Versuch Schorsch Lebers, Ihnen deutlich zu machen, a) wie er für die Verteidigung steht und arbeitet und lebt und b) wie er das, was jetzt wie Schlingpflanzen um ihn herum geschnürt wird,

    (Unruhe bei der CDU/CSU) wie er dies, soweit er dabei — —


    (Erneute Unruhe)

    — Ich bitte Sie, Sie werden das ja noch erleben. Nur: Sie unterliegen alle jener Versuchung, statt Untersuchung Unterstellung obwalten zu lassen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie bei Lockheed prima verstanden!)

    — Sie müssen uns nicht belehren, meine Herren; und ich will Sie auch nicht belehren. Ich will Ihnen nur gewisse Erfahrungen versuchen zu vermitteln. Daß das beim größten Teil von Ihnen ohne Ergebnis sein muß, ist mir klar.
    Bei Ihnen ist es so — ich wiederhole —: Ob durch die Verquickung Verquickung mit Spionagefällen oder mit der Abwehr von Spionage und was sich dabei ereignet — oder ob wegen dieser so schwierigen gesetzlichen Regelung der sogenannten Gewissensprüfung — für Sie gibt es nur eines. Nachdem es Ihnen nicht gelungen ist, Leber gegen die SPD auszuspielen und die SPD gegen Leber auszuspielen
    — für Sie gibt es nur eines: Leber soll weg! Wissen Sie, woran mich das erinnert? An jenen klassischen Satz in „Nathan der Weise" — —

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Das weiß ich, daß ich auch weg muß, und dafür werden andere sorgen. Nein, nein, keine Angst! Klatschen Sie ruhig dabei, Sie Flegel!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP — Lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU — Große Unruhe bei der CDU/CSU)

    Nein, nein. Wissen Sie: Leber soll weg, das kommt mir vor wie jenes klassische Wort in „Nathan der Weise" : „Egal, der Jude wird verbrannt." Genauso verhalten Sie sich heute.

    (Beifall bei der SPD — Pfui-Rufe bei der CDU/CSU — Fortgesetzte lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Was Leber macht, was er sagt, wie er sich verhält: „Der Jude wird verbrannt."

    (Beifall bei der SPD — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich bitte Sie; Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Ich werfe Ihnen ja nicht vor, daß Sie Juden verbrennen wollen. Ich will Ihnen nur dieselbe Sturheit und Starrheit und Intoleranz und Unbelehrbarkeit anhängen, die Ihnen gebührt, so wie sie in jenem klassischen Stück auf Juden, die unter allen Umständen verbrannt werden müssen, gemünzt ist.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie können uns gar nichts anhängen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, was immer wir noch miteinander und aneinander auszusetzen haben

    (Pfeffermann [CDU/CSU] : Sagten Sie „anhängen"?)

    — Ihre Stimmung ist ja nicht nur deshalb, weil es schon anfängt, spät am Tag zu werden, so, wie sie ist.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: „Anhängen" sagten Sie? — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Unsere Feststellung ist: Verteidigungsfähigkeit ist Voraussetzung für unseren Beitrag zur Friedenssicherung,

    (Beifall bei der SPD)

    und für Verteidigungsfähigkeit steht Schorsch Leber, der Sozialdemokrat und Bundesminister der Verteidigung.
    Wer den Verteidigungshaushalt ablehnt, begibt sich ins Abseits, ist heute hier gesagt worden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber auf jeden Fall hängt das wohl auch damit zusammen, daß er von der Friedenssicherung wieder ganz andere Vorstellungen hat, als sie heute realistischerweise eigentlich alle Seiten — bei allen Unterschieden — vor allem beleben und motivieren sollten.
    Meine Damen und Herren, wir haben namentliche Abstimmung beantragt, und wir werden Ihnen zeigen, daß es mißlungen ist, Leber gegen die SPD und die SPD gegen Leber auszuspielen. Die kommenden Wochen werden zeigen, daß viele seltsame Konstruktionen und Erfindungen scheitern werden. Übrigbleiben wird ein schaler Geschmack, wahrscheinlich sogar bei manchen von Ihnen.
    Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)