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ID0806916200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Helmut Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle waren in den letzten zwei Stunden Teilnehmer eines Schauspiels,

(Pfui-Rufe von der SPD)

das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber muß gesprochen werden, weil das, was der Herr Bundesminister Leber sagte, wie er es sagte und was er zum Ausdruck brachte, nicht irgendeine Sache und schon gar nicht seine Privatsache ist. Das war die öffentliche Selbstverstümmelung eines Bundesministers der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Metadaten/Kopzeile:
5482 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


Dr. Kohl
Jeder Minister steht für seinen Amtsbereich für diese ganze Bundesrepublik Deutschland. Wie immer man zu der jeweiligen Regierung steht, im Geiste und im Sinne unserer Verfassung ist das unsere Bundesrepublik Deutschland. Deswegen kann es uns nicht einerlei sein, wenn hier in einer solchen Weise die Demontage der Autorität unseres Staates vorgeführt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es gab selten in der parlamentarischen Geschichte der Deutschen einen Minister, der sich so disqualifiziert hat wie Sie heute hier.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Debatte findet statt im Rahmen des Etats, im Rahmen des Verteidigungshaushalts. Herr Bundesminister Leber, Sie wissen, daß die CDU/CSU-Fraktion seit 1969 über eine lange Periode die Politik des Verteidigungsministeriums — auch als Sie selbst Verteidigungsminister wurden — mitgetragen hat, zu einer Zeit, als Sie ohne die Stimmen der Opposition in Ihrer eigenen Partei gar keine Mehrheit mehr für die Anliegen der Verteidigungspolitik gehabt hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Horn [SPD] : Das stimmt doch nicht!)

    Deswegen, Herr Bundesminister Leber.,

    (Horn [SPD] : Das ist doch unwahr, Herr Kohl!)

    muß ich mit äußerster Schärfe Ihre Unterstellung zurückweisen, als habe das klare Nein der CDU/ CSU-Fraktion zu Ihrem Etat in diesem Jahre etwas mit Verteidigungspolitik oder gar mit der Ablehnung der Arbeit unserer Soldaten zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen und Zurufe bei der SPD)

    Wir haben diese Bundeswehr zu einer Zeit mit begründet und getragen, als die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten draußen mit billiger Münze im Kampf gegen den Verteidigungsbeitrag um Stimmen rang.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister Leber, wir brauchen von niemandem Belehrungen — schon gar nicht von einem Sozialdemokraten —, was wir unseren Soldaten bei der Bundeswehr schuldig sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Bei der heutigen Auseinandersetzung geht es eben nicht darum, sondern es geht darum, Herr Bundesminister Leber, daß Sie inzwischen in jeder Weise am Ende sind und nicht mehr fähig sind, das wichtige Amt des Verteidigungsministers dieser Republik zu führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, müßte
    man sich nur Ihre heutige Rede noch einmal nachlesen oder sich Ihren Auftritt ansehen. Herr Bundesminister Leber, niemand anders als Sie selbst haben die Bundeswehr in Gerede gebracht. Wenn Sie immer wieder im Laufe Ihrer Ausführungen zu diesem Schlüsselwort gegriffen haben, so zeigt dies doch, in welchem Zustand Sie sich befinden. Ich meine das Schlüsselwort von der Agitation, die weitergehe. Herr Bundesminister Leber, die Agitation gegen Sie und Ihr Amt hat zunächst in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begonnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Sie haben in Ihrer eigenen Partei den Wahlkreis verloren. Warum wohl? Das wissen Sie so gut wie ich.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie haben sich in all den Jahren doch vor allem gegen die Angriffe aus Ihrer eigenen Partei zu stellen gehabt. Und es ist doch offenkundig, Herr Bundesminister Leber, daß diese Angriffe Sie zermürbt haben.

    (Zurufe von der SPD: Zur Sache!)

    Die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen sind inzwischen beinahe Legion. Wenn Sie bei der Behandlung und Entlassung der Generäle auch nur annähernd jenes Maß von Gelassenheit bewiesen hätten, das Sie etwa im Umgang mit dem Leiter des Militärischen Abschirmdienstes offensichtlich gezeigt haben, dann Herr Bundesminister Leber, würde ich sagen, könnten Sie Ihre Gelassenheit bewahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber Sie mußten ja in diesem Fall wie bei den Vorgängen um den General Wagemann den Linken in Ihrer eigenen Fraktion das entsprechende DanaerGeschenk anbieten. Das ist doch die Erfahrung, die wir gemacht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister Leber, was soll ich von einem Manne erwarten, dessen Weg ich durch viele Jahre mit persönlichem Respekt, wie Sie wissen, begleitet habe, der sich aber hier und heute an dieses Pult stellt und erklärt, das mit der Wehrdienstnovelle sei doch eine Sache, die die Koalitionsfraktionen eingebracht hätten. Es war doch Ihres Amtes; an dieses Pult zu gehen und dem Parlament leidenschaftlich Ihre Warnung zuzurufen, daß diese Wehrdienstnovelle für die Bundeswehr ins Chaos führen muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was ist das für eine Verwirrung in den Köpfen, wenn heute von diesem Pult ein Vertreter der freien demokratischen Fraktion erklärt, wir müßten doch Verständnis haben, daß ein Minister, der in der Fraktion überstimmt wird, dann mit der Fraktion zu stimmen habe.

    (Möllemann [FDP] : Das habe ich nicht gesagt! Sie drehen mir das Wort im Munde herum!)

    Das gilt für das normale Verhalten eines Parlamentariers. Nur, Herr Möllemann, ein Mann, der mit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5483


    Dr. Kohl
    seiner ganzen Existenz für die Verteidigungsbereitschaft einzustehen hat

    (Möllemann [FDP] : Verdrehen Sie mir nicht das Wort im Munde! Sie sagen die Unwahrheit!)

    und der weiß, daß dieses Gesetz eine Fehlentwicklung einleiten wird, ein solcher Mann muß doch sagen: Entweder ihr beschließt dieses Gesetz, oder ich nehmen meinen Hut. Das ist die Konsequenz.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen in diesem Zusammenhang keine Belehrung darüber, wie es um das Recht der Kriegsdienstverweigerung bestellt ist; es gehört zu den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten deutschen Geschichte, daß die Väter des Grundgesetzes genau dieses Recht garantiert haben. Aber Sie sind davon ausgegangen, daß die Erfahrung der Nazibarbarei hier ihren Niederschlag finde. Sie haben an jene ernsten Bibelforscher gedacht, die damals in Plötzensee an den Galgen geführt wurden, und wir denken vollei Respekt an die Enkel jener damals Hingerichteten, die heute die gleiche Gesinnung haben. Aber es ist doch nicht das gleiche, wenn wir jetzt eine Postkartenethik einführen, wobei über die Hälfte der Abiturientenjahrgänge heute den Wehrdienst verweigert. Das kann doch niemals mit normalen Dingen zugehen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesminister Leber, Sie sprachen vom Vorbild für die junge Generation. Was ist das für ein Vorbild, das Sie mit so einem Gesetz geben, wenn junge Leute, die aus verständlichen Gründen darum bitten, daß ihre Einberufung ein Jahr zurückgestellt wird, gedrängt werden, jetzt eingezogen zu werden oder jene besagte Postkarte zu schreiben! Das heißt doch gerade, junge Leute, die dienen wollen, in einen Gewissenszwang zu bringen, der überhaupt nichts mit jenem Artikel des Grundgesetzes zu tun hat.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie vorhin hierher kamen und sagten: das muß der Bundestag wissen, er ist schließlich dafür zuständig, Sie müssen als Minister — ich sage es mit meinen Worten — hier Ihr Herz ausschütten können, dann frage ich: Warum haben Sie Ihr Herz nicht ausgeschüttet, als Sie sehenden Auges in diese katastrophale Entwicklung in Zusammenhang mit der Wehrdienstnovelle gegangen sind?

    (Beifall bei der CDU/CSU)