Rede:
ID0806915400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, Herr Wörner.
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Rede von Dr. Manfred Wörner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Möllemann, auch wenn ich Ihnen ein hohes Maß an falschen Zitierungen nachsehe, da wir das gewohnt sind, möchte ich an Sie die Frage stellen, ob Sie bereit sind, in dem Manuskript meiner Rede nachzulesen oder im Tonband meiner Rede nachzuhören, daß ich vor der Tendenz gewarnt habe, die Bundeswehr könne sich zu einer Schönwetterarmee entwickeln, dies unter dem Beifall der anwesenden Soldaten getan und Maßnahmen aufgezeigt habe, das zu verhindern.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Wörner, zunächst einmal ist es nicht notwendig, daß ich das noch einmal nachlese, weil ich mir das natürlich vorher durchgelesen habe.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben sich soeben selbst falsch zitiert. Sie haben nicht von einer Tendenz gesprochen, die drohe, Sie haben gesagt, die Bundeswehr sei auf dem Wege zu einer Schönwetterarmee, nicht daß dies drohe, sondern Sie haben es konkret als Faktum festgestellt.
    Zweitens. Herr Kollege Wörner, die Ausführungen, die Sie in Kiel ansonsten gemacht haben, sind natürlich von den anwesenden CDU-Leuten beklatscht worden. Es hätte mich auch gewundert, wenn selbst Ihre eigenen Leute Sie nicht mehr beklatschen würden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FPD und der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz in einigen Worten sagen, wo wir die Schwerpunkte dieses Haushalts mit Bezug zur Sicherheitspolitik der nächsten Zeit sehen.
    Wir haben einmal in einem konkreten Maßnahmenkatalog dem Bundesminister der Verteidigung Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Bereich der Inneren Führung und der politischen Bildung unterbreitet. Wir gehen davon aus, daß seine Maßnahmen, die er vorbereitet, uns im ersten Halbjahr vorgetragen werden. Wir haben uns eine. Novellierung des Gesetzes über die Rechte der Vertrauensleute vorgenommen, um die Rechte der Ver- trauensleute in der Bundeswehr um das Recht auf Mitsprache bei der Aufstellung des täglichen Dienstplanes wie auch in Personalangelegenheiten auszuweiten. Wir haben schließlich die Aufforderung an die gemeinsame Kommission des Bundesministeriums der Verteidigung und der Kultusministerkonferenz gerichtet, ihre Vorschläge, die sie entwickeln, für Curricula zur Behandlung des Feldes Sicher-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5471


    Möllemann
    heitspolitik in den Schulen alsbald an die Schulen oder an die Kultusminister weiterzugeben, damit der Zustand, den wir alle gemeinsam beklagen, beendet wird, daß die heranwachsende Generation auf die Probleme von Friedens- und Sicherheitspolitik nur unzureichend vorbereitet wird.
    Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet, das vor uns liegt, ist die Strukturreform. Wir erwarten eine offene Diskussion über unsere Vorschläge zur Erneuerung der Spitzengliederung in der Bundeswehr. Wir gehen davon aus, daß die Zahl der Kommandoebenen in diese Erörterung einbezogen wird, da wir diese Maßnahme als geeignet ansehen, die notwendigen Kapazitäten freizumachen, die wir zur Verstärkung der konventionellen Kampfkraft brauchen. Bei der Spitzengliederung darf ich im übrigen erneut sagen, daß mich die Beschäftigung mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses in der Auffassung bestärkt hat, daß es sinnvoll wäre, wenn das Ministerium stärker auf eigentliche ministerielle Aufgaben eingegrenzt und die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte mit den Ämtern der Teilstreitkräfte zusammengeführt und aus dem Ministerium ausgelagert würden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie wissen, daß es hierüber Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gibt; aber das ist eben Ausdruck der Tatsache, daß unterschiedliche Parteien auch unterschiedlicher Meinung sein können und sollten.
    Meine Damen und Herren, eine wesentliche Aufgabe, die im kommenden Jahr vor uns liegt, besteht in dem Versuch, die Sicherheitspolitik stärker als bisher zu europäisieren, nicht nur wegen der notwendigen Standardisierung — ich glaube, darüber gibt es keinen Dissens —, sondern auch deshalb, weil sonst eine weitere Auseinanderentwicklung der jeweiligen nationalen Bewertungen des Ranges und der Ausgestaltung der nationalen Verteidigungspolitiken droht und dies auch nicht so gut aufgefangen werden kann, wie wir das wollen. Wir alle kennen die Fälle. Ich möchte sie hier aus naheliegenden Gründen nicht im einzelnen erörtern. Dabei stellt sich dann die Frage, wie sich bei einer angestrebten Politischen Union dieses vereinte Europa mit einer gemeinsamen Verteidigungskonzeption zu Atomwaffen verhält. Ich glaube, das ist ein Disput, den wir führen müssen. Sie, Herr Kollege Wörner, und, ich glaube, auch Sie, Herr Kollege Dregger, haben dazu erläuternd gesagt, daß Sie sich nicht vorstellen könnten, daß sich Europa der atomaren Option begebe. Ich bin gegenteiliger Auffassung, nicht weil ich meine, daß wir rechtlich gezwungen sind, sondern aus politischen Gründen. Meiner Auffassung nach ist es notwendig, daß sich Europa voll auf seine konventionellen Fähigkeiten konzentriert. Ich glaube, auch Frankreich wird in allernächster Zeit sehr zwingend vor die Entscheidung gestellt sein, ob es alles gleichzeitig versucht oder sich nicht doch schwerpunktmäßig auf die eine Aufgabe konventioneller Verteidigung konzentriert.
    Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch ein Wort zu den bevorstehenden Fortsetzungen der. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen sagen. Ich bin nicht der Auffassung, daß eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland über die Produktion der Neutronenwaffe den Fortgang dieser Verhandlungen behindern muß. Wir halten den Brief, den Herr Breschnew geschrieben hat, für eine unangemessene Einmischung in die Angelegenheiten des Bündnisses. Wir werden über diese Frage selbständig entscheiden, und zwar unter Berücksichtigung unserer Verteidigungsinteressen, und dabei versuchen, dieses neue Waffensystem als Mittel zum Fortgang der MBFR-Verhandlungen hin auf eine Parität auf niedrigerem Niveau einzusetzen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß die FDP dem Bundesminister, seinen Mitarbeitern und den Soldaten für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit dankt.

    (Beifall bei -der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Besonders dem MAD unter Leitung .von Herrn Scherer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)