Rede:
ID0806914900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, Herr Dürr.
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Rede von Hermann Dürr
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Möllemann, finden Sie nicht auch, daß Herr Dr. Wörner eine Passage in der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich übersehen hat, in der festgestellt wird, daß der Verzicht auf die Gewissensprüfung nicht im Widerspruch mit der Verfassung steht?


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    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es ist ganz zweifellos richtig, daß dies im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Weniger wäre mehr gewesen!)

    Ich weiß nicht, ob der Kollege Wörner dies übersehen hat. Mindestens erweckte seine Einlassung hier diesen Eindruck.
    Meine Damen und Herren, eines ist mir sehr ernst und sehr wichtig, und dies richtet sich nicht nur an die Opposition, sondern gleichzeitig als Aufforderung an unsere eigenen Parteien und insbesondere an unsere eigenen Jugendorganisationen. Ich glaube, es ist wichtig, daß nicht nur in den Bildungseinrichtungen unseres Staates, sondern auch in der politischen Bildungsarbeit der Jugendorganisationen aller Parteien deutlich gemacht wird

    (Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Bei den Judos besonders!)

    — ich sprach doch gerade davon, daß sich das auch an die eigenen richtet; deutlicher kann man es wohl nicht sagen —,

    (Zuruf von der SPD: Laßt ihn doch mal ausreden!)

    daß der Wehrdienst tatsächlich der von der Verfassung gewollte Regelfall und der zivile Ersatzdienst der von der Verfassung ebenfalls vorgesehene Ausnahmefall ist. Wir sollten jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und dann unsere politischen Schlußfolgerungen daraus ziehen.
    Herr Hauser, Sie haben hier einen dritten Grund für die Ablehnung des Haushalts angeführt: die Parteibuchwirtschaft, die nach Ihrer Meinung hier in Bonn, speziell im Bundesministerium der Verteidigung, betrieben werde.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Richtig! Laabs!)

    Ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse in dieser Absolutheit nehmen. Ich wäre Ihnen für Aufschlüsse dankbar. Ich kann Ihnen aber sagen, daß ich aus dem Münsterland komme. Wenn dann mir, der ich aus dem schwarzen Münsterland komme, hier einer erklären will, ausgerechnet einer von diesen genannten Schwarzen, er kritisiere Parteibuchwirtschaft, dann kann ich nur kichern.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)

    Ich empfehle Ihnen, einmal bei Vergabeverfahren in Ratssitzungen mitzuerleben, wie sich dort Kandidaten vorstellen und wie dann nach Parteibuch, und zwar nicht nach dem roten, entschieden wird.
    _(Zurufe von der CDU/CSU)
    — Wissen Sie, diese Kampagne hat Ihr ehemaliger großer „General" Biedenkopf,

    (Liedtke [SPD] : Mit Computer!) den ich leider hier nicht sehe


    (Frau Pack [CDU/CSU] : Sie sind auch nicht immer da! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — guten Abend, Herr Biedenkopf —,

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    schon einmal vergeblich gestartet, und dies sehr zur Freude seines Parteivorsitzenden.
    Meine Damen und Herren, die Gründe, die Sie hier für die Ablehnung des Haushalts nannten, sind für uns nicht stichhaltig. Sie, Herr Weiskirch, haben darüber hinaus Aspekte genannt, die Sie hier zum erstenmal vorgetragen haben, etwa die Forderung nach Beförderungsmaßnahmen im Blick auf den Beförderungsstau, die Sie weder im Verteidigungsausschuß noch im Haushaltsausschuß

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Da waren Sie mal wieder draußen, Herr Möllemann!)

    noch hier, wo Sie es ja könnten, förmlich erhoben haben. Bringen Sie hier, abgestimmt mit Ihrem Herrn Haase, einen Antrag ein, dann können wir darüber abstimmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    5470 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Möllemann
    Ich möchte mich darüber hinaus mit zwei Sachaussagen auseinandersetzen, die in der Diskussion eine Rolle gespielt haben. Der Kollege Wörner hat sie auf dem Kongreß der Union in Kiel vorgetragen. Sie beziehen sich auf die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen. Herr Kollege Wörner, Sie haben vorgeschlagen, man möge darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll sein könnte, die MBFR-Verhandlungen zu unterbrechen oder auszusetzen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Dies als konstruktiven Beitrag zur Fortführung von Sicherheits- und Entspannungspolitik zu verstehen, dazu bedarf es einer erheblichen Phantasie. Das entspringt den Denkkategorien des Kalten Krieges; dafür werden Sie von uns keine Zustimmung bekommen.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Wären Sie so gütig, auch die anderen Teile meiner MBFRPassagen wiederzugeben?)

    Sie haben darüber hinaus, Herr Kollege Wörner, vorgeschlagen, wir in Europa sollten uns darauf kaprizieren, gegebenenfalls eigenständig Cruise missiles zu bauen. Ich kann dazu nur sagen: Wer so leichtfertig und so schnell signalisiert, daß er die atlantische Partnerschaft mit den Amerikanern in einem sehr zentralen Punkt in Frage stellen will, wie Sie es getan haben, darf sich über negative Auswirkungen bei der Kooperation auf dem Rüstungssektor nicht wundern.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Ach Gott!)

    Sie haben sich in Kiel drittens zur Strategiediskussion geäußert. Sie haben vorgeschlagen, Herr Wörner, bei unseren Strategieüberlegungen deutlich zu machen, unser potentieller Gegner müsse davon ausgehen, daß wir im Konfliktfall diesen Konflikt in sein Land tragen würden, und haben sich damit erneut an die Konzeption der Vorwärtsverteidigung von Herrn Weinstein angehängt. Ich kann dazu nur sagen, daß diese Theorie außenpolitisch schädlich und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Unsere Bundeswehr ist durch die Verfassung auf den Auftrag der Verteidigung unseres Landes festgelegt. Sie, der Sie sich als Hüter der Verfassung gerieren, sollten dies eigentlich wissen.
    Sie haben weder auf Ihrem Kongreß in Kiel noch bei dieser Diskussion heute etwas zu den Problemen und zentralen Fragen des Innenlebens der Bundes, wehr gesagt, weder zur Inneren Führung noch zur Mitwirkung der Soldaten

    (Biehle [CDU/CSU] : Zur Genossenwirtschaft!)

    noch zur politischen Bildung. Sie haben es statt dessen, Herr Wörner, für sinnvoll gehalten, von der Bundeswehr als einer „Schönwetterarmee" zu sprechen. Gehen Sie doch einmal mit dieser Auffassung zu den Soldaten und sagen Sie ihnen, sie seien Mitglieder einer Schönwetterarmee! Ich finde, die Leistung dieser Bundeswehr ist zu gut, als daß sie es verdient hätte, von einem Oberstleutnant der Reserve im Überflug als Schönwetterarmee bezeichnet zu werden, nur weil er lediglich bei schönem Wetter fliegt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Frau Pack [CDU/CSU] : Wer hat denn die Unteroffiziere abqualifiziert?)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nunmehr eigene Vorstellungen, die wir mit diesem Haushalt verwirklichen wollen, erläutern.