Rede:
ID0806914600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
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    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Dürr?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin, ich empfinde das nicht als Zwiesprache, sondern ich will ohnehin auf das Argument des Kollegen Wörner eingehen, da er das, was er hier gesagt hat, auch draußen laufend vertritt. Er hat ein Anrecht darauf, die gebührende Antwort zu bekommen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU]) — Dann können Sie auch einen Moment zuhören.

    Wir haben erstens gesagt: Die Zivildienstplätze müssen ausgebaut werden; wir haben dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Plätze sind nicht da!)

    Ich denke, daß dies eine hinreichende Aufforderung und Herausforderung an den Bundesbeauftragten ist. Vielleicht ist das eine reizvollere Aufgabe, als sich allzu vehement mit gewissen Äußerungen auf anderen Ebenen auseinanderzusetzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: 'über 50 000, die keine Plätze finden!)

    Herr Wörner, Sie haben hier gesagt, wir sähen tatenlos zu, wie sich Tausende von jungen Menschen per Postkarte aus der Verpflichtung abmeldeten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Zehntausende, Herr Möllemann!)

    — Ich habe Sie schon verstanden, Sie sind ja laut genug. Ich weiß, daß Sie nach mehreren Wehrübungen ohne eigentliche Wehrdienstzeit mittlerweile den Dienstgrad des Oberstleutnants der Reserve erreicht haben. Sie schlagen aber mehr den Unteroffizierston an.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Was haben Sie denn gegen Unteroffiziere?)

    — Herr Kollege, ich schlage Ihnen wirklich vor,

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] und Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Was haben Sie gegen Unteroffiziere?)

    daß Sie das gegenüber Ihren Fraktionskollegen tun. Bei uns kommt das nicht so richtig an.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er macht es dem Bundeskanzler nach! Der hielt sie für versoffen!)

    Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren — da gibt es hier kein Drumherum —, aus der Situation heraus, die die Ausgangslage ist, folgendes getan. Ausgangslage unseres Handelns ist der Tatbestand, daß in der Verfassung der Art. 4 Abs. 3 völlig unmißverständlich aussagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

    (Zurufe von der CDU/CSU: Gegen sein Gewissen! — Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : So ist es!)

    — Ist es Opportunismus, Herr Kollege Wörner, wenn wir uns an die Verfassung halten?

    (Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns an die Verfassung gehalten und versucht, einen Kompromiß zu finden — —

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sie haben sich doch nicht daran gehalten, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat! — Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Es ist ein Ausnahmefall, wenn Sie sich einmal an die Verfassung halten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich durchschaue ja Ihre Methode — wiewohl es mir nicht zukommt, das hier zu sagen —, daß Sie mich durch Ihre permanenten plärrenden Zwischenrufe am Reden hindern wollen. Das ist doch klar.

    (Oh-Rufe bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Nehmen Sie sich nicht so wichtig! — Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Wir warten den ganzen Tag gespannt auf die Rede! — Frau Pack [CDU/ CSU] : Sie reden so schön! Reden Sie ruhig weiter!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5469


    Möllemann
    Da ich Sie aber durchschaue, bin ich trotzdem gern bereit, jedem von Ihnen die Aufklärung zukommen zu lassen, die er offenbar dringend braucht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    Wir haben versucht, einen Kompromiß zu finden zwischen zwei Verfassungsbestimmungen, die konkurrierend gegeneinander stehen. Wir haben dabei beispielsweise die Aussage des Generalsekretärs der CDU, Dr. Geißler, berücksichtigt, der in seiner Doktorarbeit festgelegt hat, daß nach seiner Meinung der Art. 4 Abs. 3 Vorrang vor dem Art. 12 a und den anderen die Verteidigung regelnden Grundgesetzbestimmungen habe. Sie haben einfach nicht — alles Gelärme führt an dieser Erkenntnis nicht vorbei — ein Rezept, wie man idealtypisch den Konflikt zwischen diesen beiden Bestimmungen auflösen kann.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie haben den verdrängt!)

    Es gäbe eine Möglichkeit, nämlich die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen. Das ist die einzige Möglichkeit, es idealtypisch aufzulösen. Das aber wollen wir nicht. Dies ist auch von anderen hier festgestellt worden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Immer!