Rede:
ID0806914400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 2
    1. Keine: 1
    2. Zwiesprache!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, ich merke schon: Sie überlegen gerade,

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Ob wir Sie zum Verteidigungsminister machen sollen!)

    ob Sie Ihrem Rang oder Ihrem Namen Ehre machen sollen bei den Zwischenrufen. Ich würde mich für das erste entscheiden.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich denke, Sie reden über den Verteidigungshaushalt!)

    Wir reden hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, über den Bundeshaushalt 1978, und es kann ja wohl nicht schaden, wenn man zunächst in einigen knappen Zahlen darlegt, wie dieser aussieht.
    Bei 188,6 Milliarden DM Gesamtvolumen geben wir 35 Milliarden DM für die Verteidigung aus; nach NATO-Kriterien sind es 54,2 Milliarden DM. Dies sind im Jahre 1978 18,2 % ohne die Ausgaben nach NATO-Kriterien, zirka 30 °/o mit den Ausgaben nach NATO-Kriterien. 54,2 Milliarden DM von 188,6 Milliarden DM! Ich denke, diese Zahlen muß man sich am Beginn einer Auseinandersetzung einfach vor Augen führen.
    Ich darf eine zweite Zahl anschließen. Die Leistungen, die wir für die Verteidigung aufbringen, sind zwischen 1970 und 1978 um rund 110% gewachsen, also im Jahresdurchschnitt um zirka 14%, während in der Zeit, in der Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt in der Opposition sind und hoffentlich lange dort bleiben mögen, in der Regierung waren, die Steigerungsrate 19,6 % betrug; ein Jahresdurchschnitt also von 3,3 %.

    (Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Da waren Sie doch dabei!)

    Sie haben, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Ablehnung des Haushaltes hier zu begründen versucht. Der Versuch ist nicht sonderlich überzeugend ausgefallen, was kein Wunder ist, wenn man weiß, daß Sie während der Beratungen im Verteidigungsausschuß nicht bei einem einzigen Titel Änderungswünsche nennenswerter Art geltend gemacht haben.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Sie haben als Gründe — und damit will ich mich hier auch auseinandersetzen - zum einen die Spionageaffäre Lutze und zum anderen die Angelegenheit der Abhörung einer Sekretärin angeführt, die in diesen Tagen die Diskussionen bestimmt.

    (Biehle [CDU/CSU]: Und die Genossenwirtschaft!)

    Wir verlangen nach wie vor, daß der eingesetzte Untersuchungsausschuß den Sachverhalt vollständig aufklärt. Darauf haben unsere Bürger im einen wie im anderen Fall einen Anspruch.
    Wir gehen davon aus, daß dabei selbstverständlich jeder seine politische Verantwortung wahrnimmt, die ihm nach seinem Amt zukommt. Wir wissen, daß es eine unzutreffende Behauptung von interessierter Seite ist, es könnte möglicherweise der Versuch unternommen werden, diese Verantwortung auf Soldaten oder Beamte abzuschieben.
    Notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, daß wir auf Grund der Erfahrungen dieser Tage — ohne daß wir dem Ergebnis vorgreifen — endlich das Gesetz über die Kontrolle der Dienste verabschieden. Hier könnten Sie sich behilflich zeigen.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Notwendig ist es gleichzeitig aber auch — dies sage ich ganz bewußt —, daß wir uns angesichts der Aufgaben der Dienste über ihre notwendigen, aber auch möglichen Arbeitsweisen ohne Illusionen unterhalten. Vorschnelle Erklärungen zum Gesamtkomplex nutzen in dieser Frage überhaupt niemandem, sie können nur Schaden anrichten; zu späte Erklärungen allerdings auch.
    Wir erwarten, daß der zuständige Minister hier heute zu dem in den vergangenen Tagen in Rede stehenden Sachverhalt eine Erklärung abgibt — wir wissen, daß er dies vorhat —, weil wir meinen, daß die Bürger einen Anspruch darauf haben, die ernsten, man könnte auch sagen: bohrenden Fragen, die sich damit verbinden, beantwortet zu bekommen.
    Sie haben, meine sehr verehrten Kollegen — Sie, Herr Kollege Weiskirch, wie auch Herr Hauser —, auch die KDV-Novelle, die Novelle zum Wehrpflicht- und zum Zivildienstgesetz, als Grund angeführt. Ich finde, es ist nicht weiter problematisch, wenn ich hier darauf hinweise, daß dies ein Gesetz ist, das durch die Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist. Sie alle wissen doch, daß es auch innerhalb der Koalition, zwischen den Fraktionen und dem Minister Diskussionen darüber gegeben hat. Er war da anderer Meinung. Aber keiner von Ihnen kann doch sagen, daß er nicht einmal auch innerhalb einer Koalition oder Fraktion bei einer Mehrheitsentscheidung unterliegt. Auch bei Ihnen wird es doch dann aus einer gewissen Solidarität gegenüber denen, die sich durchgesetzt haben, so praktiziert, daß man sich der Mehrheitsentscheidung an-

    Metadaten/Kopzeile:
    5468 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Möllemann
    I schließt. Wir wollen doch hier nicht an der Realität vorbeidiskutieren.
    Wir wollen in der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren, die endgültige Entscheidung des Karlsruher Gerichts abwarten. Wir respektieren selbstverständlich die einstweilige Anordnung, aber wir betonen gleichzeitig

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig!)

    — natürlich, es bleibt uns nichts anderes übrig, aber wir respektieren sie eben —, daß wir die Begründung, die gegeben worden ist, nicht verstehen. Uns ist nicht einsichtig

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — ja, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre liebenswürdigen Zwischenrufe —, weshalb die einstweilige Anordnung erst fünf Monate, nachdem sie beantragt wurde, erging, wenn doch angeblich diese Dringlichkeit gegeben war, drei Monate, bevor die endgültige Entscheidung ergehen soll.
    Uns ist auch nicht einsichtig, weshalb das Gericht in seiner Begründung ausgerechnet auf den Bereich abgehoben hat, den wir als regelungsfähig genau ins Gesetz hineingeschrieben haben, nämlich die Situation, in der der Verteidigungsminister den Bestand der Bundeswehr per Verordnung gewährleisten kann, wenn er bedroht ist. Nur kann davon keine Rede sein. Bis zum Urteil, meine ich allerdings, ist es notwendig — —

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Das •setzt eine Regierung voraus, die ihre Pflicht ernst nimmt, die die Sache nicht treiben läßt, Herr Möllemann, und nicht zuschaut, wie sich Zigtausende von Wehrdienstverweigerern per Postkarte abmelden! Wenn die Regierung ihre Pflicht wahrgenommen hätte, dann wäre sie nicht in diese Lage gekommen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine Zwiesprache!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen W. Möllemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin, ich empfinde das nicht als Zwiesprache, sondern ich will ohnehin auf das Argument des Kollegen Wörner eingehen, da er das, was er hier gesagt hat, auch draußen laufend vertritt. Er hat ein Anrecht darauf, die gebührende Antwort zu bekommen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU]) — Dann können Sie auch einen Moment zuhören.

    Wir haben erstens gesagt: Die Zivildienstplätze müssen ausgebaut werden; wir haben dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Plätze sind nicht da!)

    Ich denke, daß dies eine hinreichende Aufforderung und Herausforderung an den Bundesbeauftragten ist. Vielleicht ist das eine reizvollere Aufgabe, als sich allzu vehement mit gewissen Äußerungen auf anderen Ebenen auseinanderzusetzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: 'über 50 000, die keine Plätze finden!)

    Herr Wörner, Sie haben hier gesagt, wir sähen tatenlos zu, wie sich Tausende von jungen Menschen per Postkarte aus der Verpflichtung abmeldeten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Zehntausende, Herr Möllemann!)

    — Ich habe Sie schon verstanden, Sie sind ja laut genug. Ich weiß, daß Sie nach mehreren Wehrübungen ohne eigentliche Wehrdienstzeit mittlerweile den Dienstgrad des Oberstleutnants der Reserve erreicht haben. Sie schlagen aber mehr den Unteroffizierston an.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Was haben Sie denn gegen Unteroffiziere?)

    — Herr Kollege, ich schlage Ihnen wirklich vor,

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] und Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Was haben Sie gegen Unteroffiziere?)

    daß Sie das gegenüber Ihren Fraktionskollegen tun. Bei uns kommt das nicht so richtig an.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er macht es dem Bundeskanzler nach! Der hielt sie für versoffen!)

    Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren — da gibt es hier kein Drumherum —, aus der Situation heraus, die die Ausgangslage ist, folgendes getan. Ausgangslage unseres Handelns ist der Tatbestand, daß in der Verfassung der Art. 4 Abs. 3 völlig unmißverständlich aussagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

    (Zurufe von der CDU/CSU: Gegen sein Gewissen! — Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : So ist es!)

    — Ist es Opportunismus, Herr Kollege Wörner, wenn wir uns an die Verfassung halten?

    (Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns an die Verfassung gehalten und versucht, einen Kompromiß zu finden — —

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sie haben sich doch nicht daran gehalten, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat! — Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Es ist ein Ausnahmefall, wenn Sie sich einmal an die Verfassung halten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich durchschaue ja Ihre Methode — wiewohl es mir nicht zukommt, das hier zu sagen —, daß Sie mich durch Ihre permanenten plärrenden Zwischenrufe am Reden hindern wollen. Das ist doch klar.

    (Oh-Rufe bei der CDU/CSU — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Nehmen Sie sich nicht so wichtig! — Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Wir warten den ganzen Tag gespannt auf die Rede! — Frau Pack [CDU/ CSU] : Sie reden so schön! Reden Sie ruhig weiter!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5469


    Möllemann
    Da ich Sie aber durchschaue, bin ich trotzdem gern bereit, jedem von Ihnen die Aufklärung zukommen zu lassen, die er offenbar dringend braucht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    Wir haben versucht, einen Kompromiß zu finden zwischen zwei Verfassungsbestimmungen, die konkurrierend gegeneinander stehen. Wir haben dabei beispielsweise die Aussage des Generalsekretärs der CDU, Dr. Geißler, berücksichtigt, der in seiner Doktorarbeit festgelegt hat, daß nach seiner Meinung der Art. 4 Abs. 3 Vorrang vor dem Art. 12 a und den anderen die Verteidigung regelnden Grundgesetzbestimmungen habe. Sie haben einfach nicht — alles Gelärme führt an dieser Erkenntnis nicht vorbei — ein Rezept, wie man idealtypisch den Konflikt zwischen diesen beiden Bestimmungen auflösen kann.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie haben den verdrängt!)

    Es gäbe eine Möglichkeit, nämlich die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und eine Berufsarmee einzuführen. Das ist die einzige Möglichkeit, es idealtypisch aufzulösen. Das aber wollen wir nicht. Dies ist auch von anderen hier festgestellt worden.