Rede von
Bertram
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hauser, das ist mir bekannt. Sie wissen aber auch — das ist mein Argument; ich darf es noch einmal wiederholen —, daß es die Zahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Beamtenstellen ohne weiteres möglich macht, das zu korrigieren. Dieser Zustand herrscht seit Bestehen der Bundeswehr, und er ist so hingenommen worden. Daß dieser Zustand für die Personalpolitik bequemer ist, ist verständlich; denn, wie Sie richtig gesagt haben, können Planstellen zwar mit Angestellten, aber nicht Angestelltenstellen mit Beamten besetzt werden. Das ist aber kein Zustand, den die Verfassung schützen und sichern will.
Ich halte die Erklärung, die Herr Krause vom Beamtenbund dazu gemacht hat, für sehr bemerkenswert. Da heißt es — ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin —:
Ich würde es als politisch instinktlos betrachten, wenn zu einem Zeitpunkt, da alle darum bemüht sein müssen, das Instrument Bundeswehr vor allen Verdächtigungen freizuhalten, hier durch Auflösungen des Beamtenverhältnisses die strengeren, aus dem Dienstrecht sich ergebenden Sicherheitsbestrebungen aufgeweicht werden.
Dazu sage ich: Diese Erklärung ist ebenso empörend wie kindisch.
Sie ist empörend, weil der Vorsitzende einer Berufsorganisation alle Zivilbediensteten der Bundeswehr, die nicht Beamte sind, gewissermaßen pauschal als Sicherheitsrisiko anvisiert.
Es ist kindisch, zu glauben, daß gegen die Spionage Regeln des Dienstrechtes immun machen. Vergegenwärtigt man sich die schwersten Verratsfälle der vergangenen zwei Jahrzehnte, weiß man, daß das so ist. Deshalb habe ich mich gewundert, daß Sie gleichwohl den vernünftigen Antrag der Koalition nicht unterstützen, sondern daß Sie unserem Vorhaben auch in der zweiten Lesung entgegentreten. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Zusammenfassend folgende Feststellung: Insgesamt stellt sich der Verteidigungshaushalt 1978 positiv dar. Er beweist, daß es der Bundesregierung gelungen Ist, durch eine konsequente Politik der Rationalisierung Reserven freizumachen, die insbesondere den Verteidigungsinvestitionen zugute kommen. Ohne die zielstrebige Politik des Verteidigungsministers Georg Leber wäre es undenkbar, angesichts der maßvollen Steigerung. des Plafonds von 6,5% die fast 19 %ige Steigerung bei entscheidenden Positionen durchzuführen. Damit hat die Politik der sozialliberalen Koalition und ihres Verteidigungsministers erst die Voraussetzungen für eine gründliche und freilich auch kostspielige Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr geschaffen.
Die beruflichen und persönlichen Chancen sind seit 1969 für Arbeiter, Angestellte, Soldaten und Beamte entschieden gestiegen.
— Sie denken als ehemaliger Offizier natürlich nur an den Beförderungsstau. Aber es gibt auch andere Probleme, z. B. die Frage der beruflichen Förderung innerhalb der Bundeswehr, die Frage der sozialen Betreuung. Das sind wichtige Dinge.
Vor allem Georg Leber ist es zu danken, daß die Ziele der Bundesregierung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mit Beharrlichkeit verwirklicht wurden. Wir danken ihm dafür und werden dem Haushalt zustimmen.