Rede:
ID0806913800

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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?


Rede von Bertram Blank
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn sie kurz ist, bitte schön.
Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Herr Kollege Blank, Sie haben auf den Antrag der CDU/ CSU verwiesen, mit dem Ihr Beschluß rückgängig gemacht werden soll. Ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie die 1 500 Stellen rein schematisch nach der Zahl der vorhandenen Stellen in die einzelnen Besoldungsgruppen aufgeteilt haben und daß eine Überprüfung des Einzelfalles nicht erfolgt ist?

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    Rede von Bertram Blank


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hauser, das ist mir bekannt. Sie wissen aber auch — das ist mein Argument; ich darf es noch einmal wiederholen —, daß es die Zahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Beamtenstellen ohne weiteres möglich macht, das zu korrigieren. Dieser Zustand herrscht seit Bestehen der Bundeswehr, und er ist so hingenommen worden. Daß dieser Zustand für die Personalpolitik bequemer ist, ist verständlich; denn, wie Sie richtig gesagt haben, können Planstellen zwar mit Angestellten, aber nicht Angestelltenstellen mit Beamten besetzt werden. Das ist aber kein Zustand, den die Verfassung schützen und sichern will.
    Ich halte die Erklärung, die Herr Krause vom Beamtenbund dazu gemacht hat, für sehr bemerkenswert. Da heißt es — ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin —:
    Ich würde es als politisch instinktlos betrachten, wenn zu einem Zeitpunkt, da alle darum bemüht sein müssen, das Instrument Bundeswehr vor allen Verdächtigungen freizuhalten, hier durch Auflösungen des Beamtenverhältnisses die strengeren, aus dem Dienstrecht sich ergebenden Sicherheitsbestrebungen aufgeweicht werden.
    Dazu sage ich: Diese Erklärung ist ebenso empörend wie kindisch.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie ist empörend, weil der Vorsitzende einer Berufsorganisation alle Zivilbediensteten der Bundeswehr, die nicht Beamte sind, gewissermaßen pauschal als Sicherheitsrisiko anvisiert.

    (Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Das glauben Sie selbst nicht!)

    Es ist kindisch, zu glauben, daß gegen die Spionage Regeln des Dienstrechtes immun machen. Vergegenwärtigt man sich die schwersten Verratsfälle der vergangenen zwei Jahrzehnte, weiß man, daß das so ist. Deshalb habe ich mich gewundert, daß Sie gleichwohl den vernünftigen Antrag der Koalition nicht unterstützen, sondern daß Sie unserem Vorhaben auch in der zweiten Lesung entgegentreten. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
    Zusammenfassend folgende Feststellung: Insgesamt stellt sich der Verteidigungshaushalt 1978 positiv dar. Er beweist, daß es der Bundesregierung gelungen Ist, durch eine konsequente Politik der Rationalisierung Reserven freizumachen, die insbesondere den Verteidigungsinvestitionen zugute kommen. Ohne die zielstrebige Politik des Verteidigungsministers Georg Leber wäre es undenkbar, angesichts der maßvollen Steigerung. des Plafonds von 6,5% die fast 19 %ige Steigerung bei entscheidenden Positionen durchzuführen. Damit hat die Politik der sozialliberalen Koalition und ihres Verteidigungsministers erst die Voraussetzungen für eine gründliche und freilich auch kostspielige Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr geschaffen.
    Die beruflichen und persönlichen Chancen sind seit 1969 für Arbeiter, Angestellte, Soldaten und Beamte entschieden gestiegen.

    (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU] : Beförderungsstau!)

    — Sie denken als ehemaliger Offizier natürlich nur an den Beförderungsstau. Aber es gibt auch andere Probleme, z. B. die Frage der beruflichen Förderung innerhalb der Bundeswehr, die Frage der sozialen Betreuung. Das sind wichtige Dinge.
    Vor allem Georg Leber ist es zu danken, daß die Ziele der Bundesregierung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mit Beharrlichkeit verwirklicht wurden. Wir danken ihm dafür und werden dem Haushalt zustimmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Hurra!)