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ID0806913500

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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärungen gehört. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich sagen, daß hier eine kleine Kontroverse darüber enstanden ist, ob man „Änderungsantrag" sagen kann oder nicht. Ich kann das jetzt nicht anders klären, als eine Analogie zu anderen Änderungsanträgen herzustellen, so daß ich es also bei dieser Benen-
    5458 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978
    Vizepräsident Frau Renger
    nung .der SPD/FDP belasse und so zur Abstimmung stelle.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Es ist ein echter Ergänzungsantrag, Frau Präsidentin!)

    — Ich habe dazu keine anderen Formulierungen in der Geschäftsordnung, so daß ich so abstimmen lasse.
    Zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache 8/1470 — auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt auf Drucksache 8/1473 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Die Begründungen sind erfolgt. Ich lasse über den Änderungsantrag der SPD/FDP zu dem Antrag betreffend den Untersuchungsausschuß jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
    Wer nunmehr dem Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1470 mit den soeben beschlossenen
    Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich
    um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist bei Enthaltungen der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen.
    Ich möchte nur noch eine Mitteilung machen. Im Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1470 ist unter Punkt II Nr. 11 die Jahreszahl „1976" in „1977" zu ändern. Ich bitte, diesen Druckfehler zu berichtigen.
    Ich rufe nunmehr auf:
    Einzelplan 14
    Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
    — Drucksache 8/1374 — Berichterstatter:
    Abgeordneter Hauser (Bonn-Bad Godesberg) Abgeordneter Haase (Kassel)
    Abgeordneter Blank
    Abgeordneter Dr. Riedl (München)

    Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser. .
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz einiger erfreulicher Verbesserungen im Etat des Verteidigungsministers wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Haushalt 1978 des Verteidigungsministers ablehnen, weil die Politik und das Verhalten Minister Lebers als Ganzes von uns nicht mitverantwortet und nicht mitgetragen werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich dennoch zunächst einige Dinge erwähnen, die auch wir begrüßen. Wir begrüßen die Erhöhung des Wehrsolds. Sie verbessert die soziale Situation 'der dienenden Wehrpflichtigen und liefert einen, wenn auch bescheidenen, Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit. Wir 'begrüßen, daß durch eine Korrektur des Haushaltsstrukturgesetzes
    Wehrpflichtige, die sich als Zeitsoldaten verpflichten, ab dem ersten Monat nach ihrer Verpflichtung Gehalt bekommen, wie es früher einmal gewesen ist. Diese Korrektur war dringend erforderlich, um stärkere Anreize zu dieser Verpflichtung auf Zeit zu bieten und die in Auswirkung des Haushaltsstrukturgesetzes in der dienenden Truppe entstandenen Lücken nicht noch größer werden zu lassen.
    Wir begrüßen 'die einmalige Bereitstellung von zusätzlichen 200 Millionen DM bei den Bautiteln, auch wenn diese in erster Linie aus konjunkturpolitischen Gründen erfolgt. Wir erwarten, daß die Bundesregierung dafür Sorge trägt, daß diese Mittel auch tatsächlich in 1978 voll und sinnvoll ausgegeben werden und daß die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Maßnahmen und deren Abrechnung bei den Bauverwaltungen ergeben, überwunden werden.
    Der Verteidigungshaushalt 1978 weist gegenüber 1977 — sieht man von 'den erwähnten einmaligen Aufstockungen um 200 Millionen DM bei den Bautiteln und den Personalverstärkungsmitteln für Einkommensverbesserungen aus dem Einzelplan 60 ab — eine Steigerung um 1,4 Milliarden DM oder 4,3 0/0 aus. Sie liegt damit geringfügig über der Preissteigerungsrate. Anders gesagt: Es liegt eine geringfügige reale Steigerung des Verteidigungshaushalts vor. Diese reale Steigerung erreicht jedoch keineswegs die von der NATO beschlossenen 3 % Trotzdem könnte man, obwohl es bei vielen Beschaffungstiteln ernsthafte Mangelerscheinungen gibt, bei isolierter Betrachtung nur dieses einen Jahres 1978 die Mittelausstattung vielleicht gerade noch als ausreichend ansehen.
    Was jedoch angesichts der ständig anhaltenden massiven Aufrüstung des Angriffspotentials des Warschauer Pakts mit tiefer Sorge erfüllen muß, sind die mittel- und langfristigen Perspektiven.
    Die im Finanzplan 1977 bis 1981 von der Bundesregierung beschlossenen Steigerungsraten des Verteidigungshaushalts sind völlig unzulänglich. Sie betragen für das Jahr 1979 2,1 % für das Jahr 1980 1,6 0/0 und für das Jahr 1981 gar nur noch 1 °/o. Angesichts der leider auch künftig zu erwartenden Preissteigerungen bedeutet dies real nicht nur ein Einfrieren, sondern sogar ein allmähliches Abschmelzen des Verteidigungshaushalts; und dies angesichts der strategischen Lage und entgegen der NATO-Empfehlung, wonach die reale Steigerung 3 % betragen soll.
    Die notwendigen, in der Stückzahl ohnehin teils äußerst knapp, teils unzureichend bemessenen Beschaffungsvorhaben werden dadurch von vornherein auf Streckung programmiert, obwohl das Gegenteil erforderlich wäre.
    Ich will keine Zweifel darüber lassen, daß die CDU/CSU die im vergangenen Jahr beschlossenen und in Marsch gesetzten Beschaffungsprogramme einer Reihe vorzüglicher Waffensysteme mitträgt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5459


    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    Wir wissen aber alle, daß damit lediglich das Notwendigste, insbesondere von der Zahl her, geschieht und Programmstreckungen mit dem längeren Einsatz veralteter Systeme gleichzusetzen sind, so daß Programmstreckungen die Kampfkraft der Bundeswehr aktuell schwächen.
    Der Hinweis, andere europäische NATO-Partner kämen ihren Verpflichtungen weniger gut nach, ihre Truppen seien schlechter ausgerüstet, 'bietet angesichts der wachsenden Bedrohung keinerlei Trost. Er beweist lediglich die ständige Verschlechterung der Lage.
    Als wirtschaftlich stärkster europäischer NATO-Partner, im Zentrum Mitteleuropas einem potentiellen Angreifer unmittelbar ausgesetzt, haben wir Anlaß und Verpflichtung, unsere Anstrengungen mittelfristig zu verstärken, statt sie abzubauen und den Verteidigungsetat einzuschmelzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Finanzplan für die kommenden Jahre wird dieser Notwendigkeit nicht gerecht. Er vergrößert die Risiken für den Frieden. Dafür kommt er allerdings den Vorstellungen jener Kräfte in SPD und FDP entgegen, die einseitige Vorleistungen der Bundesrepublik auf dem Gebiete der Abrüstung fordern; der gleichen Kräfte, deren Willen Sie, Herr Minister Leber, sich beugten, als Sie die verderbliche Wehrpflichtnovelle gegen besseres Wissen passieren ließen und damit der praktischen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zustimmten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Leider sind unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Folgen dieser sogenannten Reform übertroffen worden. Wer es ermöglicht, daß sich Wehrpflichtige mit einer Postkarte vom sicherlich für die meisten jungen Männer unbequemen und ungeliebten Dienst mit der Waffe befreien, ohne eine ausgleichende Erfassung durch den Zivildienst sicherzustellen, darf sich nicht wundern, wenn Zehntausende unserer jungen Leute gegenüber ihren Alterskollegen und Kameraden nicht benachteiligt sein wollen und diesen bequemen Weg gehen. Schließlich heißt es heute, daß derjenige, der aus Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Allgemeinheit zum Dienst mit der Waffe bereit ist, der Dumme sei.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Es kommt nicht von ungefähr, daß über die Hälfte aller Abiturienten in den letzten Monaten den Wehrdienst verweigert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Genau! — Ungeheuerlich!)

    Wir dürfen hoffen, daß nach der vorläufigen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil ergehen wird, das die Koalitionsparteien zwingt, mit uns gemeinsam einen Weg zu finden, der unsere Verteidigungsbereitschaft sichert und mehr Wehrgerechtigkeit herbeiführt, ohne irgend jemanden in seinem Gewissen zu nötigen. Es wird freilich schwerfallen und lange dauern, die katastrophalen Folgen der Rückgraterweichung des Verteidigungsministers gegenüber den Forderungen linker Ideo- logen auszugleichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Schlimme Folgen für die Einsatzbereitschaft der . Bundeswehr hat auch die zunehmende parteipolitische Einflußnahme auf die Personalpolitik Ihres Hauses, für die Sie, Herr Minister Leber, die Verantwortung tragen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ich will darauf verzichten, all die Affären vom Heeresinspekteur Hildebrandt über die Generale Rall, Krupinski, Franke, Dr. Wagemann bis hin zum Ausscheiden des Rüstungsstaatssekretärs Dr. Mann erneut zu würdigen, die in der Haushaltsdebatte im Juni vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben.

    (Zuruf von der SPD: 011e Kamellen!)

    Aber ist es nicht kennzeichnend für die Atmosphäre in Ihrem Hause, wenn der Personalrat in einer Personalversammlung die Ernennung eines Unterabteilungsleiters öffentlich als „Verstoß gegen das Grundgesetz" bezeichnet, weil parteipolitisch motiviert? Wie fördert man Genossen, deren bisherige mäßige fachliche Beurteilung ihre Beförderung als offensichtlich parteipolitisch bedingt erscheinen lassen würde?

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Jedenfalls schnell!)

    Nun, man versetzt sie zu Vorgesetzten, die ebenfalls Genossen sind, und läßt sie neu beurteilen. Und siehe da: Die bisher verborgen gebliebenen Qualitäten kommen von Genosse zu Genosse zum Vorschein, und statt mäßiger Beurteilungen entdeckt man Leistungen und Fähigkeiten, die eine verantwortungsvollere Verwendung unter gleichzeitiger Beförderung- geradezu als im Interesse der Republik erforderlich erscheinen lassen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Was soll man davon halten, wenn die im Ministerium für die Überprüfung der Arbeitsplatzwertigkeit zuständige Prüfstelle feststellt, daß die eine hohe BAT-Eingruppierung rechtfertigende Arbeitsplatz- und Aufgabenbeschreibung eines hausbekannt eifrigen Genossen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt?

    (Damm [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Ist es wirklich verwunderlich, wenn ein Abteilungsleiter, dessen Verwaltungserfahrung vor seiner Blitzkarriere im wesentlichen eine Dienstzeit als Schutzpolizist und eine Referendarausbildung umfassen, im Umgang mit Geheimakten versagt? Während die Spionin in aller Ruhe unter den Geheimakten im Panzerschrank des im übrigen für diese Akten unzuständigen Abteilungsleiters das Passende aussucht und sich des eigens beschafften Kopiergerätes zum Abkopieren bedient, dringt der MAD widerrechtlich in die Wohnung einer harmlosen Sekretärin ein bringt eine Wanze an.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Buchstaller [SPD] : Der Hauser ist ein Hellseher! — Weitere Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    5460 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    Nebenbei bemerkt: in solcher Atmosphäre gedeiht die Proselytenmacherei und werden Parteibücher auch ohne innere Überzeugung erworben.

    (Horn [SPD]: Das ist klein Moritz!)

    Für Staatssekretär Fingerhut sind das wohl dann die Leute, von denen er in einer Personalversammlung kürzlich sagte, sie hätten die Zeichen der Zeit erkannt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe Herrn Staatssekretär Fingerhut im übrigen, damit kein Mißverständnis entsteht, schriftlich angeboten, ihm all dies, was ich hier vortrage, mit einer Fülle von namentlichen Beispielen zu belegen.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Sehr gut! Hat er das denn akzeptiert?)

    Bezeichnenderweise geht auch der jüngste personalpolitische Anschlag, die Umwandlung von 1 500 Beamtenstellen in Angestelltenstellen, nicht von Minister Leber, sondern von den Koalitionsfraktionen aus. Um dies klarzustellen: Die CDU/CSU ist keineswegs ein Gegner von Angestellten im öffentlichen Dienst

    (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Seit wann denn nicht?)

    im allgemeinen und im Verteidigungsministerium im besonderen. Die Arbeitsmarktsituation in den Aufbaujahren der Bundeswehr hat dazu geführt, daß damals mangels ausgebildeter Beamter in großem Maße auch zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben auf Angestellte zurückgegriffen werden mußte.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das wissen die ganz genau!)

    Diese Angestellten auf Beamtenstellen haben ihre Pflicht in dankenswerter Weise erfüllt. Niemand will sie aus ihren jetzigen Positionen verdrängen.

    (Neumann [SPD] : Auf Zeit!)

    Das ist jedoch kein Grund, aus der Sondersituation zu Zeiten des Aufbaus der Bundeswehr einen Dauerzustand zu machen.
    Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes, der die Übertragung der Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der Regel Beamten zuweist, hat auch für den Bereich der Bundeswehr volle Gültigkeit. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich in dieser Sache aus einem Schreiben des Herrn Bundesinnenministers Professor Dr. Maihofer an den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Es heißt darin:
    Durch Art. 33 Abs. 4 GG werden die einzelnen Dienstherren verpflichtet, die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen. Hoheitliche Daueraufgaben dürfen danach also grundsätzlich nicht von Angestellten oder Arbeitern des öffentlichen Dienstes ausgeübt werden. Dies ist nur in Ausnahmefällen zulässig, Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Aufgaben in größerem Umfange auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis
    muß auch der Haushaltsgesetzgeber bei der Bereitstellung der Stellen beachten.
    Nun könnte es sein, daß die Umwandlung dieser 1 500 Stellen sachgerecht wäre, weil es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handeln würde. Aber es ist ja gar nicht so, daß die Koalitionsfraktionen in eine Einzelprüfung der Stellen eingetreten wären und dabei festgestellt hätten, daß keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Sie haben vielmehr diese Änderung ohne Einzelprüfung beschlossen, und zwar gegen die eindringlichen Warnungen übrigens nicht nur des Bundesinnenministers, sondern auch des Bundesverteidigungsministers,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    und deshalb offensichtlich aus ideologischen und gewerkschaftspolitischen Überlegungen.
    Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich aus der offiziellen Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers selber zu dem Umwandlungsansinnen der Koalitionsfraktionen zitieren. Es heißt in dieser Stellungnahme vom 30. November vergangenen Jahres:
    Die globale Umwandlung von 1 500 Planstellen hätte zur Folge, daß eine Bewertung der Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben bzw. der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht mehr vorgenommen werden könnte. Die Umwandlung würde ferner den Bedarf an Nachwuchsbeamten entsprechend verringern. Zur Zeit wird der Nachwuchs für das bewilligte Planstellensoll ausgebildet. Eine sofortige Umwandlung hätte einen Stau von ausgebildeten Beamten zur Folge, die nicht zu dem geplanten Zeitpunkt übernommen werden könnten. Die Situation dieser Beamten würde sich verschlechtern, weil die im Zeitpunkt ihrer Einstellung gegebenen Laufbahn- und Berufserwartungen zu ihrem Nachteil verändert würden. Ein weiterer Nachteil ist der, daß die Beweglichkeit der Personalführung und Personalwirtschaft eingeschränkt wird, denn auf Planstellen können außer Beamten auch Angestellte geführt werden, nicht aber umgekehrt Beamten auf Angestelltenstellen eingesetzt werden.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das haben die alles gewußt!)

    Soweit aus der Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers, aus der sich kein einziger Satz für die von der Koalition geforderte Stellenumwandlung ergibt.
    Im übrigen ist es so, -daß die Angestellten bisher von den Beförderungsmöglichkeiten auf solchen Beamtenplanstellen, deren Aufgaben sie erledigten, kräftig mit profitiert haben. Auch das fällt dann in Zukunft weg.
    Freilich, nachdem feststand, daß die Koalitionsfraktionen ihren politischen Willen trotz dieser Warnungen durchsetzen würden, hat Staatssekretär Fingerhut in einer Sitzung des Haushaltsausschus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5461


    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    ses am 10. Dezember 1977 diese Stellungnahme zwar nicht zurückgenommen, aber relativiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Immer dasselbe!)

    Hier zeigt sich erneut: Minister Leber ist der Gefangene der Linken in der Koalition, die mehr und mehr die Verteidigungspolitik bestimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Verteidigungsminister leistet allenfalls hinhaltenden Widerstand.
    Im Juni vergangenen Jahres sah sich die CDU/ CSU auf Grund der zunehmenden Schwäche des Ministers und der Fehlentwicklung seiner Politik außerstande, dem Verteidigungsetat noch länger zuzustimmen.

    (Zuruf von der SPD: Kasperletheater ist das!)

    Die Entwicklung der letzten Monate einschließlich des Spionagefalls Lutze, einschließlich der jüngsten Abhöraffäre hat unsere Haltung als die einzig mögliche bestätigt. Nicht nur bei uns, auch in der Bundeswehr, auch in der Bevölkerung hat Minister Leber seinen Vertrauensfundus verspielt. Es ist schlimm genug, Herr Minister, wenn sich der Ihnen unterstehende MAD blamiert, indem er harmlose Bürger bespitzelt und die wahren Spione nicht findet.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist eine sehr ernste Sache, wenn sich der MAD gesetzwidriger Mittel bedient. Es ist aber unerträglich, wenn der verantwortliche Minister diese sehr ernste Sache durch Verschweigen vor Parlament und Regierung zu vertuschen versucht, um seine Position nicht zu gefährden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Er ist eben Geheimnisträger!)

    Im Rheinischen Karneval geht derzeit das Wort vom besten Verteidigungsminister aller Zeiten um: Niemand verteidigte sich in solch aussichtsloser Situation so hartnäckig wie er.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Horn [SPD] )

    Meine Damen und Herren, wenn Karnevalisten die Meinung des Volkes wiedergeben, dann heißt dies: Herr Minister, es ist höchste Zeit für Ihren Rücktritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Blank.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bertram Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Hauser mit seinen Ausführungen begann, nahm ich an, daß wir in dieser Haushaltsdebatte tatsächlich zu den haushaltspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen intensiv Stellung nehmen würden. Ich bin enttäuscht, denn in der Tat ist dann das gekommen, was ich in einem kleinen
    Artikel bereits angekündigt habe: Die CDU möchte aus verständlichen Gründen gerade über diesen Etat möglichst wenig sprechen, dafür über andere Dinge, die ihr verständlicherweise näherliegen. Ich habe ein breites Verständnis dafür, daß Sie das außerordentlich exakte Timing einer Illustriertennachricht, einer Zeitungsnachricht und einer Nachricht vom Dezember vergangenen Jahres nutzen. Das kann aber nicht daran vorbeiführen, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, zu wissen, wofür eigentlich diese 35 Milliarden DM für ihre Sicherheit ausgegeben werden, was für ihre Sicherheit geschieht. Ich meine auch, daß Bundesverteidigungsminister Leber einen Anspruch darauf hat, daß dieser Etat ernsthaft behandelt wird, denn dieser Etat ist ganz entscheidend von ihm bestimmt, und die Sicherheit, die er in den Händen hat, und die Sicherheitsmaßnahmen, die er leistet, sind daraus ablesbar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich glaube, Sie waren da noch nicht dabei.
    Meine Damen und Herren, ich erinnere mich ganz lebhaft, daß es Reden gab, gerade auch von der Opposition, in denen man sich geradezu bei Herrn Leber angebiedert hat. Das liegt keine zwei Jahre zurück. Das hat man damals aus den gleichen Gründen getan, aus denen man heute angekündigt hat — Sie haben das ja heute für Ihre Fraktion angekündigt, Herr Weiskirch —, daß man den Etat ablehnen werde. Sie wollen schlicht und ergreifend wissen, ob wir, die Koalition, Manns genug sind, den Verteidigungsetat zu beschließen, und zwar ohne Ihre Hilfe, und Sie wollen wissen, wie wir zu unserem Verteidigungsminister stehen. Wir haben Sie im letzten Jahr enttäuscht, wir werden Sie auch jetzt enttäuschen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wie ein Mann!)

    Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zu zeigen, daß wir unsere Sicherheitspolitik, die im Haushaltsplan ihren Niederschlag findet, auch ohne Ihre Hilfe durchführen können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kollege Weiskirch, Sie haben gegenüber der Presse erklärt, Sie hätten die Befürchtung, daß der Bundesverteidigungsminister aus einer Zustimmung zum Etat eine Zustimmung zu seiner Politik herauslesen würde. So wird in der „Welt" berichtet. Sie können es dementieren. Ich denke aber, in Wirklichkeit haben Sie andere Gründe. Das ist insbesondere aus den Ausführungen von Herrn Kollegen Hauser klargeworden. Ich bitte, dies einmal zu überlegen: Wenn Sie Bedenken gegen den Minister haben, gäbe es immerhin noch die Möglichkeit, ihm sein Gehalt nicht zu bewilligen. Wenn Sie von dieser haushaltspolitischen Möglichkeit Gebrauch machten, würden Sie nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, d. h. in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als ob Sie -es mit der Sicherheitspolitik nicht so ernst nehmen. Daß Sie die-

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    5462 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Blank .
    sen Eindruck erweckt haben, Herr Kollege Weiskirch, wissen Sie aus berufenem Munde durchaus.

    (Beifall der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Herr Leber soll doch nicht verhungern!)

    Ein weiterer Punkt. Herr Kollege Hauser hat sich zur Frage der Kriegsdienstverweigerer geäußert, allerdings in wesentlich maßvollerer Form, als es der Kollege Würzbach in Kiel getan hat. Herr Kollege Würzbach, ich denke, daß Sie den Satz „Es darf kein Abmelden mit der Postkarte aus der Gemeinschaft der Demokraten mehr geben" hier zurücknehmen sollten. Sie stellen mit diesem Satz eine anschuldigende Behauptung auf, für die Sie sich schämen sollten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie müssen sich auch überlegen, ob Sie mit Ihrer Haltung — z. B. durch das schlimme Wort von der Abmeldung mit der Postkarte — nicht entscheidend dazu beigetragen haben, daß tatsächlich der eine oder andere jüngere Mann nicht sein Gewissen befragt, sondern sich für den Zivildienst und gegen den Wehrdienst entscheidet.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie sollten sich auch überlegen, ob Ihre ständige Schwarzmalerei nicht wider bessere Einsicht und wider bessere Kenntnis — hier spreche ich insbesondere die Haushaltspolitiker an, die in Verteidigungsfragen einige Ahnung haben — erfolgt, wenn Sie sagen: Diese Bundesregierung tut nicht genug für die Bundeswehr. Um so notwendiger ist es, daß deutlich gemacht wird, was hier geschieht und was im Jahre 1978 geschehen wird.
    Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr wohl, daß, wenn man es richtig rechnet, die Steigerungsrate im Einzelplan 14 in diesem Jahr 6,5% beträgt. Sie wissen sehr wohl, daß damit eindeutig eine Steigerung gegeben ist, die der NATO-Vereinbarung vom Frühjahr — Steigerung um 3 % real — Rechnung trägt.
    Ich räume ein, daß in der mittelfristigen Finanzplanung die Zahlen enthalten sind, die Sie genannt haben, Herr Kollege Hauser. Sie wissen aber auch, daß die Mifrifi nicht von steigenden Kosten, sondern von angehaltenen Kosten ausgeht. Insofern ist es durchaus korrekt, wenn in der mittelfristigen Finanzplanung die Steigerungsraten genannt werden, die real über den steigenden Kosten entstehen werden. Damit sind die Dinge auch finanzierbar. Im übrigen beschließen wir nach Abschluß dieser Debatte ja über unseren Etat 1978, und diesen haben Sie eigentlich mit einer gewissen Zurückhaltung, die ich bei einem Oppositionssprecher verstehe, positiv gewürdigt.
    Sie haben allerdings nicht erwähnt, Herr Kollege Hauser, daß bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben eine Erhöhung um fast 10 Milliarden DM oder fast 13% erfolgt. Bei den militärischen Beschaffungen ist die Zuwachsrate mit 19% ebenfalls erheblich. Diese Zuwachsrate ist verständlich, wenn das verwirklicht wird, was die Bundesregierung beschlossen hat und was wir im Haushalt in
    den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen haben. Es zeigt sich ganz deutlich, daß hier eine Finanzierung gegeben ist, die diese Maßnahmen sicherstellt. Daß das Verhältnis von verteidigungsinvestiven Ausgaben zu den Betriebsausgaben —32,1% gegenüber 67,9 % — noch besser und günstiger geworden ist, verdanken wir sowohl dem Bundesverteidigungsminister als auch der Bundeswehr, die durch Sparsamkeit und eine vorsichtige Beschaffungspolitik aus diesem Plafond alles herausholt, was möglich ist. Ich denke, dafür schulden wir Dank.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kollege Hauser, Sie haben auch nicht erwähnt — obwohl das durchaus mit zum Thema gehört —, daß die Ansätze für Munitionsbevorratung ganz erheblich erhöht worden sind, nicht zuletzt auf Grund der Kritik, die Koalitionsabgeordnete bei den Beratungen 1977 geübt haben. Hier zeigt sich, daß es überaus dringlich ist — deshalb möchte ich das auch an dieser Stelle betonen —, endlich zu einer besseren Standardisierung innerhalb der NATO zu kommen. Herr Kollege Damm, es gibt ermutigende Anzeichen in den letzten Meldungen dafür. Wir hören, daß die USA daran denken, unter Umständen die gleiche Kanone zu nehmen, mit der der Leopard II ausgerüstet werden soll. Wenn Entscheidungen in dieser Richtung getroffen werden, wird es in der NATO insgesamt — hüben und drüben — leichter werden, Entscheidungen zu treffen, die im Interesse des Bündnisses etwas über den engen nationalen Horizont hinausgehen.
    Nun noch einige Bemerkungen zu Bau und Unterhaltung der Bundeswehrliegenschaften. Wir haben den Antrag gestellt, den Ansatz um 200 Millionen DM zu erhöhen, weil diese Maßnahmen naturgemäß in konjunkturschwachen Gebieten stattfinden und deshalb eine besondere Beschleunigung verlangen. Im übrigen geht es darum, die Unterkünfte und die Arbeitsräume der Bundeswehr zu verbessern.
    Sie haben weiterhin nicht erwähnt, Herr Kollege Hauser, daß es in diesem Haushalt erstmals seit etlichen Überrollungshaushalten maßvolle Stellenmehrungen und Stellenhebungen gibt. Sie sind dafür auf ein anderes Thema eingegangen, auf das ich auch noch eingehen werde. Außerdem ist es möglich gewesen — dies ist bereits erwähnt worden —, den auf 24 Monate ausgedehnten Arbeitsplatzschutz, die Erhöhung des Wehrsoldes und andere Maßnahmen zu finanzieren.
    Nun zu der Umwandlung von 1 500 Beamtenstellen, die zur Zeit von Angestellten besetzt sind; das ist im übrigen schon seit Anbeginn der Bundeswehr so. Sie haben auf die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers hingewiesen. Sie hätten recht, wenn die gesamten Stellen in der Tat ohne Rücksicht auf die Stelleninhalte umgewandelt würden. Wenn Sie sich aber Ihren eigenen Antrag einmal anschauen, mit dem Sie den Beschluß der Koalition im Haushaltsausschuß wieder rückgängig machen wollen, werden Sie feststellen, daß unser Vorhaben sehr genau detailliert ist. Sie werden im Hinblick auf die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Beamtenstellen der jeweiligen Kategorien auch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5463


    Blank
    ohne weiteres einräumen, Herr Kollege Hauser, daß das in Einklang mit Art. 33 des Grundgesetzes zu bringen ist.