Rede:
ID0806913200

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
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    7. Engelhard.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmuth Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Verwilderung politischer Sitten haben wir, glaube ich, gerade das allerbeste Beispiel erlebt.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hier soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wer-
    den. Es war die beschamendste Begründung eines
    Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seit 1949.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/ CSU] : Es waren die beschämendsten Ereignisse! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Seit 14 Tagen kündigt die CSU einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaussdiusses an, der legales oder illegales Abhören von Telefongesprächen zum Inhalt haben soll. Sie aber wollen Krach, Krach um jeden Preis.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben in dieser Zeit die Bundesregierung und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beschuldigt, an einer Untersuchung solcher Vorgänge nicht interessiert zu sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie bei Lock heed!)

    Dazu ist festzustellen: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten Abhörfalles Strauß sofort Untersuchungen eingeleitet und eine Untersuchungsgruppe mit einem unabhängigen Vorsitzenden berufen, um den genannten Fall schnell und restlos aufzuklären. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ebenfalls sofort ihr Interesse an einer schnellen und gründlichen Aufklärung dieses Vorganges in mehrfachen Erklärungen bekundet. Der Vorwurf, daß Versäumnisse der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen vorliegen, ist also völlig unhaltbar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie haben erst am 24. Januar den beiden anderen Fraktionen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kenntnis gebracht. Das ist Ihre Arbeitsweise.
    Zur Methode, zur Begleitmusik — wir haben es gerade erlebt — gehören nicht etwa Tatsachen, sondern Verdächtigungen, Behauptungen, Vorurteile und Unterstellungen.

    (Zuruf von der SPD: Verleumdungen!) Das ist Ihre Arbeitsweise.


    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies war Ihre Methode und dies ist Ihre Methode, die ihren Ursprung fast ausschließlich in der bayerischen CSU-Zentrale und beim „Bayernkurier" hat. So arbeiten Sie.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Unverschämt! — Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Oder im Verteidigungsministerium!)

    Es gibt — ich wiederhole es noch einmal — eine Kernfrage, die der Untersuchung bedarf: Hat neben dem konkreten Ereignis der technologische Fortschritt der letzten Jahrzehnte dazu geführt, daß illegales Abhören von Gesprächen leicht geworden ist oder daß legales Abhören mißbraucht werden kann? Möglicherweise können zu dieser Frage Klärungen herbeigeführt werden, die ich als die Pflicht des Parlaments ansehe. Aus den Erkenntnissen, die hier gewonnen werden, können neue gesetzliche Regelungen notwendig werden. In diesem Punkt bestand Übereinstimmung in einem Gespräch zwischen Vertretern der Opposition und der Koalitionsparteien. Wir Sozialdemokraten sind daran interessiert, daß auf diesem Sektor die Arbeiten des Untersuchungsausschusses bald aufgenommen und zügig geführt werden.
    Sie benutzen aber diesen Untersuchungsausschuß auch dazu, Probleme des Herrn Strauß in die Arbeiten des Untersuchungsausschusses einzubeziehen. Wir werden Ihnen dabei helfen. Wir werden Ihnen dabei helfen, daß auch in dieser Frage möglichst bald klare Erkenntnisse vorliegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich verspreche Ihnen, wir haben ein sachliches Ziel; ich habe es soeben umrissen. Sie aber wollen Propaganda und streuen im vorhinein eine ungeheure Flut von Verdächtigungen aus. Ich halte dies, gelinde gesagt, für nicht in Ordnung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie, wie Sie es unter I Ziffern 2 bis 7 Ihres Antrags verlangen, bei den Ermittlungen in die Redaktion und in die Arbeit der „Süddeutschen Zeitung" eingreifen wollen, so haben wir hier erhebliche Bedenken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    5456 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Becker (Nienberge)

    Diese Bedenken haben wir auch bei Ihrem Komplex II, der sich mit der Frage des Falles Lockheed beschäftigt. Ich will hier noch einmal festhalten, daß auf Drängen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und auf Initiative der Bundesregierung eine unabhängige Arbeitsgruppe mit einem Richter als Vorsitzenden die Fragen des sogenannten Falles Lockheed über angeblich rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik durchgeführten Verkaufsmaßnahmen der Lockheed Aircraft Corporation und ihrer Tochtergesellschaften oder Zweigfirmen untersucht hat und daß als Erkenntnis dieser Arbeitsgruppe festzuhalten bleibt, daß sich kein Beweis dafür ergibt, daß Lockheed direkt oder indirekt an Personen oder Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Schmiergelder gezahlt hat, um den Absatz ihrer Produkte zu fördern.
    Dazu hat der Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Gerhard Jahn, am 6. Januar noch einmal ausdrücklich festgestellt: „In der Sache bleiben keine Fragen mehr offen, die heute noch geklärt werden könnten."
    Wenn Sie jetzt den Versuch unternehmen wollen, Herrn Strauß sozusagen eine zweite weiße Weste anzuziehen, oder aber etwa versuchen wollten, der Bundesregierung nachträglich noch etwas anzuhängen, so werden Sie sehr bald feststellen, daß dies der Versuch an einem völlig untauglichen Objekt ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Im übrigen ist in der Vergangenheit stets nur über den Verdacht angeblich rechtswidriger Handlungen gesprochen worden. Sie haben in Ihrem Antrag unter III einen Abhörfall im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung mit zum Gegenstand der Untersuchung gemacht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an einer schnellen und korrekten Aufklärung des Sachverhalts interessiert. Ihre Formulierungen in diesem Punkt können allerdings Zweifel aufkommen lassen, ob der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß oder der hier zu bildende Untersuchungsausschuß zuständig ist. Ich erinnere Sie deswegen noch einmal an das, was in Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes steht. Dort heißt es wörtlich:
    Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    In Art. 45 a Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes heißt es:
    Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
    Artikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.
    Ich möchte hier daran erinnern, daß die Untersuchungen im Ausschuß sich auf jeden Fall im Rah-
    men dieser Bestimmungen des Grundgesetzes zu bewegen haben.
    Meine Damen und Herren, wegen dieser Mängel in dem von Ihnen vorgelegten Untersuchungsauftrag wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung enthalten.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie wollten doch helfen!)

    Sie schmälert damit in gar keiner Weise die Minderheitsrechte der Opposition.
    Da Sie nun aber dieses nach meiner Meinung auch nicht durch § 2 der IPA-Regeln vollständig abgedeckte Verfahren gewählt haben, legen Ihnen die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag mit fünf Punkten vor, den Sie in der Drucksache 8/1473 vorliegen haben, der nach unserer Meinung geeignet ist, den Hauptgegenstand der Untersuchung noch näher aufzuhellen und weitere Erkenntnisse zu sammeln. Für diesen Antrag erbitten wir auch Ihre Zustimmung.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das kann doch nicht stimmen! Das kann doch nur zusätzlich sein!)

    Eine abschließende Bemerkung. Die Koalitionsfraktionen werden ihren Auftrag im Untersuchungsausschuß so wahrnehmen, daß am Ende der Untersuchungen möglichst ein Ergebnis erzielt wird, das mit dazu beiträgt, größtmöglichen Schutz der Privatsphäre der Menschen in der Bundesrepublik zu gewährleisten. So jedenfalls verstehen Sozialdemokraten ihren Auftrag in dieser Sache, die zur Debatte steht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuß beantragt. Wir sind mit der Union wie alle Bürger in diesem Lande daran interessiert, zu einer möglichst lückenlosen Aufklärung zu kommen. Als Liberale sind wir dies um so mehr, als ein Tatbestand im Mittelpunkt steht, der die verfassungsrechtlich geschützte Intimsphäre betrifft.
    Ob Ihnen, Herr Kollege Röhner, an dieser Aufklärung und nur an dieser Aufklärung in diesem Umfang gelegen ist, muß nach dem, was Sie hier gesagt haben, bezweifelt werden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das war sehr peinlich. Was Sie hier geboten und abzuladen versucht haben, war teilweise ungeheuerlich.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Namens meiner Fraktion weise ich die Unterstellungen und die ungerechtfertigten Angriffe in Ihrer Rede mit Entschiedenheit zurück.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5457


    Engelhard
    Wir sind auch enttäuscht; denn das war das Gegen-
    teil von Wahrheitsliebe, das war Scharfmacherei.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Was haben Sie denn mit Strauß gemacht?)

    Das war jene billige Art von Scharfmacherei, die nicht einmal über den niedrigen Zaun eigenen parteipolitischen fehlgeleiteten Interesses zu blicken vermag.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Zur Sache!)

    Herr Kollege Röhner, so kann der Staat und kann auch der Parlamentarismus Schaden nehmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Daran hättet Ihr im Wahlkampf denken sollen, als Ihr euch mit Lockheed beschäftigt habt!)

    Wir wollen — mehr bleibt uns in diesem Moment nicht übrig — Ihre Ausführungen tiefer hängen und, wenn in diesem Moment ein Friedensangebot erfolgen kann, vergessen, was Sie gesagt haben; denn es wäre peinlich, wenn es in die Geschichte einginge.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir hätten uns gewünscht, daß sich die Union bei der Formulierung des Untersuchungsauftrags die in der Sache liegende gebotene Beschränkung auferlegt und sich auch in jedem Falle an geltendes Recht gehalten hätte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Wo denn nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Teilweise ist die Opposition anders verfahren. Das ist ihr gutes Recht.

    (Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Na also!)

    Sie hat jene Anzahl von Mitgliedern — Gott sei Dank, wie ich hinzufüge —, daß sie von sich aus die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses verlangen kann. Wir werden alles tun, um den Untersuchungszweck von unserer Seite her zu fördern.
    Wenn wir uns gleichwohl als Fraktion der Freien Demokraten bei der Einsetzung der Stimme enthalten werden, hat dies folgende Gründe. Es sind unter I Fragen formuliert, die den Bereich der Pressefreiheit betreffen,

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Lesen Sie mal Ziffer 3 bei Ihnen!)

    in die das Redaktionsgeheimnis eingeschlossen ist. Die Fragen hätten in dieser Form und in diesem Umfang nicht gestellt werden müssen. Wir wollen unsere Hand zu einem solchen Schritt, auch wenn die Union ihn für richtig hält, nicht reichen.
    Unter II haben Sie in einer meiner Meinung nach gleichfalls nicht nötigen Breite den Fall Lockheed angsprochen.

    (Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Das haben Sie doch nur im Wahlkampf getan!)

    Ich erinnere an die gestrige Debatte des Justizetats, in der 'der Bundesminister der Justiz wieder einmal deutlich gemacht hat, daß es die Bundesregierung war, die durch vertragliche Vereinbarungen die erforderlichen Akten in den USA besorgt hat, diese Unterlagen eingehend hat prüfen lassen und nach der abgeschlossenen Prüfung Herrn Dr. Strauß die für ihn notwendige Bestätigung erteilen lassen konnte, daß sich aus den Unterlagen Belastungen aus dem Fall Lockheed für ihn nicht ergeben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber erst verleumden!)

    Sie haben unter III einen Abhörfall im Bundesverteidigungsministerium angesprochen. Unsere Bedenken in diesem Punkt gehen dahin, daß die zugrunde zu legenden Regeln der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft einen bestimmten Untersuchungsauftrag verlangen, der in Ihrer Formulierung in der notwendigen Klarheit nicht enthalten ist.
    Was aber gravierender ist, ist dies: Im Bereich der Verteidigung besteht die ausschließliche Zuständigkeit des Verteidigungsausschusses, nötigenfalls konstituiert als Untersuchungsausschuß. Es ist aus Art. 45 a Abs. 3 unserer Verfassung unschwer zu entnehmen, daß auch das Plenum des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, hier eine Änderung vorzunehmen und einem Untersuchungsausschuß einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Wenn wir uns um Aufklärung bemühen, dann wird es andererseits notwendig sein, Erweiterungen des Untersuchungsthemas vorzunehmen. Wir haben dazu einen Änderungsantrag, verstanden als Zusatzantrag, eingebracht.
    Am Anfang der Untersuchung wird etwa die Frage stehen müssen, auf welchen Erkenntnissen, auf welchen Eingebungen denn Behauptungen beruhen, es seien Bundesdienststellen gewesen, die hier abgehört hätten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Am Anfang der Klärung — damit schließt sich der Kreis — kann und darf nicht die Unterstellung, sondern muß die Bereitschaft zur Klärung stehen. Dazu sind wir bereit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)