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ID0806913000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Paul Röhner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abhörskandal um den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß läßt auf einem weiteren Gebiet die Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich werden. Es muß insbesondere bedenklich stimmen, daß dieser entscheidende Gesichtspunkt in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage — im Unterschied zu den wochenlangen lautstarken publizistischen und politischen Polemiken im damaligen Fall Traube — kaum eine Rolle spielt. Dabei war die Lauschaktion gegen Traube unter, wie ich meine, respektablen staatspolitischen Erwägungen von den zuständigen Stellen durchgeführt worden. Dieses eklatante Mißverhältnis öffentlicher Reaktionen in beiden Abhörfällen hängt offensichtlich auch mit der • doppelten Moral der „selbsternannten Rechtsstaatsverteidiger" und „Liberalen vom Dienst" in den Koalitionsfraktionen dieses Hauses zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Für sie ist die Abhöraffäre um Franz Josef Strauß offensichtlich eine Bagatelle,

    (Wehner [SPD] : Das ist eine Unterstellung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5453


    Röhner
    auch wenn bisher alles dafür spricht, daß staat-
    liche Dienststellen an diesem Verstoß gegen ein
    elementares Grundrecht beteiligt zu sein scheinen.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das wollen wir ja gerade untersuchen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist unerhört!)

    Dies signalisiert eine höchst bedenkliche Entwicklung und charakterisiert, wieweit die Verwilderung politischer Sitten mit Regierungsantritt dieser Koalition in der Bundesrepublik Deutschland bereits gediehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD und der FDP — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Unterscheiden Sie Verdacht und Untersuchung!)

    Einer vergleichbaren doppelten Moral sind wir bei SPD und FDP allerdings schon früher begegnet, beispielsweise wenn es darum ging, bei Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Staaten eine ähnliche Sensibilität zu entwickeln wie etwa gegenüber Militärdiktaturen und anderen autoritären oder totalitären Staaten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Was nun die Abhöraffäre selbst angeht, so hat die Bundesregierung eine höchst unangemessene Eilfertigkeit bewiesen, den Verdacht der Beteiligung einer Bundesdienststelle an dieser illegalen Aktion kategorisch zu bestreiten. Unangemessen eilfertig war die Reaktion deshalb, weil es innerhalb dieser kurzen Zeit gänzlich unmöglich sein dürfte, ein einigermaßen verläßliches Untersuchungsergebnis vorzulegen. Aus der Presse erfuhren wir, daß die rasche Reaktion der Bundesregierung darauf zurückzuführen ist, daß Staatssekretär Schüler relativ leicht klären konnte, daß keine legale Abhöraktion eines Nachrichtendienstes gegenüber Franz Josef Strauß oder seinem Gesprächspartner Wilfried Scharnagl nach dem sogenannten G-10-Gesetz stattgefunden hat. So viel Naivität wird uns vom höchsten Beamten für unsere Nachrichtendienste zugemutet! Das ist nahezu unerträglich. Oder man könnte gerührt darüber sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin der Auffassung, zu diesem Ergebnis wären wir mit Sicherheit auch ohne die Hilfe des Herrn Schüler gekommen. Wir haben aber zu oft erfahren müssen, wie geübt führende Koalitionspolitiker in der Inszenierung politischer Kabalen sein können. So können wir wahrhaftig nicht glauben, Sie würden einen G-10-Antrag stellen, um zu versuchen, die volle Rehabilitierung von Franz Josef Strauß in der sogenannten Lockheed-Affäre zunichte machen zu können. Die bisherigen Beteuerungen der Bundesregierung, Bundesdienststellen seien an der Abhöraffäre nicht beteiligt, sind deshalb für uns bisher keinen Pfifferling wert; das sei in aller Deutlichkeit festgestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine mißbräuchliche Verwendung der vielfältigen Möglichkeiten der Nachrichtendienste, etwa im Parteieninteresse, konnte bisher überhaupt nicht ausgeschlossen werden.
    Diese Möglichkeit hat in den letzten Tagen erneut spektakuläre Aktualität gewonnen, nachdem bekanntgeworden ist, daß die Sekretärin des Bundesministers der Verteidigung im Jahre 1974 durch sogenannte Wanzen illegal abgehört worden ist, und zwar auf Veranlassung des früheren Chefs des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, General Scherer.

    (Zurufe von der CDU/CSU: SPD-General!)

    Die Reaktionen der amtlichen Stellen auf das Bekanntwerden dieses erneuten Abhörskandals bestätigen in erschreckender Weise die desolate Verfassung dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Verteidigungsminister Leber mußte erneut eingestehen, daß er den Intrigen und Eigenmächtigkeiten seiner Genossen in seinem eigenen Ministerium hilflos ausgeliefert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bereits im Spionagefall Lutze hat dieser Verteidigungsminister ein höchst zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit und seine Unfähigkeit, dieses wichtige Ministerium sachgerecht zu führen, unter Beweis gestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Falle Holz wurde er über das Vorgehen des ihm unterstellten Militärischen Abschirmdienstes gegen seine eigenen Sekretärin getäuscht.
    Wie gehabt, wußte der Herr Bundeskanzler natürlich auch hier nichts, bis er mit erfahrungsgemäß hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze wiederum eingestehen muß, daß er es doch von vornherein gewußt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In der Abhöraffäre gegen Franz Josef Strauß hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung inzwischen offenbar eingesehen; denn sie hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Abhörskandal klären soll. Nach den bisher bekanntgewordenen Fakten müssen wir nach dem ersten Anschein zunächst davon ausgehen, daß Bundesdienststellen bzw. Bundesbedienstete an dieser illegalen Aktion beteiligt waren oder, wie nicht auszuschließen ist, vielleicht sogar noch beteiligt sind. Dafür sprechen nach meiner Auffassung die Tatsachen, daß offenbar technisch perfekt abgehört werden konnte, daß der Beteiligte oder die Beteiligten über die genauen Formalitäten dieses besonders sicherheitsempfindlichen Bereichs bestens informiert waren und daß schließlich dem oder den Beteiligten Formulare und Stempel einer Bundesdienststelle zur Verfügung standen.
    Die bisher hiergegen offiziell vorgetragenen Einwände können nicht überzeugen, zumal in Rechnung gestellt werden muß, daß der oder die Täter durch eine Variation ihrer operativen Möglichkeiten die Urheberschaft dieses Dienstes möglicherweise bewußt verschleiern wollten. Bei der Frage nach dem Täter oder den Tätern fällt nach meiner Meinung der Verdacht unweigerlich auf diese Bundesregierung, die im letzten Wahlkampf nichts unversucht gelassen hat, durch eine beispiellose Verleum-

    Metadaten/Kopzeile:
    5454 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Röhner
    dungs- und Diffamierungskampagne im Zusammenhang mit der Lockheed-Affäre Franz Josef Strauß in den Verdacht der Korruption zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies noch zu einer Zeit, als diese Bundesregierung längstens wußte, daß ihn nicht die Spur eines Verdachtes treffen kann. Inzwischen mußte sie das amtlich eingestehen. In dieser blamablen Situation, die sich übrigens fugenlos in die Kette der anderen Wahlbetrugsmanöver von SPD und FDP einreiht, hätte eine Abhöraktion gegen Franz Josef Strauß vielleicht für Entlastung sorgen können.
    Der gravierende Fehler bei dieser Spekulation bestand nur darin, daß die Manipulation und Verfälschung des abgehörten Telefongesprächs ausnahmsweise mißlang, weil die Täter dem Irrtum von Franz Josef Strauß aufgesessen sind, seine persönlichen Akten befänden sich noch vollständig in einem privaten Raum. Damit schließt sich also der Kreis unseres Verdachtes gegen diese Bundesregierung und ihr unterstehende Dienststellen, an diesem Skandal beteiligt zu sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU Horn [SPD] : Das hat Herr Strauß selbst gemacht!)

    Dieser Verdacht ist durchaus nicht phantastisch, wie die Regierung erklären ließ. Er ist der Moral dieser Bundesregierung — das beweisen einige andere Fälle — vielmehr durchaus angemessen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD] : Schmutziges Schmierentheater!)

    Was nun die Aufklärung dieser illegalen Telefonüberwachung anbetrifft, so sollte die Bundesregierung zunächst einmal sicherstellen, daß nicht noch weiter abgehört bzw. weiter illegal abgehört werden kann.
    Es ist skandalös, wie statt dessen die Bundesregierung erneut versucht, nach der uns sattsam bekannten Vernebelungsmethode von sich selbst abzulenken und die Verantwortung z. B. auf das Land Bayern oder die CSU zu lenken oder gar die durch diese Aktion Geschädigten für die volle Aufklärung mitverantwortlich zu machen.

    (Hartmann [CDU/CSU]: „Haltet den Dieb!" heißt die Methode!)

    Ich frage mich allen Ernstes, was die wiederholte Aufforderung des Regierungssprechers an Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl soll, ihren Teil zur Aufklärung des Falles beizutragen. Das ist doch die bekannte und, ich möchte sagen, hinterlistige Methode, in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die volle Aufklärung hinge von der Mithilfe der Geschädigten ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bin der Auffassung, die beiden Betroffenen würden dieser Aufforderung sicher gerne nachkommen, wenn die Bundesregierung ihnen erlaubte, die Prüfungen anzustellen, die sie zur Aufklärung des Falles für notwendig halten.
    Wir werden einen Untersuchungsausschuß beantragen. Dieser Untersuchungsausschuß wird nach unseren Vorstellungen zu klären haben, woher das Protokoll des Telefongespräches zwischen Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl stammt; er wird zu klären haben, wer seine Veröffentlichung lanciert hat, was sich im Vorfeld der Veröffentlichung abgespielt hat, welche Rolle hier insbesondere amtliche Dienststellen gespielt haben, was die Bundesregierung zur Aufklärung dieses Skandales wirklich unternommen hat,

    (Wehner [SPD] : Wollen Sie einen Untersuchungsausschuß oder wollen Sie Behauptungen aufstellen?)

    ob der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, Herr Wehner, durch amtliche Dienststellen gewährleistet ist

    (Wehner [SPD] : Wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen oder Unterstellungen machen?)

    und wie man ihn notfalls in Zukunft im Interesse unserer Rechtsstaatlichkeit sichern kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Wollen Sie Untersuchungen oder Unterstellungen?)

    — Herr Kollege Wehner, Ihre besondere Erregung an diesem Punkt ist bezeichnend für Sie und Ihre Einstellung zu diesen Dingen.

    (Wehner [SPD] : Wollen Sie Untersuchungen - oder Unterstellungen? — Weitere Zurufe von der SPD: Beschämend! — Pfui! — Unverschämtheit!)

    Ein Schwerpunkt der Untersuchungen hat außerdem den höchst auffälligen Zusammenhang zwischen dem Abschluß der Prüfung der Lockheed-Akten und der Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses einerseits und der Aufgabe des Briefes mit dem sogenannten Protokoll über das Telefongespräch an die Süddeutsche Zeitung" andererseits zu sein. Schließlich muß hier auch die dubiose Rolle, die der ehemalige Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr in der sogenannten Lockheed-Affäre gespielt haben könnte, mit geklärt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein SPD-General!)

    Bei aller Kritik an einem möglicherweise politischen Mißbrauch legaler Abhörmöglichkeiten möchte meine Fraktion keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie in keiner Weise die Arbeit der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und deren notwendige operative Möglichkeiten und Aktivitäten im Rahmen der Legalität eingeschränkt oder beeinträchtigt sehen möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Das ist doch ein Witz!)

    Meine Damen und Herren, wir wollen Klarheit und Wahrheit. Sie sind notwendig, wenn die Bürger in diesem Lande in Anbetracht dieser Vorkommnisse

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5455


    Röhner
    wieder Vertrauen zu ihrem Staat und zu unserer Verfassung bekommen sollen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich beantrage namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Hinweis auf die Ihnen vorliegende Drucksache 8/1470 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Sie meinen einen „Unterstellungsausschuß" ! — Die Rede war eine Schande für das Parlament!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 8/1473 vor.

(Zuruf von der FDP: Und der FDP-Fraktion!)

Die antragstellende Fraktion wünscht, daß die Begründung jetzt mit eingebaut wird. Dagegen gibt es keinerlei Bedenken. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmuth Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Verwilderung politischer Sitten haben wir, glaube ich, gerade das allerbeste Beispiel erlebt.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hier soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wer-
    den. Es war die beschamendste Begründung eines
    Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seit 1949.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/ CSU] : Es waren die beschämendsten Ereignisse! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Seit 14 Tagen kündigt die CSU einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaussdiusses an, der legales oder illegales Abhören von Telefongesprächen zum Inhalt haben soll. Sie aber wollen Krach, Krach um jeden Preis.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben in dieser Zeit die Bundesregierung und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beschuldigt, an einer Untersuchung solcher Vorgänge nicht interessiert zu sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie bei Lock heed!)

    Dazu ist festzustellen: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten Abhörfalles Strauß sofort Untersuchungen eingeleitet und eine Untersuchungsgruppe mit einem unabhängigen Vorsitzenden berufen, um den genannten Fall schnell und restlos aufzuklären. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ebenfalls sofort ihr Interesse an einer schnellen und gründlichen Aufklärung dieses Vorganges in mehrfachen Erklärungen bekundet. Der Vorwurf, daß Versäumnisse der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen vorliegen, ist also völlig unhaltbar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie haben erst am 24. Januar den beiden anderen Fraktionen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kenntnis gebracht. Das ist Ihre Arbeitsweise.
    Zur Methode, zur Begleitmusik — wir haben es gerade erlebt — gehören nicht etwa Tatsachen, sondern Verdächtigungen, Behauptungen, Vorurteile und Unterstellungen.

    (Zuruf von der SPD: Verleumdungen!) Das ist Ihre Arbeitsweise.


    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies war Ihre Methode und dies ist Ihre Methode, die ihren Ursprung fast ausschließlich in der bayerischen CSU-Zentrale und beim „Bayernkurier" hat. So arbeiten Sie.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Unverschämt! — Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Oder im Verteidigungsministerium!)

    Es gibt — ich wiederhole es noch einmal — eine Kernfrage, die der Untersuchung bedarf: Hat neben dem konkreten Ereignis der technologische Fortschritt der letzten Jahrzehnte dazu geführt, daß illegales Abhören von Gesprächen leicht geworden ist oder daß legales Abhören mißbraucht werden kann? Möglicherweise können zu dieser Frage Klärungen herbeigeführt werden, die ich als die Pflicht des Parlaments ansehe. Aus den Erkenntnissen, die hier gewonnen werden, können neue gesetzliche Regelungen notwendig werden. In diesem Punkt bestand Übereinstimmung in einem Gespräch zwischen Vertretern der Opposition und der Koalitionsparteien. Wir Sozialdemokraten sind daran interessiert, daß auf diesem Sektor die Arbeiten des Untersuchungsausschusses bald aufgenommen und zügig geführt werden.
    Sie benutzen aber diesen Untersuchungsausschuß auch dazu, Probleme des Herrn Strauß in die Arbeiten des Untersuchungsausschusses einzubeziehen. Wir werden Ihnen dabei helfen. Wir werden Ihnen dabei helfen, daß auch in dieser Frage möglichst bald klare Erkenntnisse vorliegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich verspreche Ihnen, wir haben ein sachliches Ziel; ich habe es soeben umrissen. Sie aber wollen Propaganda und streuen im vorhinein eine ungeheure Flut von Verdächtigungen aus. Ich halte dies, gelinde gesagt, für nicht in Ordnung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie, wie Sie es unter I Ziffern 2 bis 7 Ihres Antrags verlangen, bei den Ermittlungen in die Redaktion und in die Arbeit der „Süddeutschen Zeitung" eingreifen wollen, so haben wir hier erhebliche Bedenken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    5456 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Becker (Nienberge)

    Diese Bedenken haben wir auch bei Ihrem Komplex II, der sich mit der Frage des Falles Lockheed beschäftigt. Ich will hier noch einmal festhalten, daß auf Drängen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und auf Initiative der Bundesregierung eine unabhängige Arbeitsgruppe mit einem Richter als Vorsitzenden die Fragen des sogenannten Falles Lockheed über angeblich rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik durchgeführten Verkaufsmaßnahmen der Lockheed Aircraft Corporation und ihrer Tochtergesellschaften oder Zweigfirmen untersucht hat und daß als Erkenntnis dieser Arbeitsgruppe festzuhalten bleibt, daß sich kein Beweis dafür ergibt, daß Lockheed direkt oder indirekt an Personen oder Parteien in der Bundesrepublik Deutschland Schmiergelder gezahlt hat, um den Absatz ihrer Produkte zu fördern.
    Dazu hat der Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Gerhard Jahn, am 6. Januar noch einmal ausdrücklich festgestellt: „In der Sache bleiben keine Fragen mehr offen, die heute noch geklärt werden könnten."
    Wenn Sie jetzt den Versuch unternehmen wollen, Herrn Strauß sozusagen eine zweite weiße Weste anzuziehen, oder aber etwa versuchen wollten, der Bundesregierung nachträglich noch etwas anzuhängen, so werden Sie sehr bald feststellen, daß dies der Versuch an einem völlig untauglichen Objekt ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Im übrigen ist in der Vergangenheit stets nur über den Verdacht angeblich rechtswidriger Handlungen gesprochen worden. Sie haben in Ihrem Antrag unter III einen Abhörfall im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung mit zum Gegenstand der Untersuchung gemacht. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an einer schnellen und korrekten Aufklärung des Sachverhalts interessiert. Ihre Formulierungen in diesem Punkt können allerdings Zweifel aufkommen lassen, ob der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß oder der hier zu bildende Untersuchungsausschuß zuständig ist. Ich erinnere Sie deswegen noch einmal an das, was in Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes steht. Dort heißt es wörtlich:
    Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
    In Art. 45 a Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes heißt es:
    Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
    Artikel 44 Absatz 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.
    Ich möchte hier daran erinnern, daß die Untersuchungen im Ausschuß sich auf jeden Fall im Rah-
    men dieser Bestimmungen des Grundgesetzes zu bewegen haben.
    Meine Damen und Herren, wegen dieser Mängel in dem von Ihnen vorgelegten Untersuchungsauftrag wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung enthalten.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Sie wollten doch helfen!)

    Sie schmälert damit in gar keiner Weise die Minderheitsrechte der Opposition.
    Da Sie nun aber dieses nach meiner Meinung auch nicht durch § 2 der IPA-Regeln vollständig abgedeckte Verfahren gewählt haben, legen Ihnen die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag mit fünf Punkten vor, den Sie in der Drucksache 8/1473 vorliegen haben, der nach unserer Meinung geeignet ist, den Hauptgegenstand der Untersuchung noch näher aufzuhellen und weitere Erkenntnisse zu sammeln. Für diesen Antrag erbitten wir auch Ihre Zustimmung.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das kann doch nicht stimmen! Das kann doch nur zusätzlich sein!)

    Eine abschließende Bemerkung. Die Koalitionsfraktionen werden ihren Auftrag im Untersuchungsausschuß so wahrnehmen, daß am Ende der Untersuchungen möglichst ein Ergebnis erzielt wird, das mit dazu beiträgt, größtmöglichen Schutz der Privatsphäre der Menschen in der Bundesrepublik zu gewährleisten. So jedenfalls verstehen Sozialdemokraten ihren Auftrag in dieser Sache, die zur Debatte steht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)