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ID0806912800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin gleich am Ende. Ich möchte keine Zusatzfrage mehr zulassen.
    Warum, meine Damen und Herren von der Opposition, die sie sich doch sonst so vehement gegen kritische Infragestellungen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wehren, verbreiten Sie hier aus parteitaktischen Gründen soviel Pessimismus, der doch die Grundlage solcher Kritik ist. Das ist doch widersinnig. Es lohnt sich, in diesem Staat, in dieser Gesellschaft mit all ihren Schwächen und Problemen zu leben. Das wissen viele Menschen auch, besonders die, die mal über den Zaun gucken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, damit ist die Frage, ob wir unserer Jugend tatsächlich genug geistige Orientierung und Perspektive geben, durchaus nicht vom Tisch.

    (Glos [CDU/CSU] : Durch Huberei!)

    Sie ist nicht einfach zu beantworten, und ganz gewiß nicht durch einen plumpen Angriff, Herr Glos, auf die Regierung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Geistige Orientierung kann nicht verordnet werden. Gerade diejenigen, die am lautesten danach rufen, meinen oft, nur allzu oft ausschließlich den Geist, der bei ihnen weht, und sprechen von staatlicher Bevormundung und Einmischung, wenn Politiker der Regierungsparteien andere Denkansätze haben. In Wirklichkeit geht es hier um eine der schwierigsten und zugleich wichtigsten Fragen, nämlich wie man ohne nationale Gefühle gegen andere zu mobilisieren, ohne Ideen zu monopolisieren, unserem Leben einen höheren, einen erwärmenden und begeisternden Sinn geben kann.
    Menschlichkeit gehört sicher in ein solches Konzept, nach dem unser aller Suche sich wohl lohnt. Wir sollten sie oftmals auch hier im Bundestag besser demonstrieren.
    Was die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit angeht, so -erhoffen wir uns mehr Menschlichkeit durch unsere Jugendhilfereform.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vor allem durch den Finanzminister!)

    Sie soll vor allen Dingen die familienunterstützenden Hilfen stärker als bisher zum Schwerpunkt machen, sie soll keine Einschränkung des Elternrechts

    Metadaten/Kopzeile:
    5452 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Bundesminister Frau Huber
    bringen, sondern im Gegenteil Eingriffe möglichst breit durch Förderungsangebote vermeiden helfen. Sie soll Partnerschaft zwischen den freien Trägern und der öffentlichen Hand festigen und Angebote der offenen Hilfe verstärken, auch die Qualität der Hilfen verbessern. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe der Jugendpolitik, die wir zusammen mit den Ländern meistern wollen.
    Frau Kollegin Wex, in zwei Bereichen stimme ich mit Ihnen überein. Das ist einmal — ich hoffe sehr, daß wir diese ernsten Probleme gemeinsam lösen wollen — die Sorge um die Arbeitsplätze der Frauen.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Wex [CDU/CSU])

    — Die Sorge bewegt uns sehr. Mich bewegt auch die Sorge um die Ausbildungsplätze für Mädchen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Aber ich möchte anmerken: Wir haben auch 500 000 Arbeitsplätze für Frauen mehr als vor zehn Jahren und mehr offene Stellen als damals. Trotzdem haben wir jetzt ein großes Problem, insbesondere hinsichtlich der nach Teilzeitarbeit Suchenden. Ferner hoffe ich, daß wir auch in der schwierigen Rentenfrage — gerade auch wegen der Absicherung der Frauen — gut miteinander arbeiten werden.
    Herrn zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein möchte ich noch sagen, daß wir in bezug auf die Fragen der Transplantation jetzt Anstöße gegeben haben, daß wir die Stellungnahme zur Psychiatrie-Enquete bald fertigstellen und daß wir mit den Ländern eine gute Zusammenarbeit pflegen.
    Das Klima in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist übrigens gut. Sie wollten ja einmal dorthinfahren; Sie sollten auch einmal hinfahren und sich das ansehen. Ansonsten möchte ich Sie bitten, unsere Initiativen und das Ausmaß dessen, was wir wirklich tun, nicht an den Zeitungsmeldungen, die Sie hier und da lesen, zu messen.
    Ich komme zum Schluß. In unserem Haushalt spiegelt sich die Politik, er macht sie transparent. Nicht alles, aber das meiste drückt sich ja in Geld aus. So sichert der Haushalt 1978 des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit Kontinuität in bezug auf die bewährten Vorhaben. Wichtige Förderungen werden weitergeführt. Er sichert auch die Fortentwicklung einer soliden Reformpolitik. Modelle in kritischen Fachbereichen z. B., über die ich jetzt nicht mehr sprechen kann, gehören dazu. Er zeigt außerdem Sach- und Bürgernähe einer soliden Politik.
    Der Haushalt wächst um 10 % und bezeugt unseren Willen, auch in schwieriger gewordenen Zeiten immer wieder noch etwas mehr für die Familie, die Jugend, die älteren Mitbürger, für die Gesundheitsvorsorge und den Schutz der Verbraucher zu tun. Nicht Utopie, nicht Idylle, aber konkrete stetige Schritte.
    Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Haushalts- und des Fachausschusses für die geleistete Arbeit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Ziffer III des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1452 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wer Ziffer III des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/1452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 15.
Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — ergänzt werden. Ich habe die Absicht, diesen Zusatzpunkt aufzurufen. Ist das Plenum damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe sodann den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
— Drucksache 8/1470 —
Wir treten nunmehr in die Beratung ein. Wünscht einer der Antragsteller das Wort? — Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Röhner hat das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Röhner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abhörskandal um den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß läßt auf einem weiteren Gebiet die Gefährdung der rechtsstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich werden. Es muß insbesondere bedenklich stimmen, daß dieser entscheidende Gesichtspunkt in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage — im Unterschied zu den wochenlangen lautstarken publizistischen und politischen Polemiken im damaligen Fall Traube — kaum eine Rolle spielt. Dabei war die Lauschaktion gegen Traube unter, wie ich meine, respektablen staatspolitischen Erwägungen von den zuständigen Stellen durchgeführt worden. Dieses eklatante Mißverhältnis öffentlicher Reaktionen in beiden Abhörfällen hängt offensichtlich auch mit der • doppelten Moral der „selbsternannten Rechtsstaatsverteidiger" und „Liberalen vom Dienst" in den Koalitionsfraktionen dieses Hauses zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Hört! Hört!)

    Für sie ist die Abhöraffäre um Franz Josef Strauß offensichtlich eine Bagatelle,

    (Wehner [SPD] : Das ist eine Unterstellung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5453


    Röhner
    auch wenn bisher alles dafür spricht, daß staat-
    liche Dienststellen an diesem Verstoß gegen ein
    elementares Grundrecht beteiligt zu sein scheinen.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das wollen wir ja gerade untersuchen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist unerhört!)

    Dies signalisiert eine höchst bedenkliche Entwicklung und charakterisiert, wieweit die Verwilderung politischer Sitten mit Regierungsantritt dieser Koalition in der Bundesrepublik Deutschland bereits gediehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD und der FDP — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Unterscheiden Sie Verdacht und Untersuchung!)

    Einer vergleichbaren doppelten Moral sind wir bei SPD und FDP allerdings schon früher begegnet, beispielsweise wenn es darum ging, bei Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Staaten eine ähnliche Sensibilität zu entwickeln wie etwa gegenüber Militärdiktaturen und anderen autoritären oder totalitären Staaten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Was nun die Abhöraffäre selbst angeht, so hat die Bundesregierung eine höchst unangemessene Eilfertigkeit bewiesen, den Verdacht der Beteiligung einer Bundesdienststelle an dieser illegalen Aktion kategorisch zu bestreiten. Unangemessen eilfertig war die Reaktion deshalb, weil es innerhalb dieser kurzen Zeit gänzlich unmöglich sein dürfte, ein einigermaßen verläßliches Untersuchungsergebnis vorzulegen. Aus der Presse erfuhren wir, daß die rasche Reaktion der Bundesregierung darauf zurückzuführen ist, daß Staatssekretär Schüler relativ leicht klären konnte, daß keine legale Abhöraktion eines Nachrichtendienstes gegenüber Franz Josef Strauß oder seinem Gesprächspartner Wilfried Scharnagl nach dem sogenannten G-10-Gesetz stattgefunden hat. So viel Naivität wird uns vom höchsten Beamten für unsere Nachrichtendienste zugemutet! Das ist nahezu unerträglich. Oder man könnte gerührt darüber sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin der Auffassung, zu diesem Ergebnis wären wir mit Sicherheit auch ohne die Hilfe des Herrn Schüler gekommen. Wir haben aber zu oft erfahren müssen, wie geübt führende Koalitionspolitiker in der Inszenierung politischer Kabalen sein können. So können wir wahrhaftig nicht glauben, Sie würden einen G-10-Antrag stellen, um zu versuchen, die volle Rehabilitierung von Franz Josef Strauß in der sogenannten Lockheed-Affäre zunichte machen zu können. Die bisherigen Beteuerungen der Bundesregierung, Bundesdienststellen seien an der Abhöraffäre nicht beteiligt, sind deshalb für uns bisher keinen Pfifferling wert; das sei in aller Deutlichkeit festgestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine mißbräuchliche Verwendung der vielfältigen Möglichkeiten der Nachrichtendienste, etwa im Parteieninteresse, konnte bisher überhaupt nicht ausgeschlossen werden.
    Diese Möglichkeit hat in den letzten Tagen erneut spektakuläre Aktualität gewonnen, nachdem bekanntgeworden ist, daß die Sekretärin des Bundesministers der Verteidigung im Jahre 1974 durch sogenannte Wanzen illegal abgehört worden ist, und zwar auf Veranlassung des früheren Chefs des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr, General Scherer.

    (Zurufe von der CDU/CSU: SPD-General!)

    Die Reaktionen der amtlichen Stellen auf das Bekanntwerden dieses erneuten Abhörskandals bestätigen in erschreckender Weise die desolate Verfassung dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Verteidigungsminister Leber mußte erneut eingestehen, daß er den Intrigen und Eigenmächtigkeiten seiner Genossen in seinem eigenen Ministerium hilflos ausgeliefert ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bereits im Spionagefall Lutze hat dieser Verteidigungsminister ein höchst zweifelhaftes Verhältnis zur Wahrheit und seine Unfähigkeit, dieses wichtige Ministerium sachgerecht zu führen, unter Beweis gestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Falle Holz wurde er über das Vorgehen des ihm unterstellten Militärischen Abschirmdienstes gegen seine eigenen Sekretärin getäuscht.
    Wie gehabt, wußte der Herr Bundeskanzler natürlich auch hier nichts, bis er mit erfahrungsgemäß hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze wiederum eingestehen muß, daß er es doch von vornherein gewußt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In der Abhöraffäre gegen Franz Josef Strauß hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung inzwischen offenbar eingesehen; denn sie hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den Abhörskandal klären soll. Nach den bisher bekanntgewordenen Fakten müssen wir nach dem ersten Anschein zunächst davon ausgehen, daß Bundesdienststellen bzw. Bundesbedienstete an dieser illegalen Aktion beteiligt waren oder, wie nicht auszuschließen ist, vielleicht sogar noch beteiligt sind. Dafür sprechen nach meiner Auffassung die Tatsachen, daß offenbar technisch perfekt abgehört werden konnte, daß der Beteiligte oder die Beteiligten über die genauen Formalitäten dieses besonders sicherheitsempfindlichen Bereichs bestens informiert waren und daß schließlich dem oder den Beteiligten Formulare und Stempel einer Bundesdienststelle zur Verfügung standen.
    Die bisher hiergegen offiziell vorgetragenen Einwände können nicht überzeugen, zumal in Rechnung gestellt werden muß, daß der oder die Täter durch eine Variation ihrer operativen Möglichkeiten die Urheberschaft dieses Dienstes möglicherweise bewußt verschleiern wollten. Bei der Frage nach dem Täter oder den Tätern fällt nach meiner Meinung der Verdacht unweigerlich auf diese Bundesregierung, die im letzten Wahlkampf nichts unversucht gelassen hat, durch eine beispiellose Verleum-

    Metadaten/Kopzeile:
    5454 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Röhner
    dungs- und Diffamierungskampagne im Zusammenhang mit der Lockheed-Affäre Franz Josef Strauß in den Verdacht der Korruption zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies noch zu einer Zeit, als diese Bundesregierung längstens wußte, daß ihn nicht die Spur eines Verdachtes treffen kann. Inzwischen mußte sie das amtlich eingestehen. In dieser blamablen Situation, die sich übrigens fugenlos in die Kette der anderen Wahlbetrugsmanöver von SPD und FDP einreiht, hätte eine Abhöraktion gegen Franz Josef Strauß vielleicht für Entlastung sorgen können.
    Der gravierende Fehler bei dieser Spekulation bestand nur darin, daß die Manipulation und Verfälschung des abgehörten Telefongesprächs ausnahmsweise mißlang, weil die Täter dem Irrtum von Franz Josef Strauß aufgesessen sind, seine persönlichen Akten befänden sich noch vollständig in einem privaten Raum. Damit schließt sich also der Kreis unseres Verdachtes gegen diese Bundesregierung und ihr unterstehende Dienststellen, an diesem Skandal beteiligt zu sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU Horn [SPD] : Das hat Herr Strauß selbst gemacht!)

    Dieser Verdacht ist durchaus nicht phantastisch, wie die Regierung erklären ließ. Er ist der Moral dieser Bundesregierung — das beweisen einige andere Fälle — vielmehr durchaus angemessen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD] : Schmutziges Schmierentheater!)

    Was nun die Aufklärung dieser illegalen Telefonüberwachung anbetrifft, so sollte die Bundesregierung zunächst einmal sicherstellen, daß nicht noch weiter abgehört bzw. weiter illegal abgehört werden kann.
    Es ist skandalös, wie statt dessen die Bundesregierung erneut versucht, nach der uns sattsam bekannten Vernebelungsmethode von sich selbst abzulenken und die Verantwortung z. B. auf das Land Bayern oder die CSU zu lenken oder gar die durch diese Aktion Geschädigten für die volle Aufklärung mitverantwortlich zu machen.

    (Hartmann [CDU/CSU]: „Haltet den Dieb!" heißt die Methode!)

    Ich frage mich allen Ernstes, was die wiederholte Aufforderung des Regierungssprechers an Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl soll, ihren Teil zur Aufklärung des Falles beizutragen. Das ist doch die bekannte und, ich möchte sagen, hinterlistige Methode, in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu erwecken, die volle Aufklärung hinge von der Mithilfe der Geschädigten ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bin der Auffassung, die beiden Betroffenen würden dieser Aufforderung sicher gerne nachkommen, wenn die Bundesregierung ihnen erlaubte, die Prüfungen anzustellen, die sie zur Aufklärung des Falles für notwendig halten.
    Wir werden einen Untersuchungsausschuß beantragen. Dieser Untersuchungsausschuß wird nach unseren Vorstellungen zu klären haben, woher das Protokoll des Telefongespräches zwischen Franz Josef Strauß und Wilfried Scharnagl stammt; er wird zu klären haben, wer seine Veröffentlichung lanciert hat, was sich im Vorfeld der Veröffentlichung abgespielt hat, welche Rolle hier insbesondere amtliche Dienststellen gespielt haben, was die Bundesregierung zur Aufklärung dieses Skandales wirklich unternommen hat,

    (Wehner [SPD] : Wollen Sie einen Untersuchungsausschuß oder wollen Sie Behauptungen aufstellen?)

    ob der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, Herr Wehner, durch amtliche Dienststellen gewährleistet ist

    (Wehner [SPD] : Wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen oder Unterstellungen machen?)

    und wie man ihn notfalls in Zukunft im Interesse unserer Rechtsstaatlichkeit sichern kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Wollen Sie Untersuchungen oder Unterstellungen?)

    — Herr Kollege Wehner, Ihre besondere Erregung an diesem Punkt ist bezeichnend für Sie und Ihre Einstellung zu diesen Dingen.

    (Wehner [SPD] : Wollen Sie Untersuchungen - oder Unterstellungen? — Weitere Zurufe von der SPD: Beschämend! — Pfui! — Unverschämtheit!)

    Ein Schwerpunkt der Untersuchungen hat außerdem den höchst auffälligen Zusammenhang zwischen dem Abschluß der Prüfung der Lockheed-Akten und der Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses einerseits und der Aufgabe des Briefes mit dem sogenannten Protokoll über das Telefongespräch an die Süddeutsche Zeitung" andererseits zu sein. Schließlich muß hier auch die dubiose Rolle, die der ehemalige Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr in der sogenannten Lockheed-Affäre gespielt haben könnte, mit geklärt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein SPD-General!)

    Bei aller Kritik an einem möglicherweise politischen Mißbrauch legaler Abhörmöglichkeiten möchte meine Fraktion keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie in keiner Weise die Arbeit der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und deren notwendige operative Möglichkeiten und Aktivitäten im Rahmen der Legalität eingeschränkt oder beeinträchtigt sehen möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Das ist doch ein Witz!)

    Meine Damen und Herren, wir wollen Klarheit und Wahrheit. Sie sind notwendig, wenn die Bürger in diesem Lande in Anbetracht dieser Vorkommnisse

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5455


    Röhner
    wieder Vertrauen zu ihrem Staat und zu unserer Verfassung bekommen sollen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich beantrage namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Hinweis auf die Ihnen vorliegende Drucksache 8/1470 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Sie meinen einen „Unterstellungsausschuß" ! — Die Rede war eine Schande für das Parlament!)