Rede:
ID0806912400

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    11. Gesundheit.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin Funcke, mir ist vor allem aufgefallen, daß Sie den sattsam bekannten Versuch unternehmen, aus der Zeit gemeinsamer Regierung in den 50er und 60er Jahren jeweils das Gute für sich beanspruchen und alles andere auf die Mehrheitsentscheidung der bösen CDU abzuschieben. So einfach können Sie das nicht machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist heute noch genauso!)

    Meine Damen und Herren, ich darf nun unseren Antrag auf Drucksache 8/1458 begründen. Wir bitten, das Haus wolle beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, für die Bekämpfung von Alkoholismus, Drogengefährdung und Medikamentenmißbrauch mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, einer Hauptstelle, die mit ihren Verbänden über 250 ambulante Beratungs- und Behandlungsstellen, 44 Fachkliniken für Suchtkranke, 700 Abstinenz-Selbsthilfegruppen mit fast 12 000 ehrenamtlichen Helfern verfügt. Es wäre wirklich notwendig, für diese Ar-

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    5446 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
    beit nicht nur über die Projektförderung etwas zu tun, sondern ihr auch mehr institutionelle Förderung angedeihen zu lassen. Aus den Bemerkungen der Mitberichterstatterin konnte ich entnehmen, daß dieser Antrag — mit dem Vorschlag der Ausschußüberweisung sind wir einverstanden — auf Wohlwollen stößt. Wir wollen hoffen, daß die Regierung für diesen Bereich etwas mehr tut.
    Die restliche mir noch zur Verfügung stehende Zeit möchte ich nutzen, um noch einige Gedanken zur Gesundheitspolitik vorzutragen, vor allem aus folgendem Grund. Die Frau Bundesminister hat bei der letzten Haushaltsdebatte den Vorwurf erhoben, wir hätten nichts zur Gesundheitspolitik — zur Vorsorgeuntersuchung usw. — gesagt. Meine Damen und Herren, Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich feststelle, daß es kaum möglich ist, in fünf oder sechs Minuten zu allen Bereichen und Schwerpunkten der Gesundheitspolitik etwas zu sagen. Daher muß ich mich auf wenige Dinge beschränken.
    Zunächst darf ich feststellen, daß die Aufgliederung der Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit auf zwei Ministerien, nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, der Gesundheitspolitik nicht gut bekommen ist. Das merkt man, wenn man die Presse verfolgt. Da ist z. B. im Dezember Herr Ehrenberg in Oldenburg und spricht über Schwerpunkte der Gesundheitspolitik. Man fragt sich, ob denn nicht eigentlich der Gesundheitsminister die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik festlegen müßte.
    Frau Huber hat in dem gleichen Zeitraum gesagt: Gesundheitspolitik ist mehr als Kostendämpfung. Sehr wahr, sehr richtig; nur: Frau Minister, dann erwarten wir eben von Ihnen Initiativen, die dieser Maxime „Gesundheitspolitik ist mehr als Kostendämpfung" Rechnung tragen. Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ganz ersparen, daß Ihre bisherige Arbeit im Teilbereich „Gesundheit" ohne Phantasie, ohne eigenes Konzept und ohne eigenes Engagement erfolgt ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wenn man sieht, wie etwa die Frauen unserer Bundespräsidenten — Frau Heuss, Frau Heinemann, Frau Lübke oder jetzt auch Frau Dr. Scheel — mit einem sehr geringen Umfang von Sach- und Hilfsmitteln unsere Bevölkerung in den Teilbereichen, denen sie sich gewidmet haben, motiviert haben, dann müßten wir eigentlich von einem Ministerium und auch von einer Ministerin erwarten, daß sie zumindest in den Teilbereichen, bei denen sie Zuständigkeiten hat, mehr für den Bereich „Gesundheit" zu tun in der Lage ist.
    Sie können sich auch nicht dahinter verschanzen, hier oder da keine Zuständigkeiten zu haben. Gewiß, für das Transplantationsgesetz ist der Justizminister federführend. Aber, Frau Bundesminister, Tausende von kranken Mitbürgern in diesem Lande erwarten, daß endlich ein Transplantationsgesetz vorgelegt wird. Wo ist denn die Initiative der Frau Bundesgesundheitsminister, ein solches Gesetz an
    den bürokratischen Schwierigkeiten vorbei im Bundestag durchzubringen?

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Oder nehmen wir die Psychiatrie-Enquete. Natürlich warten Sie erst auf die Berichte von den Bundesländern. Es sind auch CDU-Länder dabei, die mit ihrer Berichterstattung noch nicht soweit sind. Aber mehr Engagement, mehr Gefühl für die Wichtigkeit dieser Aufgabe hätten wir von Ihnen erwartet.
    Ich erinnere mich an den Wahlkampf 1965, in dem der CDU/CSU und dem Gesundheitsminister vorgeworfen wurde, die Kindersterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland habe einen beschämenden Platz im Vergleich mit anderen Ländern. Das ist leider auch heute noch der Fall. Auch hier, Frau Bundesminister, hätten wir mehr von Ihnen erwartet, etwa daß Sie bei der perinatalen Medizin einen Schwerpunkt Ihrer Arbeit sehen oder daß Sie sich verstärkt für die Beteiligung an den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder einsetzen.
    Nun haben Sie mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Instrument mit nahezu 100 Mitarbeitern, mit einem guten Etat ausgestattet, mit dem Sie wirklich mehr auf die Bevölkerung einwirken könnten. Nachdem ich heute morgen kritische Anmerkungen an die Adresse von Bundesarbeitsminister Ehrenberg gemacht habe, will ich hier fairerweise sagen: Der macht Ihnen vor, was man mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund machen kann, nämlich nicht nur Traktätchen, nicht nur Propagandaschriften und großen Papierwust zu erzeugen, sondern da wird versucht, Multiplikatoren zu schulen, Lehrgänge durchzuführen, um an die Leute heranzukommen. -Die Folge ist, daß die Arbeitsunfälle in diesem Lande zahlenmäßig abgenommen haben. Das soll man auch einmal anerkennen. Hier haben Sie also Beispiele, wie man die Arbeit der Bundeszentrale besser gestalten kann.
    Wir warten schon fast ein Jahr auf den uns zugesagten Bericht über die künftige Gestaltung der Arbeit in der Bundeszentrale. Das zeigt doch, nachdem man in vier Jahren dreimal umstrukturiert hat, daß nur Absichtserklärungen vorhanden sind, wie sie auch bei der Antwort auf die Große Anfrage zur Gesundheitspolitik unter- die Leute gebracht wurde. Nur: Hinterher kommen keine konkreten Maßnahmen.
    Es ist auch nicht gut, 100 Leute in einer solchen Bundeszentrale zu beschäftigen, aber dann 70 bis 80 °/o der Mittel an Werbeagenturen abzugeben. Gesundheitliche Aufklärung und gesundheitliche Erziehung ist nicht eine Sache, die man wie Persil oder andere Waschmittel verkauft. Hier ist andere Arbeit vonnöten, und es gibt genügend Fachleute in der Bundesrepublik, die Ihnen das sagen könnten.
    Das setzt aber voraus, daß Sie mit den Ländern zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit vom Bund und Ländern darf keine Einbahnstraße sein, sondern muß in beiden Richtungen funktionieren. Wir möchten Ihnen vorschlagen, sich einmal zu überlegen, ob man nicht auch für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine neue Rechtsform finden

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5447


    Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
    kann, die die Mitarbeit der Länder und der freien gemeinnützigen Verbände, die sich mit der Gesundheitserziehung beschäftigen, besser zusammenfaßt. Die Personalpolitik, die in dieser Bundeszentrale bisher durchgeführt wurde, das Betriebsklima und die Personalfluktuation, die man dort beobachten kann, zeigen, daß die Mitarbeiter nicht befriedigt sind, weil sie vom Ministerium zu sehr gegängelt werden. Sie sollten daher einer möglichen Neuorganisation mehr Augenmerk zuwenden.
    Frau Bundesminister, es hätte zu dem Bereich Gesundheitspolitik hier noch vieles gesagt werden können und müssen. Ich hoffe, daß wir zu anderer Gelegenheit dazu noch einmal Zeit finden werden. Bisher haben Sie nicht den Beweis angetreten, daß die Aufteilung auf zwei Ressorts für diesen so wichtigen Bereich Gesundheit für die Bevölkerung unseres Landes den Nutzen gebracht hat, den wir alle von Ihrer Arbeit erwarten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.


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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Glos, zuerst möchte ich wenige Sätze zu Ihren Eingangsbemerkungen sagen. Sie haben gesagt, das Ministerium gehöre abgeschafft, sollte ein Anhängsel einer anderen Behörde werden.

    (Glos [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! Lesen Sie das bitte im Protokoll nach!)

    — Ich habe zugehört. Das Ministerium ist zu Zeiten Ihrer früheren Regierung eingerichtet worden. Ich kann allerdings verstehen, daß Sie es sehr ärgert, daß Sie jetzt die Ideologie dazu nicht liefern können.
    Wenn Sie über Beamte und Parteibuch in unserem Hause reden, so möchte ich Ihnen dringend empfehlen, erst mit unserem Personalrat zu reden, ehe Sie so etwas sagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Frau Wex hat diesen Haushalt aber auch für wichtig erachtet und Ihnen so eine Antwort erteilt. Es kommt ja selten vor, daß Sie aus den eigenen Reihen mal so eine Antwort erhalten; ich bedanke mich für diese Antwort.
    Frau Wex hat gesagt, wir sollten sachlich diskutieren. Zu diesem sachlichen Diskutieren, für das ich sehr bin, paßt nicht, Herr Glos, daß Sie ein absurdes Feindbild mit Schlagworten wie „fortschreitende Entmündigung der Eltern", „Pornographie statt ehelicher Treue", „Hauptsorge Abtreibung" und „hemmungsloser Lebensgenuß" aufgebaut haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Man kann wohl davon ausgehen, daß Sie das selbst nicht glauben.
    Die bisherige Debatte hat seitens der Opposition leider auch nicht gezeigt, daß wir völlig sachlich diskutieren. Ich finde, es ist sehr wenig von den Zahlen geredet worden, um die es wirklich geht. Es liegen keine Anträge der Opposition vor, etwa zum Zwecke der Finanzierung von Erziehungsgeld, für mehr Jugendarbeit oder mehr gesundheitliche Aufklärung. Dagegen dient die Debatte wieder einmal dazu, die Verdächtigung zu wiederholen, die SPD/ FDP-Regierung sei gegen die Familie, sie diskriminiere sie materiell und ideell. Der Vorwurf wird dadurch nicht wahrer, daß man ihn ständig wiederholt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung hat die Familie in den Mittelpunkt aller sozialen Verbesserungen und Reformen der letzten Jahre gestellt. Wozu wird denn technische Entwicklung oder wirtschaftlicher Fortschritt gewünscht? Dies soll alles nur den Menschen dienen, es ist Mittel zur besseren Lebensgestaltung, d. h. für sozialen Fortschritt. Dieser schlägt sich doch in unseren Familien nieder. Ich wiederhole — ich stehe nicht an, dies immer wieder zu sagen —: Die Bundesregierung hält die Familie für d i e unersetzliche Lebensgemeinschaft.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wie keine andere begegnet sie der Isolation des Menschen, in einer Zeit, in der die Arbeitswelt an sozialen Bezügen vielfach ärmer geworden ist. Die Familie ist das Heim und die wesentliche Bildungsstätte unserer Kinder, denen sie außer praktischen Fähigkeiten und Wissen auch Wertorientierung vermittelt. Ohne eine solche Wertorientierung kann eine Gesellschaft überhaupt nicht gestaltet werden.

    (Beifall bei der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Frau Wex, wenn Sie nun das Familienpolitische Programm der SPD zitieren, dann kann ich mich ja —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann also weg mit dem zweiten Familienbericht!)

    — Der zweite Familienbericht ist wieder etwas anderes. Ich habe jetzt erst einmal auf Frau Wex' Zitat aus dem Familienpolitischen Programm zu antworten, das wir verabschiedet haben. Dort steht, die Familie sei eine Lebensgemeinschaft von Erwachsenen mit Kindern. Damit hat sich die SPD überhaupt nicht gegen Eheschließungen ausgesprochen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es bedeutet aber wohl, daß z. B. auch die Ein-ElternFamilie oder die Großeltern, die genötigt sind, ihre Enkelkinder großzuziehen, oder die Pflegefamilie Familien sind. Der Begriff „Familie" kann nicht auf das eingeengt werden, was Sie unter Familienidylle in heiler Welt verstehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Familienpolitik der Bundesregierung ist auf Erhaltung, Stärkung und Förderung der Familie ausgerichtet. Wir wollen durch unsere Maßnahmen mehr

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    5448 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Bundesminister Frau Huber
    Chancengleichheit und mehr soziale Sicherung aus
    Solidarität erzielen und zu mehr Lebenserfüllung in
    verantwortlicher Freiheit in der Familie beitragen.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Was heißt das konkret?)

    Alle relevanten Entwicklungen schlagen in der Familie durch und bestimmen in vielfältiger Weise ihre Situation. Deshalb ist Familienpolitik eingebunden in ein Gefüge von Wirtschafts- und Steuerpolitik, von Bildungspolitik, Wohnungspolitik, Rechts-und Sozialpolitik. Es geht hier um konkrete Fortschritte, konkrete Maßnahmen. Deshalb muß Familienpolitik auf rationalen Erkenntnissen und kritischen Einsichten beruhen. Sie muß auch mit Augenmaß gemacht werden. Man muß das Mögliche und Richtige mit Augenmaß machen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Familienpolitik ist kein Spielplatz für Ideologen.

    (Beifall bei der SPD und der. FDP — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich finde es gar nicht komisch, daß ich das Ihnen sage.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Dann schreiben Sie mal Ihre Gesetzentwürfe um!)

    Familienpolitik muß auch den privaten Freiheitsraum der Familie respektieren. Es besteht überhaupt kein Grund, Frau Wex, uns anzugreifen, daß wir etwa den Stellenwert der Nur-Hausfrau herabsetzen, wie Sie es in jüngsten Veröffentlichungen getan haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Das ist es! — Das hat der Herr Staatssekretär Wolters gesagt!)

    Die nicht erwerbstätige Hausfrau und Mutter wird nicht diskriminiert. Die Regierung will, daß ihre oft sehr hohe Arbeitsleistung gewürdigt und repektiert wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Auf der anderen Seite — dazu haben Sie in Ihrem
    heutigen Beitrag durchaus etwas Positives gesagt
    — muß den Frauen die Entscheidungsfreiheit „Berufstätigkeit — ja oder nein?" natürlich überlassen werden. Man darf nun aber nicht hergehen — das haben Sie hier heute nicht getan; ich sage das ganz allgemein — und die berufstätige Mutter diskriminieren, indem man sie als die schlechtere Mutter darstellt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Viele junge Frauen wollen ihren oft hart erkämpften Arbeitsplatz nicht verlassen, jedenfalls nicht für längere Zeit. Sie sehen Familiengründung heute nicht als Alternative zur Berufstätigkeit und erwarten daher auch andere Hilfen, die ihnen die Kombination beider Aufgabenbereiche ermöglichen. Sie wehren sich — das tun wir auch — insbesondere gegen diejenigen, die sie mit vordergründigen Argumentationen vom Arbeitsmarkt weg und wieder zu den „drei K's" zurückholen wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Man kann Mädchen nicht nur so lange zu verstärkten Anstrengungen in Bildung und Ausbildung und zu beruflichem Engagement aufrufen, solange man sie auf dem Arbeitsmarkt braucht. Die Kindererziehung, die Bewältigung von Familienaufgaben — das will ich hier deutlich sagen — ist nicht nur die Pflicht der Frau, sondern die Aufgabe beider Elternteile.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Deshalb bringt diese HausfrauendiskriminierungsScheindebatte überhaupt nichts. Hier geht es um freie Selbstentfaltung, auch um Einkommen und andere Dinge. Wenn der Vorwurf der Rollenverunsicherung ausschließlich meint, daß die Frau wieder an ihre alte Rolle erinnert werden soll, dann ist das kein Rezept, dem sicherlich ernsten Geburtenrückgang, der ja ein internationales Problem ist, zu begegnen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Aber wir stehen ja an der Spitze!)

    — Ich werde dazu noch etwas sagen. — Die Regierung will vielmehr unter Respektierung des privaten Entscheidungsspielraums aller unserer Bürger durch Verbesserung der Rahmenbedingungen den Familien helfen und es ihnen erleichtern, Kinder zu haben, Kinder großzuziehen und zu erziehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sind sowohl für Direkthilfen an die Familien als auch natürlich für Einrichtungen familienergänzender Art. Beides ist wohl nötig. Wichtig ist und bleibt es, die notwendigen Hilfen dort zu konzentrieren, wo sie besonders dringlich und gerechtfertigt sind, zum Beispiel bei Familien mit vielen Kindern.
    Deshalb ist die unterschiedliche Erhöhung des Kindergelds, das ja gerade verbessert worden ist, ein Schritt in die richtige Richtung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    1,8 Milliarden DM stellt der Bundeshaushalt hierfür seit dem 1. Januar zusätzlich zur Verfügung. Außerdem wurden — das merke ich hier an, damit man alles zusammen sieht — das Wohngeldrecht zugunsten von 2 Millionen Haushalten und das Lohn- und Einkommensteuerrecht verbessert.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Aber die Mehrwertsteuer wurde erhöht! — Dr. Möller [CDU/CSU] : Die soziale Komponente wollte die SPD nicht!)

    — Mit Auswirkungen gerade bei den kleinen Einkommen! Das Kindergeld hat nicht die Aufgabe, alle Unterhaltskosten, die durch Kinder entstehen, zu decken.

    (Katzer [CDU/CSU] : Die Mehrwertsteuer habt ihr erhöht!)

    — Wir haben Ihnen schon vor längerer Zeit Berechnungen darüber vorgelegt, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt die Verbesserung des Kindergelds gerade in kinderreichen Familien durchaus nicht aufzehrt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Zu 80 °/o!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5449


    Bundesminister Frau Huber
    In einem sozial gesicherten Land wie dem unseren soll man nicht immer wieder einen Aufguß der Armutsdiskussion servieren.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Apels zwei Prozent!)

    Es steht fest, daß sich in allen Einkommensbereichen, in den typischen Kategorien der Arbeitnehmereinkommen, z. B. bei Familien mit zwei, drei und vier Kindern, in den letzten zehn Jahren reale Einkommenszuwächse von mehr als einem Drittel ergeben haben. Nur relativ wenige Familien sind zum Bezug von Sozialhilfe genötigt. Wir sind stolz darauf, daß es eine gute Sozialhilfe gibt. Es gibt ja manche, die sie jetzt schmälern wollen, sogar bei großen Familien. Man denke und staune!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Jene Familien, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind übrigens — das sagte ich hier schon einmal —zu zwei Dritteln Ein-Eltern-Familien.
    Obwohl also diese „Armutsdiskussion" gerade wegen der jetzt — nicht von uns, aber sonst vielfach — beklagten Verbesserungen der Sozialhilfe nicht hochstilisiert werden sollte, ist nicht zu bestreiten, daß Familien mit größerer Kinderzahl es besonders schwer haben. — Freilich keineswegs alle diese Familien. Untersuchungen zeigen, daß im Gegensatz zu früher — zu vor einigen Jahrzehnten noch — die Mehrkinder-Familien überwiegend im Bereich der höheren Einkommen angesiedelt sind. Auch das ist eine Entwicklung, die man kennen muß. Generell aber müssen Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungshilfen usw. natürlich verstärkt Ausgleich schaffen.
    Wir haben heute nicht viel über die Dynamisierung des Kindergeldes diskutiert. Darin waren wir — auch Sie — bislang ja wohl immer einig. Aber Sie haben über die Struktur des Kindergeldes etwas gesagt. Ich finde dies bedenkenswert. Ich gehe davon aus, daß die von der Bundesregierung eingesetzte Transfer-Enquetekommission den Zusammenhang von staatlichen Leistungen und Einkommen und Steuerrecht untersuchen und dabei auch überprüfen wird, welche Erkenntnisse man uns für die künftige Gestaltung des Kindergeldes zu geben vermag. Wir erwarten uns davon wichtige Erkenntnisse.

    (Glos [CDU/CSU] : Kinder-Steuerfreibetrag wieder einführen!)

    — Ich bin sicher, daß wir das, wenn es so sehr Ihr Anliegen ist, eingehend zusammen diskutieren werden.
    Es wäre allerdings voreilig, aus all diesen Maßnahmen für die Familie, die wir aus vielfachen Gründen wollen, gleich den Schluß zu ziehen, daß wir hierdurch direkt eine Steigerung unserer Geburtenzahl erfahren. Die Wissenschaft kann eine direkte Beziehung zwischen verbesserten Familienzulagen und einer Erhöhung der Geburtenrate nicht belegen. Eine restriktive Familienplanung findet zur Zeit in allen Bevölkerungsschichten statt. Auch dies muß man sich ins Bewußtsein rufen.
    Besondere Hilfen, von denen ich eben sprach, sind auch für Familien mit behinderten Kindern und ferner für Familien nötig, in denen nur ein Elternteil die Verantwortung und die Last für die Kinder übernimmt. Wie in der Regierungserklärung angekündigt, bemüht sich die Regierung zur Zeit zusammen mit den Ländern um eine bessere Sicherung von Unterhaltsleistungen allein erziehender Elternteile. Es gibt hier einige positive Ansätze in unseren Gesprächen mit den Ländern. Daneben wird auch eine bessere Unterstützung allein erziehender Elternteile bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen der Kinder und eine großzügigere Gestaltung der sozialhilferechtlichen Regelungen für allein erziehende Elternteile erörtert.
    Es gibt aber in der Familienpolitik keineswegs nur materielle Probleme. Als eine dringende Aufgabe stellt sich auch die Stärkung der Erziehungsfähigkeit der Familie dar. Besonders in der frühen Kindheit ist die Erziehung im Elternhaus wichtig.

    (Glos [CDU/CSU] : Ganz richtig! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was tun Sie dafür?)

    — Ich sage Ihnen, was wir tun. — Die Erziehung im Elternhaus ist durch keine andere Form wirklich zu ersetzen. Deshalb setzt die Bundesregierung ihre Hilfen zum Ausbau der Elternbildungsangebote sowie Erziehungs- und Familienberatung fort. Sie wird diese Bemühungen in den kommenden Jahren — in diesem Jahr auch — verstärkt fortsetzen. Die Regierung will keineswegs die Erziehung aus der Familie herausverlagern. Dies geschieht weder durch das neue, inzwischen in Kraft getretene Eherecht noch durch den jetzt vorliegenden Referentenentwurf zum Jugendhilferecht.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Gegenteil — jetzt komme ich auf Ihre Frage —, aus diesem Entwurf können Sie ablesen, daß der Familie in kritischen Situationen künftig stärker geholfen werden soll, damit die Kinder möglichst überhaupt in der Familie bleiben können, auch in diesen Problemsituationen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt natürlich Situationen, in denen die Eltern ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind. Die Schuldfrage kann man hier außenvor lassen; die wollen wir auch aus dem Gesetzestext streichen. Im Interesse der Kinder muß der Staat dann helfend eingreifen. Die Bundesregierung ist aber nie der Ansicht gewesen, daß die Erziehung der Kinder eine Auftragshandlung sei, welche die Familien für den Staat vollziehen.
    Der Vorschlag, Erziehungsgeld zu gewähren, ist von der Opposition nun wieder ins Spiel gebracht worden, ohne einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Thema „CDU und Erziehungsgeld" ist ja eine kuriose Geschichte. 1974 wurde ein Entwurf eingebracht, 1974 wurde er zurückgezogen. 1977 ist dann das Erziehungsgeld im Programm der CDU zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung wieder aufgetaucht. Einen Tag vor der Präsentation dieses Programms hat Herr Strauß diese Idee als sozialdemokratischen Unsinn abgetan. Er hat gesagt, es sei eine sozialdemokratische Idee, und dies bringe alles nichts. Wir erleben von Ihnen nun immer wieder gleichzeitig das Bekenntnis zum Erziehungsgeld und Bedenken gegen das Erziehungsgeld. Was Sie eigent-

    Metadaten/Kopzeile:
    5450 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Bundesminister Frau Huber
    lich bisher damit erreicht haben, ist nur ein scheinbar schönes Argument in der Haushaltsdebatte, sonst nichts.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun komme ich, Herr Glos, auf das von Ihnen vorgeschlagene Programm für Zukunftsinvestitionen, besonders für Kinder. Hoffentlich geht es diesem Vorschlag nicht auch so wie Ihrem Erziehungsgeld. Wir halten die Idee des Erziehungsgeldes grundsätzlich nicht für schlecht. Es ist keine verwerfliche Idee, aber mit der Zahlung eines Erziehungsgeldes hängen so viele finanzpolitische, sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Probleme zusammen, die noch ungelöst sind, daß wir eine Entscheidung darüber jetzt nicht fällen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben doch lange Zeit gehabt, das zu prüfen!)

    Das gilt insbesondere für das Problem der Arbeitsplatzsicherung.
    Soll das Erziehungsgeld in wirksamer Höhe geleistet werden, kostet es sehr viel Steuergelder. Das haben Sie auch gesagt, Frau Kollegin Wex. Deshalb ist es aber unredlich, hier immer den Eindruck zu erwecken, daß man das gleich machen könnte, wenn nur die Opposition an die Regierung käme.

    (Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Wer hat das denn getan?)

    Es ist auch ganz unredlich, immer wieder Steuerentlastungen zu fordern — mehr als die Koalition —und gleichzeitig immer höhere Staatsleistungen zu fordern — mehr als die Koalition. Wer soll denn da noch die Rechnung aufmachen? Und das immer in der Haushaltsdebatte!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist auch unredlich, immer von der Stärkung der Eigenverantwortung zu sprechen und gleichzeitig vom notwendigen Ausbau der öffentlichen Leistungen. Es ist auch unredlich, mit übertriebenen Schilderungen von der Not und der Situation der Familie in der Bundesrepublik kräftig zur Verunsicherung der jungen Leute beizutragen, ob sie denn mit dem Aufziehen und Erziehen der Kinder fertigwerden, und dann eben diese Verunsicherung als ein Verschulden der Regierung hinzustellen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der großen Mehrzahl der Familien geht es besser als früheren Generationen.
    Zur Meisterung der Familienprobleme gehört aber nicht nur Geld, sondern dazu gehören menschliches Engagement, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Dies kann eine Regierung nur wünschen, aber nicht verordnen. Die Bundesregierung will sich deshalb in einer jetzt angelaufenen Kampagne die-
    ser Thematik annehmen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Welche Freude!)

    An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen, lieber Herr Kollege Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein: Dies sind Themen wie auch die Gesundheitserziehung, deren Durchsetzung sehr viel schwieriger ist,
    als wenn man Leute für die Unfallverhütung in Betrieben schult, sosehr ich Herrn Ehrenberg wünsche, daß dies vorzüglich läuft.
    Die Regierung hat ein großes Interesse daran, daß die Umwelt kinderfreundlicher wird. Aber das ist eben nicht allein durch Gesetze, Verordnungen und Zuschüsse zu schaffen, sondern dazu gehört auch, daß wir die Einstellung der Erwachsenen zum Kind ändern. Wer immer für Familienpolitik verantwortlich ist, sei es im Bund, im Land, in der Gemeinde, muß neben praktischen Hilfen auch etwas für da s Klima tun.

    (Glos [CDU/CSU] : Mehr Fröhlichkeit!)

    - Auch das! Die Bundesregierung wird ihren Beitrag zur Klimaverbesserung leisten und hat dementsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt vorgesehen.
    Das Jahr 1979 ist das „Internationale Jahr des Kindes". Wir bereiten es zusammen mit einer Vielzahl von Organisationen vor und erhoffen uns auch hiervon Impulse, um das Land kinderfreundlicher zu machen, ein besseres Klima, aber auch bessere Bedingungen für unsere Kinder zu schaffen.
    Ein wichtiges Instrument der Jugendförderung ist und bleibt für die Bundesregierung der Bundesjugendplan. Die Haushaltsverbesserungen gehen in erster Linie in Eingliederungshilfen für junge Zuwanderer, in freiwillige soziale Dienste und in Maßnahmen für lernschwache und berufsunreife Jugendliche. Ein zweiter Schwerpunkt der Debatte hier war ja die Jugendpolitik. Aber die Verantwortung für die nachwachsende Generation ist keine Ressortzuständigkeit. Um Jugendfragen und Jugendpolitik geht es auch in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Bildungspolitik, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. Durch Zusammenwirken dieser verschiedenen Bereiche werden die Voraussetzungen und 'Bedingungen verbessert, unter denen junge Menschen in unserem Gemeinwesen aufwachsen. Und weil das so ist, können auch die Geldansätze im Einzelplan 15 nur einen ganz kleinen Ausschnitt der Bemühungen widerspiegeln, Jugendpolitik im weitesten Sinne zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Förderung der Jugendverbände — das gilt prinzipiell für die Träger der Jugendhilfe wie auch der Wohlfahrtspflege und für andere Träger —, also der aus öffentlichen Mitteln gespeisten Organisationen, ist Voraussetzung für die Lebensfähigkeit dieser Verbände. Die Bundesregierung wird diese für uns alle wertvolle Arbeit auch weiterhin fördern.

    (Glos [CDU/CSU] : Aber bitte nur Demokraten fördern!)

    Dabei werden wir — wie bisher — sehr darauf achten, daß Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Träger nicht beeinträchtigt werden. Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Verbänden muß sich auch dort bewähren, wo es um Geld geht. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß der Bundesjugendplan insgesamt seinen Charakter als liberales und effektives Förderungsinstrument be-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5451


    Bundesminister Frau Huber
    hält. Die Perspektiven zum Bundesjugendplan haben gezeigt, daß es ein breites Engagement über die parteipolitischen Grenzen hinaus gibt, und das sollte uns erhalten bleiben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Kollege Biedenkopf hat gestern noch einmal von den mangelnden Perspektiven unserer Jugend gesprochen und ihre aussichtslose Zukunft geschildert. Er sprach von Idealismus und von materieller Sicherung. Ich muß ihm ganz ohne Polemik sagen: Es ist unverantwortlich, unserer Jugend den Eindruck zu vermitteln, ihre Zukunft sei hoffnungslos.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist objektiv nicht gerechtfertigt. Ein großer Teil der Mitglieder dieses Hauses hat in seiner Jugend weit schlechtere Aussichten für die Zukunft gehabt. Das gilt nicht nur für die Kriegs- und Nachkriegsjahre, sondern auch für die Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders. Natürlich ging es damals nach dem Tief, das wir erlebt hatten, bergauf; aber die Chancen waren lange nicht so breit gestreut wie heute. Das war auch in früheren Generationen so. Lesen Sie einmal die Zahlen bezüglich früherer Generationen nach.
    Ich werde Ihnen jetzt drei Beispiele nennen, ohne ganz alte Statistiken zu bemühen. Die Zahlen beziehen sich allein auf den Zeitraum der letzten zehn bis zwölf Jahre. Die Zahl unserer Abiturienten hat sich verdoppelt. Die Zahl derer mit abgeschlossener Berufsausbildung hat sich ungefähr verdoppelt. Die Hochschulchancen von Arbeiterkindern haben sich verachtfacht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Rückstand der Mädchen in Schul- und Hochschulbildung ist erheblich vermindert worden.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Denken Sie endlich einmal an die leidgeprüften Hauptschüler!)

    Das alles wirkt sich doch auch nicht nur auf die Schulzeit, sondern auf die Lebenszeit und die Berufstätigkeit aus. Es hat zu keiner Zeit — auch im Bildungsbereich — keine Probleme gegeben. Aber diese Zahlen zeigen, daß eine Vielzahl junger Menschen mehr Chancen durch verstärkte Bildung und Ausbildung hat. Wer hat das denn wohl bewirkt?

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Glos [CDU/CSU] : Das ist eindeutig falsch! Die jungen Menschen fühlen sich jetzt beleidigt!)

    Einen wesentlichen Unterschied zu der Zeit vor 20 Jahren gibt es allerdings. Die jungen Menschen von heute sind sehr viel problembewußter und kritischer geworden. Man sollte das nicht beklagen, denn Problembewußtsein gibt Chancen zur gesellschaftlichen Fortentwicklung. Aber mehr Problembewußtsein darf kein Grund zur Resignation werden, auch wenn manche Probleme nicht schnell gelöst werden können. Düstere Zukunftsprognosen haben ihre eigenen Folgewirkungen; sie lösen nicht, sondern vermehren die Schwierigkeiten. Auf keinen
    Fall kann die Hoffnung — den Eindruck habe ich jedenfalls nach den gestrigen Äußerungen — auf eine Rettung durch die Opposition gerichtet werden. Denn welche Antwort hat Herr Biedenkopf gestern auf die Zukunftsfrage gegeben? Die Opposition — sagte er — werde dafür sorgen, daß die Dynamik wiederbelebt wird. Einen Satz sagte er. Welche Antwort!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)