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ID0806912200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Bitte, Frau Funcke.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wenn Sie gehört haben, daß ich Ihnen die ganze große Liste der Aktionen und Vorlagen der Koalitionsregierung und der Koalitionsfraktionen vorgetragen habe, wie können Sie dann behaupten, dazu hätte ich nichts gesagt?

(Beifall bei der FDP und der SPD)



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    Rede von Prinz Botho zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin Funcke, mir ist vor allem aufgefallen, daß Sie den sattsam bekannten Versuch unternehmen, aus der Zeit gemeinsamer Regierung in den 50er und 60er Jahren jeweils das Gute für sich beanspruchen und alles andere auf die Mehrheitsentscheidung der bösen CDU abzuschieben. So einfach können Sie das nicht machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist heute noch genauso!)

    Meine Damen und Herren, ich darf nun unseren Antrag auf Drucksache 8/1458 begründen. Wir bitten, das Haus wolle beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren, für die Bekämpfung von Alkoholismus, Drogengefährdung und Medikamentenmißbrauch mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, einer Hauptstelle, die mit ihren Verbänden über 250 ambulante Beratungs- und Behandlungsstellen, 44 Fachkliniken für Suchtkranke, 700 Abstinenz-Selbsthilfegruppen mit fast 12 000 ehrenamtlichen Helfern verfügt. Es wäre wirklich notwendig, für diese Ar-

    Metadaten/Kopzeile:
    5446 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
    beit nicht nur über die Projektförderung etwas zu tun, sondern ihr auch mehr institutionelle Förderung angedeihen zu lassen. Aus den Bemerkungen der Mitberichterstatterin konnte ich entnehmen, daß dieser Antrag — mit dem Vorschlag der Ausschußüberweisung sind wir einverstanden — auf Wohlwollen stößt. Wir wollen hoffen, daß die Regierung für diesen Bereich etwas mehr tut.
    Die restliche mir noch zur Verfügung stehende Zeit möchte ich nutzen, um noch einige Gedanken zur Gesundheitspolitik vorzutragen, vor allem aus folgendem Grund. Die Frau Bundesminister hat bei der letzten Haushaltsdebatte den Vorwurf erhoben, wir hätten nichts zur Gesundheitspolitik — zur Vorsorgeuntersuchung usw. — gesagt. Meine Damen und Herren, Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich feststelle, daß es kaum möglich ist, in fünf oder sechs Minuten zu allen Bereichen und Schwerpunkten der Gesundheitspolitik etwas zu sagen. Daher muß ich mich auf wenige Dinge beschränken.
    Zunächst darf ich feststellen, daß die Aufgliederung der Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit auf zwei Ministerien, nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, der Gesundheitspolitik nicht gut bekommen ist. Das merkt man, wenn man die Presse verfolgt. Da ist z. B. im Dezember Herr Ehrenberg in Oldenburg und spricht über Schwerpunkte der Gesundheitspolitik. Man fragt sich, ob denn nicht eigentlich der Gesundheitsminister die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik festlegen müßte.
    Frau Huber hat in dem gleichen Zeitraum gesagt: Gesundheitspolitik ist mehr als Kostendämpfung. Sehr wahr, sehr richtig; nur: Frau Minister, dann erwarten wir eben von Ihnen Initiativen, die dieser Maxime „Gesundheitspolitik ist mehr als Kostendämpfung" Rechnung tragen. Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ganz ersparen, daß Ihre bisherige Arbeit im Teilbereich „Gesundheit" ohne Phantasie, ohne eigenes Konzept und ohne eigenes Engagement erfolgt ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wenn man sieht, wie etwa die Frauen unserer Bundespräsidenten — Frau Heuss, Frau Heinemann, Frau Lübke oder jetzt auch Frau Dr. Scheel — mit einem sehr geringen Umfang von Sach- und Hilfsmitteln unsere Bevölkerung in den Teilbereichen, denen sie sich gewidmet haben, motiviert haben, dann müßten wir eigentlich von einem Ministerium und auch von einer Ministerin erwarten, daß sie zumindest in den Teilbereichen, bei denen sie Zuständigkeiten hat, mehr für den Bereich „Gesundheit" zu tun in der Lage ist.
    Sie können sich auch nicht dahinter verschanzen, hier oder da keine Zuständigkeiten zu haben. Gewiß, für das Transplantationsgesetz ist der Justizminister federführend. Aber, Frau Bundesminister, Tausende von kranken Mitbürgern in diesem Lande erwarten, daß endlich ein Transplantationsgesetz vorgelegt wird. Wo ist denn die Initiative der Frau Bundesgesundheitsminister, ein solches Gesetz an
    den bürokratischen Schwierigkeiten vorbei im Bundestag durchzubringen?

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Oder nehmen wir die Psychiatrie-Enquete. Natürlich warten Sie erst auf die Berichte von den Bundesländern. Es sind auch CDU-Länder dabei, die mit ihrer Berichterstattung noch nicht soweit sind. Aber mehr Engagement, mehr Gefühl für die Wichtigkeit dieser Aufgabe hätten wir von Ihnen erwartet.
    Ich erinnere mich an den Wahlkampf 1965, in dem der CDU/CSU und dem Gesundheitsminister vorgeworfen wurde, die Kindersterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland habe einen beschämenden Platz im Vergleich mit anderen Ländern. Das ist leider auch heute noch der Fall. Auch hier, Frau Bundesminister, hätten wir mehr von Ihnen erwartet, etwa daß Sie bei der perinatalen Medizin einen Schwerpunkt Ihrer Arbeit sehen oder daß Sie sich verstärkt für die Beteiligung an den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder einsetzen.
    Nun haben Sie mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Instrument mit nahezu 100 Mitarbeitern, mit einem guten Etat ausgestattet, mit dem Sie wirklich mehr auf die Bevölkerung einwirken könnten. Nachdem ich heute morgen kritische Anmerkungen an die Adresse von Bundesarbeitsminister Ehrenberg gemacht habe, will ich hier fairerweise sagen: Der macht Ihnen vor, was man mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund machen kann, nämlich nicht nur Traktätchen, nicht nur Propagandaschriften und großen Papierwust zu erzeugen, sondern da wird versucht, Multiplikatoren zu schulen, Lehrgänge durchzuführen, um an die Leute heranzukommen. -Die Folge ist, daß die Arbeitsunfälle in diesem Lande zahlenmäßig abgenommen haben. Das soll man auch einmal anerkennen. Hier haben Sie also Beispiele, wie man die Arbeit der Bundeszentrale besser gestalten kann.
    Wir warten schon fast ein Jahr auf den uns zugesagten Bericht über die künftige Gestaltung der Arbeit in der Bundeszentrale. Das zeigt doch, nachdem man in vier Jahren dreimal umstrukturiert hat, daß nur Absichtserklärungen vorhanden sind, wie sie auch bei der Antwort auf die Große Anfrage zur Gesundheitspolitik unter- die Leute gebracht wurde. Nur: Hinterher kommen keine konkreten Maßnahmen.
    Es ist auch nicht gut, 100 Leute in einer solchen Bundeszentrale zu beschäftigen, aber dann 70 bis 80 °/o der Mittel an Werbeagenturen abzugeben. Gesundheitliche Aufklärung und gesundheitliche Erziehung ist nicht eine Sache, die man wie Persil oder andere Waschmittel verkauft. Hier ist andere Arbeit vonnöten, und es gibt genügend Fachleute in der Bundesrepublik, die Ihnen das sagen könnten.
    Das setzt aber voraus, daß Sie mit den Ländern zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit vom Bund und Ländern darf keine Einbahnstraße sein, sondern muß in beiden Richtungen funktionieren. Wir möchten Ihnen vorschlagen, sich einmal zu überlegen, ob man nicht auch für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine neue Rechtsform finden

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5447


    Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
    kann, die die Mitarbeit der Länder und der freien gemeinnützigen Verbände, die sich mit der Gesundheitserziehung beschäftigen, besser zusammenfaßt. Die Personalpolitik, die in dieser Bundeszentrale bisher durchgeführt wurde, das Betriebsklima und die Personalfluktuation, die man dort beobachten kann, zeigen, daß die Mitarbeiter nicht befriedigt sind, weil sie vom Ministerium zu sehr gegängelt werden. Sie sollten daher einer möglichen Neuorganisation mehr Augenmerk zuwenden.
    Frau Bundesminister, es hätte zu dem Bereich Gesundheitspolitik hier noch vieles gesagt werden können und müssen. Ich hoffe, daß wir zu anderer Gelegenheit dazu noch einmal Zeit finden werden. Bisher haben Sie nicht den Beweis angetreten, daß die Aufteilung auf zwei Ressorts für diesen so wichtigen Bereich Gesundheit für die Bevölkerung unseres Landes den Nutzen gebracht hat, den wir alle von Ihrer Arbeit erwarten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)