Rede:
ID0806910300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Hasinger, ich bin davon überzeugt, daß wir dieses Problem im Ausschuß einvernehmlich zu einer guten Lösung führen werden.. Die Ansatzpunkte gerade auf dem Gebiet der elterlichen Sorge — so sehe ich das jedenfalls — sind für mich ausgesprochen positiv. Ich bin davon überzeugt, daß wir im Ausschuß nicht diese Auseinandersetzungen führen werden, wie das hier leider der Fall ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich bitte fortfahren. Staat und Gesellschaft haben aber auch die Pflicht, das Kind bei einer Mißdeutung des Begriffes Elternrecht und bei einem Mißbrauch des Elternrechtes gegenüber dem Kind zu schützen. Ich habe vorhin schon angedeutet: Wir sind uns ja im Grunde genommen einig, und diese Einigkeit zeigt sich gerade im Bereich der elterlichen Sorge. Deshalb sollten wir Gegensätze nicht dort sehen, wo sie gar nicht bestehen. Wir sollten Gegensätze nicht pflegen, sondern wir sollten — hier spreche ich vor allem die Familienpolitiker an — dort, wo Gemeinsamkeiten bestehen, auch gemeinsam handeln. Die Bevölkerung erwartet das von uns. Warum müssen wir immer Gegensätze herauskehren, die oft gar nicht da sind?

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Probst [CDU/CSU] : Die täten uns gern einvernehmenl)

    Herr Kollege Glos, Sie haben mit Recht, muß ich sagen, den Rückgang der Geburtenzahlen beklagt. Dieser Rückgang ist seit 1969 feststellbar.

    (Dr. Meinecke [Hamburg] [SPD] : Unter Bundeskanzler Erhard hat es begonnen!)

    — Ja, richtig eingesetzt hat der Rückgang ab 1969. Herr Glos, Sie tun aber so, als ob die Bundesregierung etwas dafür könnte, daß die Geburten so zurückgehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Sie tun so, als ob in diesem Lande die Situation für die Familien allenthalben schlechter geworden wäre, Sie tun so, als ob diese Regierung das Kindergeld verringert und nicht erhöht hätte.

    (Kiechle [CDU/CSU]: Der Minister hat selber zu wenig Kinder!)

    Es gibt auch andere Gründe, Herr Glos, für den Pillenknick. Er geht nicht nur auf die Pille und die Einstellung der Gesellschaft zurück, vielmehr werden Sie, wenn Sie einmal nachrechnen, feststellen, daß dieser Knick im Jahre 1969, also 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eingesetzt hat, wo eben während des Krieges weniger Kinder geboren worden sind. Der Rückgang war damals viel stärker, als er heute ist. Auf nichtgeborene Kinder können auch keine Enkelkinder kommen.

    (Heiterkeit und Beifall)

    Herr Kollege Glos, Sie können sich ja einmal beraten lassen, denn da gibt es ja die schöne Scherzfrage, ob Kinderlosigkeit erblich sei.

    (Haehser [SPD]: Der Glos hat auch nur zwei Kinder! — Zuruf von der SPD: Das ist zu wenig!)

    Der Hauptgrund, daß die Zahl der Kinder zurückgeht, liegt sicher darin, daß unsere Gesellschaft kinderfeindlich ist. Gerade zum Jahreswechsel haben Frau Funcke und Herr Spitzmüller auf die große Zahl der Kindsmißhandlungen in unserem Lande hingewiesen. Ich glaube, gerade da müssen wir etwas im Hinblick auf das Recht der elterlichen Sorge tun.

    (Zuruf des Abg. Gallus [FDP] — Kiechle [CDU/CSU] : Kindsmißhandlung sagt er, Verstaatlichung meint er!)

    Die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft und unseres Volkes wird aber nicht durch eine Regierung verursacht oder verordnet. Wenn hier nach Fehlverhalten gesucht wird, dann müssen wir es bei allen suchen. Ich will ein einfaches Beispiel anführen: Denken Sie doch einmal an die öffentlichen Verkehrsmittel. Wie sieht es denn dort aus? Kinder haben kein Anrecht auf einen Sitzplatz, im Gegenteil, sie müssen aufstehen, wenn Erwachsene kommen.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Das tun sie aber nicht mehr!)




    Eimer (Fürth)

    Ich würde Ihnen auch einmal raten zu überlegen, in welcher Höhe kinder ihre Nase haben und ob es für Kindernasen nicht zweckmäßiger wäre, wenn sich die Kinder hinsetzen dürften.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren, welch geringen Stellenwert die Familienpolitik vielleicht bei Ihnen hat, Herr Glos, zeigt sich darin, daß Sie die Abschaffung des Familienministeriums fordern. So ist es jedenfalls herausgekommen.

    (Glos [CDU/CSU] : Weil es nichts mehr bringt!)

    Ich glaube aber, der geringe Stellenwert der Familienpolitik zeigt sich in unserer Arbeit ganz allgemein. Ich frage Sie einmal, bei wem liegt denn die Zuständigkeit für das Gesetz der elterlichen Sorge; liegt sie etwa beim Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit oder liegt sie nicht bei uns?

    (Glos [CDU/CSU]: Das ist ja das Schlimme!)

    — Eben; wenn das so ist, Herr Kollege Glos, dann sollten gerade wir, die wir uns um Familienpolitik kümmern, uns einiger sein, damit wir unsere Politik gegenüber den anderen Kollegen durchsetzen können.
    Ich darf nochmal betonen, ich habe den Eindruck gewonnen, daß wir im Ausschuß viel einiger sind, als es hier in dieser Debatte zum Ausdruck kommt.
    Ich fasse zusammen: Die Familienpolitik hat sicher nicht den Stellenwert, den sie nach unserer Meinung und nach Meinung aller Familienpolitiker in allen Parteien haben sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Burger [CDU/CSU]: Bravo, das ist so!)

    Wir können diesen Stellenwert nur dann verbessern, wenn wir Gegensätze nicht dort suchen und pflegen, wo sie gar nicht vorhanden sind, sondern wenn wir uns mehr in Gemeinsamkeit üben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Damit stehen wir am Ende der Beratungen des heutigen Vormittags.
Ich unterbreche die Beratungen des Einzelplans 15. Wir beginnen wieder um 14 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung von 13.00 bis 14.15 Uhr)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
    Wir fahren in der Beratung des Einzelplans 15 fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wex.