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ID0806909900

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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist wohl das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Die Aufgabe des Parlaments ist es deshalb richtigerweise, den Haushalt, aber auch die gesamte Politik der Regierung je nach dem Standpunkt kritisch oder zumindest mit kritischer Sympathie zu beurteilen. Ich will das tun, wenn ich mich auch zunächst einmal kritisch mit den Ausführungen meines Kollegen Glos auseinandersetzen muß.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Sie sagten, kritisch der Regierung gegenüber!)

    — Das wird auch kommen; warten Sie nur.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Damit würde ich aber anfangen!)

    Ich muß mich zunächst mit den weinerlichen Klagen über den fortschreitenden Sozialismus auseinandersetzen, die mein Kollege Glos von sich gegeben hat. Herr Kollege Glos, demjenigen, der ewig vor einer Gefahr warnt, die dann doch nicht eintritt, glaubt man schließlich nicht mehr, auch wenn tatsächlich eine Gefahr für die Gesellschaftsordnung besteht. Ich glaube, es wäre zweckmäßig, wenn Sie Ihre Strategie und Ihre Taktik in dieser Richtung etwas änderten.
    Lassen Sie mich etwas zu dem Problem der Mehrwertsteuer sagen, das Sie ebenfalls angesprochen haben. Sie haben gesagt, diese Mehrwertsteuer sei eine familienfeindliche Verbrauchsteuer.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich rate Ihnen wirklich, das einmal nachzurechnen. Sie machen nämlich den Fehler, den sehr viele machen. Je größer die Familie oder je geringer das Einkommen der Familie ist, desto größer ist doch ganz unbestritten der Anteil der Ausgaben an den Lebensmitteln. Sie wissen natürlich auch, daß Lebensmittel nur mit dem halben Mehrwert-Steuersatz belegt werden. Von daher kann man sehr leicht ausrechnen, daß große Familien bzw. Familien- mit geringem Einkommen prozentual einen- geringeren Satz an Mehrwertsteuer zahlen müssen und umgekehrt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer davon sprechen, daß die Mehr-

    Metadaten/Kopzeile:
    5436 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Eimer (Fürth)

    wertsteuer angeblich familienfeindlich ist. Ganz im Gegenteil: Sie hat durchaus eine progressive Wirkung.
    Es wird auch immer wieder behauptet — Sie haben das ebenfalls getan, Herr Kollege Glos —, daß das Elternrecht von dieser Regierung unterhöhlt wird. Dieser Vorwurf ist absurd. Gerade wir Liberalen sind besonders empfindlich, wenn es darum geht, Rechte des einzelnen auf den Staat oder die Gesellschaft zu übertragen, oder wenn es darum geht, daß der einzelne vom Staat oder der Gesellschaft kontrolliert werden soll. Ich glaube, Sie mißverstehen das Elternrecht in diesem Fall auch sehr gründlich. Gott sei Dank sind wir uns im Ausschuß in dieser Frage wesentlich einiger. Herr Kollege Glos, das Elternrecht ist das Recht der Eltern gegenüber dem Staat und der Gesellschaft, das Vorrecht der Eltern vor dem Staat. Elternrecht ist aber nicht das Recht der Eltern über das Recht der Kinder, d. h., Elternrecht darf nicht über dem Kindesrecht stehen.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte.