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ID0806909700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich wollte eigentlich nicht in die Sitzordnung dort eingreifen.
    Wenn Sie sich diese bayerische Untersuchung einmal vornehmen — ein bißchen Zeit dazu sollte auch ein Haushälter haben —, dann werden Sie feststellen, daß nicht Geld Bestimmungsgrund für die Zahl der Kinder ist, sondern ganz andere Dinge, z. B. die Angst der Familien vor Freizeitverlust, die Angst der Frauen vor beruflicher, gesellschaftlicher und sozialer Isolation. Dies kann man nicht per Ordre de Mufti aus der Welt schaffen, sondern da muß man sich etwas Neues einfallen lassen; mit dem Kindergeld allein ist dies auch nicht zu lösen.
    Im übrigen, lieber Herr Glos, ausgerechnet über das Kindergeld hätte ich an Ihrer Stelle geschwiegen, denn es war Ihre Partei, Ihre Fraktion, die hier in namentlicher Abstimmung gegen die Erhöhung des Kindergeldes gestimmt hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn es wirklich stimmt, daß Frauen deshalb keine oder nicht mehr so viele Kinder bekommen, weil sie befürchten, hinterher nicht mehr beruflich unterzukommen, so wird man sich eben auch an andere Leute als die Regierung wenden müssen. Arbeitsplätze werden nun einmal in unserem System nicht durch die Regierung zugeteilt, sondern durch Unternehmen, und die sind immer an der ersten Stelle dabei, Männer zu bevorzugen, wenn es darum geht, Aufstiegschancen oder berufliche Chancen zu verteilen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf der Abg. Frau Dr. Wex [CDU/CSU] — Kiechle [CDU/CSU] : Langsamer!)

    — Schauen Sie, liebe Frau Kollegin Wex, Sie kommen ja heute nachmittag dran. Dann können Sie hier auch einmal von Ihrer Seite etwas zur Frauen- politik sagen. Wir sehen es jedenfalls etwas anders.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Sie sind nicht zu verstehen, weil Sie so schnell reden!)

    — Ich denke schon, daß man mich verstehen kann!

    (Kiechle [CDU/CSU] : Sie reden schneller, als Sie denken und das ist schlimm!)

    — Ja, wir sind eben von der schnellen Truppe.
    Familienfreundlichkeit kann man aber nicht nur an der Höhe des Kindergeldes abmessen, sondern auch an anderen Sozialausgaben, die immerhin ein Drittel dieses Etats, nämlich bald 67,2 Milliarden DM, ausmachen. Davon werden auch Maßnahmen bezahlt, die nicht jedesmal das Etikett „Familienpolitik" tragen wie BAföG z. B., Wohngeld, Mietzuschuß.
    Wenn ich Familienvater mit einem normalen, einem durchschnittlichen Einkommen wäre, hätte ich mich vielleicht darüber gefreut, wenn einige Ihrer Ministerpräsidenten dem Energieeinsparungsprogramm zugestimmt hätten, denn die Heizkosten, die damit dauerhaft eingespart werden können, schlagen sich auf das Portemonnaie eines Familienvaters eben mehr nieder als Ihre großartigen Reden zur Familienpolitik.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Außerdem hätte Herr Glos, wenn er sich die Mühe gemacht hätte, diesen Etat durchzusehen, bemerkt, daß wir mit Zuschüssen zum Müttergenesungswerk, mit Zuschüssen zu Modellen wie dem Modell „Ta-

    Metadaten/Kopzeile:
    5434 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Frau Simonis
    gesmütter" gerade jenen Frauen helfen, die entweder alleinstehend sind oder nicht genügend Geld haben, um sich selber einmal den Urlaub zu gönnen, den Frauen und Mütter — vielleicht sogar noch mit Doppelbelastung durch einen Beruf — nötig haben.
    Ein anderer Punkt: Ich bin es eigentlich leid, wenn hier oben auf diesem Podium gerade von den männlichen Kollegen der gesellschaftliche und politische Himmel auf Erden für Frauen versprochen wird, dann aber in der sozusagen geschützten Atmosphäre des Haushaltsausschusses an einer geradezu lächerlichen Summe. von 3 Millionen DM, mit der Maßnahmen zur sozialen und gesellschaftlichen Integration der Frau bezahlt werden sollen, herumgemäkelt wird. Sie sollten dann einmal von hier oben sagen, daß Sie da einsparen wollen; aber das wagen Sie nicht, weil Sie Angst vor Ihren eigenen Damen in der eigenen Fraktion haben, die Ihnen dann nämlich erzählen würden, daß das ein sinnloser. Vorschlag wäre.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Außerdem verstehe ich nicht, wieso Sie jetzt hier oben solche Krokodilstränen über die neue Reform des Ehe- und Familienrechts weinen. Ich habe schon gestern den Zwischenruf eines Ihrer Kollegen nicht ganz verstanden; es sah ja wirklich so aus, als wolle er Hausfrauen zu zweitklassigen Frauen degradieren. Wer will, daß Frauen sozial abgesichert werden, muß auch für das Rentensplitting sein, auch wenn es ein bißchen kompliziert zu berechnen ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Und, lieber Herr Glos: Wer heiratet und vorher zum Notar geht und sich beraten läßt, wie er denn bei einer eventuellen Scheidung am billigsten wieder herauskommt, der soll es sein lassen, denn das ist das Allerbilligste; das können Sie mir glauben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU] und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Nein, nein, Ihre Passagen liefen genau darauf hinaus, daß man heute zum Notar gehen und sich beraten lassen müsse, um nicht hereinzufallen. Aber dann, wenn man einen Notar und nicht Zuneigung zum Heiraten braucht, soll man es lieber sein lassen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD — Kiechle [CDU/CSU]: Das liegt am Gesetz! — Glos [CDU/CSU]: Das ist ja das Schlimme! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie sehen offensichtlich leider auch nicht die anderen großen Anstrengungen, die dieses Haus z. B. bei der Eingliederung von jugendlichen Auswanderern, bei der Eingliederung von Heimkehrern bzw. bei der Eingliederung von Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, unternimmt. Mit diesen Summen, die mehrere Millionen Mark ausmachen — das nachzurechen dürfte Ihnen ja wohl nicht schwerfallen —, ist eigentlich für diese Deutschen mehr getan worden als mit all Ihren Re-
    den zusammengenommen, die Sie ansonsten an Sonntagen draußen zu halten pflegen.
    Ich persönlich kann mir tatsächlich gut vorstellen, daß in diesen Haushalt — Sie beklagten ja gerade, daß so wenig an verfügbarer Masse übrig wäre — mehr hineinkäme. Ich würde gern aus einem anderen Etat etwas herübernehmen, und ich würde auch gern innerhalb dieses Etats Umschichtungen vornehmen. Nur muß man dann einmal ein paar Fragen stellen. So lange beispielsweise „mollig" mit „gemütlich" gleichgesetzt wird, so lange beispielsweise mangelhafte Bewegung dazu führt, daß manche Deutschen immer dicker und immer unbeweglicher werden,

    (Stücklen [CDU/CSU] : Unerhört! Heiterkeit — Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Was soll denn das?)

    so lange beispielsweise viele Leute meinen, Dicksein habe nichts mit Kalorien und vernünftiger Erziehung zu tun

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nettes Mädchen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — schauen Sie, wenn man so wenig' charmant ist wie Sie, sollte man solche Zwischenrufe gar nicht machen —, so lange ist es eben notwendig, Leute mit Broschüren dazu anzuregen, weniger zu essen, sich mehr zu bewegen, weniger zu trinken und weniger zu rauchen und so lange verwendet man leider Geld an für meine Begriffe relativ sinnlosen Stellen. Ich wäre beispielsweise dafür, Werbeagenturen zu verbieten, die in ihrer Werbung zum Ausdruck bringen, Alkohol und Nikotin seien etwas, was den Mann auszeichne. Dann hätten wir jene 5,9 Millionen DM, die wir für Maßnahmen der Suchtbekämpfung ausgeben, übrig, um sie vielleicht Familien zur Verfügung stellen zu können.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Die Frauen rauchen jetzt ja mehr als die Männer!)

    Sie haben leider wenig zum Bundesjugendplan gesagt, Herr Glos. Sie haben nur ein paar Bemerkungen zu der Zeitung „Blickpunkt" gemacht. Wenn jede Zeitung, die dummes Zeug schreibt, dadurch sozusagen finanziell bedroht würde, gäbe es in der Bundesrepublik keine Zeitungen mehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wird ja nicht vom Steuerzahler bezahlt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sie wollen Zensuren einführen. Ich denke, Sie sind für Freiheit. Wenn Ihnen ein Artikel aber einmal nicht gefällt, sagen Sie: Hahn zu, die Zeitung gibt es nicht mehr.
    Ich hätte es schöner gefunden, wenn Sie auch auf die anderen Bereiche im Bundesjugendplan hingewiesen hätten, in denen für Verbände doch immerhin die Möglichkeit gegeben wird, Jugendliche zu motivieren, Jugendliche anzusprechen

    (Glos [CDU/CSU]: Naturfreundejugend!)

    und Jugendliche wieder in das einzubinden, was
    man gesellschaftliches Leben nennt. Leider ist ja
    heute bei manchem Jugendlichen die Tendenz fest-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5435


    Frau Simonis
    zustellen, „auszusteigen" und nicht mehr mitzumachen. Wenn Sie den umfänglichen Bundesjugendplan einmal durchgehen — Freiwillige soziale Dienste, internationale Jugendbegegnungen, Bildung, Sport —, so erweist sich, wie ich glaube, daß die kritischen Bemerkungen, die Sie gemacht haben, nicht gerecht gewesen sind.
    Leider kommt bei der Diskussion über diesen Haushalt auch der große Bereich der gesundheitlichen Vorsorge immer zu kurz. Ich muß der Opposition zwar zugestehen, daß sie im Haushaltsausschuß Stellenmehrungen in diesem Bereich jedesmal zustimmt; zugleich muß ich aber sagen, daß sie die Informationsschriften dieses Hauses sehr gerne als Propaganda abqualifiziert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sind sie leider!)

    Ich frage mich wirklich, was denn nun der gesamte gesammelte Sachverstand der von Ihnen doch ge- wünschten Mitarbeiter soll, wenn das Ergebnis der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben werden soll. Wenn wir das Ergebnis nicht veröffentlichen, brauchen wir diese Mitarbeiter doch nicht einzustellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum Schluß möchte ich noch zwei Bemerkungen zu zwei Anträgen machen. Die Fraktion der CDU/ CSU hat in einem Entschließungsantrag beantragt, daß für die deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium hat zugesagt, im Rahmen der Mittel für Projektfinanzierungen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die einzelnen Verbände in der Lage sind, geeignete Projekte vorzuschlagen. Meine Fraktion schlägt also vor, diesen Entschließungsantrag zu überweisen und die benötigten Mittel bei entsprechenden Anträgen zur Verfügung zu stellen.
    Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf den Sammelantrag der Koalitionsfraktionen, in dem für das Haus Jugend, Familie und Gesundheit 10 Planstellen mehr gefordert werden. Ich kann von meiner Fraktion sagen, daß die Haushälter dort immer ziemlich unbeliebt sind, weil wir ihnen angeblich immer das finanziell abwürgen, was sie an politisch Sinnvollem auf den Weg bringen wollen. Ich gestehe hier — offensichtlich zu Ihrer Freude —, daß auch wir Fehler machen. Wir waren nicht in der Lage, die dünne Mehrheit, die wir im Haushaltsausschuß haben, nachzuzählen, und als es dann zum Schwur kam, waren nicht genügend von uns da. Ich gebe das hier ganz ehrlich zu. Das Ergebnis war, daß ausgerechnet dieses Ministerium, dessen Einzelplan zuerst beraten wurde, die notwendigen Stellen, die es braucht, um seine -Aufgabe zu erfüllen, nicht bekommen hat. 'Da diese zehn Stellen dort dringend gebraucht werden - ich kann mir vorstellen, daß die Frau Minister in der Einzelbegründung darauf eingehen wird —, hoffe ich, daß das Versäumnis in zweiter Lesung hier insoweit ausgeräumt wird, als wir alle gemeinschaftlich, wie ich hoffe, dem entsprechenden Antrag zustimmen werden. Namens der Fraktionen von SPD und FDP bitte ich Sie also um Zustimmung zu diesem Antrag und
    zum gesamten Haushalt des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich freue freue mich sehr, daß die Ausführungen der Kollegin das fertiggebracht haben, was die Glocke des Präsidenten gelegentlich nicht schafft, nämlich daß das Haus zugehört hat. Vielen Dank.

(Glos [CDU/CSU]: Weil wir anständiger sind als die drüben!)

— Herr Kollege, die Unruhe zeigt sich — je nach dem Temperament der Redner und der Zwischenrufer — immer auf allen Seiten des Hauses, wie sich von hier unschwer feststellen läßt.
Das Wort hat der Herr Kollege Eimer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist wohl das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Die Aufgabe des Parlaments ist es deshalb richtigerweise, den Haushalt, aber auch die gesamte Politik der Regierung je nach dem Standpunkt kritisch oder zumindest mit kritischer Sympathie zu beurteilen. Ich will das tun, wenn ich mich auch zunächst einmal kritisch mit den Ausführungen meines Kollegen Glos auseinandersetzen muß.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Sie sagten, kritisch der Regierung gegenüber!)

    — Das wird auch kommen; warten Sie nur.

    (Kiechle [CDU/CSU] : Damit würde ich aber anfangen!)

    Ich muß mich zunächst mit den weinerlichen Klagen über den fortschreitenden Sozialismus auseinandersetzen, die mein Kollege Glos von sich gegeben hat. Herr Kollege Glos, demjenigen, der ewig vor einer Gefahr warnt, die dann doch nicht eintritt, glaubt man schließlich nicht mehr, auch wenn tatsächlich eine Gefahr für die Gesellschaftsordnung besteht. Ich glaube, es wäre zweckmäßig, wenn Sie Ihre Strategie und Ihre Taktik in dieser Richtung etwas änderten.
    Lassen Sie mich etwas zu dem Problem der Mehrwertsteuer sagen, das Sie ebenfalls angesprochen haben. Sie haben gesagt, diese Mehrwertsteuer sei eine familienfeindliche Verbrauchsteuer.

    (Glos [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich rate Ihnen wirklich, das einmal nachzurechnen. Sie machen nämlich den Fehler, den sehr viele machen. Je größer die Familie oder je geringer das Einkommen der Familie ist, desto größer ist doch ganz unbestritten der Anteil der Ausgaben an den Lebensmitteln. Sie wissen natürlich auch, daß Lebensmittel nur mit dem halben Mehrwert-Steuersatz belegt werden. Von daher kann man sehr leicht ausrechnen, daß große Familien bzw. Familien- mit geringem Einkommen prozentual einen- geringeren Satz an Mehrwertsteuer zahlen müssen und umgekehrt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer davon sprechen, daß die Mehr-

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    5436 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Eimer (Fürth)

    wertsteuer angeblich familienfeindlich ist. Ganz im Gegenteil: Sie hat durchaus eine progressive Wirkung.
    Es wird auch immer wieder behauptet — Sie haben das ebenfalls getan, Herr Kollege Glos —, daß das Elternrecht von dieser Regierung unterhöhlt wird. Dieser Vorwurf ist absurd. Gerade wir Liberalen sind besonders empfindlich, wenn es darum geht, Rechte des einzelnen auf den Staat oder die Gesellschaft zu übertragen, oder wenn es darum geht, daß der einzelne vom Staat oder der Gesellschaft kontrolliert werden soll. Ich glaube, Sie mißverstehen das Elternrecht in diesem Fall auch sehr gründlich. Gott sei Dank sind wir uns im Ausschuß in dieser Frage wesentlich einiger. Herr Kollege Glos, das Elternrecht ist das Recht der Eltern gegenüber dem Staat und der Gesellschaft, das Vorrecht der Eltern vor dem Staat. Elternrecht ist aber nicht das Recht der Eltern über das Recht der Kinder, d. h., Elternrecht darf nicht über dem Kindesrecht stehen.