Rede:
ID0806909300

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Simonis,\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Maßnahmen wie die uneingeschränkte Freigabe der Pornographie,

    (Zurufe von der SPD)

    Aufklärungsunterricht mit einseitiger Betonung der rein sexuellen Aufklärung in den Schulen bewirken schon bei unserer jungen Generation eine veränderte Lebenseinstellung zur ehelichen Treue als Grundvoraussetzung eines funktionierenden Familienlebens. Die Erziehung zu einem hemmungslosen Lebensgenuß

    (Pfui-Rufe bei der SPD)

    ohne die gleichzeitige Vermittlung christlicher Werte führt in eine Sackgasse.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der SPD)

    Christliche Wertvorstellungen sind zerstört worden,
    ohne daß gleichzeitig den jungen Menschen andere
    positive Werte vermittelt worden sind. Dies ist ein Dilemma unserer Zeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fortgesetzte Zurufe von der SPD)

    Eine Familie zu gründen — ich sage dies mit Überzeugung —, Kinder zu bekommen, diese Kinder zu erziehen, dies ist ein Wert an sich, ein Wert, der Lebensinhalt gibt und der wieder viel positiver herausgestellt werden müßte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß unseren Jugendlichen wieder das Gefühl dafür vermittelt werden, daß der erhöhte Lebensstandard kinderloser Paare allenfalls eine Ersatzbefriedigung gewähren kann, verglichen mit dem Lebensinhalt, den Kinder ihren Eltern geben können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Frau Minister, wenn Werbemillionen Ihres Hauses dafür aufgewandt werden, auch diese immateriellen Werte wieder mehr herauszustellen, dann sind sie für unsere Gesellschaft und damit für unsere Zukunft sehr sinnvoll investiert. Die Einstellung zum Kind ist in erster Linie eine moralische Frage und erst in zweiter Linie eine finanzielle.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Fiebig [SPD] : Und Sie haben eine Doppelmoral! — Windelen [CDU/CSU] : Woher nehmen Sie eigentlich das Recht zu diesem Zwischenruf, Herr Fiebig? — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/ CSU] : Ein schöner Pastor! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das ist ein Gottesknecht par excellence!)

    Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die in den letzten Jahren entstandene materielle Diskriminierung der Familie beseitigt werden muß. Wenn sich Kinder einstellen, müssen auch bei guten Einkommen Einschränkungen hingenommen werden. Dies ist nicht auszugleichen. Aber es darf nicht zur Norm werden, daß durchschnittlich verdienende Ernährer kinderreicher Familien an die Schwelle der Sozialhilfe vorstoßen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Einführung eines nicht dynamisierten Kindergeldes bei gleichzeitigem Wegfall der Kinderfreibeträge bei der Lohn und Einkommensteuer hat dazu geführt, daß eine Disparität zu Lasten der Familien mit Kindern gegenüber der Gesamtbevölkerung entstanden ist. Wir müssen uns alle fragen, ob dieser Wegfall der Kinderfreibeträge ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. Die CDU/CSU-Fraktion wird als ihr „Programm für Zukunftsinvestitionen" in nächster Zeit eine Vorlage zur besseren finanziellen Ausstattung der Familie hier im Bundestag einbringen.

    (Dr. Sperling [SPD] : Das ist das Sparprogramm, nehme ich an, das Sie vorschlagen! — Zuruf von der SPD: Wird Herr Strauß das erlauben?)




    Glos
    Ich bin der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der anderen Seite dieses Hauses, daß zugunsten dieser eminent wichtigen Aufgabe andere, vielleicht sehr liebgewonnene Transferleistungen des Staates mit dem Ziel überprüft werden sollten, hier Umschichtungen zugunsten der Familie vorzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Sperling [SPD] : Welche?)

    — Ich habe von Überprüfung gesprochen. Wir werden dies zu gegebener Zeit hier einbringen.

    (Lachen bei der SPD — Fiebig [SPD] : Bundessozialhilfegesetz? — Zuruf von der SPD: Kürzungen bei der Landwirtschaft?)

    — Wir stehen vor dem Zwang — auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen —,

    (Zuruf von der SPD: Kann Ihre Fraktion nicht noch einen ernstzunehmenden Redner auf die Bühne schicken?)

    manches in unserem Sozialgefüge neu zu überdenken und neue Prioritäten zu setzen.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir alle wissen, daß wir an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit gestoßen sind.

    (Dr. Sperling [SPD] : Mehrausgaben können Sie präzise nennen, Deckungsmöglichkeiten aber nicht!)

    Eine verstärkte Förderung der Familie bedeutet eine Zukunftsinvestition im wahrsten. Sinne des Wortes, denn von der künftigen Geburtenentwicklung hängt unser Schicksal in entscheidendem Maße ab. Zur Förderung dieses Anliegens gehört es auch, unserer Jugend wieder mehr Zukunftschancen zu geben;

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!)

    denn viele Eltern sind aus eben dieser Existenzangst heraus nicht bereit, mehr Kindern diese ungewisse Zukunft zuzumuten. Ein für dieses Versagen verantwortlicher Minister kann daher logischerweise immer schwerer die Fröhlichkeit an den Tag legen, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung von uns gefordert hat.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Mehr fröhliches Kinderlachen in unserem Land wäre allerdings ein guter Beitrag für die gewünschte Zuversicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sie können ja selbst nicht lachen! — Haehser [SPD]: Wie viele Kinder haben Sie denn eigentlich?)

    Auf die Jugendpolitik ausführlicher einzugehen, erlaubt leider die Redezeit nicht. Wir begrüßen, daß es gelungen ist, den Bundesjugendplan etwas aufzustocken. Insbesondere freuen wir uns, daß unsere Forderung nach Erhöhung der Fördermittel für die Deutsche Sportjugend, die ja bekanntlich noch im letzten Jahr. von Ihnen mehrheitlich abgeschmettert
    worden ist, heuer endlich in bescheidenem Maße realisiert werden konnte.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir fordern jedoch dringend, den Bundesjugendplan in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und künftig dafür Sorge zu tragen, daß die Subventionierung von Feinden unserer Verfassung mit dem Geld des Steuerzahlers unterbleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Sperling [SPD] : Eine fiese Verdächtigung!)

    — Ich kann den Beweis antreten, Herr Dr. Sperling. Bis jetzt wurde z. B. gegen unseren Willen noch mit eben dem Geld des Steuerzahlers für das sogenannte Russell-Tribunal geworben, das sich mit der angeblichen Unterdrückung in der Bundesrepublik Deutschland befassen wird.

    (Dr. Klepsch [CDU/CSU] : Diese alte Lügenabteilung! — Zuruf des Abg. Haase [Kassel] [CDU])

    Ihr „großer Vorsitzender" Willy Brandt hat laut einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung" gestern davon gesprochen, daß es sich dabei für die Bundesrepublik Deutschland um ein beleidigendes Unternehmen handelt.

    (Frau Eilers [Bielefeld] [SPD] : Die Sozialdemokratie hat sich immer davon distanziert! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Dann machen Sie doch die Kasse zu, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Möglichkeit haben wir.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Zensur wollen Sie haben!)

    In dem Zusammenhang bitte ich Sie, Frau Minister — ich spreche Sie direkt an —, im Namen meiner Fraktion, anschließend in Ihrer Rede hier verbindlich zu erklären, daß aus diesem Bundesjugendplan, von dem ich gesprochen habe, keine Reise zu den „Elften Weltfestspielen für Jugend und Studenten" in Kuba finanziert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Motto. diesen Kommunistenspektakulums lautet: „Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft". Aus einem Antwortschreiben auf meine diesbezügliche Anfrage ging dies leider nicht eindeutig hervor. Es muß dabei gewährleistet sein, daß auch keine Globalmittel, die in diesem Bundesjugendplan für Reisen enthalten sind, zu diesem Zweck herangezogen werden.
    Die Leistungen der sozialliberalen Regierung auf dem Gebiet der Jugend- und Familienpolitik sind unserer Meinung nach insgesamt ungenügend. Wir sehen in diesem Haushaltsplan 1978 ein Buch der Ratlosigkeit. Wir sehen uns außerstande, diesem Haushaltsplan zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Ihr wollt gar nichts tun, überhaupt nichts!)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis,




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heide Simonis


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Glos, es ist Ihnen auch in diesem Jahr wieder gelungen, etwas Originelles zu bringen, nämlich Hilfe für die Landwirtschaft durch die Steigerung der Zahl der Kinder. Vielleicht bewerben Sie sich einmal um einen Sitz im Ausschuß für Landwirtschaft und Ernährung. Ich kann mir vorstellen, daß die • Kollegen sich dort sehr freuen, wenn Sie dort mitarbeiten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist er schon!) - Hauptamtlich.

    Man fühlt sich versucht, den polnischen Dramatiker Waniwer zu zitieren: „Jeder hat zwar seine eigene Sicht, doch nicht jeder sieht etwas." Das trifft ganz bestimmt für Sie zu. Sie haben vieles im Haushaltsplan des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, den Sie angeblich doch so sorgfältig studiert haben, nicht gesehen, sonst wären manche Ihrer Vorwürfe nicht notwendig gewesen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie fangen mit dem Vorwurf der Familienfeindlichkeit an. Nach dem guten Motto, daß jeder Haushälter eigentlich berücksichtigen sollte, daß Geld alles kaufen kann, glauben Sie wohl, man kann auch die Kinderzahl mit Geld erkaufen.

    (Haehser [SPD] : Er hat doch nur zwei!)

    Würde dieses stimmen, müßte jeder Minister mehr Kinder haben als beispielsweise ein Parlamentarischer Staatssekretär, dieser müßte wiederum mehr Kinder haben als ein Abgeordneter, und dieser müßte wieder mehr Kinder haben als die Bevölkerung, die ja etwas weniger Geld als wir verdient.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Ist das eine Jungfernrede? — Zurufe des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD])

    Es stimmt einfach nicht: das Geld ist nicht der Bestimmungsgrund für die Zahl der Kinder, wie man jederzeit auch aus der Untersuchung des bayerischen Sozialministeriums — und das müßte ja für Sie eine unverfängliche Studie sein — ersehen kann.

    (Zuruf des Abg. Immer [Altenkirchen] [SPD] sowie weitere Zurufe von der SPD)

    — Nun schreit doch mal bitte nicht so, auch auf d e r Seite. Dagegen komme ich ja gar nicht an.

    (Heiterkeit und Beifall)