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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Ich kann mir vorstellen, die Aufzählung dieser Dinge ist Ihnen unangenehm: Aber — —

    (Anhaltende Unruhe)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
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    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Überweisung des Kindergeldes durch den Finanzminister direkt an die für

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    5430 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Glos -
    die Verteilung zuständige Bundesanstalt für Arbeit wäre dann sicher wirtschaftlich sinnvoller.
    Frau Minister Huber ist also nicht nur in der wenig beneidenswerten Lage, in Wirklichkeit nur über 0,38 % des Bundeshaushalts zu verfügen; sie muß auch noch um den Rest bangen. Denn das ihr anvertraute Bezugsobjekt, die bundesdeutsche Familie, schrumpft immer weiter.
    Wir haben einen traurigen Rekord erreicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist zum geburtenärmsten Land der ganzen Welt geworden. Bei uns im Land werden ein Drittel weniger Kinder geboren, als zur Erhaltung der gegenwärtigen Bevölkerungszahl — 58 Millionen — erforderlich sind. Zudem stammt in vielen westdeutschen Großstädten jedes zweite Kind aus einer Gastarbeiterfamilie.
    Die Ursachen dieser unheilvollen Entwicklung liegen in der Tatsache, daß die Kinderzahl pro Familie immer geringer wird und die Zahl der Eheschließungen ständig abnimmt, während die Zahl der Ehescheidungen in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.
    Dazu einige Zahlen, die uns allen zu denken geben sollten. Die Zahl der Eheschließungen war 1960 um 27 %höher als 1975. Dagegen wurden 1975 137 % mehr Ehen geschieden als 1960. Also bleibt festzustellen, daß 1975 auf hundert Eheschließungen bereits 20 Ehescheidungen kamen. Nur in allerjüngster Zeit ging die Zahl der ausgesprochenen Ehescheidungsurteile — nicht der eingeleiteten Scheidungsverfahren! — zurück, und zwar deshalb, weil sich das neue Scheidungsrecht als unpraktikabel erweist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Dr. Sperlin [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Dr. Sperling, Zwischenfragen werden mir nicht auf die Redezeit angerechnet. Ich bedauere dies. Wir haben im Ausschuß immer Gelegenheit, miteinander zu diskutieren.
    Ein weiterer unangenehmer Nebeneffekt dieses schlechten Gesetzes ist, daß junge Paare auf den Trauschein verzichten bzw. gezwungen sind, bei der Eheschließung sogenannte Eheverträge abzuschließen. Von Liebe kein einziges Wort!

    (Lachen bei der SPD)

    „Die Eheverträge lesen sich eher wie Klauseln einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung", so die
    Feststellung einer großen deutschen Tageszeitung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Er schließt von sich auf andere!)

    Verheerende Langzeitfolgen dieser familienfeindlichen Haltung sind die langfristige Überalterung unserer Bevölkerung und damit die immer geringer werdende Zahl der Erwerbstätigen im Verhältnis zur Zahl der Versorgungsempfänger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde über die Renten debattiert. Wer soll denn eigentlich die Renten für unsere Generation bezahlen? Wer soll denn die Renten für die 30-, für die 20jährigen bezahlen? Das frage ich mich hier.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Dann zeugen Sie mal kräftig!)

    Die Belastung der im Arbeitsprozeß Stehenden mit Sozialabgaben und Steuern wird dann ein noch unerträglicheres Maß erreichen, als es heute schon be- steht. Dies kann dazu führen, daß dann junge Menschen dieses Land verlassen und ihm den Rücken kehren, weil ihnen von ihrem Arbeitseinkommen, von dem, was sie sich schaffen, immer weniger bleibt.

    (Zuruf von der SPD: Wo werden die denn wohl hingehen?)

    Eine weitere unliebsame Auswirkung des Geburtenrückganges ist die Stagnation vieler Wirtschaftszweige, die von der Bevölkerungsentwicklung direkt abhängig sind. Dies beginnt bei der Produktion von Kinderwagen und Spielzeug und wirkt langfristig auch zum Beispiel auf das gesamte Nahrungsmittelgewerbe, die Landwirtschaft; denn weniger Menschen verbrauchen weniger Lebensmittel. Dies endet schließlich beim Wohnungsbau.

    (Eine Abgeordnete der SPD meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich muß leider beim gleichen bleiben, was ich Herrn Dr. Sperling gesagt habe, gnädige Frau. Wir können uns anschließend gern miteinander unterhalten.

    (Heiterkeit)

    Schon heute spüren wir die Verschlechterung der beruflichen Situation in den Erziehungsberufen, z. B. bei den Kindergärtnerinnen und den Lehrern. Ausgebildete Kindergärtnerinnen und Lehrer sind zwar vorhanden, aber die Zahl der zu unterrichtenden Kinder wird ständig geringer.
    Die negative Einstellung der Bundesbürger zur Familie und zum Kind ist das zwangsläufige Ergebnis der familien- und kinderfeindlichen Gesellschaftspolitik der SPD/FDP-Koalition.

    (Dr. Klepsch [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Statt Politik für die Familie wurde Politik gegen die Familie gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kindererziehung wurde zur „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die der Staat den Familien überträgt". Eine Kommentierung dazu erübrigt sich. Das Leitbild der Familie als der ersten, natürlichsten Lebensgemeinschaft wurde zerstört.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Diese gefährliche Einstellung zeigt sich auch in dem Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge. Er stellt erneut die Erziehungsfunktion der Familie in Frage und regelt die Rechte und Pflichten der Eltern einseitig zu Lasten der Eltern.

    (Zuruf von der SPD: Wo steht denn das?)

    Die fortschreitende Entmündigung paßt genau ins Konzept der Sozialisten,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die ja immer der Meinung sind, daß der Staat alles und jegliches bessern kann.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Plappern Sie doch nicht so viel Phrasen nach! — Weitere Zurufe)

    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 26. Januar 1978 5431
    Glos
    Die Liberalisierung der Abtreibung, ja, sogar die öffentliche Finanzierung der Abtreibung bei legalen Schwangerschaftsabbrüchen ohne gleichzeitige tatkräftige, positive Unterstützung zur Erhaltung des ungeborenen Lebens kommen hinzu.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Es scheint die Hauptsorge dieser Regierung zu sein, daß ausreichend Abtreibungsmöglichkeiten gesichert werden, anstatt, wie vorher versprochen, den Schutz des ungeborenen Lebens in den Mittelpunkt zu stellen.

    (Pfui-Rufe bei der SPD)

    — Ja, pfui. Wie sonst hätte dieses Haus von einem
    Nord-Süd-Gefälle bei den Abtreibungen anläßlich
    der Veröffentlichung einer Bilanz berichten können,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    in der mit Befriedigung von mehr als 60 000 legalen
    Schwangerschaftsabbrüchen gesprochen worden ist.

    (Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wie viel illegale waren es?)

    — Dafür liegen mir keine Zahlen vor. Maßnahmen

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    — Herr Präsident, ich bitte, Ruhe herzustellen.