Rede von
Michael
Glos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Etats 1978 des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit bleibt uns leider die Feststellung nicht erspart, daß auch dieser Haushalt neue Impulse, neue Programme, neue Ideen und dann
auch leider neue Mittel für die Familie vermissen läßt.
Zugegeben: Das Kindergeld ist endlich ab dem 1. Januar 1978 um 10 DM für das zweite Kind und um 30 DM für das dritte und jedes weitere Kind erhöht worden. Das ist eine überfällige, lang verschleppte und nicht ausreichende Erhöhung, zu deren Verwirklichung angeblich erst die Mehrwertsteuer hat erhöht werden müssen, eine familienfeindliche Verbrauchsteuer also, die die kinderreiche Familie in besonderem Maße trifft; denn das, was der Staat mit der rechten Hand gibt, holt er gerade diesen Familien, deren Einkommen größtenteils in den Konsum geht, mit der linken Hand aus der Tasche wieder heraus.
Zieht man den Betrag des Kindergeldes, nämlich 15,4 Milliarden DM, vom Gesamtplafond dieses Haushalts, der 16,12 Milliarden DM beträgt, ab, dann verbleibt ein kärglicher Rest von 723 Millionen DM. Hier drängt sich die Frage auf, ob eigentlich die Verwaltung dieses Betrags noch ein eigenes Ministerium erforderlich macht, zumal wenn dieses Ministerium, wie gehabt, nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Gegenwart zu lösen.
Wir von der CDU/CSU lehnen es ab, ein Ideologieministerium zu unterhalten,
in dem nur Beamte mit dem richtigen Parteibuch weiterkommen bzw. dessen Schlüsselpositionen direkt von der „Baracke" her besetzt werden.
Die Überweisung des Kindergelds durch den Finanzminister direkt an die Bundesanstalt für Arbeit, die ja bekanntlich die Verteilerstelle ist, rechtfertigt, nicht die Unterhaltung eines eigenen Ministerums.