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ID0806908500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Wenn es keine weiteren Geschenke gibt, dann lasse ich auch keine Zusatzfrage zu.

    (Heiterkeit)

    Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß kommen. Die CDU/CSU-Fraktion ist nach wie vor bereit, an der Sanierung der Rentenversicherung mitzuarbeiten. Mit uns können Sie nicht über eine Änderung der dynamischen Rentenformel diskutieren. Das findet nach wie vor unseren entschiedenen Widerstand. Sie können mit uns auch nicht nur über Sanierung, über weitere Belastungen für die Rentner sowie über die weitere Belastung für die Arbeitnehmer und die Unternehmen diskutieren, wenn Sie nicht gleichzeitig bereit sind, die Ursache



    Franke
    der Schwierigkeiten bezüglich der finanziellen Situation der Rentenversicherung zu beseitigen, indem Sie durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen binnenwirtschaftliche Nachfrage induzieren. Alle Ihre Maßnahmen haben dazu nicht ausgereicht. Wir müssen - wenn wir an den Symptomen kurieren — auch die Ursache beseitigen. Wir stellen fest — das hat auch die gestrige Debatte über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ergeben —: Sie haben kein Rezept, sondern Sie lehnen nur alle unsere Rezepte ab, die zu einer Verbesserung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage führen sollten. Das ist dann Ihre Schuld, die Sie weiterhin zu tragen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Einzelplan 11 liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP unter II vor. Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Einzelplan 11 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Einzelplan 11 ist mit der soeben festgestellten Mehrheit gebilligt worden.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 15 auf: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
— Drucksache 8/1375 — Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Abgeordneter Glos
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist eine Redezeit von zwei Stunden vereinbart worden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. — Es ist so beschlossen.
Berichterstatter sind die Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Glos. Ich frage zunächst, ob einer der Herrn Berichterstatter ergänzend das Wort wünscht. — Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir treten in die Aussprache zu Einzelplan 15 ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Glos.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Etats 1978 des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit bleibt uns leider die Feststellung nicht erspart, daß auch dieser Haushalt neue Impulse, neue Programme, neue Ideen und dann
    auch leider neue Mittel für die Familie vermissen läßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zugegeben: Das Kindergeld ist endlich ab dem 1. Januar 1978 um 10 DM für das zweite Kind und um 30 DM für das dritte und jedes weitere Kind erhöht worden. Das ist eine überfällige, lang verschleppte und nicht ausreichende Erhöhung, zu deren Verwirklichung angeblich erst die Mehrwertsteuer hat erhöht werden müssen, eine familienfeindliche Verbrauchsteuer also, die die kinderreiche Familie in besonderem Maße trifft; denn das, was der Staat mit der rechten Hand gibt, holt er gerade diesen Familien, deren Einkommen größtenteils in den Konsum geht, mit der linken Hand aus der Tasche wieder heraus.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zieht man den Betrag des Kindergeldes, nämlich 15,4 Milliarden DM, vom Gesamtplafond dieses Haushalts, der 16,12 Milliarden DM beträgt, ab, dann verbleibt ein kärglicher Rest von 723 Millionen DM. Hier drängt sich die Frage auf, ob eigentlich die Verwaltung dieses Betrags noch ein eigenes Ministerium erforderlich macht, zumal wenn dieses Ministerium, wie gehabt, nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Gegenwart zu lösen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Wir von der CDU/CSU lehnen es ab, ein Ideologieministerium zu unterhalten,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die Regierungsbank stört und schwätzt!)

    in dem nur Beamte mit dem richtigen Parteibuch weiterkommen bzw. dessen Schlüsselpositionen direkt von der „Baracke" her besetzt werden.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Die Überweisung des Kindergelds durch den Finanzminister direkt an die Bundesanstalt für Arbeit, die ja bekanntlich die Verteilerstelle ist, rechtfertigt, nicht die Unterhaltung eines eigenen Ministerums.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie auf der Regierungsbank sollen aufhören zu schwätzen! Gehen Sie da weg!)