Rede:
ID0806908100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Franke,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Gansel?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, ich werde mich bemühen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann verstehen, wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister noch am 12. Mai des vergangenen Jahres hier hinstellte in der Pose des fragenden Bundeskanzlers vom 8. April 1976 — „Immer unterstellt, daß Sie mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Daten richtig zu deuten weiß" —, aber am 12. Mai 1977 sagte: „Es gibt keine Probleme mehr, wir haben mit dem Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und der Verabschiedung des Kostendämpfungsgesetzes hier alle Probleme gelöst."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Der Volkswirt Ehrenberg, der dem gescheiterten Walter Arendt hier folgte, ist in den Fußstapfen seines Vorgängers. Er hat im letzten Jahr falsche Prognosen abgegeben. Er hat auf unsere Anforderung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gesagt, zur rechten Zeit würden die volkswirtschaftlichen Daten auf den Tisch gelegt. Er hat uns keine Auskunft gegeben.
    Nach Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts am 25. Januar 1978, also gestern, stellt er sich heute hierher und sagt: Die Vorschläge der Regierung werden rechtzeitig auf den Tisch kommen. Er verlangt von uns, daß wir zu den Vorschlägen der Regierung, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen, hier heute schon unsere Stellungnahme abgeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Rappe sägt, er habe von der Opposition nichts gehört. Lieber Herr Kollege Rappe, wenn Sie von uns heute nichts gehört haben, so liegt das daran, daß wir selbstverständlich darauf warten, bis die Regierung ihre Vorschläge auf den Tisch legt. Ich darf nur noch einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen: Wir haben vor einem Jahr den Mut besessen, bei einer durch Sie verschuldeten Rentenmisere auch einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der von Ihnen in großspuriger Gebärde abgelehnt worden ist. Sie haben gesagt, Sie hätten das nicht nötig,

    (Zuruf von der SPD: Weil der Vorschlag unseriös war!)

    Sie haben alle unsere Vorschläge und Mahnungen — ich muß das immer wiederholen — seit dem 16. Januar 1975 in den Wind geschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Auch heute morgen!)

    Die häufigsten Formulierungen, die von Ihren Lippen kamen, von Arendt, Schmidt, Ehrenberg, von den Rednern der SPD und zum Teil auch von der FDP, waren: Panikmache, Horrorgemälde und Schwarzmalerei. Wir haben Ihnen, Walter Arendt, Ehrenberg, gemeinsame Bestandsaufnahme und gegebenenfalls auch das Mittragen unpopulärer Maß-

    Metadaten/Kopzeile:
    5428 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Franke
    nahmen angeboten. Wir haben aber natürlich darauf bestanden, daß an dem Rentensystem nicht gedeutelt werden darf, daß wir nicht nur an den Symptomen kurieren, sondern die Ursachen der Schwierigkeiten in der Rentenversicherung, nämlich die Arbeitslosigkeit, beseitigen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Arbeitslosigkeit ist nicht eine Folge der weltwirtschaftlichen Rezession. Schauen Sie sich die riesigen Exportzahlen und die Überschüsse an, die wir in den letzten Jahren erreicht haben! Die Krise der Rentenversicherung ist eine Krise wegen der mangelnden binnenwirtschaftlichen Nachfrage, die letztlich durch die von Ihnen verursachte Verunsicherung in der Bundesrepublik herbeigeführt worden ist,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesarbeitsminister Ehrenberg hat die Bundeszuschüsse — und hier die Jahre 1967/68 — und das beim dritten Finanzänderungsgesetz angesprochene Verfahren kritisiert. Herr Bundesarbeitsminister, ich darf Ihnen einmal empfehlen, sich die Zahlen anzuschauen, in welchem Verhältnis sich die Bundeszuschüsse in den letzten Jahren zum Bundeshaushalt entwickelt haben. Dabei ist festzustellen, daß wir heute im Verhältnis zum Bundeshaushalt den niedrigsten Prozentsatz als Bundeszuschüsse für Fremdleistungen für die Rentenversicherung zu verzeichnen haben. Das ist Ihre Leistung,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    indem Sie Solidarbeiträge der Arbeitnehmer verwenden, um konjunkturelle und strukturelle Probleme, um Kriegsfolgelasten — durch Beiträge der Arbeitnehmer zu beseitigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Lassen Sie mich auf den Hinweis von Herrn Ehrenberg eingehen, daß durch die Verabschiedung der Beitragsübernahme der Bundesanstalt für Arbeit eine etwas bessere Kalkulierbarkeit der Rentenversicherungsträger erreicht worden ist. Zugegeben: Auch wir haben diesem Verfahren zugestimmt. Es ist aber zu berücksichtigen: Wenn früher 200 000 Arbeitslose eine Beitragsmindereinnahme von einer Milliarde DM für die Rentenversicherung bedeuteten, so bedeuten demnächst 400 000 Arbeitslose eine Milliarde DM weniger Rentenversicherungsbeiträge. Hier haben Sie die Begründung dafür: Nur für 70 O/0 der Arbeitslosen werden Beiträge gezahlt, und die Beitragshöhe erreicht nur 75 % der Durchschnittsbeitragshöhen, so daß nur 50% aus dieser Leistung von der Bundesanstalt für Arbeit für die Rentenversicherungsträger zu erwarten sind. Damit haben wir das Problem letztlich leider noch gar nicht ganz
    gelöst.
    Herr Bundesminister Ehrenberg, Sie haben den Zuwachs des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer in das Verhältnis zum Zuwachs des Einkommens der Rentner in den letzten Jahren gesetzt. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen — ich wiederhole das wegen der Zuhörer aber noch einmal —, warum sich diese Werte einander angenähert haben. Das geschah, weil Sie durch Ihre sogenannten Steuerreformen und Abgabereformen die Nettoverfügbarkeit der Arbeitnehmereinkommen so gering gestaltet haben, daß sich durch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung unserer Arbeitnehmer die Nettoeinkommen der Rentner und der Arbeitnehmer angeglichen haben. Der Grund war aber nicht, daß die Rentner zuviel bekommen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Wort zur Besteuerung. Ich glaube, Herr Ehrenber, Sie haben dieses Wort zur Unzeit in der Öffentlichkeit verbreitet. So leichtfertig kann man mit dem Wort „Besteuerung der Renten" nicht umgehen und damit leichtfertig eine Verunsicherung unserer Rentner herbeiführen. Sie wissen doch ganz genau Wenn Sie § 22 des Einkommensteuergesetzes ändern wollen, demzufolge nämlich der Ertragsanteil der Renten besteuert wird — ich kann darauf nicht näher eingehen —, dann müssen Sie doch auch daran denken, künftig z. B. Lebensversicherungen oder das für das Alter erbaute Eigenheim letztlich zu besteuern. Das Alterseinkommen neu zu definieren, ist doch eine Aufgabe, 'die man nicht so leichtfertig in einem Interview lösen kann. Damit verunsichert man einen Großteil unserer Bevölkerung. Das ist leichtfertig, verehrter Herr Minister Ehrenberg.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn hier von den Rednern der Koalition gesagt wurde, wir verunsicherten die Rentner, dann habe ich Ihnen gerade an diesem Beispiel nachgewiesen, von wo die größte Verunsicherung ausgeht, nämlich von den tröpfchenweise in die Öffentlichkeit hineinlancierten Meldungen über künftige Belastungen der Rentner und Beitragszahler. Das halte ich für unverantwortlich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident, wenn ich noch eine halbe Minute Redezeit geschenkt bekomme, dann will ich das gerne machen.