Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rappe hatte auch die heutige Debatte mit dem eröffnet, was wir in den letzten Tagen allgemein immer wieder erleben mußten.
Er verfuhr nadi dem Ablaufschema, nicht in erster Linie auf die Sache einzugehen, sondern lediglich den Stil der Opposition zu kritisieren. Er fand, daß die Opposition für diese Regierung einfach nicht fein genug sei. Er ist der Meinung, daß wir nicht schonend genug mit der Regierung umgehen.
Ich habe mir von Kollegen, die Sie schon wesentlich länger kennen als ich, erzählen lassen, sie hätten heute einen völlig neuen Herrn Rappe kennengelernt, einen Mann, der wirklich nur mehr um sich schlug, einen Mann, der sich nur noch schreiend von dem befreien konnte, was ihn offensichtlich bedrückt.
Wie weh muß Ihnen getan haben, was Hans Katzer zu Ihnen sagte, wenn Sie hier zu einer solchen Persönlichkeitsveränderung geschritten sind.
Ich möchte hier nicht auf alle polemischen Einlassungen des Herrn Rappe eingehen. Das würde zu weit führen. Mit allem Nachdruck muß aber die Unterstellung zurückgewiesen werden, daß es uns darum gehe, den Leuten Angst zu machen.
Die Leute bekommen doch Angst davor, was sie an konkreter Politik bei Ihnen erleben. Das ist doch der wirkliche Hintergrund.
Sie haben uns vorgeworfen, parteitaktische Winkelzüge seien der Hauptinhalt dessen, was wir an Sozialpolitik zu bieten hätten. Das haben doch Sie
vielmehr gezeigt bei der Behandlung der sogenannten Rentenreform in Verbindung mit dem sogenannten Kostendämpfungsgesetz. Das Bündel von Maßnahmen in diesem Gesetz war doch geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie man Dinge verschleiern und trotzdem in der Öffentlichkeit rein formal noch sein Wort halten kann.