Rede:
ID0806904000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist es nicht. Das ist genau der Tatbestand.
    Zweitens. Wenn die Zuwächse der Renten in den kommenden Jahren auch nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren ausfallen können, so werden die Renten natürlich ungekürzt gezahlt. Das ist ja wohl todsicher.

    (Beifall bei der SPD)

    Drittens. Die Renten werden, wie vorgesehen, am 1. Januar 1979 und darüber hinaus am 1. Januar eines jeden Jahres weiter erhöht, wenn auch in geringerem Umfang.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Um wieviel und wie hoch?)

    Viertens und letztens. Sicherung des sozialen Systems, Sicherheit im Alter sind für diese Koalition und selbstverständlich für meine Fraktion Verpflichtung.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Es muß für einen Sozialdemokraten bitter sein, eine solche Rede zu halten!)

    Nun- will ich Ihnen, Herr Kollege Katzer, zum Schluß noch eines zu Ihrer Rede sagen: Hoffentlich
    haben die Rentnerinnen und Rentner die Möglichkeit, Ihre Rede in Ruhe zu lesen.

    (Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU — Vor s i t z : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen)

    Ich bin davon überzeugt, daß Arbeiter wie Angestellte, aktive Beitragszahler, Handwerker, kleine Selbständige und die Rentner Gott auf den Knien danken, daß Sie nicht mehr Arbeitsminister sind.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Widerspruch und Lachen bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine
Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Kempten).


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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vor wenigen Tagen bei der Vorbereitung auf diese Debatte erfuhr, daß der Kollege Katzer hier mit grundsätzlichen Ausführungen die Hauptrunde beginnen werde, habe ich dies begrüßt, weil ich weiß
    — und das darf ich für meine politischen Freunde generell sagen —, daß Sie, Herr Kollege Katzer, zweifellos Erfahrungen in diesem Bereich haben und Erkenntnisse in den letzten Jahren sammeln konnten. Ich dachte dabei auch an einen sehr interessanten Artikel von Ihnen, der allerdings in einer Zeitschrift stand, die nicht so sehr in die Breite verteilt wird, nämlich in „Arbeit und Sozialpolitik". Darin gehen Sie auf die Grundpositionen zur Rentenversicherung, zur Sozialpolitik ein. Ich las darin
    — um nur zwei oder drei Stellen zu zitieren —: „Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in der Sozialen Marktwirtschaft eine zwingende Einheit,

    (Katzer [CDU/CSU]: Das war immer so!)

    die wirtschaftliche Leistungskraft ist die Voraussetzung für die Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpolitik."

    (Katzer [CDU/CSU] : Das habe ich immer gesagt; das ist nicht neu!)

    — Es wurde von Ihnen immer dann gesagt — und ich komme darauf, weshalb ich mit diesen Worten hier beginne —, wenn Sie irgendwo grundsätzliche Ausführungen machten. Wenn Sie sich aber hier hingestellt haben, haben Sie leider plötzlich — und dies bedauere ich — ein völlig anderes Gewand angezogen und genau das getan — auch heute wieder —, was der Kollege Strauß in seinem Beitrag gemeint hat, als er die Behandlung der Rentenfinanzen als einen Skandal bezeichnete, der zu Lasten der Glaubwürdigkeit des Parlaments gehe. Genau dieses Beispiel haben Sie wieder einmal gegeben. Die Opposition spricht unglaubwürdig über die Rentenfinanzen, weil sie nicht zu den Taten steht, auch nicht zu den Fehlern, die wir vielleicht alle in diesem Hause gemacht haben, über die aber einmal nachgedacht werden muß.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Haben Sie in der letzten Stunde geschlafen?)


    Metadaten/Kopzeile:
    5416 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Schmidt (Kempten)

    — Ich habe gar nicht geschlafen, Herr Kollege Müller.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Offenbar doch!)