Rede:
ID0806903600

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8069

  • date_rangeDatum: 26. Januar 1978

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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Kein einziger, nicht einmal der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, brachte die notwendige Deckung in der Frage, um die es ging. Das wissen Sie doch ganz genau.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie zielen mit diesen Positionen, die Sie seit zwei Jahren vertreten, natürlich auf diese Bundesregierung, aber Sie treffen die Vertrauensgrundlage des Generationenvertrages zwischen den aktiven Arbeitnehmern und den Rentnern. Diese Vertrauensgrundlage ist der Eckpfeiler, ein Eckpfeiler unserer sozialen Demokratie. Ich kann die Haltung der Opposition nur so interpretieren, daß sie die Vertrauensgrundlage des Generationsprinzips mit Absicht aus parteiegoistischen Gründen torpedieren will.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen, Sie werden mit dieser Rücksichtslosigkeit und Unverfrorenheit des Verhaltens kein Glück haben. Die Rentnerinnen und Rentner wissen, ihre Renten haben unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern in der sozialliberalen Koalition das im Vergleich zu den Einkommen der aktiven Arbeitnehmer bisher höchste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind in guten Händen!)

    Die Kassandrarufe und Schreckensmeldungen der CDU/CSU haben bei den Rentnern im Gegensatz zum vorigen Jahr Gott sei Dank auch keine nachhaltigen Wirkungen mehr.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die nehmen kein Stück Brot mehr von Ihnen an!)

    — Herr Kollege Haase, die Rentner erfahren an jedem Ersten das genaue Gegenteil.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie erhalten pünktlich ihre Renten. Und wenn sie von der Bank ihr Geld holen, dann können manche davon

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Das wäre auch noch' schöner, wenn sie es nicht bekämen!)

    noch etwas übriglassen und für ihre Kinder sparen. Das ist die Situation. Das erleben die Rentner an jedem Ersten, nicht die Realisierung Ihres Feldgeschreis. Die Rente kommt pünktlich wie die Jahreszeiten, nur öfter.
    Auch Rentenerhöhungen werden zu den festgesetzten Terminen kommen. Die Renten werden zum
    1. Januar 1979 und weiter in jährlicher Folge angepaßt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Und in welcher Höhe?)

    Die Miesmacherei der Opposition wird durch die Fakten widerlegt werden.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sie reden doch um die Sache herum !)

    Daß die Anpassung geringer ausfallen wird, findet Verständnis bei den Rentnern, was Ihnen nicht lieb sein kann. Deshalb verhalten Sie sich in dieser Debatte ja so.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Rentner sind ja vernünftiger als Sie als Abgeordnete dieses Hauses. Das ist doch das Problem.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Ihre parteitaktischen Winkelzüge gehen an den Interessen der Betroffenen voll vorbei. Wenn man die verschiedenen Positionen der CDU/CSU-Fraktion genauer betrachtet, die Herren Biedenkopf und von Bismarck als Vertreter der großen sozialen Demontage, der Herr Stoltenberg

    (Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU)

    — ja, doch, lesen Sie doch die Auseinandersetzung zwischen Norbert Blüm und diesem Flügel nach; das haben wir doch nicht erfunden, das spielt sich doch in Ihren Reihen ab;

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU])

    oder nehmen Sie den Herrn Stoltenberg, der den Sozialhilfeempfängern ans Leder will; das stimmt doch, lesen Sie es nach! —, dann kann ich nur feststellen: Die Opposition hat sich aus der sozialpolitischen Verantwortung abgemeldet.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, abgemeldet!

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Haben Sie nicht vorhin von Polemik geredet?)

    Was haben wir von der Opposition an sachlichen Vorschlägen und Beiträgen zur Konsolidierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung gehört

    (Hasinger [CDU/CSU] : Von Ihnen bis jetzt kein Wort!)

    und vorgelegt bekommen?

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Der disqualifiziert sich als Ausschußvorsitzender selbst!)

    Im vergangenen Jahr hat die sozialliberale Koalition mit dem 20. Rentenanpassungsgesetz erste wichtige grundlegende und auch richtungweisende Schritte zur Konsolidierung gemacht, und zwar ohne die Unterstützung der Opposition, zum großen Teil gegen ihren erbitterten Widerstand. Sage und schreibe ein einziger Vorschlag ist von Ihnen in diesem vergangenen Jahr gekommen: Sie wollen einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Sozial gestaffelt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5412 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Rappe (Hildesheim)

    Damit hat selbst der frühere Arbeitsminister Katzer schon in den 60er Jahren den Rentnern in die Tasche gegriffen.

    (Katzer [CDU/CSU] : Mit Ihnen!)

    Aber nicht einmal dieser Vorschlag des letzten Jahres, die Rentenversicherung allein durch die Rentner sanieren zu lassen,

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Schauen Sie sich die Protokolle noch einmal an, Herr Rappe!)

    erreichte ein ausreichendes Volumen. Die Opposition ist damals mit einem Papier an ,die Presse gegangen, in dem sie 5,4 Milliarden Fehlbetrag gleich mit einkalkuliert hatte. So solide war Ihr einziger Vorschlag zur Sanierung der Renten! Da gibt es doch nichts drum herumzureden!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein zweites Beispiel: Noch im Dezember vorigen Jahres hat die Opposition einen Antrag, der die Rentenversicherung finanziell belasten würde, zur Debatte gestellt, ohne dafür Deckungsvorschläge zu unterbreiten. An einer redlichen und ehrlichen Berechnung von Soll unid Haben kommt die Opposition aber auch mit ihren dauernden Beschwörungen nicht vorbei, etwa mit der Beschwörung, Sie wüßten um die Verankerung der Sozialpolitik in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie beschwören in Sonntagsreden Grundsätze, aber wenn es darauf ankommt, gehen Ihnen die Lust und die Luft aus.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Was will denn die Regierung, und was macht denn die Regierung?)

    Sie wettern gegen die sozialliberale Koalition und sprechen hier wie draußen mit gespaltener Zunge.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Bringen Sie doch einmal Ihre Lösungsvorschläge!)

    — Geduld, dazu komme ich schon noch!

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Darauf sind wir auch gespannt!)

    Aber erst einmal möchte ich gern ein paar Fakten geraderücken, weil Sie die ganze Woche von solchen schiefgerückten Bildern der jüngsten Vergangenheit reden. Da möchte ich mit einigen Punkten erst einmal geraderücken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Nordlohne [CDU/CSU] : Das ist Ihnen bisher nicht gelungen, Herr Rappe!)

    Sie wettern gegen die sozialliberale Koalition, gegen die Bundesregierung,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

    und Sie sprechen, wir gesagt, draußen, außerhalb des Hauses, und dann hier — jeweils gegenteilig — mit gespaltener Zunge.

    (Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Wie denn, wo denn?)

    1972 hat die Opposition diesem Bundestag die Vorziehung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr auf den 1. Juli abgepreßt.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Als Inflationsausgleich! Das haben Sie nicht begriffen! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Und Sie haben zugestimmt!)

    CDU und CSU wollten ein Wahlgeschenk präsentieren. Das war der Punkt.

    (Katzer [CDU/CSU] : Das ist nicht wahr! Damals gab es 7 % Inflation!)

    Damals hat die Opposition in die Vollen gegriffen und sich um die weiterwirkenden finanziellen Belastungen der Rentenversicherung wenig gekümmert. Das ist der Tatbestand.

    (Beifall bei der SPD Nordlohne [CDU/ CSU]: Sie arbeiteten mit Minus-Wachstum! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das wahltaktische Manöver von 1972 hat neben anderem dazu beigetragen — damit wir das nicht vergessen —,

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Haben Sie das mitbeschlossen?)

    daß der Konsolidierungsbedarf 1977 und gegenwärtig diese Höhe erreicht.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die Unionsparteien haben bewiesen, wie sehr sie die soziale Sicherung mit diesen damaligen Entscheidungen zum Manövrierfeld ihrer parteipolitischen Interessen gemacht haben.

    (Beifall bei der SPD — Nordlohne [CDU/ CSU] : Unglaublich!)

    Meine Damen und Herren, ein weiteres Kapitel: Als wir 1977 ein" Kostendämpfungsgesetz gemacht haben, um unser Gesundheitswesen auf Dauer für die Arbeitnehmer finanzierbar zu halten, haben Sie nach der Methode „Haltet den Dieb!" die Parole von der Kostenverlagerung ausgegeben.

    (Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    Der Sozialminister von Rheinland-Pfalz und Generalsekretär Ihrer Partei sah sogar eine Verteuerung der Krankenversicherung durch dieses Gesetz voraus. Obwohl derselbe Mann anderthalb Jahre vorher von der Kostenexplosion geredet hatte, die niemand mehr finanzieren könnte, reagiert die gleiche Bundestagsfraktion bei der Beratung des Kostendämpfungsgesetzes mit blanker Ablehnung. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit!

    (Beifall der SPD)

    Er hat sich auf diesem Gebiet nicht nur prinzipiell, sondern auch im einzelnen geirrt. Sie haben sich alle geirrt. Sie sind damals einem Wunschdenken erlegen.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Sie haben mit dem Begriff „Minus-Wachstum" gearbeitet! — Zuruf der Abg. Frau Hürland [CDU/ CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5413


    Rappe (Hildesheim)

    — Doch, verehrte Frau Kollegin Hürland. Die übergroße Mehrheit der Krankenkassen hat die Beiträge 1977 nicht erhöht und wird sie auch 1978 halten.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Da sind Sie nicht informiert!)

    Was ist denn nun aus Ihren Schreckgespensten geworden?

    (Beifall bei der SPD und FDP)

    Sie können reden, was Sie wollen: Mit diesem Kostendämpfungsgesetz hatte die Koalition recht wie selten zuvor.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Hier ging es um die Beiträge. — Sie können ja lachen, solange Sie wollen. Wenn wir je in einer Beurteilung recht hatten, dann bei diesem Gesetz.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Aber sonst nie!)

    Sie lagen falsch in der gesamten Beurteilung. (Beifall bei der SPD)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen hier ja noch ein paar Dinge sagen. Es hilft ja alles nichts. Aus Zeitgrün-
    den kann ich die Zwischenfrage daher nicht zulassen.
    Wie war es nun, um auf einen weiteren Punkt zu sprechen zu kommen, als wir 1972 die flexible Altersgrenze eingeführt haben?

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, [CDU/CSU]: Lösungsvorschläge!)

    Das wollen wir bei dieser Gelegenheit doch auch einmal geraderücken. Die Opposition wollte damals den Bezug von Rente mit 63 Jahren mit versicherungsmathematischen Abschlägen zu Lasten der Arbeitnehmer versehen, nämlich zu Lasten derjenigen, die die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen wollten.

    (Franke [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

    Nun will ich Ihnen eines sagen. Wo ständen wir ei-
    wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch heute, wenn wir dies gemacht hätten, wenn nicht jeder Arbeitnehmer heute mit 63 Jahren in Rente gehen könnte, ja, überdies ein 59jähriger nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren in Rente gehen könnte? Wo ständen wir denn heute arbeitsmarktpolitisch, wenn wir das gemacht hätten, was Sie damals wollten?

    (Hasinger [CDU/CSU]: Seit wann gibt es denn diese Regelung mit 59 Jahren? Sie sind nicht informiert!)

    Ich will Ihnen folgendes sagen. Wären wir den
    Vorschlägen der Opposition gefolgt, so wäre die
    Arbeitslosenquote, die heute doch weiß Gott hoch genug ist und die uns vor schwierige Probleme stellt, ungleich höher. Dafür, daß dies nicht passiert ist, haben doch wir Sorge getragen. Sie hatten damals doch genau das falsche wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Konzept angeboten.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, der soziale Fortschritt der Rentenreform 1972 wird auch künftig nicht zur Disposition stehen. Dafür werden wir sorgen, auch ohne Sie.

    (Franke [CDU/CSU] : Auf euch kann man sich verlassen!)

    Heute haben wir es mit nicht zu unterschätzenden Problemen bei der Konsolidierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung zu tun.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Jetzt kommen Sie endlich zum Thema!)

    Die Ursachen dafür liegen in den Auswirkungen einer weltweit verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung.

    (Lachen bei der CDU/CSU: — Nordlohne [CDU/CSU]: Ja, ja, die ganze Welt ist schuld! Reden Sie von den Fehlern zu Hause!)

    — Was denn sonst? Das werden wir Ihnen jede Woche wieder sagen. Vielleicht lesen Sie es auch einmal irgendwo in internationalen Zeitungen. Vielleicht können Sie es auch nicht begreifen. Das mag auch sein.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wann kommen Ihre Vorschläge!)

    Eine weltweit verlangsamte wirtschaftliche Entwicklung — das ist das Problem. Wir haben die schwerste Rezession in unserer Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie hatte natürlich auch Ihre Auswirkungen auf die Bundesrepublik. Wir haben sie besser durchgestanden — auch das wissen Sie; trotzdem muß man es Ihnen in jeder Rede wieder sagen — als die meisten Nachbarländer. Mit den Sozialgesetzen des vergangenen Jahres

    (Hasinger [CDU/CSU] : ... ist viel abgebaut worden!)

    haben wir im Blick auf die finanziellen Auswirkungen, die auf die Rentenversicherung und auf die Krankenversicherung zukamen, zügig reagiert. Unter den damals geltenden wirtschaftlichen Annahmen waren die Sozialgesetze ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dies werden Sie, da Sie es bisher nicht zugegeben haben, heute wenigstens im Nachhinein zugeben müssen, obwohl Sie sich vor Jahresfrist völlig anders verhalten haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Niemand sollte doch heute so tun, als hätte er den Stein der Weisen. Wir sind damals von realistischen Annahmen ausgegangen, von denen auch die CDU/CSU-regierten Länder ausgegangen sind. Die hellseherischen Fähigkeiten sind auch bei der Op-

    Metadaten/Kopzeile:
    5414 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Rappe (Hildesheim)

    position keineswegs höher entwickelt als bei anderen.

    (Franke [CDU/CSU]: Doch!)

    — Doch, Herr Kollege Franke, sagen Sie?

    (Franke [CDU/CSU] : Natürlich!)

    — Ich habe ein gutes Zitat für Sie. Sie haben erklärt: Niemand kann voraussagen, wie die wirtschaftliche Entwicklung verläuft. So der Kollege Franke, CDU, 1977.
    ' (Franke [CDU/CSU] : Lesen Sie weiter!) — Das haben Sie erklärt!
    Im Verlaufe des Jahres 1977 mußten die Annahmen für die wirtschaftliche Entwicklung nach unten korrigiert werden. Diese Entwicklung konnte nicht vorausgesehen werden, von Ihnen nicht, von anderen nicht. Sie hat sich erst im letzten Vierteljahr ergeben. Solange die Annahmen aber galten, mußte von ihnen ausgegangen werden. Ähnlich ist übrigens die Entwicklung 1976 verlaufen. Zu dieser Entwicklung 1976 möchte ich Ihnen noch eines mit in das Stammbuch schreiben: Während der Auseinandersetzung des Jahres 1976 ist auch die CDU/ CSU von den Annahmen des Rentenanpassungsberichtes ausgegangen, bis die Annahmen im Herbst korrigiert werden mußten, weil die wirtschaftwissenschaftlichen Institute ihre Prognosen änderten. Ich will Ihnen in aller Ruhe folgendes sagen. Auf der Basis dieser Annahmen hat der CDU-Vorsitzende Kohl damals im Wahlkampf die sogenannte Rentengarantie abgegeben. Herr Kohl hat doch damals den eigenen Kassandrarufen in bezug auf die Finanzen der Rentenversicherung selbst keinen Glauben geschenkt. Wie hätte er denn sonst die Zusage machen können? Entweder war die Opposition guten Glaubens, daß die Annahmen so stimmten — dann haben Sie sich wie wir in der Zuverlässigkeit der Prognosen geirrt —, oder aber. Sie haben trotz Ihrer Kassandrarufe wider besseres Wissen Zusagen gegeben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nach der Rolle, die die Opposition seit 1969, vor allem aber im Verlauf des Jahres 1976 gespielt hat,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Können Sie auch mal über 1978 reden?)

    will ich Ihnen offen sagen: Die Dreistigkeit, aus Ihrem Munde das Wort „Rentenbetrug" zu hören, überschreitet jede denkbare Grenze,

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Sie haben es nötig!)

    wenn man halbwegs sachlich und vernünftig den Ablauf der Jahre 1975 und 1976 betrachtet und die Berichte und Analysen liest und darüber in Ruhe redet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Nordlohne [CDU/CSU] : Lesen Sie noch einmal nach!)

    Nun will ich Ihnen offen sagen:

    (Pohlmann [CDU/CSU] : Jetzt einmal konkrete Lösungsvorschläge! — Hasinger [CDU/CSU] : Über das Thema von heute sagen Sie überhaupt nichts!)

    Wenn die jährliche Erhöhung der Renten in den kommenden Jahren. nicht mehr das Ausmaß erreicht wie in den Jahren zuvor,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Wie hoch?)

    so geht es auch darum, daß die Schere zwischen hohen Rentenanpassungen und geringerem Anstieg der verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer

    (Franke [CDU/CSU] : Wegen eurer hohen Steuern!)

    - 1976 bei durchschnittlich 4,3 0/o und 1977 bei
    5,9 %— im Interesse der Solidargemeinschaft zwischen Versicherten und Rentnern nicht weiter auseinanderklaffen darf.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das ist der Punkt, um den es geht. Dazu will ich Ihnen zum soundsovielten Male sagen:

    (Pohlmann [CDU/CSU] : Werden Sie endlich konkret!)

    In demselben Zeitraum, wo es diese Lohnzuwächse gab, sind die Renten um 11 0/0, um 9,9 % gestiegen. In jeder Rentnerversammlung, in der ich war, kann man feststellen, daß die Rentner diese Problematik und dieses Spannungsfeld eher verstehen, als Ihnen lieb sein kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Begriff „Generationenvertrag" ist ja wohl auch kein leeres Wortspiel; deshalb muß unter diesem Aspekt darüber geredet werden.
    Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gilt für künftige Regelungen: Erstens. Mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz muß eine tragfähige Konsolidierung der Rentenfinanzen erreicht werden,

    (Katzer [CDU/CSU] : Was heißt das?)

    die auch dann Bestand hat, wenn sich die wirtschaftlichen Daten erneut verschlechtern sollten. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung. Ich bin mir darüber klar: wir werden auch diese Anstrengung und diese Auseinandersetzung ohne Sie bestreiten müssen. Darüber bin ich mir nach dem Ablauf dieser Woche im klaren.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Grundlage aller weiteren Entscheidungen ist für uns zunächst die Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976

    (Hasinger [CDU/CSU]: „Zunächst", sagten Sie!)

    — ja, zunächst, damit Sie es ganz klar haben —, die ein Festhalten an der lohnbezogenen Rentenformel und unter bestimmten Voraussetzungen ein lediglich vorübergehendes Abweichen der Rentenanpassungen von der Formel vorsieht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch ein Widerspruch!)

    — Nein, das ist es nicht.
    Drittens. Für zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen muß wiederum der Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit gelten, wie er für das 20. Rentenanpas-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5415


    Rappe (Hildesheim)

    sungsgesetz maßgebend war; das heißt, daß die Konsolidierungslast nicht einseitig von den Rentnern getragen werden kann. Auch die Beitrags zahler müssen in dieses Programm zu bestimmten Zeitpunkten einbezogen werden.
    Viertens. Der Spielraum für 1984 und die damit verbundene notwendige Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherung darf durch keine Maßnahme eingeschränkt werden, und es darf auch nichts verbaut. werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich erkläre namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, erstens: Jeder Rentner erhält pünktlich, wie bisher, seine Rente.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Aber welche? — Nordlohne [CDU/ CSU]: Das wäre ja noch schöner, wenn es umgekehrt wäre!)

    — Sie versuchen doch immer, den Leuten einzureden, daß das nicht geschehen werde!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Natürlich, lesen Sie doch Ihre eigenen Flugblätter aus den letzten Wahlkämpfen! Ich bin sicher, Sie werden bei den Landtagswahlkämpfen das gleiche wieder versuchen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Glatte Lüge! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)