Rede:
ID0806903400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8069

  • date_rangeDatum: 26. Januar 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, aber nur für den Kollegen Franke, der hat heute Geburtstag. Das ist wegen der knappen Zeit dann auch die letzte. —Bitte, Herr Kollege Franke.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5411
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Rappe, verläßt Sie Ihr Gedächtnis? Darf ich Sie daran erinnern, daß wir vor einem Jahr unsere Sanierungsvorschläge in Form von 50 Anträgen auf den Tisch gelegt haben?

(Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das haben Sie verdrängt!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Kein einziger, nicht einmal der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, brachte die notwendige Deckung in der Frage, um die es ging. Das wissen Sie doch ganz genau.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie zielen mit diesen Positionen, die Sie seit zwei Jahren vertreten, natürlich auf diese Bundesregierung, aber Sie treffen die Vertrauensgrundlage des Generationenvertrages zwischen den aktiven Arbeitnehmern und den Rentnern. Diese Vertrauensgrundlage ist der Eckpfeiler, ein Eckpfeiler unserer sozialen Demokratie. Ich kann die Haltung der Opposition nur so interpretieren, daß sie die Vertrauensgrundlage des Generationsprinzips mit Absicht aus parteiegoistischen Gründen torpedieren will.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen, Sie werden mit dieser Rücksichtslosigkeit und Unverfrorenheit des Verhaltens kein Glück haben. Die Rentnerinnen und Rentner wissen, ihre Renten haben unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern in der sozialliberalen Koalition das im Vergleich zu den Einkommen der aktiven Arbeitnehmer bisher höchste Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind in guten Händen!)

    Die Kassandrarufe und Schreckensmeldungen der CDU/CSU haben bei den Rentnern im Gegensatz zum vorigen Jahr Gott sei Dank auch keine nachhaltigen Wirkungen mehr.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die nehmen kein Stück Brot mehr von Ihnen an!)

    — Herr Kollege Haase, die Rentner erfahren an jedem Ersten das genaue Gegenteil.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie erhalten pünktlich ihre Renten. Und wenn sie von der Bank ihr Geld holen, dann können manche davon

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Das wäre auch noch' schöner, wenn sie es nicht bekämen!)

    noch etwas übriglassen und für ihre Kinder sparen. Das ist die Situation. Das erleben die Rentner an jedem Ersten, nicht die Realisierung Ihres Feldgeschreis. Die Rente kommt pünktlich wie die Jahreszeiten, nur öfter.
    Auch Rentenerhöhungen werden zu den festgesetzten Terminen kommen. Die Renten werden zum
    1. Januar 1979 und weiter in jährlicher Folge angepaßt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Und in welcher Höhe?)

    Die Miesmacherei der Opposition wird durch die Fakten widerlegt werden.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sie reden doch um die Sache herum !)

    Daß die Anpassung geringer ausfallen wird, findet Verständnis bei den Rentnern, was Ihnen nicht lieb sein kann. Deshalb verhalten Sie sich in dieser Debatte ja so.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Rentner sind ja vernünftiger als Sie als Abgeordnete dieses Hauses. Das ist doch das Problem.

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    Ihre parteitaktischen Winkelzüge gehen an den Interessen der Betroffenen voll vorbei. Wenn man die verschiedenen Positionen der CDU/CSU-Fraktion genauer betrachtet, die Herren Biedenkopf und von Bismarck als Vertreter der großen sozialen Demontage, der Herr Stoltenberg

    (Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU)

    — ja, doch, lesen Sie doch die Auseinandersetzung zwischen Norbert Blüm und diesem Flügel nach; das haben wir doch nicht erfunden, das spielt sich doch in Ihren Reihen ab;

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU])

    oder nehmen Sie den Herrn Stoltenberg, der den Sozialhilfeempfängern ans Leder will; das stimmt doch, lesen Sie es nach! —, dann kann ich nur feststellen: Die Opposition hat sich aus der sozialpolitischen Verantwortung abgemeldet.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ja, abgemeldet!

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Haben Sie nicht vorhin von Polemik geredet?)

    Was haben wir von der Opposition an sachlichen Vorschlägen und Beiträgen zur Konsolidierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung gehört

    (Hasinger [CDU/CSU] : Von Ihnen bis jetzt kein Wort!)

    und vorgelegt bekommen?

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Der disqualifiziert sich als Ausschußvorsitzender selbst!)

    Im vergangenen Jahr hat die sozialliberale Koalition mit dem 20. Rentenanpassungsgesetz erste wichtige grundlegende und auch richtungweisende Schritte zur Konsolidierung gemacht, und zwar ohne die Unterstützung der Opposition, zum großen Teil gegen ihren erbitterten Widerstand. Sage und schreibe ein einziger Vorschlag ist von Ihnen in diesem vergangenen Jahr gekommen: Sie wollen einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Sozial gestaffelt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5412 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Rappe (Hildesheim)

    Damit hat selbst der frühere Arbeitsminister Katzer schon in den 60er Jahren den Rentnern in die Tasche gegriffen.

    (Katzer [CDU/CSU] : Mit Ihnen!)

    Aber nicht einmal dieser Vorschlag des letzten Jahres, die Rentenversicherung allein durch die Rentner sanieren zu lassen,

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Schauen Sie sich die Protokolle noch einmal an, Herr Rappe!)

    erreichte ein ausreichendes Volumen. Die Opposition ist damals mit einem Papier an ,die Presse gegangen, in dem sie 5,4 Milliarden Fehlbetrag gleich mit einkalkuliert hatte. So solide war Ihr einziger Vorschlag zur Sanierung der Renten! Da gibt es doch nichts drum herumzureden!

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ein zweites Beispiel: Noch im Dezember vorigen Jahres hat die Opposition einen Antrag, der die Rentenversicherung finanziell belasten würde, zur Debatte gestellt, ohne dafür Deckungsvorschläge zu unterbreiten. An einer redlichen und ehrlichen Berechnung von Soll unid Haben kommt die Opposition aber auch mit ihren dauernden Beschwörungen nicht vorbei, etwa mit der Beschwörung, Sie wüßten um die Verankerung der Sozialpolitik in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie beschwören in Sonntagsreden Grundsätze, aber wenn es darauf ankommt, gehen Ihnen die Lust und die Luft aus.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Was will denn die Regierung, und was macht denn die Regierung?)

    Sie wettern gegen die sozialliberale Koalition und sprechen hier wie draußen mit gespaltener Zunge.

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Bringen Sie doch einmal Ihre Lösungsvorschläge!)

    — Geduld, dazu komme ich schon noch!

    (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Darauf sind wir auch gespannt!)

    Aber erst einmal möchte ich gern ein paar Fakten geraderücken, weil Sie die ganze Woche von solchen schiefgerückten Bildern der jüngsten Vergangenheit reden. Da möchte ich mit einigen Punkten erst einmal geraderücken.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Nordlohne [CDU/CSU] : Das ist Ihnen bisher nicht gelungen, Herr Rappe!)

    Sie wettern gegen die sozialliberale Koalition, gegen die Bundesregierung,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

    und Sie sprechen, wir gesagt, draußen, außerhalb des Hauses, und dann hier — jeweils gegenteilig — mit gespaltener Zunge.

    (Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Wie denn, wo denn?)

    1972 hat die Opposition diesem Bundestag die Vorziehung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr auf den 1. Juli abgepreßt.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Als Inflationsausgleich! Das haben Sie nicht begriffen! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Und Sie haben zugestimmt!)

    CDU und CSU wollten ein Wahlgeschenk präsentieren. Das war der Punkt.

    (Katzer [CDU/CSU] : Das ist nicht wahr! Damals gab es 7 % Inflation!)

    Damals hat die Opposition in die Vollen gegriffen und sich um die weiterwirkenden finanziellen Belastungen der Rentenversicherung wenig gekümmert. Das ist der Tatbestand.

    (Beifall bei der SPD Nordlohne [CDU/ CSU]: Sie arbeiteten mit Minus-Wachstum! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das wahltaktische Manöver von 1972 hat neben anderem dazu beigetragen — damit wir das nicht vergessen —,

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Haben Sie das mitbeschlossen?)

    daß der Konsolidierungsbedarf 1977 und gegenwärtig diese Höhe erreicht.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die Unionsparteien haben bewiesen, wie sehr sie die soziale Sicherung mit diesen damaligen Entscheidungen zum Manövrierfeld ihrer parteipolitischen Interessen gemacht haben.

    (Beifall bei der SPD — Nordlohne [CDU/ CSU] : Unglaublich!)

    Meine Damen und Herren, ein weiteres Kapitel: Als wir 1977 ein" Kostendämpfungsgesetz gemacht haben, um unser Gesundheitswesen auf Dauer für die Arbeitnehmer finanzierbar zu halten, haben Sie nach der Methode „Haltet den Dieb!" die Parole von der Kostenverlagerung ausgegeben.

    (Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    Der Sozialminister von Rheinland-Pfalz und Generalsekretär Ihrer Partei sah sogar eine Verteuerung der Krankenversicherung durch dieses Gesetz voraus. Obwohl derselbe Mann anderthalb Jahre vorher von der Kostenexplosion geredet hatte, die niemand mehr finanzieren könnte, reagiert die gleiche Bundestagsfraktion bei der Beratung des Kostendämpfungsgesetzes mit blanker Ablehnung. Das ist Ihre Doppelzüngigkeit!

    (Beifall der SPD)

    Er hat sich auf diesem Gebiet nicht nur prinzipiell, sondern auch im einzelnen geirrt. Sie haben sich alle geirrt. Sie sind damals einem Wunschdenken erlegen.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Sie haben mit dem Begriff „Minus-Wachstum" gearbeitet! — Zuruf der Abg. Frau Hürland [CDU/ CSU])


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5413


    Rappe (Hildesheim)

    — Doch, verehrte Frau Kollegin Hürland. Die übergroße Mehrheit der Krankenkassen hat die Beiträge 1977 nicht erhöht und wird sie auch 1978 halten.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Da sind Sie nicht informiert!)

    Was ist denn nun aus Ihren Schreckgespensten geworden?

    (Beifall bei der SPD und FDP)

    Sie können reden, was Sie wollen: Mit diesem Kostendämpfungsgesetz hatte die Koalition recht wie selten zuvor.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Hier ging es um die Beiträge. — Sie können ja lachen, solange Sie wollen. Wenn wir je in einer Beurteilung recht hatten, dann bei diesem Gesetz.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Aber sonst nie!)

    Sie lagen falsch in der gesamten Beurteilung. (Beifall bei der SPD)